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Kurs Nr. 655 Staats- und Rechtslehre VÖffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsphilosophie![]() |
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Aus dem Inhalt:
1. Zur Bestimmung des Gelehrten oder WissenschaftlersAlles was in der Welt vorkommen kann, "ist die Erscheinung des göttlichen Wesens in neuer Klarheit; ohne diese steht die Welt stille, und es geschieht nichts neues unter der Sonne." Erst dieses Wissen der Gelehrten, so Fichte, wird zur eigentlichen Lebenskraft in der Welt. Und zu dieser "geistigen Wiedergeburt" ist absolute Freiheit notwendig. Im Gegensatz dazu findet man selbst an Universitäten die "geistig Blinden" mit ihrem "tiefen Leichtsinne, und ihrer inneren Zerflossenheit, ihrer Oberflächlichkeit in allen Dingen", die vielfach den Diskurs bestimmen. [1]"Ganz anders verhält es in dieser Rücksicht sich mit den geistig Blinden. Diese finden bei der ähnlichen Behauptung darum, weil bei weitem die größere Mehrheit selbst so blind ist, wie sie, und diese alle dasselbe Interesse dabei finden, dass lieber gar kein geistiges Auge sein möchte, als dass sie desselben entbehren,allenthalben Beifall, und Bestätigung ihrer Meinung, und es ist nur seltene Ausnahme, wenn sie Widerspruch finden. Und so überreden sie sich denn durch den Beifall anderer blinden unterstützt, die wiederum auf den ihrigen sich stützen, zu der Annahme, es gebe überhaupt gar kein geistiges Licht, und keine übersinnliche Welt; jedoch mit dem stets fortdauernden geheimen Widerspruche ihres Gewissens, und mit ängstlicher Furcht, die Sache möchte sich doch anders verhalten, und die gute Meinung, die sie von sich selbst aufrecht erhalten wollen, möchte getrübt werden. Drum werden sie erbittert, und erboßen sich allemal, wenn jene für sie offenbar verkleinernde Behauptung, dass es doch ein geistiges Licht gäbe, von neuem zugesprochen, und wiederholt wird. Diese soll ja nicht gehört, noch ruchbar werden und ja nicht geglaubt; denn wenn sie allgemein würde, so würden ja sie mit ihrem tiefen Leichtsinne, und ihrer inneren Zerflossenheit, ihrer Oberflächlichkeit in allen Dingen, ihrem durchaus ungöttlichen Sinne, nicht mehr gelten. Sie aber wollen gelten in ihrem irdischen Sinne, und haben sich dies fest vorgenommen; drum muss nicht gelten das göttliche." Johann Gottlieb Fichte, Vorlesungen über die Bestimmung des Gelehrten, 1811Diese "Schutzredner der Erbärmlichkeit" haben nicht nur an islamischen Universitäten und Koranschulen zu viel Missverständniss geführt. Durch den Schein, mit dem sie sich umgeben, haben sie "unendlich mehr Verkehrtheit und Unheil gestiftet, denn Richtigkeit und Heil. Aber wer das heilige in böses verkehrt, der wird nicht erst jetzt verkehrt, sondern er war es schon." Diese "stumpfen Nachbeter" und "mechanischen Arbeiter" sind nicht nur unnütz sondern sogar "schädlich und verwirrend" für die Studierenden. [2] 2. Rechtsverfassung statt bloße ZwangsanstaltFreie Bildung und Bildung zur Freiheit. "Wem dies nicht geworden, dem ist gar kein Recht geworden... Die Verfassung in der er steht, ist auch keine Rechtsverfassung, sondern eine blosse Zwangsanstalt." Ein Staat ist kein Staat, wenn nicht jedem in ihm dieses Recht gesichert ist. Das Recht des Staates hat er aber nur unter Bedingung einer Verpflichtung, "die höhere Freiheit aller, die Unabhängigkeit aller von ihm, zu sichern. Ist dies nicht in ihm geleistet, so kann er nicht von Recht reden, denn er verletzt den Mittelpunkt des Rechts, und ist selbst unrechtlich, er ist bloper Zwang und Unterjochung ... Was sind denn nun alle, als Sklaven seiner Willkür: Wozu ist der Friede und die Rechtlichkeit unter ihnen selbst, als das Mittel sie zu tauglicheren Sklaven zu machen." Eine Tatsache, die man im Osamanischen Reich beobachten konnte, aber auch in der heutigen Türkei. [3]"Die absolute Freiheit aller muss gesichert werden durch den Staat, denn nur unter dieser Bedingung ist er ein Staat." - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812Es kann natürlich nicht sein, dass der Staat nur Anstalten zur Dressur anbietet, wie dies in vielen islamischen "Staaten" noch heute der Fall ist (Koran-Schulen, Gülen-Schulen, islamische Kindergärten und Moscheevereine etc.), also Anstalten "zur Fertigung und Geschicklichkeit, Werkzeuge zu sein eines fremden Willens. Das letztere wird auch wohl der Despot und Tyrann geraten finden." Im osmanischen Reich ging es damals vor allem darum "Werkzeuge eines fremden Willens" zu erzeugen. In modernen Despotien wie Saudi Arabien, Qatar, Bahrain, Türkei etc ist dies heute noch so, weshalb viele nun ins freiheitlich-christliche Europa fliehen. [4] "Dies also ist das Kriterium des Staats sich zu unterscheiden von der Despotie: ob Bildung in ihm herrscht, oder Dressur." - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812 3. "Abgaben vom Geldbesitz sind völlig absurd"; jenseits der Sphäre des bürgerlichen GesetzesSteuern auf Eigentum sind nach Fichte nicht zulässig, dazu zählen "Geld zum Privatgebrauch", Rücklagen, Mobilien, Kleidung, Pretiosen, Grundstücke, Häuser; letztere müssen besonders geschützt werden. "Gegen gewaltsamen Einbruch bürgt der Staat". Für die Sicherheit ist der Staat zuständig. "Das Schloss ist die Grenzscheidung der Staatsgewalt und der Privatgewalt. Dafür sind Schlösser, um die Selbstbeschützung möglich zu machen. In meinem Hause bin ich selbst dem Staate heilig und unverletzlich... Niemand darf ohne meinen Willen mein Haus betreten." Der Garten wird zum Haus gerechnet und hat Hausrecht. [5]"Man kann den Bürger nicht stossen, schlagen, nicht einmal halten, ohne ihn im Gebrauche seiner Freiheit zu stören, sein Leben, sein Wohlsein und seine freie Tätigkeit zu vermindern... Angriff auf den Körper, ist Verletzung aller Rechte des Bürgers auf einmal." - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812Für islamische Regierungen sind Freiheit und Denken eigentlich Fremdworte, vor allem Denken, und wenn durchaus dort "von keinem Individuo gedacht würde, welches ja, da das Denken von der Freiheit abhängt, möglich ist." - Von einer sittlichen Welt kann in Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist oder die Verfassung auf der Scharia basiert, schon gar nicht die Rede sein. Dort wird zwar gerne von Sittlichkeit und Freiheit geredet, es handelt sich in der Regel aber um "leibeigene Knechte... der allergemeinsten Rohheit" [6] "Es ist drum nur ärgerlich, diejenigen von Sittlichkeit und Freiheit reden zu hören, aus deren bloßen natürlichen Sein sich nicht schon äußere Zucht und Rechtlichkeit von selbst ergibt, und die sich noch als leibeigene Knechte zeigen der allergemeinsten Rohheit" - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812Orientalische bzw. islamische Despotien befinden sich zur Zeit im Prozess der Auflösung und des Verfalls. Einzelne Despoten wie der türkische Präsident versuchen sich durch Heuchelei zu halten. Die Sitten werden durch muslimische Flüchtlinge nach Europa getragen. Dies ist auch der Grund, warum gewalttätige Muslime zum Beispiel vom Tempelberg in Jerusalem oder anderen Gebieten des Staates vertrieben werden; sie verlieren ihr Bürgerrecht. Ähnliches wird in Europa passieren - auch wenn Moscheegemeinden und Bürgermeister es zumeist abstreiten, dienen Moscheen, Koranschulen und islamische Universitäten dazu, dass Menschen rekrutiert werden, die "wie eine wilde unzubrerechnende Naturkraft" handeln. Da Moslems nie gelernt haben, was ein Rechtsstaat ist, müssen sie erst eine Art Umerziehung durchlaufen, bevor sie überhaupt den Status des Bürgerrechts erhalten. Auch die muslimische Philosophie hatte ihnen Jahrhundertelang erklärt, sie seien nichts anderes als Tiere. Verständlich, dass sie heute vielfach unter die Kategorie der "beharrlich Unbesonnenen" gezählt werden, die "nicht einmal als Mensch" durchgehen. [7] "Die Menschenperson ist heilig und unverletzlich; wer diese nicht ehrt, ehrt überhaupt kein Recht. ... Verlust des Bürgerrechts, und Ausschliessung vom Staate. ... Aus der Ausschliessung vom Staate folgt die Einziehung des Vermögens. Er hat es im Staate erworben, zu dem er, wie sich jetzt zeigt, mit Unrecht gehörte." - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812 "Wenn nun aber - welches der erste Fall - gar kein bestimmter Wille, gar keine Besonnenheit da ist, der Mensch handelt wie eine wilde unzuberechnende Naturkraft... Wer dies nicht hat, der ist auch nicht einmal ein Mensch ... Also, kurz, sie sind unfähig, den übrigen Bürgern die Sicherheit zu leisten; ihre Unfähigkeit zeigt sich jetzt: als man nach einem allgemeinen Durchschnitte sie aufgenommen, hat man sich geirrt." - Johann Gottlieb Fichte, Rechtslehre, 1812Viele Imame predigen in der Regel eine Art Aberglaube ("Wer Musik hört, hört den Teufel") und reden von "religiöser Wahrheit" - in Wirklichkeit geht es aber um die "Entäusserung der Persönlichkeit", die "Entäusserung der intelligenten Vernünftigkeit, Moralität, Sittlichkeit, Religion". Bei islamischen Anschlägen äusserten sich viele Imame zurückhaltend oder gar nicht. Diese abergläubischen Muslime arbeiten in Frankreich (und anderen europäischen Ländern) in Verkehrsbetrieben, am Flughafen, in Behörden, beim Militär. Frauen und Nicht-Muslime gelten beispielsweise den radikalisierten Busfahrern als unrein. Manche weigern sich, den Anweisungen weiblicher Vorgesetzter zu folgen, bringen Gebetsteppiche mit und unterbrechen zum Beten häufig die Arbeit. Einer der berühmtesten Schriftsteller der Welt, der indisch-britische Schriftsteller S. Rushdie, sagt auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Meinungsfreiheit müsse jede andere Freiheit scheitern. Als Gefahr für freie Meinungsäusserung nannte Rushdie neben muslimischer Intoleranz und Gewalt die im Westen grassierende politische Korrektheit. Es gebe "eine merkwürdige Allianz zwischen Teilen der europäischen Linken und radikalen Denkern des Islams." Rushdies Plädoyer für die Meinungsfreiheit als Zentrum der Menschenrechte zielt nicht auf Randerscheinungen - sondern auf den Irrtum, dass im Zentrum der Menschenrechte das Wohlergehen und das gute Leben stehen, in dem jeder möglichst viel von dem tun kann, was er will. Doch das können auch Sklaven: sie führen den Haushalt, gehen einkaufen, feiern Partys. Und bleiben dabei doch immer Sklaven, weil alles unter dem Vorbehalt steht, dass der Herr ihrem Treiben zustimmt. Eigentlich hätte Rushdie den Nobelpreis für Literatur verdient, doch das Auswahlkomitee sorgt sich, die Gefühle der Muslime zu verletzen! Dabei betont Rushdie immer wieder, dass ein Zurückweichen vor den Feinden des freien Worts stets das falsche Signal sei. [8] 4. Der erklärte Feind alles Guten und Schönen, und Edlen; der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit; Gewinn als Antrieb geistloser Menschen; Philosophieren über das Nichts; Trägheit des Geistes, die Scheu vor der Mühe des Nachdenkens; Gedankenlosigkeit, Achtlosigkeit in Bezug auf Natur, Umwelt, KlimaAls "der erklärte Feind alles Guten und Schönen, und Edlen; der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit" gilt Fichte der Despotismus, der heute noch in islamischen Ländern vorherrschend ist, weshalb Freiheit dort nicht möglich ist, was schon in der Pseudo-Religion des Islam begründet ist. Denn Mohammed und seine Nachfolger waren durch ihren Despotismus der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit. Aber auch in Europa gibt es eine Art Despotismus, nämlich den des Gewinns. Unternehmen werden nach dem Gewinn beurteilt, nicht nach dem, was sie als nachhaltiges Unternehmen wirklich leisten. Deshalb sagt Fichte, in allen menschlichen Geschäften "verrät sich die Geistlosigkeit". Ursache dafür ist eine verkorkste Philosophie, die sich in vielen Strömungen breit gemacht hat (Frankfurter Schule, materialistische und analytische Philosophie). Dabei ist klar, dass Philosophie Geist voraussetzt und "dass ohne Geist alles Philosophieren völlig leer, und ein Philosophieren über das absolute Nichts ist." [9]Nur was vom Geist ergriffen und "umgeschaffen und in eine höhere geistige Ordnung der Dinge eingeführt hat, ist Philosophie", aus der sich auch die Rechtslehre ableitet. Dann erst geht Philosophie mit dem von Fichte wieder eingeführten "Wahrheitssinn" einher. Daraus ergibt sich auch eine Aufwertung des Gefühls: "Sein Gefühl zum deutlichen Bewusstsein erheben, ist Geist: sich auf sein bloßes Gefühl als auf einen Beweis berufen, ist Geistlosigkeit; die reichhaltige, nie versiegende Quelle aller Schwärmerei." Ohne Geist wird man zum Grübler, der sich in die Untersuchung einzelner Fragen stürzt, "als ob sie ein für sich bestehendes Ganze wären", wie die Philosophen der frankfurter Schule oder die Materialisten. Der wahre Philosoph beziehe alles auf das Ganze. [10] "Der erklärte Feind alles Guten und Schönen, und Edlen; der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit, der Despotismus tötete mit plumper Faust die Freiheit, die Mutter des Geistes." - Johann Gottlieb FichteHinzu kommt die Gesundheit des Körpers: "Erhalte die Gesundheit des Körpers. keine körperliche Stärke und Kraft - keine Energie des Geistes, kein Mut, keine erhabene Empfindung, kein starkes Gefühl seines Ich." Deshalb gilt auch für die Rechtslehre, "dass es nicht leicht ein Studium gibt, das die Gesundheit mehr befestige, als das systematische Studium einer gründlichen Philosophie, welche Einheit und Gewissheit in unsere Erkenntnisse bringt... Nichts aber befördert mehr die Gesundheit des Körpers, als ununterbrochene Heiterkeit des Geistes" [11] Auf viele neuartige SchriftstellerInnen und InfluenzerInnen trifft durchaus zu, wenn Fichte vom geistlosen Schreiber spricht, "der nicht die leiseste Ahnung seines hohen Berufs hat, kehrt es um und folgert: mein Produkt wird von der Menge gelesen, es bereichert die Buchhändler, und die Recensenten wetteifern, dasselbe zu lobpreisen, drum ist es vortrefflich." Eine gewisse "Trägheit des Geistes, die Scheu vor der Mühe des Nachdenkens" tritt nicht erst mit den heutigen Influenzerinnen auf Instagramm auf, sie war schon unter den osmanischen Weichlingen des Orients verbreitet und die Voraussetzung, dass sie als Muslim leichtfertig glauben. [12] "Ein zweites Hinderniss des reinen Interesse für die Wahrheit ist die Trägheit des Geistes, die Scheu vor der Mühe des Nachdenkens... Man kann viel wissen, viel studieren, viel lesen, viel hören, und ist doch nichts weiter. Man lässt durch Schriftsteller oder Redner sich bearbeiten, und sieht in behaglicher Ruhe zu, wie eine Vorstellung in uns mit der anderen abwechselt. So wie die Weichlinge des Orients in ihren Bädern durch besondere Künstler ihre Gelenke durchkneten lassen, so lassen diese durch Künstler ander Art ihren Geist durchkneten, und ihr Genuss ist um weniges edler, als der Genuss jener... Oder ihre Ruhe, ihr Glaube ist grundlos, und also ist es ihnen überhaupt nicht darum zu tun ob er gegründet sei oder nicht, wenn sie nur nicht in ihrer süßen Behaglichkeit gestört werden. Es liegt ihnen gar nichts an der Wahrheit, sondern bloß an der Vergünstigung, dasjenige für wahr zu halten, was sie bisher dafür gehalten haben, sei es nun um der Gewohnheit willen, sei es, weil der Inhalt desselben ihrer Trägheit und Verdorbenheit schmeichelt." - Johann Gottlieb FichteDer Despotismus, insbesondere der islamische, gilt Fichte, Voltaire oder Goethe, wie oben beschrieben, als "der erklärte Feind alles Guten und Schönen, und Edlen; der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit". Voltaire hat die Komödie "Mahomet der Lügenprophet" geschrieben, Goethe hat sie übersetzt und sollte sie in Weimar inszenieren. Fichte schreibt darüber folgendes: "Denken Sie sich z.B. einen Mahomet ... der sich einmal fest in den Kopf gesetzt habe, er sei eine der ungemeinen Naturen, die da berufen sind, das dunkle, das gemeine Erdenvolk zu leiten, und dem, zufolge dieser ersten Voraussetzung, alle seine Einfälle, so dürftig und so beschränkt sie auch in der Tat sein mögen, dieweil es die seinigen sind, notwendig erscheinen müssen, als große und erhabene und beseligende Ideen, und alles, was denselben sich widersetzt, als dunkles gemeines Volk, Feinde ihres eigenen Wohls, Übelgesinnte, und Hassenswürdige; der nun, um diesen seinen Eigendünkel vor sich selbst als göttlichen Ruf zu rechtfertigen, und ganz aufgegangen in diesem Gedanken mit all seinem Leben, alles daran setzen muss, und nicht ruhen kann, bis er alles, das nicht ebenso groß von ihm denken will, denn er selbst, zertreten hat, und bis aus der ganzen Mitwelt sein eigener Glaube an seine göttliche Sendung ihm zurückstrahle... ihn aber treibt allerdings ein schwärmerischer Geist, - der seines gewaltigen und kräftigen Eigendünkels." - Johann Gottlieb FichteNicht nur im Despotismus, auch Viele die heute in der Politik, der Wirtschaft oder Wissenschaft tätig sind, kann man "mit wenigen Ausnahmen" als "seichte Schwätzer", "aufgeblasene Prahler, Halbgelehrte, die durch die Schule nur hindurchgelaufen, blinde Zutapper, und Fortschleicher im alten Geleise" bezeichnen. Gedankenlosigkeit in Bezug auf den Umgang mit Natur, Umwelt und Klima, und "gegen dessen Andrang wohl gar geflissentlich Auge und Ohr zu verstopfen", rühmen sie als Weisheit, und trämen nur statt zu leben. Man muss sich nur die "allgemeine Seichtigkeit" und das "unversiegbare Geschwätz" unserer PolitikerInnen ansehen [13]. "Geht die Mehrheit in ihrer bisherigen Unachtsamkeit, Gedankenlosigkeit und Zerstreutheit so ferner hin, so ist gerade dieses, als das notwendig sich Ergebende, zu erwarten. Wer sich, ohne Aufmerksamkeit auf sich selbst, gehen läßt, und von den Umständen sich gestalten, wie sie wollen, der gewöhnt sich bald an jede Ordnung der Dinge. So sehr auch sein Auge durch etwas beleidiget werden mochte, als er es das erste Mal erblickte, lasst es nur täglich auf dieselbe Weise wiederkehren, so gewöhnt er sich daran, und findet es späterhin natürlich, und als eben so sein müssend, gewinnt er es zuletzt gar lieb, und es würde ihm mit der Herstellung des ersteren besseren Zustandes wenig gedient sein, weil dieser ihn aus seiner nun einmal gewohnten Weise zu sein herausrisse. Auf diese Weise gewöhnt man sich sogar an Sklaverei, wenn nur unsere sinnliche Fortdauer dabei ungeschränkt bleibt, und gewinnt sie mit der Zeit lieb; und dies ist eben das Gefährlichste an der Unterworfenheit, dass sie für alle wahre Ehre abstumpft, und ihre sehr erfreuliche Seite hat für den Trägen, indem sie ihn mancher Sorge und manches Selbstdenkens überhebt." - Johann Gottlieb Fichte 5. Zur Geschichte der Rechts- und Sittenlehre; islamische Länder bis heute immer noch in der "allerältesten Epoche der Staatsentwicklung"; "in der christlichen Lehre, ein allgemeingeltender Kanon niedergelegt"; Entwicklung der europäischen StaatengemeinschaftVor dem Christentum war Sittenlehre und Religion vielfach eine bloße Glückseligkeitslehre, "bestimmt uns zu erinnern, dass man mäßig genießen müsse, um recht lange und vieles zu genießen; ein Gott wird ihm nur dazu dasein müssen, damit er unser Wohlsein besorge." Die "übersinnlichen Inhalte" werden so zurechtgestutzt, dass sie "dem Bedürfnis eines Zaums für den ungezügelten Pöbel" dienen, einem "Ergänzungsmittels der Polizei und des gerichtlichen Beweises". Heute findet man diese Art der Sittenlehre noch in islamischen Ländern. Für die meisten Menschen auf der Erde gilt heute: "Das furchtbare Schreckbild einer menschenfeindlichen Gottheit ist entflohen" und das Menschengeschlecht hat Ruhe und Freiheit von diesem Schreckbilde erworben. Wer war es, der den "so tief in allen Völkern eingewurzelten Wahn ausrottete" (auch wenn dieser Wahn im Islam weiter besteht)? "Die christliche Religion ganz allein ist es, welche dieses Wunder vollbracht, und durch jedes Opfer der ihr Ergebenen, und von ihr Ergriffenen durchgesetzt hat. Was diese, was der erhabene Stifter derselben, was seine nächsten Zeugen, was deren nächste Nachfolger lange Reihen von Jahrhunderten hindurch, bis auch auf uns, als eine späte Geburt, ihr Wort kamm - gearbeitet, und unter blödsinnigen und abergläubischen Völkern erduldet: lediglich begeistert von der beseligenden Wahrheit, die ihnen innerlich aufgegangen war, und ihr Leben ergriffen hatte, will ich nicht erinnern... Lediglich durch das Christentum, und durch das ungerheure Wunder, wodurch dieses entstand, und in die Welt eingeführt wurde, ist die Verwandlung geschehen." [14].Systeme, die von einem "willkürlich handelnden" Gott oder Pseudo-Gott (z.B. Allah) ausgehen, nennt Fichte "schwärmerisches Zaubersystem, in welchem Gott nicht als der Heilige, von dem getrennt zu sein, schon allein und ohne weitere Folge das höchste Elend ist, sondern als eine furchtbare, mit verderblichen Wirkungen drohende, Naturkraft betrachtet wird." Und die dazugehörigen falschen Propheten finden sich immer ein, "wie alle falschen Propheten fortfahren, erst nach der Tat das Geschehende a priori zu prophezeihen." So stehen die islamischen Länder bis heute immer noch in der "allerältesten Epoche der Staatsentwicklung" und haben keinen "Sinn für Recht", wie es der wahre "Charakterzug der europäischen Völkerschaften" ist. [15] Despotie, - so wie diese Verfassung noch in Europa am türkischen Reiche, dem Auge des Beobachters daliegt: welches Reich, bei allem Fortschritte des Staates um dasselbe herum, noch bis diesen Augenblick in der allerältesten Epoche der Staatsentwicklung steht." - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XIIDas wahre Prinzip der Geschichte der neueren Zeit ist nach Fichte "die Manifestation des Christentums". Zudem sei das Christentum "in seiner Lauterkeit, und seinem wahren Wesen, noch nie zu allgemeiner und öffentlicher Existenz gekommen, obwohl es in einzelnen Gemütern, hier und da, von jeher ein Leben gewonnen." Man solle nichts gebieten, was wahre Religion verbiete, nichts verbieten, was sie gebiete. Diese durch die christliche Religion aufgestellte Bestimmung dürfe der Staat nicht stören. Jeder müsse den "gleichen Zugang zu den vorhandenen Quellen der Bildung" erhalten, sowie der "bürgerlichen, Freiheit aller, in Ansehnung des Rechts und der Rechte. So gibt es eine Wirksamkeit des Christentums auf den Staat, wenn mehrere souveräne Staaten "im Bezirke der Einen wahren Religion, nebeneinander entstäden; oder, was ganz dasselbe heißt, dass der Eine Staat der Kultur, und des Christentums, in eine christliche Staatenrepublik zerfiele, deren einzelne Staaten zwar von den übrigen nicht unmittelbar gezwungen, doch aber unablässig beobachtet, und beurteilt würden: so wäre nun in der christlichen Lehre, ein allgemeingeltender Kanon niedergelegt, für die Beurteilung, was so im Verkehr mit anderen Staaten, wie in der Beurteilung der eigenen Bürger, löblich sei, was erträglich, was durchaus verwerflich... Es entstünde durch diese Religion eine öffentliche Meinung des gesamten Kulturstaates." Dies ist in Europa weitgehend verwirklicht, auch wenn es immer wieder Rückschläge gegeben hat wie z.B. die Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland und anderen Staaten, die außerhalb der wahren Religion operierten (was sich auch daran zeigt, dass sie mit islamischen Depotien kooperierten). [16] Die europäische Staatengemeinschaft musste sich langsam entwickeln, den "allgemeinen europäischen Nationalcharakter, den scharfen Sinn und die Liebe des Rechts und der Freiheit" ausbilden, damit sie nicht wieder zur asiatisch-islamischen Despotie zurückgingen, sondern "die unter Griechen und Römern schon entwickelte Gleichheit des Rechts aller, bald unter sich aufnähmen." Es habe Europa auch nicht geschadet, dass andere Völker nach Europa gezogen sind, da auch sie das Christentum angenommen hatten. Die Aufnahme islamisch-türkischer Völker, so wie es heute praktiziert wird, und die den islamischen Glauben behalten, können Europa allerdings Schaden zufügen. Bezüglich nichtislamischer Stämme sieht Fichte keine Probleme: "Die verheerenden Durchzüge anderer Stämme, hatten keine Folgen von Dauer; und die der damaligen europäischen Völkerrepublik einverleibten Reiche anderer Abstammung, haben Christentum und Kultur größtenteils erst durch germanische Völkerschaften erhalten." Jeder christliche Staat konnte sich "mit einem beträchtlichen Grade von Freiheit, nach seinem individuellen Charakter" entwickeln. Und das so entstandene und zusammengehaltene christliche Völkerreich konnte "teils durch die bewaffneten Eroberungen einzelner Staaten gegen das Gebiet des Nichtchristentums, teils durch die friedlichen Eroberungen, vermittelst der Bekehrung neuer Reiche zum Christentum, und - was daraus folgt, durch die Unterwerfung derselben unter die geistige Zentralgewalt, sogar ausgebreitet und erweitert werden." [17] Erst nach dem zweiten Weltkrieg, dem verbotenen "Ausrottungskrieg zwischen christlichen Staaten", ist in Europa das erreicht, was Fichte meinte: "Alle christlichen Staaten stehen gegeneinander in dem Stande der wechselseitigen Anerkennung, und des ursprünglichen Friedens." Islamische Staaten wie die Türkei oder Aserbaidschan sind davon natürlich nicht betroffen, d.h. "diese haben nach demselben Prinzip keine anerkannte Existenz, und sie können nicht nur, sondern sie sollen auch verdrängt werden, aus dem Umkreise des christlichen Bodens." Dass heute islamische Staaten wie die Türkei so gefördert werden liegt entweder an eine gewissen Not, "oder weil das christliche Prinzip erloschen ist, und andere Triebfedern seine Stelle einnehmen." [18] Grundsätzlich gilt: "kein Christ kann Sklave sein, christliche Boden macht frei.... Dagegen kann, nach demselben Prinzip, der Nichtchtist gar wohl ein Sklave sein." Die Untertanen der vom "Muhamedismus" eroberten Länder inkl. der Osmanen wurden auch als eine Art Sklaven gehalten. Der Islam oder der "Muhamedismus" hatte nach Fichte "eben darum das Prinzip seines allmählichen Verderbens bei sich führend, und die ewig fortfließende Quelle der äußeren Vervollkommnung, welche das Christentum in sich hat, nicht aufnehmend. Bekehrungssüchtig ... des Schwertes wohl kundig, durch welches er vom Anfange an sich verbreitet hatte; aufgeblasen dem Christentume gegenüber... übrigens die, ursprünglich asiatische, stumme Ergebung, und die Despotie als politische Prinzipien, gleich dogmatisch hinstellend: geriet dieser Muhamedismus in Krieg mit dem Christentume, und war siegreicher Angreifer. Abgerechnet, dass er in einem beträchtlichen Länderstriche das Christentum austilgte, und sich selbst zur herrschenden Religion machte, wurden diese Siege dem Christentum durch den Umstand noch um so viel schmerzhafter, dass unter den verlorenen Ländern selbst dasjenige Land gehörte, wo das Christentum entsprungen war." Nicht als Bürger dieses oder jenes Staates, "sondern rein als Christen" stürzten sich europäische Scharen "nach jenen Ländern, um sie dem Muhamedismus abzukämpfen." Auch wenn der Erfolg dieser Unternehmungen ausfiel, "so viel Böses auch diesen Kreuzzügen Beurteiler nachsagen,... so bleiben sie doch immer die ewig denkwürdige Kraftäußerung eines christlichen Ganzen, als christlichen Ganzen, völlig unabhängig von der Einzelheit der Staaten, in die es zerfallen war." [19]"Alle christlichen Staaten stehen gegeneinander in dem Stande der wechselseitigen Anerkennung, und des ursprünglichen Friedens... Durch dieses Prinzip ist der Ausrottungskrieg zwischen christlichen Staaten unbedingt verboten. Nicht so mit nichchristlichen Staaten; diese haben nach demselben Prinzip keine anerkannte Existenz, und sie können nicht nur, sondern sie sollen auch verdrängt werden, aus dem Umkreise des christlichen Bodens." - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XIII Fehlgriffe einzelner Staaten können zum Untergang führen, wie der erste und zweite Weltkrieg gezeigt haben. Auch heutige Fehlgriffe wie die unbegrenzte Aufnahme muslimischer Migranten nach Deutschland und anderen europäischen Ländern hat negative Folgen. Statt das islamische Türkentum und seine Parallelgesellschaften in Deutschland zu feiern wie es zur Zeit vom deutschen Bundespräsidenten Steinmeier bei jeder Gelegenheit getan wird, sollte lieber Griechenland vor türkischen "Aggressionen" geschützt werden; im Gegensatz zum deutschen Außenminister Maas, der die islamischen Türken unterstützt, heißt es in Frankreich: "Für uns war es normal, Griechenlands Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen. Wir werden Griechenland immer unterstützen, denn es ist ins Herz unserer Kultur eingebettet". Inzwischen wird in Frankreich sogar diskutiert, dass es ein Fehlgriff war, islamische Namen wie Muhammad zuzulassen. Früher waren islamische Zeichen und Namen in Europa verboten; heute sind diese Zeichen erlaubt und motivieren jugendliche Muslime, die durch die Masseneinwanderung nach Europa gekommen sind, islamischen Terror zu verbreiten wie Oday J., ein 16 Jahre alter Jugendlicher, "der 2015 im Rahmen der Familienzusammenführung aus Syrien zu seinem Vater nach Hagen ziehen durfte". Bei seiner Festnahme sagte er, er habe keinen Anschlag verüben, sondern nur "schauen wollen, wie man eine Bombe baut". Ziel war aber eine vollbesetzte Synagoge, die er vorher ausgespäht hatte. Wie viele andere islamischen Attentäter hatte auch er sich von einem Angehörigen der Terrororganisation "islamischer Staat" (IS) beraten lassen. Durch diese "Mentoren-Methode" wurden schon viele Anschläge in Deutschland verübt. Der 17 Jahre alte Riaz A., der ohne seine Eltern nach Deutschland geflohen und in Ochsenfurt bei Würzburg untergekommen war, ließ sich im Juli 2016 von einem IS-Mann bei der Wahl der Tatwaffe instruieren. Kurz bevor er in einem Regionalzug mit einer Axt mehrere Reisende schwer verletzte, teilte A. seinem "Coach" mit, dass er nun "anfange". "Sein Chat-Partner bestärkte ihn ein letztes Mal: 'Jetzt erkangst du das Paradies'. Auch Mohammad D., der wenige Tage später in einer Weinstube am Rande eines Musikfestivals in Ansbach eine Rucksackbombe zündete, war über sein Moniltelefon bis zuletzt im Live-Kontakt mit seinem IS-Instrukteur." Auch der 16 Jahre alte syrische Flüchtling Mohammad J., der erst wenige Monate zuvor mit seiner Familie nach Deutschland gekommen war, stand mit einem IS-Instrukteur per Whatsapp in Kontakt. "Der Jugendliche bekam von seinem "Coach" nicht nur Bauanleitungen für einen Sprengsatz, sondern auch konkrete Tipps, wie er seine Bombe am besten platzieren solle, damit sie möglichst viele Personen in den Tod reißt." Zu den heutigen Fehlgriffen könnte man mit Fichte sagen: "Auf jeden politischen Fehlgriff steht, wenn nur die Nachbarstaaten nicht ebenso unweise sind, die Strafe des endlichen Untergangs; und will der Staat nicht untergehen, so muss er Fehlgriffe vermeiden." Wenn an Schulen und Universitäten keine freie Ausbildung mehr möglich ist, weil man mit Rücksicht auf den Islam, den Unterricht entsprechend islamisch gestaltet, könnte es für die Menschen in Europa schwierig werden, zum "wahrhaft ausgebildeten christlichen" Europäer zu werden, dessen Vaterland Europa ist, bzw. "derjenige Staat in Europa, der auf der Höhe der Kultur steht." Ohne Fehlgriffe wird Europa der Magnet für die Welt sein, "der sonnenverwandte Geist wird unwiderstehlich angezogen werden, und hin sich wenden, wo Licht ist, und Recht. Und in diesem Weltbürgersinne können wir denn über die Handlungen und Schicksale der Staaten uns vollkommen beruhigen, für uns selbst und für unsere Nachkommen, bis an das Ende der Tage." [20] Heute vergisst man, dass das "Christentum wahrhaft Prinzip geworden" ist für europäische, und andere Staaten. "Vom Christentume haben wir den ganzen Charakter der neuen Zeit, und die Art und Weise der Entwicklung dieses Charakters der Zeit, abgeleitet. Aber alles, was Prinzip der Erscheinung wird, geht eben darum in der Erscheinung verloren, und wird, dem äußeren Sinne unsichtbar, nur noch bemerklich dem schärferen Nachdenken. Inwiefern daher das Christentum wahrhaft Prinzip geworden, kommt es im deutlichen Bewusstsein der Zeitgenossen gar nicht mehr vor." Manche fast gänzlich verblödeten Politiker wie Christian Wulf oder Wolfgang Scheuble, die meinten der Islam gehöre zu Deutschland, haben den europäischen Gedanken schon vergessen. Solchen Leuten schreibt Fichte: "entdeckt man die Quelle nicht mehr, und schreibt z.B. dem Zufalle zu, was doch des Christentums ist." Man vergisst dass Rechtslehre, Sittenlehre und die Wissenschaft / Philosophie auf das christliche Prinzip zurückgeht. [21] "Wodurch wurde denn in der neuen Zeit die Liebe zur Philosophie entzündet, außer durch das Christentum: was war denn die höchste und letzte Aufgabe der Philosophie, als die, die christliche Lehre recht zu ergründen... So ist die ganze neuere Philosophie unmittelbar, und vermittelst ihrer, die Gestanlt der gesamten Wissenschaft mittelbar, durch das Christentum erschaffen: und eben also wird es sich auch mit anderen Dingen verhalten; und so möchte es sich finden, dass das Einzige, in dem ewigen Fortflusse der neuen Zeit Bestehende, und Unwandelbare, das Christentum sei, in seiner reinen, selbst unwandelbaren Gestalt, und dass diese es bleiben werde bis an das Ende der Tage." - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XVWenn islamische Länder noch ein "pomphaftes Gepräge" treiben mit Verurteilten, den "Leichnam zur eckelhaften Schau" aufstellen und dergleichen Greueltaten, entzieht der Gebildete "mit Ekel sein Auge dem Anblicke, und die ganze Welt verachtet, eine Regierung und eine Nation, unter der es noch sehr harte Strafen gibt, als barbarisch." Da diese Länder Jahrhundertelang ohne Christentum gelebt haben, gibt es dort keine adäquate Bildung. Erst dort, wo das Prinzip des Christentums lange gewirkt hat wie in Europa, gibt es Freiheit und diese Bildung. [22] "Nun ist dieselbe Gleichheit aller Menschen das eigentliche Prinzip des Christentums; die allgemeine bewusstlose Herrschaft dieses Christentums, und die Verwandlung desselben in das eigentliche, treibende Prinzip, des öffentlichen Lebens, wäre daher zugleich der Grund der guten Sitte, oder vielmehr selbst, und unmittelbar, die gute Sitte: die bewusstlose Herrschaft, habe ich gesagt: es wird nicht mehr ausgesprochen: das uns das lehrt das Christentum, sondern die Sache selbst ist da, und lebt wahrhaftig, und in der Tat, verborgen im Gemüte der Menschen, und äußert sich in allem ihrem Tun." - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XVDer Aberglaube, "Rest des Heidentums", der Islam oder "Muhamedismus" wird zunehmend vernichtet. Fichte sagt dazu: "Beklagt man nun etwa diesen Sturz des Aberglaubens, als Verfall der Religiosität, so vergreift