WTO und EU-Kommission entwickeln sich langsam zum "Gentech-Monster"

Durch den kürzlich geäußerten Schiedsspruch zur Gentechnik könnte die WTO dort ankommen wo sie eigentlich nicht hin wollte. Die Handelsorganisation hätte sich am liebsten gar nicht mit der Frage befaßt; denn sie könnte die WTO nun „in den Augen von Greenpeace und anderen Umweltschutzgruppen zum ‘Gentech-Monster’ machen" [1].

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der Klage der USA, Argentiniens und Kanadas gegen die EU zwar entsprochen. Die drei Länder hatten 2003 Klage eingereicht, das bis 2004 in der EU geltende Zulassungsmoratorium für genmanipulierte Pflanzen und GVO-Produkte sei ein nicht zulässiges Handelshemmnis. Einfuhrverbote aufgrund von Sicherheitsbedenken sind nach den WTO-Verträgen nur zulässig, wenn sie wissenschaftlich begründet sind und keinen Handelspartner diskriminieren. Da die WTO scheinbar noch nichts von einer Gefahrenabschätzung für Gentechnikprodukte gehört hat, hält sie eine reine Vorsichtsmaßnahme gegen theoretisch mögliche Gefahren für nicht zulässig, was verständlicherweise von allen Umweltgruppen kritisiert wird.

Aber selbst laut FAZ ist „kaum zu vermuten, daß künftig mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel in Europa verkauft werden. Die Kunden wollen diese Waren offenbar nicht. Selbst in Großbritannien haben Händler solche Produkte aus den Regalen genommen ... Umfragen zeigen, daß 70 Prozent der EU-Bürger diese sogenannte grüne Gentechnik ablehnen und 54 Prozent sie gar für gefährlich halten" [2].

Es wird sich zeigen ob das unter Leitung des Schweizers Christian Häberli vom Bundesamt für Landwirtschaft (Bern) zusammengesetzte WTO-Schiedsgericht wirklich unabhängig und fähig ist, die Gefahren der Agro-Biotech-Produkte zu benennen.

Der Zwischenbericht zeugt jedenfalls eher davon, daß hier Wissenschaftler der Agro-Biotech-Industrie am Werk waren. „Mehrere Umweltschutzgruppen kritisierten den Zwischenbericht. Er belege nur, daß die WTO Handelsinteressen über allen anderen Interessen stelle und nicht in der Lage sei, komplexe Umweltthemen qualifiziert zu behandeln, teilte Greenpeace mit. Für den Export der Vereinigten Staaten werde sich dennoch nichts ändern. An dem Widerstand der Verbraucher, Landwirte und Regierungen gegen gentechnisch veränderte Produkte werde sich nichts ändern. Die Gruppe ‘Friends of the Earth" rief zu einer grundlegenden Reform des internationalen Handelssystems auf, wenn die WTO der Klage stattgebe. Der Schutz von Umwelt und Menschen müsse Priorität haben" [3].

Für die USA ist der Bericht „ein Meilenstein". Es geht der amerikanischen Regierung nicht darum, den europäischen Verbrauchern gentechnisch veränderte Nahrungsmittel aufzuzwingen, sondern um eine gewisse Reputation; denn das eigentliche Ziel ist die Verbreitung der gentechnisch verseuchten Produkte in der dritten Welt.

Handelsexperten sind der Ansicht, „daß es Amerika in dem Streit weniger um die EU als um die Dritte Welt ging: Es will verhindern, daß auch dort die Gentechnik abgelehnt wird und diese Märkte verschlossen bleiben." [4].
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[1] FAZ, N° 32/2006, p.11
[2] Ibd.
[3] FAZ, N° 34/2006, p.12
[4] Siehe Anmerkung 1.