man sich sehr im Ausdrucke, und beklagt, worüber man sich freuen sollte." Die eigentliche, die christliche Philosophie und Wissenschaft "richtet den Aberglauben, als ein deutlich Gedachtes und Bewusstes, zugrunde." Manch eine Philosophie schießt allerdings über das Ziel hinaus und vernichtet die wahre Religion, das Christentum gleich mit, wie es später Nietzsche unternahm. Dazu Fichte: "Das leere und unerquickliche freigeisterische Geschwätz hat Zeit gehabt, auf alle Weise sich auszusprechen ... Wir sind desselben müde; wir fühlen seine Leerheit, und die völlige Nullität." [23] 6. Willensfreiheit, Sittlichkeit, Religion; "Entäusserung der intelligenten Vernünftigkeit, Moralität, Sittlichkeit, Religion kommt vor im Aberglauben"; leerer Formalismus, "Schein des Guten", Heuchelei; "Standpunkt der absoluten Sophisterei, die sich als Gesetzgeberin aufwirft"Zu den unveräußerlichen Rechten zählt auch die Willensfreiheit und Sittlichkeit, d.h. Niemand kann gegen seinen Willen mit gefährlichen genmanipulierten Impfstoffen geimpft werden: "Unveräußerlich sind daher diejenigen Güter oder vielmehr substanziellen Bestimmungen sowie das Recht an sie unverjährbar, welche meine eigene Person und das allgemeine Wesen meines Selbstbewusstseins ausmachen, wie meine Persönlichkeit überhaupt, meine allgemeine Willensfreiheit, Sittlichkeit, Religion." Die Entäußerung der Persönlichkeit kommt eigentlich nur im Aberglauben und in islamischen Despotien vor. Dort, wo die Menschen in Unfreiheit leben, also z.B. in islamischen Gesellschaften, kommt "Entäußerung der intelligenten Vernünftigkeit, Moralität, Sittlichkeit, Religion" vor; und zwar in einer Art "Aberglauben, in der Anderen eingeräumten Autorität und Vollmacht, mir, was ich für Handlungen begehen solle (wenn einer sich ausdrücklich zum Raube, Morde usf. oder zur Möglichkeit von Verbrechen verdingt), mir, was Gewissenspflicht, religiöse Wahrheit sei usf. zu bestimmen und vorzuschreiben." [24]"Beispiele von Entäusserung der Persönlichkeit sind die Sklaverei, Leibeigenschaft, Unfähigkeit Eigentum zu besitzen, die Unfreiheit derselben usf., Entäusserung der intelligenten Vernünftigkeit, Moralität, Sittlichkeit, Religion kommt vor im Aberglauben, in der Anderen eingeräumten Autorität und Vollmacht, mir, was ich für Handlungen begehen solle (wenn einer sich ausdrücklich zum Raube, Morde usf. oder zur Möglichkeit von Verbrechen verdingt), mir, was Gewissenspflicht, religiöse Wahrheit sei usf. zu bestimmen und vorzuschreiben." - G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts IDer freie Wille kann grundsätzlich nicht gezwungen werden, "es kann nur der zu etwas gezwungen werden, der sich zwingen lassen will", also z.B. wenn jemand sich gezwungen fühlt, eine genmanipulierte Impfung anzunehmen: "Als Lebendiges kann der Mensch wohl bezwungen, d.h. seine physische und somit äußerliche Seite unter die Gewalt Anderer gebracht, aber nicht der freie Wille kann an und für sich nicht gezwungen werden (§5), als nur insofern er sich selbst aus der Äußerlichkeit, an der er festgehalten wird oder aus deren Vorstellung nicht zurückzieht (§ 7). Es kann nur der zu etwas gezwungen werden, der sich zwingen lassen will" [25] Niemand, der einigermaßen gebildet ist und einen freien Willen hat, wird sich zu etwas zwingen lassen, weder zu genmanipulierten Arzneimitteln noch zum Leben in einer islamischen Despotie: "Der ungebildete Mensch lässt sich von der Gewalt der Stärke und von Naturbestimmtheiten Alles auferlegen, die Kinder haben keinen moralischen Willen, sondern lassen sich von ihren Eltern bestimmen; aber der gebildete, innerlich werdende Mensch will, dass er selbst in Allem sei, was er tut." [26] Das, was der Wille als gültig anerkennen soll, muss von ihm als gut eingesehen werden. D.h. ohne Denken gibt es weder eine echte Wissenschaft noch Moralität. Dazu Hegel: "Das Gute ist überhaupt das Wesen des Willens in seiner Substanzialität und Allgemeinheit - der Wille in seiner Wahrheit; - es ist deswegen schlechthin nur im Denken und durch das Denken. Die Behauptung daher, dass der Mensch das Wahre nicht erkennen könne, sondern es nur mit Erscheinungen zu tun habe - dass das Denken dem guten Willen schade, diese und dergleichen Vorstellungen nehmen, wie den intellektuellen, ebenso allen sittlichen Wert und Würde aus dem Geiste hinweg." Für despotische Regierungen und eine gefälschte Wissenschaft, wie sie heute vorzugsweise an Universitäten gelehrt wird, und deren Artikel bei Google gegen Bezahlung an erster Stelle stehen, schadet das Denken der Rezeption dieser Mainstream Wissenschaft, die mit Kant behauptet, "dass der Mensch das Wahre nicht erkennen könne". Kant ist zwar bekannt dafür, die Bedeutung der Pflicht hervorgehoben zu haben, doch seine Philosophie, die von Regierungen und Wissenschaftlern oft übernommen wird, führt statt zur Sittlichkeit, "zu einem leeren Formalismus und die moralische Wissenschaft zu einer Rednerei von der Pflicht um der Pflicht willen". Diese abstrakten Unbestimmtheiten zum Thema Pflicht nutzen Politiker, auch solche, die sich nicht Despoten nennen, gerne um unrechtliche Handlungsweisen zu rechtfertigen wie die Diskriminierung Ungeimpfter. Es kann also "alle unrechtliche und unmoralische Handlungsweise gerechtfertigt" werden. [27] Unrechtliche und
unmoralische Handlungsweisen werden dort gerechtfertigt, wo leerer Formalismus
und eine Rednerei "von der Pflicht um der Pflicht willen" vorherrscht,
wie beim Terror der genmanipulierten Impfstoffe im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, bei entsprechenden Politikern, Ärzten und Wissenschaftlern,
die auf dem "Standpunkt der absoluten Sophisterei, die sich als Gesetzgeberin
aufwirft" stehen; auch dort, wo es um eine "abstrakte Frömmigkeit"
geht wie bei den Islamisten, der Barbarei der Taliban, den Imamen und Mullahs,
die sich allen islamischen Zeremonien unterwerfen, werden eine "unrechtliche
und unmoralische Handlungsweise gerechtfertigt". Es geht also um "Heuchelei"
oder "bare Lüge", der böse Wille kann sich "in den Schein des
Guten verkehren". Wenn man also das Böse seiner Natur nach nicht ändern
kann oder will, "so kann sie demselben doch den Schein verleihen, als sei
sie das Gute. Denn jede Handlung hat ein Positives, und indem sich die
Bestimmung des Guten gegen das Böse ebenfalls auf das Positive reduziert,
kann ich die Handlung in Beziehung auf meine Absicht als gute behaupten...
Gibt das Selbstbewusstsein die Handlung nur für Andere als gut aus,
so ist diese Form die Heuchelei, vermag es aber die Tat für sich selbst
als gut zu behaupten, so ist dies die noch höhere Spitze der sich
als das Absolute wissenden Subjektivität, für die das Gute und
Böse, an und für sich, verschwunden ist und die dafür ausgeben
kann, was sie will und vermag. Dies ist der Standpunkt der absoluten Sophisterei,
die sich als Gesetzgeberin aufwirft und den Unterschied von gut und böse
auf ihre Willkür bezieht. Was nun die Heuchelei betrifft, so gehören
z.B. vornehmlich die religiösen Heuchler (die Tartüffes) dahin,
die sich allen Zeremonien unterwerfen, auch für sich fromm sein mögen,
nach der anderen Seite aber Alles tun, was sie wollen." Wer denken kann
und einigermaßen gebildet ist, durchschaut diese Heuchler und steigt
aus dem Islam aus, was zumindest in Europa problemlos möglich ist.
"Diese bare Lüge, diese Verdeckung des Guten ist jetzt zu durchsichtig
geworden, als dass man sie nicht durchschauen sollte, und die Trennung,
dass man auf der einen Seite das Gute, auf der anderen das Böse tut,
ist nicht mehr so vorhanden, seitdem die zunehmende Bildung die entgegengesetzten
Bestimmungen schwankend gemacht hat." In Europa werden die meisten eigentlich
weniger durch Autoritäten von außen als vielmehr durch ihre
eigene Überzeugung terrorisiert, vor allem wenn vom Denken kein Gebrauch
gemacht wird. [28]
7. Der Staat als Wirklichkeit der sittlichen Idee; ein Staat, der nur weltlich ist, ist ein schlechter Staat; aber wenn er auf eine Religion gegründet ist, muss es eine Religion der Freiheit seinDer Staat sollte eigentlich die "Wirklichkeit der sittlichen Idee" sein. Das wird aber selbst in Europa oft nicht erreicht. Wenn zum Beispiel staatliche Institutionen wie das RKI sich für genmanipulierte Impfstoffe aussprechen, so haben sie "bloß das vermeinte Vernünftige zur Basis" aber nicht die "Wirklichkeit der sittlichen Idee". [29]Natürlich ist ein Staat, der nur weltlich ist, ein schlechter Staat. Aber wenn er auf eine Religion gegründet ist, muss es eine Religion der Freiheit sein, d.h. er soll "auf Vernünftigkeit beruhen und aus ihr hervorgehen", und es soll nicht missverstanden werden, "dass die Menschen, deren Geist durch eine unfreie Religion gebunden ist, dadurch zum Gehorsam am geschicktesten" sind, wie es in islamischen Ländern der Fall ist. Der Staat kann also nicht auf den Islam gegründet sein, denn dies würde nur Tyrannei und Fanatismus hervorrufen. Bezeichnend ist, dass es bis heute keinen einzigen islamischen Rechtsstaat weltweit gibt, obwohl einigIslamwissenschaftler, islamische Religionspädagogen oder Theologen meinen, schon Mohammed habe einen Rechtsstaat gegründet und "Barmherzigkeit" gepredigt; nur verwechseln sie Menschenwürde, Gerechtigkeit und Freiheit mit Denunziantentum, Schutzgelderpressungen und Beschlagnahmungen; diese Theologen sind nach Hegel auch nicht in der Lage, die Wahrheit in den Religionen herauszufinden. Was übrig bleibt hat mit Geist und Vernunft wenig zu tun, es sind nur "Verstandesgebilde ohne Wahrheit... das falsche Gebilde des Verstandes und der modernen Theologie." Ein missverstandenes Christentum kann natürlich auch zu einer Ausartung der Kirche führen, die wie ein Staat Strafen auferlegt (z.B. Hexenprozesse) und so zu einer tyrannischen Religion wird. [30] "Ein schlechter Staat freilich ist nur weltlich und endlich, aber der vernünftige Staat ist unendlich in sich. ... Die Idee, als in der Religion, ist Geist im Innern des Gemüts, aber dieselbe Idee ist es, die sich in dem Staate Weltlichkeit gibt und sich im Wissen und Wollen ein Dasein und eine Wirklichkeit verschafft. Sagt man nun, der Staat müsse auf Religion sich gründen, so kann dies heissen, derselbe solle auf Vernünftigkeit beruhen und aus ihr hervorgehen. Aber dieser Satz kann auch so missverstanden werden, dass die Menschen, deren Geist durch eine unfreie Religion gebunden ist, dadurch zum Gehorsam am geschicktesten seien. Die christliche Religion aber ist die Religion der Freiheit . ... Das Feld der Religion dagegen ist die Innerlichkeit, und so wie der Staat, wenn er auf religiöse Weise forderte, das Recht der Innerlichkeit gefährden würde, so artet die Kirche, die wie ein Staat handelt und Strafen auferlegt, in eine tyrannische Religion aus.... Wenn nun die Religiosität im Staate sich geltend machen wollte, wie sie gewohnt ist auf ihrem Boden zu sein, so würde sie die Organisation des Staates umwerfen. ... Wollte nun diese Totalität alle Beziehungen des Staates ergreifen, so wäre sie Fanatismus.; sie wollte in jedem Besonderen das Ganze haben und könnte es nicht anders als durch Zerstörung des Besonderen, denn der Fanatismus ist nur das, die besonderen Unterschiede nicht gewähren lassen. Wenn man sich so ausdrückt: 'den Frommen sei kein Gesetz gegeben', so ist dies weiter nichts als der Ausspruch jenes Fanatismus. Denn die Frömmigkeit, wo sie an die Stelle des Staates tritt, kann das Bestimmte nicht aushalten und zertrümmert es." - G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts IIIAn islamischen Ländern wie Afghanistan kann man sehen, dass es wenig hilfreich ist "einem Volke eine wenn auch ihrem Inhalte nach mehr oder weniger vernünftige Verfassung a priori geben zu wollen." Solange der Islam nicht durch das Christentum ersetzt wurde und die Menschen nicht eine entsprechende Bildung (statt Pseudobildung durch Koranschulen wie in Pakistan) erfahren haben, wird es nur eine Verfassung geben, die den Taliban angemessen ist. Eine echte Verfassung ist die Arbeit von Jahrhunderten. In vielen Teilen der einstmals christlichen Welt besteht ein religiöses Vakuum. Überall, wo die christliche Scheidung der Gewalten in Frage gestellt wird, wird der Staat notwendigerweise zum Alleinherrscher, gegen den es keine Berufungsinstanz gibt. Es gehört zum Bild einer "Welt ohne Christentum", dass in ihr mit dem omnipotenten Staat zugleich auch der "Terror antiquus und der panische Angstschrei der Opfer wiederkehren." Das Christentum hat eben nicht nur die spätantike Welt "entgöttert", es hat auch ein neues Bild des Menschen entworfen. Das Bild einer Welt ohne Christentum, bzw. einer orientalischen oder islamischen Welt ("künstliche Religion") hatte schon Hegel erkannt [31] "Schwerfällige, weitläufige. abergläubische Zeremonien - Zufälligkeiten persönlicher Gewalt und willkürlichen Herrschens. ... Der orientalische Staat ist daher nur lebendig in seiner Bewegung, welche, da in ihm selbst nichts stet und, was fest ist, versteinert ist, nach aussen geht, ein elementarisches Toben und Verwüsten wird. Die innerliche Ruhe ist ein Privatleben und Versinken in Schwäche und Ermattung." - G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts III 8. Durch "Nichtswürdigkeit" (Boethius) der OberbürgermeisterInnen werden "tickenden Zeitbomben", türkische Geldschleusernetze ("Hawala-Bankings"); "verdumpfte" islamische Pseudotheologen, Muezzinrufe für Dschihadisten, gefördert; EU-Grenzen für islamische Terroristen und Kriminelle durchlässig wie ein SiebNach Hegel ist der Islam "absoluter Fatalismus, Gleichgültigkeit gegen das Leben" und "wesentlich fanatisch". Entsprechend sieht die Staatsverfassung in diesen Ländern aus. Die Türkei mit Präsident Erdogan gilt als „Mafiastaat",der durch Mafiosi-Politiker Metin Külünk und die „Union Europäisch Türkischer Demokraten“ (UETD) versucht in Deutschland Einfluss zu nehmen. Der mächtigste Pate der türkischen Unterwelt, Alaattin akici und Devlet Bahçeli, Erdogans Koalitionspartner sind in Mafia- und Geldwäschegeschäfte verwickelt. Trotzdem zahlt die EU eine Milliarde Euro an den „Mafiastaat“ Türkei pro Jahr seit 2016: Der für die Beziehungen zur EU zuständige Mafiosi und stellvertretende türkische Außenminister Faruk Kaymakci erläutert sogar wie die Erpressung und Schutzgeldzahlung funktioniert. [32]Scheinbar harmlose Moscheebesucher entpuppen sich als "Muslim-Banditen", die die terroristische Vereinigung "Haiat Tahrir al-Scham" (HTS) unterstützen oder Mitglied in der von der Türkei unterstützten Terrorgruppen wie "Al-Nusra-Front" sind. Obwohl längst klar ist, dass der Islam nicht reformierbar ist, verteilen deutsche Politiker den Koran in Staatsschulen und fördern islamischen Unterricht. Einzelne "Muslim-Banditen", die sich nach Dante später um Mohammed und Allah im Inferno scharren, können sich auch zu einer "Insch’allah-Muslim-Mafia" zusammenschließen. Ein Moscheebesucher in Deutschland sagt: „Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland“, so Allah will, "werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen angegriffen“. Für "tickende Zeitbomben", für gestandene und angehende "Muslim-Banditen" gibt es milde Strafen, die bei einer rot-grünen Regierung noch milder ausfallen dürften. "Tickende Zeitbomben" sind auch vom christlichen Glauben Abgefallene, die sich dem Islam zuwenden wie ein islamischer Terrorist in Norwegen: "Ein Mann schießt mit Pfeil und Bogen auf Passanten und Kunden eines Supermarkts. Die Bilanz: Fünf Menschen sind tot, zwei verletzt; der Täter ist in Polizeigewahrsam, er soll geständig sein. Was für eine Irrsinnstat! Die Behörden sprechen von einem Terrorakt. Der Täter, der zum Islam konvertiert sei, war bekannt. Im vergangenen Jahr gab es Hinweise auf eine Radikalisierung. Das ist das Bedrückende: Der Täter war aufgefallen, war irgendwann auf dem Radar der Polizei erschienen. Bei vielen islamistisch inspirierten Mordanschlägen und -versuchen der jüngsten Zeit war es genauso. Oft handelt es sich um Einzelgänger. Und das macht es den Behörden so schwer. Auszuschalten sind diese Leute offenkundig nicht, nicht über einen längeren Zeitraum hinweg." Muss man man in der norwegischen Kleinstadt Kongsberg oder sonst wo damit rechnen, dass an einem Abend im Oktober Muslime mit Pfeil und Bogen Jagd auf Passanten machen? Oder mit Macheten und Messern? "Es ist nicht islamophob, auf einen Islamismus hinzuweisen, der sich plötzlich mörderisch entlädt." Ein anderer Moscheebesucher hat einen britischen Abgeordneten erstochen. Der islamische Attentäter, der 25 Jahre alte Ali Harbi A., hatte schon in der Woche zuvor einen Termin bei Amess beantragt. "Als Ali Harbi A. vorgelassen wurde, stach er 17-mal auf den Parlamentarier ein. Die Zeugen hatten keine Hoffnung, dass Amess später noch geholfen werden könnte. Der Täter blieb offenbar ruhig am Tatort, bis bewaffnete Polizisten eintrafen und ihn abführten. Am Wochenende teilte Scotland Yard mit, dass man wegen Terrorismusverdachts ermittle; die Motive könnten in islamischem Extremismus wurzeln, hieß es. Ali Harbi A., ein Einwanderer mit somalischem Hintergrund, war laut Zeitungsrecherchen den Behörden bekannt und hatte vor einigen Jahren an einer staatlichen Deradikalisierungsmaßnahme teilgenommen." [33] Eine Terrorwelle der "Muslim-Banditen" rollt vor allem durch Afrika. Das Phänomen islamischer Terrorismus in Zusammenhang mit dem Islam (Koran, Koranschulen, Moscheegemeinden, muslimische Rechtsgelehrte und "Gefängnisseelsorger") und linken Parteien (Rot-Grün-Rot) wird oft verkannt. "In der Türkei hat die Justiz ihre Unabhängigkeit verloren", wie viele islamische Länder, zudem sind "Muslim-Banditen" an der Regierung. In der Türkei haben sich "Muslim-Banditen" zu einer illegalen "Insch’allah-Muslim-Mafia" zusammengerottet und bilden sogar eine Art Regierung; Imame der Ditib und Atib in Europa sollen beschwichtigen und „nach einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse“ streben. Aufgabe der türkischen Mafia ist es auch, ein "Geldschleusernetz" zu betreiben, also Geld in Deutschland zu waschen und mithilfe des illegalen "Hawala-Bankings" in die Türkei zu transferieren. Immer wieder gibt es eine Großrazzia vor allem in NRW, einer Hochburg der Türken in Deutschland mit Ditib-Zentralmoschee in Köln. Am frühen Morgen drangen "1400 Beamte, unter ihnen auch Spezialeinheiten, in 85 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsräume in 25 Städten, überwiegend in Nordrhein-Westfalen, ein." Unter den festgenommenen Türken und Syrern "befinden sich auch zwei Männer, die den Behörden als islamistische ´Gefährder bekannt sind. Einer von ihnen soll in Syrien Mitglied der Terrorgruppe Al-Nusra-Front gewesen sein." Seit 2016 soll die Gruppe mithilfe eines per Whatsapp gesteuerten "Havala-Schattenbanksystems von Zahlungsbüros in Deutschland und den Niederlanden überwiegend nach Syrien oder in die Türkei transferiert haben. Allein durch die Hände der zwei Hauptbeschuldigten, der sogenannten Groß-Havelare, sollen jeweils mehr als 60 Millionen Euro geflossen sein... Einer der Hauptverdächtigen soll mit seiner Familie Monat für Monat 2000 Euro Sozialhilfe bezogen haben. Den Beschuldigten werden Taten quer durch das Strafgesetzbuch vorgeworfen, darunter Rauschgifthandel, unerlaubte Erbringung von Zahlungsdienstleistungen, gewerbsmäßiger Bandenbetrug. Auch Gewalttaten wie bewaffneter Raub und Geiselnahmen haben Mitglieder der kriminellen Vereinigung nach Erkenntnis der Ermittler begangen." In einigen Fällen geht es auch um den "Verdacht auf Terrorfinanzierung". [34] All das wird von europäischen Politikern kaum erkannt. Die grüne Spitzenkandidatin Annalena B. zeichnet sich aus durch "historische Flachheit, Zerstreutheit in die mannigfaltigsten und widersprechendsten Ansichten" (Fichte), als abergläubische Pseudo-Christin, kommen ihr "verdumpfte" islamische Pseudotheologen (Schelling), türkische Moscheegemeinden und eingewanderte Musliminnen aus Afrika ganz gelegen. [35] Die Wirklichkeit der sittlichen Idee hat es in einem Staate schwer, wenn sich die Medien wie ARD, ZDF, 3sat dieser Idee verweigern und dem islamischen Terrorismus Vorschub leisten. In den Medien wie ARD, ZDF, WDR werden neuerdings am liebsten die WissenschaftsjournalistInnen eingestellt, von denen bekannt ist, dass durch Erziehung und Ausbildung ihr "Geist nach Form und Inhalt" ausgehöhl und abgestumpft wurde. Die Rede ist z.B. von Nemi El-Hassan, die das Magazin „Quarks“ des WDR präsentieren soll. "Jüngeren könnte Nemi El-Hassan ein Begriff sein. Denn auf dem Onlineportal „funk“ von ARD und ZDF ist sie seit dessen Start im Jahr 2016 mit der von ihr mitgegründeten Satiregruppe „Datteltäter“ auf Sendung, die sich vorgenommen hat, in den, wie Nemi El-Hassan einmal sagte, „Bildungsdschihad“ zu ziehen." Zum Moderationsteam des Formats „Jäger und Sammler“ zählt sie ebenfalls. "Aufmerksamkeit über alle Generationen hinweg erfährt sie aber erst jetzt – mit ihrer Berufung zur Moderatorin des WDR-Wissenschaftsmagazins „Quarks“ und der Entdeckung, dass sie 2014 an dem antisemitischen Al-Quds-Marsch in Berlin teilgenommen und die „Blaue Moschee“ in Hamburg besucht hat. Die „Blaue Moschee“ ist das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), das nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes direkt dem iranischen Regime unterstellt ist und von dort seine Weisungen erhält. Zur iranischen Staatsdoktrin zählt bekanntlich die Vernichtung Israels. Wie kann das sein? Dass jemand mit einer solchen Vorgeschichte ins erste ARD-Programm kommt? Das fragen nicht nur die Springer-Zeitungen Bild und Welt, die Nemi El-Hassan aufs Korn genommen haben, sondern auch andere. Die jüdische WerteInitiative bittet den Westdeutschen Rundfunk in einem offenen Brief um Aufklärung, weil sich Nemi El-Hassan nicht nur mit Blick auf den Al-Quds-Marsch in Berlin fragwürdig verhalten habe. Auf dieser wurden Fahnen der Hizbullah gezeigt, eine Gruppe von Demonstranten skandierte „Israel vergasen“, Israel-Unterstützern, die zu einer Gegendemo erschienen waren, wurde „Sieg Heil“ entgegengerufen. Es kam zu einem Handgemenge, Al-Quds-Ordner griffen den damaligen Berichten zufolge Polizisten an. Nicht nur durch ihre Teilnahme an dieser Demo sei Nemi El-Hassan „durch fehlende Distanz zu Islamisten“ aufgefallen, sondern auch durch den Besuch des IZH und einen Videobeitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung, in dem sie den Begriff „Dschihad“ auf „gefällige“ Weise interpretiert habe." Von Wissenschaft oder der "Wirklichkeit der sittlichen Idee" kann bei den gebührenfinanzierten "öffentlich-rechtlichen" Medien wie ARD und ZDF keine Rede mehr sein, wenn sie sich dieser Idee verweigern und dem islamischen Terrorismus Vorschub leisten. "Das ZDF ist zwar das größte öffentlich-rechtliche Haus im Land, bei Themen, die den Sender selbst betreffen, macht es sich aber gern ganz klein. Das war bei der Debatte über die Journalistin Nemi El-Hassan so, der antisemitische, den Islamismus verharmlosende Äußerungen vorgehalten wurden. Sie sollte Moderatorin des WDR-Magazins „Quarks“ werden – das ist in der Schwebe –, hatte für das ZDF aber schon gearbeitet. Auf Nachfrage hieß es dort, man habe sie als „engagierte“ Journalistin kennengelernt. Im Fall der Autorin Feyza-Yasmin Ayhan gibt es auch Fragen. Sie ist Ko-Autorin der Serie „Barrys Barbershop“, die das ZDF bei der Produktionsfirma Studio71 in Auftrag gegeben hat. Von ihr ist ein Satz überliefert wie: „Macht keine von Zionisten finanzierten Medien wie ein Großteil des Landes“ – das habe ihr ein Freund geraten. Auf einer Veranstaltung der der Hamas nahestehenden Organisation „Deutsche Jugend für Palästina“ sagte Ayhan am Jerusalemtag 2015: „Keiner, der kontern könnte, wenn ich sage, eine Zwei-Staaten-Lösung ist nicht fair.“ Und: „Das, was Israel in Palästina vernichtet hat, wird nicht sterben, und das, was Israel in Palästina errichtet hat, wird keine Sekunde leben.“ Eine Karikatur mit einem hakennasigen Juden/Israeli teilte sie auch. Die Einlassung „wird keine Sekunde leben“ muss man als Leugnung des Existenzrechts Israels, wenn nicht als Aufruf zu dessen Vernichtung werten. Auf Nachfrage von Journalisten hieß es beim ZDF zunächst, Ayhan arbeite als Autorin für die Comedy „Barrys Barbershop“. Und: „Grundsätzlich gilt: Alle vom ZDF beauftragten Produktionen werden redaktionell abgenommen und geprüft.“ Das ZDF hat geprüft und festgestellt, islamischer Extremismus sei vertretbar und könne im ZDF beworben werden wie genmanipulierte Lebens- und Arzneimittel. Nemi El-Hassan ist nicht die einzige Islamistin, die das ZDF beschäftigt, so schreibt z.B. auch die Autorin Feyza-Yasmin Ayhan für die ZDF-Comedy „Barrys Barbershop“. Sie hatte sich im Internet wiederholt antisemitisch geäußert (F.A.Z. vom 14. Oktober), so dass sogar der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sich beim ZDF beschwerte. "So ist von ihr der Satz überliefert „Macht keine von Zionisten finanzierten Medien wie ein Großteil des Landes“ – womit sie einen Freund zitierte. Auf einer Veranstaltung der der Hamas nahestehenden Organisation „Deutsche Jugend für Palästina“ hatte Ayhan am Jerusalemtag 2015 mit Blick auf Israel gesagt, „eine Zwei-Staaten-Lösung ist nicht fair“. Und: „Das, was Israel in Palästina vernichtet hat, wird nicht sterben, und das, was Israel in Palästina errichtet hat, wird keine Sekunde leben.“ Eine Karikatur mit einem hakennasigen Juden/Israeli hatte sie ebenfalls geteilt." So hat das ZDF nicht für antisemitische, diskriminierende und rassistische Inhalte extra einen Platz im Programm, der von Islamisten gern genutzt wird, sondern fördert auch die Diskriminierung Ungeimpfter sowie Kritiker der Merkel'schen Willkommenskultur für Islamisten. "Die Anfrage der F.A.Z. in dieser Sache hatte das ZDF – ebenso wie die Nachfrage zu der Journalistin Nemi El-Hassan – abwiegelnd behandelt. Feyza-Yasmin Ayhan sei als „Junior-Gag-Autorin“ an der Comedy „Barrys Barbershop“ beteiligt, hieß es.". [36] Eine hohle "Schwatzseligkeit" (Nietzsche) und die "totale Verkehrtheit des Zeitalters, in Bezug auf Religion" (Fichte) lässt sich vor allem bei der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker finden. Frankreich hat sich schon immer über die islamfreundliche Politik der deutschen Bundeskanzlerin gewundert. "Immer wieder flackert in den französischen Medien Verwunderung über Deutschland auf. Zuletzt stand die Entscheidung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in den Schlagzeilen, den Moscheen künftig freitags per Lautsprecher den Muezzinruf zu genehmigen. Irritiert nahm man zur Kenntnis, wie wenig sich die Domstadt um ihre christliche Identität sorge... Die Bedrohung durch den Islamismus ist im Alltag viel stärker präsent als in Deutschland. Noch immer patrouillieren Soldaten zum Anti-Terror-Schutz im öffentlichen Raum. Täglich beschreiben Prozessberichterstatter im Palais de Justice das Grauen der Terroranschläge vom 13. November 2015. Gedenktage erinnern daran, wie viele Opfer der islamistische Terrorismus gefordert hat." Die These, dass Einwanderung der Muslime, islamisch begründeter „Separatismus“ und Radikalisierung einander bedingen, ist in Frankreich eine Tatsache. Wie zur Zeit der Reconquista spricht man von einem „Zivilisationskrieg gegen den Islam“. Lobeshymnen auf die deutsche Willkommenskultur für Muslime sind in Frankreich verstummt. Gegenüber Algerien, Marokko und Tunesien hat Frankreich eine härtere Gangart eingeschlagen und die Visagenehmigungen reduziert. An den Landesgrenzen zu Spanien und Italien verdoppelte man die Zahl der Grenzschützer. Der Frontalangriff auf die europäische Asyl- und Einwanderungspolitik wird damit begründet, dass die EU-Grenzen für islamische Terroristen und Kriminelle durchlässig wie ein Sieb sind. [37] Nicht nur Frankreich
wundert sich über eine "umherschwärmende Dummheit" (Boethius)
in Deutschland, die in NRW sogar Klagen gegen Muezzinrufe abweist bzw.
Muslimen erlaubt Muezzinrufe einzuklagen. Dabei war es immer klar, dass
man, um "die Wirklichkeit der sittlichen Idee" zu verwirklichen, "nicht
Schurken und Verbrechern das Steuer der Städte überlassen" (Boethius)
kann. Dennoch gibt es in Deutschland Moscheen und Koranschulen, in denen
Dschihadisten ausgebildet werden: "Nur wenige Schritte entfernt eine zweite
Moschee, Sultan-Ahmet, wie die Blaue Moschee in Istanbul. Aber noch bevor
man einen Blick erhaschen kann, versperrt ein abgeschlossener Zaun den
Eingang. Ein großes Schild teilt mit, dass hier Privatgelände
beginnt." Die Stadt Köln toleriert nicht nur den Ausbau einer türkischen
Kolonie in NRW sondern "erlaubt den etwa drei Dutzend Moscheegemeinden,
öffentlich zum Gebet zu rufen, wie es im Islam üblich ist," was
aber nichts anderes bedeutet als zum Dschihad und Kampf gegen Juden und
Christen aufzurufen. "Ein Kölner Problem? Auch anderswo wird darüber
diskutiert. Während der Pandemie im vergangenen Jahr konnten die Gläubigen
nicht in der Moschee zusammenkommen, auch nicht an Ramadan. Viele Städte
erteilten deshalb Ausnahmegenehmigungen... Duisburg machte den Anfang,
viele andere Städte schlossen sich an. Einige lehnten eine Erlaubnis
ab, etwa Mannheim oder Haiger. In vielen Kommunen kam es darüber zum
Streit. In Düren ertönt der Gebetsruf allerdings schon seit 1985.
Und zwar dreimal täglich, mittags, nachmittags und abends. Eine Moscheegemeinde
erstritt dieses Recht damals vor Gericht, und seit einigen Jahren gibt
es dort auch eine zweite Gemeinde, die zum Gebet ruft... Auch Oer-Erkenschwick
hatte einer Moschee den Gebetsruf erlaubt, aber ein Ehepaar in der Nachbarschaft
fühlte sich derart belästigt, dass es Klage einreichte. Nicht
wegen der Lautstärke, sondern wegen des Inhalts. Fünf Jahre dauerte
die Auseinandersetzung, bis schließlich das nordrhein-westfälische
Oberverwaltungsgericht die Klage im vergangenen Jahr ablehnte. Jetzt darf
der Muezzin durch einen Lautsprecher zum Gebet rufen... In manchen Städten,
etwa in Bremerhaven, hat allerdings das Bauordnungsamt schon mit der Baugenehmigung
für eine Moschee den Gebetsruf ausgeschlossen. Zudem gibt es ein Immissionsschutzgesetz,
also ein Recht auf Schutz vor Lärm, der durch Technik erzeugt wird."
In Köln-Ehrenfeld hat die Türkisch-Islamische Union der Anstalt
für Religion, kurz Ditib, eine "Prachtmoschee" gebaut. "Zuvor war
im Stadtteil und in ganz Köln lange und heftig darüber diskutiert
worden, über das Minarett als Herrschaftssymbol, über die Höhe
des Gebäudes im Vergleich zu anderen Gebäuden in der Nähe,
über den Abstand zum Dom und die Anzahl der Geschäfte im Gebäude.
Als die Moschee dann 2018 eingeweiht wurde, sprach nicht etwa der Bundespräsident
oder die Oberbürgermeisterin, sondern der türkische Präsident.
„Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation
9. Antisemitismus und Islamismus in Moscheevereinen und im deutschen Außenministerium, Islamkonferenz; "auch die Kirchen unterstützen die Ditib"Die Kirchen wehren sich heute, wenn Kreuze in öffentlichen Gebäuden aufgehängt werden, nicht jedoch wenn Muezzinrufe, Kopftücher, Burkas, Koranschulen etc. erlaubt oder Islamisten und Antisemiten im deutschen Außenministerium beschäftigt werden wie Nurhan Soykan, türkische Islamistin und Juristin, Generalsekretärin des Islamistenvereins "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) sowie regelmäßige Teilnehmerin der "Islamkonferenz" und Beraterin des Auswärtigen Amtes (Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland) in Sachen Islam, also wie man besonders antisemitische und islamistische Flüchtlinge nach Deutschland holt und christliche oder atheistische Migranten abweist. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, bekundete jüngst: „Köln sendet ein Zeichen der Toleranz und der Vielfalt in die Welt.“ Wir erinnern uns, der Zentralrat der Muslime, Hort der Toleranz und Vielfalt, dessen mitgliederstärkste Organisation "Atib den grauen Wölfen zugerechnet wird, ebenso das Islamische Zentrum Hamburg, das laut Verfassungsschutz Ajatollah Chamenei untersteht." Die größte Moschee in Köln ist die Ditib-Zentralmoschee. Sie wurde 2018 von Erdogan eingeweiht. Schließlich unterstehen die Ditib-Moscheen der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit Erdogan. Selbst Muslime sind gegen den Muezzinruf: "Wenn also diese Behörde in der Türkei oder in Kurdistan, im besetzten Afrîn alevitische und jesidische Dörfer mit Moscheen zupflastert und sie fünfmal täglich mit dem islamischen Glaubensbekenntnis beschallt, ist das eine islamistische Unterwerfungsgeste, und wir solltender Kölner Filiale nicht selbiges gestatten." Andere Muslime sprechen von "Heuchelei", SPD, Grüne, Linke, Feministinnen deuten das Tragen eines Hijabs als einen emanzipatorischen Akt um. "Feministinnen beteiligen sich am #WorldHijabDay". [39] Und im Gegensatz zum Adhan, dem Gebetsruf, ist das Glockengeläut nur Klang, nicht sprachliche Botschaft. Teil des Adhan ist auch das islamische Glaubensbekenntnis („Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter“). "Natürlich kann man fragen, ob es dem Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft zuträglich ist, den öffentlichen Raum mit Glaubensbekenntnissen zu beschallen. Denn was von manchen Muslimen freudig begrüßt wird, ist für religiöse Minderheiten und Atheisten, die vor Islamismus nach Deutschland geflohen sind, mitunter retraumatisierend." Man könnte meinen, dass ProfessorInnen und Kirchenvertreter wie der Vorsitzende der Bischofskonfernez Bätzing oder Johanna Rahner, Professorin für Dogmatik und Ökomene an der Universität Tübingen, Antisemitismus und Muezzinrufe nicht dulden. Doch sie sind "voller Heuchelei", denn "auch die Kirchen unterstützen die Ditib". Die "umherschwärmende Dummheit" (Boethius) ist an den Universitäten angekommen. Die Professorin würde sogar das Läuten der Glocken zugunsten des Muezzinrufs verschieben oder aufgeben. So schreibt sie zum Beispiel: "Warum nun soll der Muezzin nicht auch dort in Deutschland rufen? ... Dann braucht es nur noch Kompromissbereitschaft vor Ort. Meine Kirchengemeinde zum Beispiel läutete ihre Glocken zu den alten Gebetszeiten um sechs Uhr früh und sechs Uhr abends." Man könne ja auch die Glocken schweigen lassen oder das "Morgenläuten auf später" verlegen. [40] Nicht nur in Köln,
auch in Frankfurt sorgen sich Juden um ihre Sicherheit, denn der Islamismus
ist hier noch weiter verbreitet als in Köln; der Frankfurter Oberbürgermeister
Peter Feldmann (SPD) und seine Kollegin, die Kölner Oberbürgermeisterin
Henriette Reker sind nach Schopenhauer "platte Gesellen und eingefleischte
Philister, zudem auch eigentlich schlechte Christen" und Geschichtsklitterer.
"Neben Feldmann sitzt die Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg
von den Grünen, die das Dezernat für Diversität, Antidiskriminierung
und gesellschaftliches Zusammenleben verantwortet." Die Stadt sei "sehr
grün, sehr offen" für islamische Einwanderung. "Als Beispiele
nennt der SPD-Politiker unter anderen den Planungsdezernenten, der als
Flüchtling aus Syrien kam, weiterhin Eskandari-Grünberg, einst
Flüchtling aus Teheran, zudem die neue Dezernentin für Digitalisierung
mit deutsch-irisch-türkischer Biographie." Die Förderung der
Ditib, des Islamismus und Antisemitismus drückt Feldmann so aus: „Diese
Stadt und dieser Magistrat sind weltoffen und tolerant“. Personen ohne
islamische Einwanderungsgeschichte sind in Frankfurt zur Minderheit geworden.
"Die von Feldmann gepriesene liberale Musterstadt ist Frankfurt deswegen
aber noch lange nicht. Davon kann Alon Meyer erzählen. Mehrmals die
Woche gebe es antisemitische Vorfälle, sagt er. „Momentan ist es Wahnsinn.“
Meyer ist Präsident des jüdischen Sportvereins Makkabi Frankfurt
sowie des bundesweiten Makkabi-Dachverbands. Er steht an einem Oktobersonntag
auf einem Fußballplatz mit Blick auf die Deutsche Bundesbank und
den Fernmeldeturm, auch „Spargel“ genannt. Die Bäume sind rot gefärbt,
die Sonne steht tief. Auf dem Platz spielt ein jüdischer gegen einen
arabischen Verein, die Männer vom TuS Makkabi laufen in Hellblau auf,
die vom FC Maroc 74 in Rot-Grün. Makkabi ist mit rund 2500 Mitgliedern
einer der größten Vereine der Stadt. Meyer schätzt, dass
rund ein Viertel der Mitglieder Juden sind. Den Davidstern aber tragen
alle auf der linken Brust. Immer wieder kommt es deswegen zu antisemitischen
Vorfällen. „Scheißjude, wir bringen dich um, wenn du einsteigst“,
sei erst in der vergangenen Woche einem jungen Makkabi-Fußballer
an einer U-Bahn-Haltestelle zugerufen worden, sagt Meyer. Auch auf den
Fußballplätzen immer wieder: „Scheißjuden“ oder „Judenverein“.
Kürzlich sei es sogar beim Tennis zu einem Zwischenfall gekommen:
Bei einem Turnier in Frankfurt-Höchst habe der Trainer des gegnerischen
Vereins, ein Mann mit arabischem Hintergrund, bei einem Streit plötzlich
ein Klappmesser in der Hand gehabt... Es gebe durchaus einige „No-Go-Areas“
für Juden in der Stadt, sagt Meyer." Man solle doch mal erkennbar
mit Kippa und Ziti, also den geknoteten Fäden am Gebetsmantel, durch
Teile Griesheims oder Rödelheims gehen. In den stark muslimisch geprägten
Vierteln sei die Situation unsicherer geworden. „Die Hemmschwelle ist erheblich
niedriger geworden, die trauen sich mehr. Und die Anzahl der Übergriffe
von muslimischer Seite ist erheblich größer“, sagt Meyer. Durch
den Zustrom der Flüchtlinge gebe es dort offenbar das Gefühl,
in der Mehrheit zu sein... Es stimmt natürlich, dass viele der Menschen
aus Ländern geflohen sind, in denen Antisemitismus zur staatlichen
Propaganda gehört.“ Antisemitismus geht von den neu eingewanderten
Muslimen und den Moscheeverbänden wie Ditib, der "Arbeitsgemeinschaft
von türkischen Moscheevereinen in Frankfurt" aus. Um den Verdacht
des Antisemitismus von sich zu weisen, nennt sich der Verein, der die "Hamidiye
Moschee" betreibt, "Verein der guten Sitten“. Dank Feldmann sei Frankfurt
so "weltoffen" (also islamistisch), dass der muslimische Gebetsruf, "in
der Stadt schon möglich und – in der Moschee mit Minarett in Hausen
– schon praktiziert worden sei." Der Verein der Hamidiye Moschee wurde
1974 gegründet, es ist einer der ältesten muslimischen Vereine
der Stadt. Festnahme im türkischen Gallus-Viertel sind keine Seltenheit.
Als sichtbares Zeichen der Anerkennung wünschen sich die türkisch-islamistischen
Moscheevereine in der Stadt "repräsentative Moscheebauten." [41]
10. Staats- und Grenzschutz; keine Staatsbürgerschaft und Familienzusammenführung für Muslim-Horden; "dreister Immobilienbetrug"Die Merkel-Regierung in Deutschland hat die Weichen gestellt, dass Islamismus, Muslim-Horden und ihre Parallelgesellschaften mit Ditib-Moscheevereinen gefördert werden. Darin unterscheiden sich Les Républicains (LR) von ihren deutschen Schwesterparteien CDU und CSU. Man traf sich am Grabmal des Gründervaters der V. Republik, Charles de Gaulle, in der lothringischen Ortschaft Colombey-les-Deux-Églises. "Sie legten zum Todestag des Präsidenten Kränze nieder. Kurz vor dem 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Algeriens berufen sich die Präsidentenanwärter auf ein Zitat de Gaulles, das dessen Biograph Alain Peyrefitte überliefert hat. Der General lehnte es ab, Arabern und Berbern in Algerien die französische Staatsbürgerschaft zu verleihen, weil er einen Ansturm auf das Mutterland befürchtete. „Mein Dorf wird nicht mehr Colombey-die-zwei-Kirchen, sondern Colombey-die-zwei-Moscheen heißen“, warnte er. Diese Sorge treibt die LR-Kandidaten von Neuem an. De Gaulle ist ihr Held im Kampf gegen Überfremdung und unkontrollierte Einwanderungsströme... Die EU-Aufnahmepolitik und insbesondere die Freizügigkeitsregeln im Schengen-Raum sind ihnen ein Graus. Sie streiten nur über Begrifflichkeiten. Ciotti rühmt sich, das Wort vom „großen Bevölkerungsaustausch“ auszusprechen, „ich habe keine Angst vor dem Wort“. „Einige trauen sich nicht mehr auszusprechen, was sie sehen, aus Rücksicht auf die politische Korrektheit“, sagte Ciotti. Es stört ihn nicht, dass er sich damit rechts von Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen platziert, die es ablehnt, von einer geplanten Umvolkung zu sprechen", wie sie der Schriftsteller Renaud Camus in seinem Essay („Le grand remplacement“) skizzierte. Pécresse und Bertrand weisen den Begriff ebenfalls zurück, machen aber deutlich, dass sie Sorgen vor Überfremdung teilen. "Es handele sich nicht um den organisierten Austausch einer Volksgruppe durch eine andere, sondern um eine Realität in vielen Klassenzimmern. Juvin will aus den Schengen-Verträgen aussteigen und einen neuen EU-Vertrag mit jenen Partnern begründen, die „mit uns auf einer Linie sind“. Er spricht es nicht aus, aber hat Länder wie Ungarn oder Polen im Sinn, die Grenzzäune errichten und Migrantenquoten ablehnen. Der Arzt, dessen Chancen bei der Mitgliederabstimmung am 4. Dezember minimal sind, wirkt wie ein Türöffner für radikale Ausstiegspläne. Er stärkt damit Barnier, dessen Forderung nach einem „Moratorium“ in der Einwanderungs- und Asylpolitik von drei bis fünf Jahren plötzlich gemäßigt erscheint. Der 70 Jahre alte ehemalige Minister und EU-Kommissar gilt als heimlicher Favorit der etwa 112.000 abstimmungsberechtigten LR-Mitglieder... Frankreich soll unter seiner Führung die Aufnahme von Asylbewerbern aussetzen, die Vergabe von Studentenvisa halbieren und die Familienzusammenführung suspendieren. Die Visumvergabe will er als Hebel für die Rückführung von ausreisepflichtigen Einwanderern in renitente Ursprungsländer wie Algerien, Mali oder Pakistan einsetzen." [42]Dass der Grenzschutz aktiviert werden muss, zeigen die langen Kolonnen der Muslim-Horden in Richtung der polnischen Grenze und die nun entlang des von Polen errichteten Grenzzauns kampieren und Steine auf polnische Grenzbeamte werfen. „Nur eine physische Barriere kann das Problem lösen. Das wird jeder, der gesunden Menschenverstand hat, so sehen.“ Nur so kann man den „hybriden Krieg“ des belarussischen Machthabers Lukaschenko beenden, der diese Menschen mit Unterstützung der Türkei und Turkish Airlines, der Dschihadisten-Schleuser-Airline, über sein Land an die polnische Grenze bringen will, um die EU durch eine Migrationswelle unter Druck zu setzen. "Laut der Zeitung Rzeczpospolita hat die Regierung bisher 9000 Grenzschützer und Polizisten und zu ihrer Verstärkung 12.000 Soldaten an die gut 400 Kilometer lange Grenze zu Belarus entsandt." In den grenznahen Städten Bialystok und Hajnówka wurden auch "zwei Bataillone der Territorialverteidigung, etwa 1000 Personen, im Eilverfahren einberufen. Die kurz nach der russischen Annexion der Krim geschaffene Territorialverteidigung ist eine Art Heimat- und Katastrophenschutz. Außerdem sind laut der Zeitung Hunderte weiterer Polizisten im Anmarsch, darunter auch Antiterroreinheiten." Ein General sagt, Polen müsse aber die Regie auf seiner Seite der Grenze wie bisher klar dem Grenzschutz überlassen und keine militärische Operation daraus machen, auch wenn die Armee der Rechtslage entsprechend durchaus unterstützen dürfe. Die kürzlich erfolgte Verlegung einer Panzerbrigade in Grenznähe könne der Gegenseite einen Vorwand zur Eskalation geben. „Und vor allem sollte das Problem als Problem der EU und der NATO präsentiert werden.“ Janusz Reiter, früher Botschafter Polens in Deutschland und den USA, warnt, diese Krise sei „kein lokales Ereignis in den Wäldern von Nordostpolen und auch keine isolierte Episode. Es ist ein Versuch, die Europäische Union und die NATO zu destabilisieren und als schwach erscheinen zu lassen.“ In dieser Lage müssten „sowohl die NATO als auch die EU Polen politische und diplomatische Unterstützung, aber auch praktische Hilfe anbieten, zum Beispiel über die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die polnische Öffentlichkeit muss wissen, dass das Land in der Not nicht alleingelassen wird... Wir haben es mit einer Artikel-4-Situation zu tun“, in der die NATO-Mitglieder formell in Beratungen wegen der Gefährdung eines Mitgliedslandes eintreten. Dass es dazu kommen könnte, dass Polen diesen Artikel des NATO-Vertrags aktiviert, haben Regierungsmitglieder am Dienstag angedeutet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wie Merkel nichts gegen Muslim-Horden und will kein Geld für einen Grenzzaun bereitstellen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte erreicht, dass Flüge irakischer Gesellschaften nach Minsk vorübergehend eingestellt wurden. Allerdings finden weiter Charterflüge statt. Inzwischen hatte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit einem guten Dutzend Staaten Kontakt, um auf Einschränkungen hinzuwirken. "Insbesondere die Türkei lässt immer noch Flüge nach Belarus zu." Zwanzig weitere Muslim-Staaten lassen ebenfalls Flüge nach Belarus zu. Die Grünen, die Merkel-Muslim-Asylindustrie, zu der inzwischen auch Amnesty international gehört und der Architekt des EU-und Staats-Schleuserabkommens mit der Türkei, Gerald Knaus, hetzen gegen Polen, weil es keine Muslim-Horden nach Europa einreisen lässt sondern die Grenze befestigt und sogenannte legale "Push-Backs" praktiziert. Laut des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2020 war es rechtmäßig, dass am Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta, illegal eingedrungene Migranten "an marokkanische Grenzbeamte übergeben wurden." Denn sie hatten sich "selbst in eine unrechtmäßige Situation" gebracht. [43] Ein ungenügender Grenzschutz wirkt sich auch auf die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel aus. Sind öffentliche Verkehrsmittel durch die Corona Maßnahmen schon unattraktiv geworden, werden sie es es durch islamische Attentäter nun vollends. Fast in jeder Region, im ICE, im Taxi schlagen sie zu. Es heißt dann "Hinweise auf islamistisches Motiv bei Messerattacke. Nach dem Messerangriff in einem ICE schließen die Ermittler einen islamistischen Hintergrund der Tat nicht aus. Bei dem Beschuldigten seien Propagandavideos der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gefunden worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München" mit. Außerdem deuteten Inhalte auf dem Facebook-Account des 27 Jahre alten Syrers in diese Richtung. Der Mann hatte am 6. November 2021 in dem Zug, der zwischen Regensburg und Nürnberg unterwegs war, "Mitreisende mit einem Messer angegriffen und dabei vier Personen teils schwer verletzt." Andere islamischen Attentäter konvertieren nur zum Schein zum Christentum, um schneller als Asylbewerber anerkannt zu werden, so wie der Attentäter, der sich kürzlich in Liverpool mit einem Sprengsatz getötet und einen Taxifahrer verletzt hatte. "Er war vor vier Jahren vom Islam zum Christentum übergetreten. Laut Zeitungsberichten war dies von Bekannten des Attentäters als Versuch betrachtet worden, seine Chancen in seinem Asylverfahren zu erhöhen. Der Mann, dessen Namen die Behörden mit Emad al-S. angegeben haben, war 2014 aus Dubai ins Königreich geflogen und hatte Asyl beantragt. Die Behörden glaubten ihm jedoch nicht, dass er ursprünglich aus Syrien aufgebrochen war, sondern hielten ihn für einen Jordanier. Nach einer ersten Ablehnung seines Asylantrags hatte er ein langes Messer geschwungen, woraufhin er festgenommen wurde... Der zum Zeitpunkt des Bombenanschlags 32 Jahre alte al-S. war am Sonntagmorgen mit einem selbst gebastelten Sprengsatz in ein Taxi gestiegen. Vor dem Frauenkrankenhaus in Liverpool kam es dann zur Detonation, bei der al-S. getötet und der Fahrer verletzt wurde. Der Taxifahrer hatte vorher offenbar bemerkt, dass in seinem Wagen etwas Verdächtiges vorging, und die Türen verriegelt... In Zeitungen wurde spekuliert, dass sich al-S. zu der nahe gelegenen Kathedrale hatte fahren lassen wollen, wo sich zum selben Zeitpunkt mehr als 2000 Menschen zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs versammelt hatten. Es war auch die Kirche, in welcher der Attentäter getauft worden war... Erst vor vier Wochen war das Land von einer anderen Terrortat erschüttert worden, als ein junger Mann mit somalischem Hintergrund den konservativen Abgeordneten David Amess während einer Bürgersprechstunde mit einem Messer angriff und tötete. Der Mordprozess gegen Ali H. auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes soll im März beginnen." [44] Nicht jeder Mohamad oder Ali ist ein Attentäter. Manche verlegen sich auf haarsträubende Betrügereien: "Es war ein dreister Immobilienbetrug, den sich zwei Brüder aus einer arabischstämmigen Großfamilie in Berlin, ein Kaufmann und ein Rechtsanwalt ausgedacht hatten. Das Landgericht Berlin verhängte am Montag mehrjährige Freiheitsstrafen gegen die Angeklagten. Die beiden Brüder Rabih und Mohamad A.-C. aus einer bekannten „ClanFamilie“ wurden zu jeweils vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Sechs Jahre und neun Monate erhielt der Kaufmann, dreieinhalb Jahre der Rechtsanwalt. Die Angeklagten hatten sich nach Auffassung des Gerichts mittels gefälschter Verkaufsunterlagen ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Friedrichshain übertragen lassen, um es mit Gewinn zu verkaufen. Sie hatten sich dafür eine schuldenfreie Immobilie eines älteren Ehepaars gesucht, gründeten eine GmbH mit dem Namen des Grundstücks, setzten einen Kaufvertrag auf und ließen ihn notariell beglaubigen. Der verurteilte Anwalt trat als angeblicher Vertreter der Eigentümer auf. Zwei Strohleute gaben sich dann mit gefälschten Ausweisen gegenüber einem weiteren Notar als angeblich verkaufswillige Eigentümer aus. Mit den falschen Kaufurkunden, die aber notariell beglaubigt waren, konnten die Angeklagten die Beamten des Grundbuchamts täuschen. Die ahnungslosen Eigentümer, beide heute 80 Jahre alt, wurden erst durch die Mitteilung einer Feuerversicherung, dass ihre Versicherung gekündigt sei, auf den Verlust ihrer Immobilie aufmerksam. Dadurch entstand dem Ehepaar nach Auffassung des Gerichts ein Schaden von mindestens sechs Millionen Euro. Erst im Zuge eines langwierigen Rechtsstreits, der die Eigentümer nach deren Aussagen eine sechsstellige Summe kostete, wurden sie nach anderthalb Jahren wieder als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen." [45] Der inzwischen völlig fehlgeleitete ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Scheuble erdreistet sich, den Polen eine Handlungsempfehlung zu geben und die Grenze zu öffnen, er verlangt eine "vorläufige Einreise", damit wie 2015 weitere Muslim-Horden nach Deutschland geschleust werden können. Es handelt sich nicht um harmlose Asylanten: "An der Grenze zwischen Belarus und Polen ist es in der Nacht zu Mittwoch abermals zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Dem polnischen Grenzschutz zufolge griffen „sehr aggressive” Migranten, begleitet von belarussischen Kräften, polnische Beamte mit Steinen und einer Laserkanone an. Etwa 100 Personen versuchten demnach, bei Dubicze/Cerkiewne den Grenzzaun zu durchbrechen; 40 davon sei es gelungen, doch die polnischen Beamten hätten sie aufgegriffen und wieder zur Grenze geführt... Ein Durchbruch von etwa 50 Personen bei Czeremcha habe verhindert werden können. Auch tagsüber hielt sich am Mittwoch eine größere Gruppe von Migranten in der Nähe des Grenzübergangs Kuznica/Brusgi auf. Am Dienstag hatten Migranten am gesperrten Übergang mit Steinen und Ästen polnische Polizisten und Grenzschützer attackiert, von denen zwölf verletzt wurden." In Hinblick auf Muslimfreundliche Politiker wie Angela Merkel, Wolfgang Scheuble oder von der Leyen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Polen deutlich gemacht, „dass Polen keine Vereinbarungen respektieren wird, die über unsere Köpfe hinweg getroffen wurden“. Sollte es bezüglich der Lage an der Ostgrenze Beschlüsse geben, die Polen beträfen, behalte man sich „als souveräner Staat“ das Recht vor, selbst zu entscheiden. Eine „sichtbare militärische Bedrohung“ gebe es in dieser Krise aber nicht." [46] Außerhalb der Regierung Macron will Frankreich Polen zur Seite stehen, das Europa vor „Allahu Akbar“ schreienden Muslim-Horden schütze. „Indem es sich schützt, erteilt Polen ganz Europa eine Lektion“, wurde geäußert. Der Regierung unter Präsident Macron wird vorgeworfen, „die Stacheldrahtzäune mehr als die Dschihadisten zu fürchten“. Thematisiert wird auch "der Untergang des Abendlandes, das sich willenlos im Namen humanistischer Ideale dem Islam ausliefere." [47] Polen und Ungarn
sichern die EU-Aussengrenzen, was von EU-Politikern zu wenig unterstützt
wird. Ungarns Justizministerin Judit Varga spricht über das jüngste
EuGH-Urteil zum „Stop-Soros“-Gesetz, die Vertragsverletzungsverfahren gegen
Warschau und Budapest und die Frage des Vorrangs von EU-Recht und den Kampf
gegen illegale Migration: "was wir sehen, ist schon erstaunlich: Sie greifen
das Gesetz an, das dafür da ist, Europa vor illegaler Migration und
deren illegaler Unterstützung zu schützen. Im Grunde wollen also
der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission, dass
Ungarn illegale Migranten hereinlässt... Wir sehen, dass das Migrationssystem
der Europäischen Union nicht funktioniert. Es gibt viel Sekundärmigration.
Wenn Asylgesuche abgelehnt werden, funktioniert die Rückführung
nicht. In Ungarn hatten wir mit den Transitzonen ein sehr gut funktionierendes
System aus gesetzlichem Regelwerk und physischen Maßnahmen. Es hat
dafür gesorgt, dass es in ganz Europa weniger illegale Migration gibt.
Die Transitzonen waren in Richtung des Schengen Raums geschlossen und zu
sicheren Drittstaaten hin offen, nämlich Serbien. Jetzt mussten wir
die Transitzonen schließen. Aber wenn es Asylgesuche gibt, die abgelehnt
werden, können diese Personen nicht nach Hause geschickt werden, sondern
halten sich rechtswidrig auf dem Staatsgebiet auf. Das widerspricht dem
Prinzip der Souveränität, das im Grundgesetz festgeschrieben
ist. Und wir werden ohnehin keine illegalen Migranten reinlassen – die
Festung Ungarn steht... Das EU-Recht funktioniert nicht effektiv. Man sieht
die schwerwiegenden Probleme an den Grenzen von Litauen und Polen. Das
ist eine Krisensituation, in der nicht auf irgendwelche Beschlüsse
gewartet werden konnte. Es brauchte ein unmittelbares Handeln durch die
souveränen Mitgliedstaaten und kreative Lösungen. Wir unterstützen
die polnischen Grenzwächter und senden materielle Hilfe nach Litauen,
um einen Zaun zu bauen. Ich begrüße die zahlreichen Stellungnahmen
europäischer Politiker, die früher gegen einen Zaun waren und
jetzt dafür sind. Es ist wirklich irrational und moralisch fragwürdig,
dass Ungarn mit Geldbußen und Vertragsverletzungsverfahren bedroht
wird, und zwar für dieselben Sachen, die gerade in anderen Ländern
gemacht werden. Auch sollte Ungarn eine finanzielle Unterstützung
zu seinem Zaunbau gegeben werden. Er hat umgerechnet 1,6 Milliarden Euro
gekostet, erstattet wurde bislang davon nur ein Prozent... Die Entscheidung,
wer die EU betreten darf und wer nicht, sollte getroffen werden, solange
die Betreffenden noch nicht EU-Territorium betreten haben. Diese Idee wird
nun auch von anderen Mitgliedstaaten geteilt. Und viele andere bauen Zäune."
[48]
11. Seit Befürwortung der "Junk Science" durch Wissenschaftsakademien wie Leopoldina verlieren Wissenschaft und Medizin an Glaubwürdigkeit; Der neue deutsche Gesundheitsminister spaltet als Demagoge die Gesellschaft und formt die Demokratie zur orientalischen Despotie um, in der statt Bildung Dressur herrscht; Stigmatisierung von Ungeimpften; rassistische 2G-Regel und Impfpflicht nicht das zweckmäßige Mittel gegen das Coronavirus; geringe Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe, die Substanzen enthalten, die sich im Körper anreichern können und die vor allem überhaupt nicht für den Gebrauch außerhalb der Labore zugelassen sind; Lächerlichkeit der Biotech-Medizin, für Bösewichter geeignetSeit Befürwortung der "Junk Science" (Schrott-Wissenschaft, die sich mit roter und grüner Gentechnik beschäftigt) durch Wissenschaftsakademien wie Leopoldina verlieren auch echte Wissenschaft und Medizin an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Urpsrünglich vernünftige Parteien wie die FDP hatten vor der Wahl versprochen, es werde keine Impfpflicht geben, weshalb Viele für diese Partei gestimmt hatten. Nun erweist sich aber der, der es versprochen hatte, Christian Lindner, als größter Umfaller aller Zeiten. Es ist klar, dass das Vertrauen der Bürger in Politiker der CDU, SPD und Grünen erschüttert ist, nicht erst seit Karl Lauterbach die Politik als Gesundheitsminister aufmischt. Er wurde kürzlich von der Opposition im Bundestag als "Demagoge" bezeichnet, der die Impfpflicht als Beitrag für die Gemeinschaft verkaufe, was weder wissenschaftlich haltbar noch durch irgendetwas begründet werden könnte, außer dass die Regierung den Gentechnik-Firmen noch mehr Geld zukommen lassen möchte. Die Spaltung der Gesellschaft, die Merkel begonnen hatte, wird nun durch die neue Regierung fortgesetzt. Der "Demagoge" Lauterbach bedient sich der sog. "Schrott-Wissenschaft" und der Medien wie ZDF (Heute, Heute-Show, die Anstalt, Maybrit Illner), 3sat (Nano und Kultuzeit) um seine Ziele durchzusetzen. Ihn unterstützen nicht nur die Talk-Show Tratschtanten wie Maybrit Illner und die sogenannten "junk scientists" der Gentechnik, sondern auch fehlgeleitete ProfessorInnen wie Veronika Grimm, Professorin für Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Auch für sie ist Impfzwang selbstverständlich, also dass nach "mehreren Impf-Aufforderungen Bußgelder verhängt werden, die wiederholt anfallen, solange keine Impfung nachgewiesen wird." Demagogie geht heute weniger von Studenten als von Politikern und ProfessorInnen aus. [49]Zur Demagogie gehört auch, dass das Geld der Steuerzahler den Gentechnik-Firmen bereitgestellt wird. Joachim Kreuzberg, Vorstandsvorsitzender des Biotech-Laborausrüsters und Dax-Neuling Sartorius, rechnet vor, "warum sein Unternehmen besser ist als Apple und Google". Mit Biontech und anderen Biotech-Impfstoffherstellern ist er dabei sich dumm und dusselig zu verdienen. Er könne gar nicht verstehen wie jemand als Impfgegner seine Gewinnmaximierung boykottieren wolle; das sei unsolidarisch (wörtlich: "ein Stück gesellschaftlicher Unsolidarität") den Krisen-Gewinnern gegenüber. Er ist für die Impfpflicht, denn das kann den Gewinn seines Unternehmens noch einmal steigern, und überhaupt sei es unerhört, das das Vertrauen in die Gentechnik-Wissenschaft ("Schrottwissenschaft") schwinde. [50] Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach spaltet als Demagoge nicht nur die Gesellschaft sondern er formt die Demokratie zur orientalischen Despotie um, in der statt Bildung die Idiologie der "junk scientists" vorherrscht und die Menschen durch hohe Strafen zu unsinnigen Handlungen gezwungen werden sollen, z.B. zu einer schädlichen und unwirksamen Impfung. Dabei hatte Fichte doch klar und deutlich gesagt: "Dies also ist das Kriterium des Staats sich zu unterscheiden von der Despotie: ob Bildung in ihm herrscht, oder Dressur." Die neue Regierung sagt zwar, sie sei "für umfassendere Einsichten", aber nur innerhalb der eigenen Ideologie. "Der neue Expertenrat der Bundesregierung soll den Blick auf die Pandemie und ihre Bekämpfung weiten", sofern die Bürger weiter dressiert werden und Kritik nicht zugelassen ist. Im Unterschied zur bisherigen Politikberatung des Kanzleramts durch einige "junk scientists", zu denen nicht nur der Leiter des Virologischen Instituts der Charité, Christian Drosten, gehörte, sondern auch der Leiter der Abteilung Systemimmunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, sollen nun weitere folgen. Die Virologin Melanie Brinkmann (Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig), und ihr Kollege Meyer-Hermann haben sich "seit jeher für harte staatliche Eingriffe ausgesprochen. Brinkmann wollte sogar eine No-Covid-Strategie nach australischem Vorbild – ähnlich wie die Physikerin und Modelliererin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen Viola Priesemann. Auch sie gehört dem Expertenrat an. Zu den bekannten Gesichtern des Expertenrats, die ihm aufgrund ihrer Funktion angehören, zählen der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler", der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, der immerhin seine Kinder nicht impfen lassen will, und die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, die Medizinethikerin Alena Buyx. Wesentlich stärker als bisher sind Fachleute für Kinder- und Jugendmedizin vertreten. Dazu gehört der Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin der Universität Köln, Jörg Dötsch, der gemeinsam mit Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig an einer Metastudie zum Infektionsgeschehen an Schulen arbeitet, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird. Gegen Kritiker soll nun mit Psychologen vorgegangen werden: "Eine Perspektive, die bisher nicht in Expertengremien berücksichtigt wurde, ist die des Direktors des Forschungsbereichs Adaptive Rationalität am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin, Ralph Hertwig... Von ihm wird sich die neue Bundesregierung Hinweise darauf erhoffen, wie sie Menschen mit einer geringen Neigung zum Impfen bewegen kann, welche Anreize von politischer Seite wirken könnten. Hertwig, der sich auch schon zur Risikobereitschaft von Spitzenpolitikern äußerte, hat schon im Sommer davor gewarnt, dass sich radikale Impfgegner durch Strafen oder eine Impfpflicht möglicherweise noch weiter radikalisieren." Wie in jeder Despotie werden einige natürlich auch zu nicht gewaltlosem Widerstand bereit sei, weil sie es leid sind, sich die Falschinformationen in den Medien wie ZDF anzuhören. Statt Falschinformationen und Aktionismus der Politiker und Medien wie ZDF vorzubeugen, soll der Expertenrat aber nur die Kritiker der Impfpflicht verunglimpfen. [51] Eine der unsinnigsten Vorschriften der neuen orientalischen Despotie des Gesundheitsministers ist die 2G-Regel, die eine klare "Stigmatisierung von Ungeimpften" darstellt. Nur Geimpfte sind "mit Respekt zu behandeln", alle anderen sind "Quacksalber" und "Gurus", wie das männliche Versuchskaninchen Reinhard Müller (FAZ) behauptet. Er will dass alle Menschen als Versuchskaninchen genutzt werden, denn "Dieser Staat führt ja keine Menschenversuche an Minderheiten durch". Eigentlich müssten alle Versuchskaninchen zuhause eingesperrt werden, allen voran Karl Lauterbach, ein besonders gefährliches männliches Versuchskaninchen, ein sog. Rammler, der gerade wegen dieser Fähigkeiten von Quatschtanten wie Maybrit Illner (ZDF) angehimmelt wird ("Gesundheitsminister der Herzen"); erst wenn die Impfstoffe regulär die Phase III durchlaufen und zugelassen sind, können sie freigesetzt werden. [52] Es ist klar, dass nun Tausende protestieren, weil die Politiker die Tatsachen verkennen, nämlich weil die Ungeimpften eingesperrt werden sollen statt die Geimpften. Dabei müssen gerade die Geimpften weggesperrt werden, vor allem wenn sie so aggressiv sind wie Karl Lauterbach, Reinhard Müller oder Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der die Ungeimpften „Aasgeier der Pandemie“ nennt. Die Demonstranten wehren sich dagegen, als Versuchskaninchen missbraucht zu werden, zu Not mit Händen und Füßen. Aus Erfahrung wissen die Demonstranten, dass gegen aggressive und ideologisch verbohrte Versuchskaninchen "Argumente da nichts nützten." [53] Die allerdümmsten Versuchskaninchen haben sogar eine Werbeagentur beauftragt, "die die gemeinsame Impfkampagne vieler Unternehmen initiiert hat". Sven Dörrenbächer, Chef der Agentur Antoni und Initiator der Kampagne bekennt: „Ich wäre ein schlechter Chef, wenn ich keine Sorge hätte, ins Visier von Impfgegnern zu geraten". Besser man bleibt als Geimpfter zuhause und wartet bis die Impfstoffe regulär zugelassen sind. "Für die Kampagne, die seit dem 7.Dezember unter dem Hashtag #ZusammengegenCorona läuft, haben deutlich mehr als 1000 Unternehmen ihre Werbeslogans geändert. BMW hat nun „Freude am Impfen“, Ritter Sport wirbt mit „Quadratisch. Praktisch. Geimpft“ und einer Schokoladenverpackung, die aussieht wie ein gelber Impfpass. „Wir impfen uns den Weg frei“ lautet der veränderte Spruch der Volksbanken. Beim Kondomhersteller Durex heißt es: „Geimpft fühlt es sich besser an.“ Weitere Firmen sind Schell, Kaufland, Persil ("Impfen: da weiss man was man hat"), Vodaphone, Ehrmann ("geimpft sein macht mich mehr an"), C&A, Rügenwalder Mühle, Kühne, Condor, Burger King, Lidl ("Impfen lohnt sich"), toom ("respekt, wer sich impfen lässt"), yello, Netto ("dann geh doch zum impfen"), Hornbach, MC Donalds, Müller ("Alle impfen oder was"), Mercedes, Porsche, Sparkasse, WWF, DB, usw. Auch NGOs treten der sog. Versuchskaninchen-Initiative bei wie Greenpeace, WWF, NABU, DNR, Campact, Fridays for Future, Welt Hunger Hilfe. Dörrenbächer ist einer der etabliertesten Manager und Versuchskaninchen der deutschen Werbebranche. Nach der Jahrtausendwende baute er die digitale Werbung von Mercedes auf. Von dort wechselte er als Geschäftsführer Beratung zur Großagentur Jung von Matt. 2015 gründete er die Agentur Antoni, die laut Dörrenbächer 170 Mitarbeiter hat und seit einigen Monaten zu Omnicom gehört, einem der weltgrößten Werbekonzerne. Antoni ist vor allem für die Arbeit für Mercedes bekannt. [54] Wer hätte gedacht, dass die neue Regierung die Bevölkerung durch unsachgemäße Regelungen wie 2G und Impfpflicht noch stärker spalten würde als die alte. Dabei wurde die 2g-Regel, die nur Geimpften und Genesenen Zugang ermöglicht, gerade vom Gericht gekippt. Die Richter begründeten dies so: "Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar." Auch eine Impfpflicht ist nicht das zweckmäßige Mittel gegen das Coronavirus. Die FDP-Gruppierung um Kubicki hat als erste einen Antrag vorgelegt gegen die Impfpflicht. Darin heißt es, "eine allgemeine Impfpflicht, die etwa für die Masern-Impfung gilt, sei gegen das Coronavirus nicht das zweckmäßige Mittel, da die bei der Masernimpfung bestehende Motivation, die Krankheit gänzlich auszurotten, auf die Corona-Pandemie nicht übertragbar sei. Das liege vor allem an der geringen Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe." [55] Zur geringen Wirksamkeit der Biontech-Impfstoffe wie Comirnaty, kommen die Inhaltsstoffe, die im Vakzin enthalten sind wie Salzsäure, die gefährlichen Polyethylenglykole (PEGs), die für die Verwendung im Menschen nicht geeignet sind und sogar für die äußerliche Anwendung in Kosmetika zweifelhaft und schädlich sind. Also enthält Comirnaty mit den Stoffen ALC-0315 und ALC-0159 gefährliche Substanzen, die sich im Körper anreichern können und die vor allem überhaupt nicht für den Gebrauch außerhalb der Labore zugelassen sind. Die Liste der sonstigen Bestandteile können bei der EMA eingesehen werden: ((4-Hydroxybutyl)azandiyl)bis(hexan-6,1-diyl)bis(2-hexyldecanoat) (ALC-0315), 2-[(Polyethylenglykol)-2000]-N,N-ditetradecylacetamid (ALC-0159), Colfoscerilstearat (DSPC), Cholesterol, Kaliumchlorid, Kaliumdihydrogenphosphat, Natriumchlorid, Natriummonohydrogenphosphat Dihydrat, Sucrose, Wasser für Injektionszwecke, Natriumhydroxid (zur pH-Einstellung), Salzsäure (zur pH-Einstellung). [56] Wie die Lemminge sich in die Tiefe stürzen so die Menschen auf die gefährliche mRNA-Impfung, allen voran Politiker, Journalisten, NGO's, denen Sinn und Verstand, Logik und Denken abhanden gekommen sind wie Karl Lauterbach, Robert Habeck, der nur noch wenige Dinge im Kopf hat: "impfen, impfen, impfen" und wie Otto in "Otto Fröhliche" es ausdrückt: "Ich bin Robin Hood, der Retter der Entnervten...nein, Robert Habeck, der Stecher der grünen Flittchen", oder Alaida Assmann und der FAZ-Redakteur Johannes Pennekamp, der Limburger Bischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, der wie kein anderer für die weitere Entfremdung zwischen den Kirchen und der Gesellschaft steht, weil er den Islam und Antisemitismus mehr fördert als das Christentum und der über die Biotech-Medizin und 2G-Regel sagt: „Impfen ist für mich aber ganz klar eine moralische und solidarische Pflicht“. Wenn ein Kollege die Impfung kritisch sieht, sagt er, es seien "abstruse Ansichten", die "Spaltung befördern". Es darf keine Spaltung zwischen den Lemmingen geben, alle zusammen sollen sich impfen lassen, da sei er sich mit den Politikern einig genau wie er Pseudo-Religiosität und Antisemitismus fördern will durch die Zustimmung zum Bau weiterer Moscheen und zur Genehmigung von Muezzinrufen. [57] Die Biotech-Medizin
mit materialistischer Weltanschauung, Gentherapie, mRNA- und Vektor-Impfstoffen
galt nicht nur bei den Gründern der Universitäten wie Leibniz,
Fichte usw. nicht als echte Wissenschaft, obwohl sie heute an fast allen
Universitäten und Instituten gelehrt und praktiziert wird. Viele Filme
und Dokumentarfilme zeigen aber die Gefährlichkeit und Lächerlichkeit
der Biotech-Medizin mit Gentherapie bzw. als eine Technik, die besonders
die Bösewichter anspricht, so in dem Filmen "8 Rue de L'Humanité"
mit Dany Boon (2021), "Eine andere Freiheit" (2021) auf Servus.tv, "James
Bond 007 - Keine Zeit zu sterben" mit Daniel Craig und Léa Seydoux
von 2021 oder "James Bond 007 - Stirb an einem anderen Tag" mit Pierce
Brosnan und Halle Berry von 2002. Im James Bond Film von 2002 ist die Gentherapie
ausschließlich eine Technik der Verbrecher und Bösewichter;
James Bond sprengt eine Gentherapie-Klinik in die Luft, in der sich die
Bösewichter für viel Geld eine neue Identität durch Gentherapie
zulegen. Sie leiden zwar an dauernder Schlaflosigkeit und müssen ab
und zu künstlich zum Schlaf gezwungen werden, haben dafür aber
übernatürliche Kräfte. Im neuen Bond-Film wird ebenfalls
Biotech-Firmen gesprengt, die Nano-Bots zu Tötungszwecken herstellen.
Wer die Nano- und Biotech-Partikel, wie sie auch in mRNA-Impfstoffen enthalten
sind, bzw. Nano-Bots einmal in sich hat, wird sie nicht wieder los: "einmal
Nano-Bots, immer Nano-Bots". In "8 Rue de L'Humanité" (Netflix)
ist ein Biotech-Wissenschaftler auf der ständigen Suche nach Versuchskaninchen,
weshalb die Haustiere in der Gegend immer weniger werden. Viele fallen
ihm gläubig zu Füßen, andere bringen sich in Sicherheit
vor ihm. [58]
12. Verfassungsfeindliche, gedankenlose Politiker und Wissenschaftler, evangelische Kirche rassistisch und antisemitisch, wodurch sie die Botschaft Christi missachtet; "Warnung vor politischem Aktionismus"; Impfpflicht heißt: „nach dem letzten Strohhalm zu greifen, von dem nicht klar ist, ob er überhaupt ein Strohhalm ist“; antivirale Antikörper, die gentechnisch hergestellt werden; auch Kassenärzte halten nichts von Corona-Impfpflicht, da wissenschaftlich nicht begründbarDie evangelische Kirche wurde von machen Christen nie als christliche Kirche anerkannt, nicht erst seit der Corona-Pandemie hat sie sich nun zu einer rassistisch-antisemitischen Sekte entwickelt. Sie trägt nicht nur indirekt zur Verbreitung antisemitischer Einrichtungen bei, sondern sie kann, durch die Einführung der 2G-Regel in ihren Kirchen als rassistisch bezeichnet werden. Durch diesen Rassismus missachtet die evangelische Kirche die Botschaft Christi, die sie ohnehin noch nie verstanden hatte. Wenn das materialistisch-atheistische Robert-Koch-Institut (RKI) "die 2-G-plus-Regel für Weihnachtsgottesdienste gefordert" hat, ist das normal, denn das RKI steht im Register derjenigen, die zu Aktionismus neigen. "Während das Erzbistum Köln, zu dem Wuppertal gehört, und die übrigen katholischen Bistümer in Nordrhein-Westfalen sich darauf verständigt haben, die 3-G-Regel nicht flächendeckend verpflichtend zu machen, empfehlen die Evangelische Kirche im Rheinland (EKIR) und die Evangelische Kirche von Westfalen durchgehend die 2-G-Regel. Die meisten Gemeinden orientierten sich auch an dieser Empfehlung, sagt der Sprecher der EKIR." Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, die im Grunde noch rassistischer ist als ihr Vorganger, ist sogar so unverfroren, zu sagen, Jesus hätte es so gewollt. [59]Wir benötigen kein zentrales Impfregister sondern eher ein "zentrales Register für Gedankenlose Politiker und Wissenschaftler", in dem alle aufgeführt werden, die sich verfassungsfeindlich für eine 2G-Regel und die Corona-Impfpflicht ausgesprochen haben; das ist wichtig, damit man für die Zukunft weiß, dass man auf diese Politiker und Wissenschaftler nicht bauen kann. An erster Stelle stehen natürlich der Bundeskanzler mit seinem Gesundheitsminister, die Mitarbeiter des RKI, die meisten CDU/CSU-Politiker, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, der Vorstand des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, usw. Dabei haben sogar einige Mitglieder des Ethikrates eine "Warnung vor politischem Aktionismus" ausgesprochen. So haben z.B. die beiden Öffentlichrechtler Steffen Augsberg (Gießen) und Stephan Rixen (Bayreuth) sowie die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski sich gegen das „Narrativ, nur eine ,allgemeine‘ Impfpflicht helfe aus aller Not, insbesondere aus den ,Dauerschleifen‘ weiterer Covid-19-Bekämpfungsmaßnahmen“. Diese Erzählung sei „falsch und kontraproduktiv“. Dem Ethikrat werfen sie in diesem Zusammenhang vor, "der Urversuchung von Politikberatungsgremien nicht widerstanden zu haben, sich politischen Erwartungen anzupassen... Es sei ethisch aber geboten, die mit einer Impfpflicht verbundenen Unsicherheiten stärker zu betonen. Andernfalls drohe die Impfpflicht zum bloßen Symbol eines politischen Aktionismus zu werden, der sich von „Pseudoeffektivität“ beherrschen lasse. „Das aber ist geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Maßnahmen der Pandemieregulierung insgesamt zu beschädigen.“ Im Detail monieren die Autoren „massive Kommunikations- und Wissensdefizite“ hinsichtlich der Wirksamkeit und der Wirkdauer der vorhandenen Impfstoffe, vor allem mit Blick auf Mutationen wie die Omikron-Variante. Eine Impfpflicht, die mit der Verwendung wenig wirksamer Impfstoffe einherginge, wäre daher eine Pflicht, „nach dem letzten Strohhalm zu greifen, von dem nicht klar ist, ob er überhaupt ein Strohhalm ist“. Die Kritiker verlangen, die Auswirkungen der Impfpflicht auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die fragilen demokratischen Willensbildungsprozesse stärker zu berücksichtigen. „Drohende Spaltungen und Radikalisierungen verschwinden nicht, indem man sie einfach abstreitet.“ Im Übrigen dürfe der Wille zur Differenzierung nicht davon abhängen, ob Beifall von der falschen Seite drohe. Nicht jede Person, die Impfpflichten kritisch betrachte, sei eine Impfgegnerin. [60] Wegen dieser Gedankenlosigkeit der Politiker breitet sich der Corona-Protest bis in die Kleinstädte aus. "Königs Wusterhausen, Eberswalde, Bernau, Rathenow, Falkensee – das sind nur einige der Orte in Brandenburg, in denen in den vergangenen zwei Wochen Demonstrationen gegen die Corona-Politik" stattgefunden haben. Die Regionalisierung der Proteste ist ein Konzept der Bewegung gegen eine drohende Corona-Diktatur, eine Diktatur die mit hilfe der "Pharma-Lobby“ die Bürger "lebenslang boostern“ will. Sollte die Impfpflicht kommen, muss Deutschland "mit einer Welle der Gewalt rechnen – gegen Politiker, Impfzentren oder Arztpraxen, in denen geimpft wird". Die Gefahr, dass sich daraus eine terroristische Bewegung entwickeln könnte, wird noch nicht angenommen. [61] Auch Ärzte müssen Stellung beziehen, sonst sind sie nichts weiter als gedankenlose Politiker und Wissenschaftler. Die Kinderarztpraxis in Berlin macht eine klare Ansage: "Die gewünschte Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 für die beiden Gymnasiasten werde der Arzt nicht verabreichen, schließlich gebe es dafür keine Zulassung." Tatsächlich gibt es keine eigene Zulassung für das Boostern von Minderjährigen durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA. Der Listenanfüher sagt ganz unverfroren: Die Ärzte könnten die Drittimpfungen für Kinder jetzt schon verabreichen und wie jede andere abrechnen. Auch die Haftungsfragen, die viele Mediziner vor der Injektion zurückschrecken lassen, sind längst geklärt, wie Lauterbach klarstellt: „Wenn sie vorgenommen werden, weil es sich ja um einen zugelassenen Impfstoff handelt, übernimmt der Bund die Haftung.“ Der Steuerzahler darf blechen, was der Gesundheitsminister verpulvert. Fachleute sind daher "deutlich zurückhaltender. Selbst ohne Impfung sei die Gefahr schwerer Erkrankungen unter Kindern sehr gering, noch geringer werde sie nach Verabreichung des Doppelschutzes, sagt Johannes Hübner, Professor für Kinderheilkunde an der Universitätsklinik München und ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie. Da Kinder erst seit wenigen Monaten überhaupt geimpft würden, gebe es kaum Erkenntnisse darüber, wann der Schutz nachlasse... Noch aber fehlten verlässliche Studien, weshalb die Diskussion verfrüht sei. „Bevor wir nicht belastbare Daten haben, halte ich das allgemeine Boostern von Kinder für nicht notwendig“, so Hübner. Zu überlegen sei es indes bei gefährdeten Kindern. Dazu zählen immunsupprimierte Risikopatienten, die zum Beispiel eine Chemotherapie oder hoch dosierte Kortison-Präparate erhielten." [62] Nicht nur die mRNA-Impftsoffe taugen nichts, auch die "Pillen" danach versprechen nichts Gutes. "Die beiden Pharmakonzern Pfizer und Merck & Co. haben von der US-Gesundheitsbehörde FDA eine Notfallgenehmigung für die ersten Corona-Pillen bekommen", also Pfizers Medikament Paxlovid und Mercks Mittel Molnupiravir. "Pfizer hat mit der US-Regierung schon einen Vertrag zur Belieferung von Pillen für insgesamt 10 Millionen Patienten abgeschlossen. Allein dafür soll das Unternehmen 5,3 Milliarden Dollar bekommen. Insgesamt will es im nächsten Jahr Paxlovid-Tabletten für 120 Millionen Patienten herstellen. Das Mittel dürfte dem Konzern also einen weiteren kräftigen Umsatzschub bringen. Schon für seinen gemeinsam mit dem deutschen Partner Biontech vermarkteten Impfstoff erwartet Pfizer in diesem Jahr einen Umsatz von 36 Milliarden Dollar. Auch Merck & Co. hat für Molnupiravir einen Vertrag mit der US-Regierung in Milliarden-Dollar-Höhe. Pfizer und Merck sind bei Weitem nicht die einzigen Unternehmen, die an einer Anti-Corona-Arznei arbeiten. Insgesamt werden derzeit dem Branchenverband BIO zufolge mehr als 600 solcher Medikamente erprobt. 268 direkt antivirale und 366 andere therapeutische Mittel zählte die Organisation Ende November. Im Blickpunkt steht vor allem die erste Kategorie. Die antiviralen Medikamente setzen direkt am Virus an. Sie sollen verhindern, dass SARS-CoV-2 in Körperzellen eindringt und sich dort vermehrt. Manche von ihnen zielen darauf ab, das Virus schon sehr früh in den oberen Atemwegen abzufangen. Dazu gehören zum Beispiel eine Reihe von Nasensprays. Eine weitere Kategorie setzt darauf, mit freien ACE2-Molekülen – über den menschlichen ACE2-Rezeptor dringt das Coronavirus in Zellen ein – die Virusbindestellen quasi zu verkleben. Unter anderem hat das Wiener Unternehmen Apeiron Biologics ein entsprechendes Mittel entwickelt. Die meisten Projekte, in denen Viren abgefangen werden sollen, basieren nach Angaben des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) in Berlin auf antiviralen Antikörpern, die gentechnisch hergestellt werden. Schließlich gibt es noch antivirale Medikamente, die intrazellulär die Vermehrung blockieren." Wenn es darauf ankommt, helfen die Mittel allerdings nicht, sie gelten "nur als sinnvoll binnen weniger Tage nach einer Infektion." [63] Sogar der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen hat die Kritik des Vorstands des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, an der Rechtsprechung zu Corona-Maßnahmen als in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen zurückgewiesen. Montgomery lasse den gebotenen Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen vermissen, heißt es in einem Schreiben des Verbands. Der Weltärztevorstand hatte der „Welt“ gesagt, er „stoße“ sich daran, „dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“. Als Verfassungsfeind untergräbt er das Vertrauen in den Rechtsstaat, weshalb es eine "eine Respektlosigkeit sondergleichen!" ist. Die eigentlichen Rassisten und Verfassungsfeinde sind heute weniger auf der Straße zu suchen als an Wissenschaftsakademien wie Leopoldina, bei Ärztrvertretern wie Frank Ulrich Montgomery und Politikern wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), die nicht nur die 2G-Regel sondern auch Beitragsstrafen für Ungeimpfte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordern, beim Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der zusammen mit dem baden-württembergischen Gesundheitsministerium "hartnäckige Impfverweigerer aus dem russlanddeutschen oder anthroposophischen Milieu" bekämpfen will. Diesen Impfpflichtbefürwortern geht es nur um "Rache und Vergeltung", Vernunft ist dabei nicht mehr im Spiel. Kubicki sagte daher: „Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte.“ Wenn dieses „unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens“ auch nur zum Teil infrage gestellt werde, sei das „hochgradig besorgniserregend“. [64] Da es keine wissenschaftlichen Gründe für eine Impfpflicht gibt, und es Impfpflichtbefürwortern darum nur um "Rache und Vergeltung" geht, halten inzwischen auch Kassenärzte nichts von einer Corona-Impfpflicht. "Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab." Er sagt: „Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate hält... Solange es zu den wesentlichen Fragen keine abschließende Antwort gibt, sollte sich die Politik mit Impfpflicht-Ankündigungen bedeckt halten, sonst werden einerseits unerfüllbare Erwartungen geweckt und andererseits unnötig gesellschaftliche Konflikte geschürt... Wenn am Ende des Tages nicht nennenswert mehr Leute geimpft werden, bringt die Impfpflicht außer massivem Ärger, aggressiven Demonstrationen und einer Klageflut nicht viel.“ [65] Die rassistischen Verfassungsfeinde, die 2G und Impfpflicht flächendeckend einführen wollen, sind heute weniger auf Demonstrationen gegen eine Impfpflicht zu finden als im Bundeskanzleramt, im ZDF oder bei der FAZ. Der Anführer der Bande der Verfassungsfeinde heißt Olaf Scholz; er hat von Merkel gelernt wie man eine unaufgeregte Miene aufsetzt, wenn man eigentlich als Schizomycet (Spaltpilz) die Gesellschaft spalten will. In seiner Neujahrsansprache fordert er die deutsche Bevölkerung auf, seine rassistischen und verfassungsfeindlichen "Corona-Beschränkungen einzuhalten und Misstrauen gegen Impfungen aufzugeben." Es sind fast vier Milliarden menschliche Versuchskaninchen auf der Erde geimpft, „ohne größere Nebenwirkungen“, d.h. sie sind nicht sofort tot umgefallen, Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe Spikevax von Moderna und Comirnaty von BioNTech/Phizer gibt es aber trotzdem und die Langzeitfolgen sind noch nicht abzuschätzen. Zu Hilfe eilen den Verfassungsfeinden Journalisten wie Jasper von Altenbockum (FAZ), der die "stärksten Wurzeln westlicher Demokratie" beseitigen will, nämlich die "Aversion gegen staatliche Übermacht". Er sehnt sich mit 2-G-Regel und Impfpflicht nach einer Corona-Diktatur wie sie nicht einmal in China anzutreffen ist (dort gibt es kein 2G). Kritiker dieser verfassungsfeindlichen Maßnahmen nennt er "Asoziale", die "seit je ein anarchistisch angehauchtes Gedankengut" präge. Seine Verfassungsfeindlichkeit dagegen nennt er „Normalität“. Da eine Impfpflicht aber wissenschaftlich nicht begründbar ist, geht es den Befürwortern hauptsächlich darum, "staatliche Macht zu demonstrieren" und "die individuelle Freiheit zu demütigen". Sein Kollege, der Rassist und Hysteriker Rainer Hank lebt ohnehin nur in seiner Welt ("Hanks Welt"), in der FAS darf er seinen rassistischen Phantasien freien Lauf lassen, was er auch gnadenlos ausnutzt: Kritiker der Impfpflicht sind für ihn nur "chronische Impfmuffel", für die er am liebsten Scheiterhaufen und Folter wieder eingführen würde: "Da helfen wohl nur Strafen", Ungeimpfte müssten entlassen werden und das beste wäre es "Ungeimpften die Aufnahme in die Intensivstationen zu verweigern". [66] Sogar die Bundesärztekammer
will von Verfassungsfeinden wie Frank Ulrich Montgomery nichts mehr wissen.
"Mit bemerkenswert deutlichen Worten hat die Bundesärztekammer (BÄK)
ausgerechnet ihren früheren Präsidenten in die Schranken gewiesen."
Das Präsidium der Kammer, so heißt es in einer kürzlich
veröffentlichten Erklärung, distanziere sich „ausdrücklich“
von der Kritik Frank Ulrich Montgomerys an den Urteilen der Gerichte in
der Corona-Pandemie. Und dies, fügte die Kammer hinzu, „sowohl im
Inhalt wie auch im Stil“. An Weihnachten hatte der Hamburger Radiologe
Montgomery die deutsche Justiz dafür kritisiert, dass sie seiner Ansicht
nach zu oft politische Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen zurücknehme.
„Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und
wie gerade in Niedersachsen 2-G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht
für verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der
Zeitung „Die Welt“. Montgomery stand bis vor zwei Jahren der BÄK vor
und ist seitdem Ratsvorsitzender des Weltärztebunds. "In dem weltweiten
Dachverband ist die deutsche Ärzteschaft über die BÄK Mitglied.
Die Kammer wandte sich mit ihrer Kritik an Montgomery also nicht nur an
ihren früheren Präsidenten. Sondern gewissermaßen auch
an einen ihr bestens bekannten Mitstreiter, wenn es um die weltweite Interessenvertretung
der Ärzteschaft geht. In der Sache hielt das Präsidium der BÄK,
dem auch der gegenwärtige Ärztepräsident Klaus Reinhardt
angehört, Montgomery viel Grundsätzliches entgegen. „Gewaltenteilung
und Unabhängigkeit der Gerichte sind konstitutive Kernelemente unseres
Rechtsstaats“, heißt es in der Erklärung. „Sie sind für
die Ärzteschaft in Deutschland von zentraler und grundlegender Bedeutung
und dürfen in keiner Weise infrage gestellt werden.“ Wenn Richter
die Entscheidungen der Politik kontrollierten, sei dies keine Anmaßung,
sondern schlicht eine Grundlage der Gewaltenteilung. Die Kammer „verwahrt
sich deshalb ausdrücklich gegen eine Herabwürdigung der Arbeit
von unabhängigen Richterinnen und Richtern in Deutschland“. So weit
zur Sache. Doch die Ärztekammer ging noch einen Schritt weiter und
nutzte ihre Widerrede für eine aus ihrer Sicht offenbar nötige
Klarstellung, wie es um das Verhältnis von BÄK und Weltärztebund
und ihrer jeweiligen Vorsitzenden bestellt ist. Aufgabe des Weltärztebunds
sei es, „internationale medizinethische Fragen zu erörtern“, stellt
die BÄK klar. Montgomery sei „keineswegs von der deutschen Ärzteschaft
mandatiert, den gesundheitspolitischen Meinungs- und Willensbildungsprozess
in Deutschland zu kommentieren und so den Eindruck zu erwecken, für
die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zu sprechen“. Dieser Satz
zielt auf einen aus Sicht der Kammer wohl wunden Punkt, schließlich
ist Montgomery nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidium der BÄK
nach wie vor stark in gesundheitspolitische Debatten in Deutschland eingebunden.
Auch und gerade während der Corona-Krise äußert er sich
aus ärztlicher Sicht regelmäßig zu Fragen, deren vorrangige
fachliche Kommentierung die Ärztekammer für sich beanspruchen
dürfte". [67]
13. Hohe Impfquote und 2-G-Regel („Super Green Pass“) bringen nichts; obwohl Corona-Impfpflicht wissenschaftlich nicht begründbar ist, halten gedankenlose Politiker, in einer "Blase von Scheinwahrheiten" gefangen, daran fest und beschimpfen Ungeimpfte und ImpfgegnerDie Spaltpilze der EU hatten Italien kürzlich noch als "Erfolgsmodell für die Impfkampagne gegen das Coronavirus gepriesen: hohe Impfquote, niedrige Inzidenz. Zum Selbstlob der italienischen Regierung kam jenes der ausländischen Besucher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob bei seinem Antrittsbesuch in Rom am 20. Dezember die „sehr vorbildliche Impfquote“ Italiens hervor. Ministerpräsident Mario Draghi bedankte sich beim Bundeskanzler artig für das Lob. Keine zwei Wochen später kommen aus Berlin andere Töne. Pünktlich zu Neujahr hat das Robert-Koch-Institut (RKI) Italien wegen der rasch steigenden Inzidenz als Hochrisikogebiet eingestuft – wie schon kurz zuvor die beiden anderen südeuropäischen Impfmusterländer Spanien und Portugal. 89,6 Prozent der Italiener über zwölf Jahre sind mindestens einmal geimpft, zwei Dosen haben 85,6 Prozent erhalten, eine Booster-Impfung 33,1 Prozent... Besonders stark stiegen die Inzidenzen zuletzt laut der Stiftung GIMBE in Bologna, die zur evidenzbasierten Medizin forscht, ausgerechnet in Regionen wie der Toskana, der Lombardei und Latium, die zu den nationalen Spitzenreitern bei der Impfquote gehören." [68]Ministerpräsident Mario Draghi und Bundeskanzler Olaf Scholz, die wie der französische Präsident Emmanuel Macron als Rassisten und Spaltpilze in die Geschichte ihrer Länder eingehen werden, sorgen auch in vorbildlicher Weise für die Ruinierung der Wirtschaft und des Fremdenverkehrs: "Eine düstere Bilanz für das gesamte Tourismusjahr 2021 zog kurz vor dem Jahreswechsel auch der italienische Handelsverband Confcommercio. Danach gab es im Vergleich zum letzten pandemiefreien Reisejahr 2019 einen Rückgang um 120 Millionen Übernachtungen. „Die italienische Wirtschaft hat ohne die treibende Kraft des Tourismus keine Chance“, warnte Confcommercio-Präsident Carlo Sangalli." Der notleidende Fremdenverkehr macht gut 13 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes aus. Die Regierung in Italien zaubert nun eine unsinnige Maßnahme nach der anderen aus dem Hut: halb Italien gilt als „gelbe Zone“ mit erhöhtem Infektionsrisiko und verschärften Maßnahmen, "etwa der Maskenpflicht auch im Freien. Neben Südtirol und der Nachbarprovinz Trient werden auch Friaul-Julisch Venetien, Kalabrien, Latium, die Lombardei und die Marken, das Piemont, Sizilien und Venetien wieder als „gelb“ eingestuft." Es wird damit gerechnet, "dass die Regierung eine Impfpflicht für das gesamte Arbeitsleben einführt: Wie schon jetzt im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und bei den Sicherheitskräften darf dann nur noch an den Arbeitsplatz, wer geimpft oder genesen ist; ein negativer Test genügt nicht mehr. Am 10. Januar schließlich tritt in ganz Italien ein faktischer Lockdown für Ungeimpfte für das gesamte gesellschaftliche Leben in Kraft: Dann gilt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, einschließlich Bussen und Bahnen im Nahverkehr, dazu in Beherbergungs- und Bewirtungsbetrieben, bei öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen oder Messen und auch für die Nutzung von Seilbahnen und Skiliften die 2-G-Regel. Die trägt in Italien den Namen „Super Green Pass“." Die Opposition in Italien wirft Draghi "scheitern auf ganzer Linie mit seiner Pandemiepolitik vor, welches die Regierung mit immer neuen Einschränkungen zu kaschieren suche." Ähnlich wird die Pandemiepolitik in Deutschland kritisiert. [69] Obwohl die Maßnahmen der Regierung wie Impfen, Kontaktbeschränkungen usw. die Pandemie nicht beenden konnten, sind für den französischen Präsident Emmanuel Macron Impfgegner keine Bürger mehr. Der Präsident sagte in einem Gespräch mit Lesern der Zeitung „Le Parisien“ kürzlich: „Ich habe große Lust, den Ungeimpften auf den Wecker zu gehen.“ Er benutzte dabei das Verb „emmerder“, dessen Ursprung im Wörterbuch der Académie Française als „mit Exkrementen bedecken“ beschrieben wird. Der Ausdruck ist nach dem Urteil der Sprachwächter „vulgär“ und kann verächtlich klingen. Macron erläutert im Interview, er werde die Ungeimpften „nicht ins Gefängnis stecken und nicht zwangsweise impfen lassen“. Er wolle ihnen aber „so weit wie möglich den Zugang zum Sozialleben verweigern“ und sie „bis zum Schluss piesacken“. Das sei die Strategie. „Vom 15. Januar an können sie nicht mehr ins Restaurant gehen, kein Gläschen (Wein) mehr einnehmen, keinen Kaffee trinken, nicht ins Theater und ins Kino gehen“, sagte Macron. Noch härter ging er mit den Impfgegnern ins Gericht. Ein Impfgegner sei "kein Bürger mehr“, sagte Macron. "Die unverblümte Attacke auf Ungeimpfte und Impfgegner ist auch als Reaktion auf die unerwarteten Schwierigkeiten der Regierung zu verstehen, das Gesetz über den neuen Impfpass in der Nationalversammlung durchzubringen. Vom 15. Januar an sollen sich Ungeimpfte nicht mehr mit einem negativen Testergebnis „freitesten“ können. Nur noch Geimpfte sollen Zugang zu Fernreisen mit Bahn, Bus und Flugzeug, ins Restaurant, Café, Kino oder den Konzertsaal erhalten." Marine Le Pen sprach von einer „absolut präzedenzlosen Gewalt und Vulgarität“ der Präsidentensprache. Macron organisiere „eine Art Krieg gegen einen Teil der Franzosen, die kein Gesetz gebrochen haben“. Der Präsident sei der Garant des nationalen Zusammenhalts, das habe er offensichtlich vergessen. Der Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour sagte, Macron lege seine „Grausamkeit“ offen und „stolziert vor den Franzosen, denen er Verachtung entgegenbringt“. Im Südosten Frankreichs, an der Côte d’Azur bis in die Seealpen, leben die meisten ungeimpften Bürger. Auch auf Korsika und in den Überseegebieten liegt die Impfquote unter dem Landesdurchschnitt. [70] In Österreich dagegen werden die Maßnahmen der Regierung mehr und mehr hinterfragt. "Wackelt Österreichs Impfpflicht?" Am 1. Februar soll in Österreich eine Pflicht zur Covid-Impfung eingeführt werden. So hatten es Bund, Länder und Teile der Opposition im Dezember beschlossen, "so sehen es auch zwei im Parlament vorliegende, noch nicht verabschiedete Gesetzentwürfe von Regierung und Koalition vor. Je näher das Datum rückt, desto mehr werden Zweifel laut, und zwar nicht nur bei den notorischen Kritikern von Impfung und Corona-Maßnahmen... Aufsehen erregten Aussagen des Epidemiologen Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems, der gelegentlich als Berater der Regierung hinzugezogen worden ist, im ORF-Fernsehen. Er sprach sich dafür aus, die Frage der Impfpflicht im Licht der Omikron-Welle neu zu bewerten. Es sei zu erwarten, dass durch hohe Ansteckungszahlen ein bislang unerreichtes Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung entstehen werde. Gartlehner deutete die Möglichkeit an, die Impfpflicht zu beschließen, aber vor einer Durchsetzung der vorgesehenen Sanktionen (was bislang von Mitte März an geplant ist) die Wirkung der Omikron-Welle zu analysieren. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil sagte laut „Kronen-Zeitung“, es sei zu spüren, dass die Impfpflicht „auf Bundesebene bröckelt“. Er verwies auch auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung, wenn ein „riesiger Verwaltungsapparat“ aufgebaut werden müsse, um Tausende Bescheide wegen Verletzung der Impfpflicht auszustellen, wobei man erst Jahre später wissen werde, „was der Verfassungsgerichtshof dazu sagt." Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl, der sich als vehementer Kritiker von einschränkenden Corona-Maßnahmen profiliert, äußerte: „Die Impfung wirkt, aber sie wirkt nicht gut genug, um sie als alleinigen Ausweg aus der Krise per Gesetz vorschreiben zu können.“ Auch die „Sozialpartner“, also die in Kammern und Verbänden organisierten Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertreter, kritisieren das Vorgehen der Regierung. [71] Dass die Regierungen jedes Maß und Ziel verloren haben und den Empfehlungen der sog. "Schrott-Wissenschaft" , also der Biotech-Wissenschaft, folgen um sich wie Gesundheitsminister Lauterbach "in eine Blase von Scheinwahrheiten zu begeben" statt sich die echten "wissenschaftlichen Erkenntnisse" zu den unzureichend geprüften mRNA- und den besonders gefährlichen sich selbst replizierenden Impfstoffen (Vektor-Impfstoffe) anzueignen, bringt viele Gegner der Biotech-Medizin auf die Palme, zumindest aber auf die Straße. "Mehrere tausend Impfgegner und Kritiker der Corona-Maßnahmen sind am Wochenende in verschiedenen Städten auf die Straßen gegangen." Eine der größten Veranstaltungen gab es in Hamburg mit etwa 15 000 Teilnehmern und dem Motto „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“. In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben bis zu 8000 Menschen bei einer angemeldeten Veranstaltung gegen Corona-Maßnahmen. In Düsseldorf waren es laut Polizei mehrere tausend, in Freiburg versammelten sich zu einem angemeldeten Protest nach Polizeiangaben bis zu 6000 Menschen. Auch im hessischen Wetzlar, in Trier, in Schwerin, Regensburg, Ansbach, Magdeburg versammelten sich Tausende. "Rechtsextreme Symbole wurden von den Teilnehmern nicht gezeigt; überhaupt hatten nur wenige Schilder oder Banner dabei. Darauf waren Aufschriften zu lesen wie „Nein zum Impfzwang“ oder „Zur Freiheit hat uns Christus befreit. So stehet nun fest“. Über Lautsprecher auf einem Wagen wurde Musik von Queen, Pink Floyd und Helene Fischer abgespielt. Passanten wurden aufgefordert, sich dem Protestzug anzuschließen." Radikal waren vor allem "eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten der Satirepartei Die Partei... Während des Protestzuges versuchten sie sich immer wieder unter die Impfgegner zu mischen, wurden aber von Polizisten daran gehindert." [72] In Italien unter der rassistischen Draghi-Adminstration "macht die Steuerbehörde Ungeimpfte ausfindig, um Geldbußen zu verhängen". Der sogenannte „Super Green Pass“ – so heißt in Italien der Nachweis gemäß der rassistischen 2-G-Regel – wird für sämtliche Verkehrsmittel notwendig. Auch in Hotels und Beherbergungsbetrieben, Messen und Kongressen, Kultur- und Sportveranstaltungen, Fitnessstudios und Schwimmbädern, Seilbahnen und Skiliften, Freizeit- und Kultureinrichtungen (auch im Freien) gilt die 2-G Apartheit. Auch haben die Rassisten um Draghi in Italien und damit erstmals in Europa eine allgemeine Impfpflicht für Personen über 50 Jahre aus dem Hut gezaubert. Widerstand leisten die Fünf-Sterne-Bewegung wie auch die rechtsnationale Lega. Das ganze erinnert an George Orwells 1984. Beppe Grillo, Gründer und Ehrenvorsitzender der Fünf Sterne, sprach auch von „Orwellschen Bildern“, die sich angesichts „einer obligatorischen medizinischen Behandlung sowie deren Kontrolle durch die Zentralregierung“ vor seinem inneren Auge auftäten. Italien wird zum Überwachungsstatt wie er in Reinkultur in Nordkorea noch anzutreffen ist. "Tatsächlich ist es ein Organ der Zentralregierung, dem die Überwachung der Impfpflicht obliegt. Die Steuerbehörde „Agenzia delle Entrate“ soll über den Datenabgleich mit den Impfverzeichnissen der regionalen und lokalen Gesundheitsdienste sowie der Hausärzte jene rund 2,1 Millionen Personen über 50 Jahre ausfindig machen, die sich noch nicht haben impfen lassen." Der in Italien prominente Virologe und Biotech-Mediziner Roberto Burioni will noch mehr Überwachung und nach Möglichkeit höhere Strafen und Folter, zumindest finanziell. Da alle maßgeblichen Parteien von der Linken bis zur Rechten der breiten Koalition unter dem parteilosen Rassisten und Regierungschef Draghi angehören, blieb Giorgia Meloni die einzige Politikerin von Gewicht, die Fundamentalkritik an der Einführung der Impfpflicht übte. Melonis Partei „Brüder Italiens“, die in Umfragen auf knapp "20 Prozent Zustimmung kommt, ist die einzige Oppositionskraft nennenswerter Größe. Meloni warf der Regierung vor, in der Pandemiepolitik vollständig versagt zu haben. Statt die Italiener um Entschuldigung zu bitten, erpresse die Regierung das Volk. Sie setze ihre „skandalösen Verletzungen der Bürgerrechte und des Datenschutzes“ fort, um ein „Modell der Sozialkontrolle nach chinesischem Muster“ durchzusetzen. Meloni legte bei der Datenschutzbehörde Beschwerde ein gegen die Übergabe sensibler Gesundheitsdaten durch Sanitätseinrichtungen und Arztpraxen an die Steuerbehörde." Impfgegner und -skeptiker rufen unter dem Motto „Basta Dittatura!“ (Schluss mit der Diktatur!) zu Kundgebungen in Dutzenden Städten auf. [73] Die Umweltministerin
lehnt die EU-Taxonomie wegen „nachhaltiger“ Atomkraft ab und will der genannten
Einstufung der Atomkraft „ein klares Nein“ erteilen. Damit scheint Bundesumweltministerin
Steffi Lemke noch die vernünftigste Grüne zu sein. Die
unvernünftigsten Grünen, die fast alle Arten der neuen Gen- und
Biotechnologie befürworten, wie kürzlich in Italien unter Beweis
gestellt wurde. „In Rom haben wir Gleichgesinnte und Verbündete".
Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seines Antrittsbesuchs
kurz vor Weihnachten sprach auch Baerbock dem italienischen Apartheits-Regime
ihre Anerkennung für deren „sehr erfolgreiche Impfkampagne“ aus, "von
der man in Deutschland lernen könne. Nach ihrem Gespräch mit
Di Maio bekräftigte Baerbock ihre Unterstützung für eine
Impfpflicht auch in Deutschland: „Ich glaube, dass eine Impfpflicht sinnvoll
ist.“ Sie persönlich und ihre Partei hätten das mehrfach deutlich
gemacht." Mit ihrer Entscheidung, die Apartheits-Politik in Deutschland
und Italien mit 2-G-Regel und Impfpflicht zu befürworten, tragen die
Grünen zur Spaltung der Gesellschaft bei; und statt der Gen- und Biotechnologie
„ein klares Nein“ zu erteilen, haben sie sich zu einer Pro-Gen- und Biotechnologie-Partei
entwickelt. [74]
14. Corona-Zahlen "vollkommen verfälscht"; mRNA und andere Biotech-SchweinereienDas Hauptptoblem sind nicht die Ungeimpften sondern die Geimpften. Denn nach neuesten Erkenntnissen wird bestätigt, was schon vorher vermutet wurde, nämlich dass Menschen und Tiere DNA-Partikel ausatmen und wer geimpft ist, atmet biotechnisch veränderte Partikel aus. "Was waren das noch für Zeiten, als wir uns vor exotischen Urlaubsreisen einfach so haben impfen lassen. Oder als man als Mensch ohne Allergien und Empfindlichkeiten alles gegessen hat, was einem schmeckte, ohne vorher auf die Zutatenliste zu schauen. Heute sind wir da sehr viel vorsichtiger geworden. Man will ja nicht Beliebiges kritiklos in seinen Körper aufnehmen." Also ist Impfverweigerung und Inhaltsstoffakribie ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn "der Feind lauert auch in der Luft. Und damit sind nicht nur unbekannte Viren, Sporen, Pollen, Feinstaub, Tröpfchen und winzige Fasern gemeint, die wir mit jedem Atemzug einatmen. Es ist noch viel schlimmer, zumindest für diejenigen, die all demjenigen eine gewisse Skepsis entgegenbringen, was „mit Genen“ zu tun hat. Zwei Forschergruppen haben nun unabhängig voneinander in „Current Biology“ Studien veröffentlicht, die zeigen, dass es in der Luft von fremder DNA nur so wimmelt. Beide Gruppen filterten dafür Luft an verschiedenen Orten im Kopenhagener Zoo und im britischen Hamerton Zoological Park. In beiden Fällen konnten die Forscher daraufhin DNA nachweisen, vermehren, sequenzieren und im Vergleich mit einer umfangreichen Referenzdatenbank verschiedenen Tierarten zuordnen. Tatsächlich konnte so die DNA der sich in der Nähe befindlichen Zootiere identifiziert werden. Sogar andere Tiere wie Hausmäuse und Ratten spürten die Wissenschaftler auf. Die Methode könne künftig dafür eingesetzt werden, Tierarten in freier Wildbahn zu finden, etwa um Veränderungen der Biodiversität im Zuge des Klimawandels zu verfolgen, freuen sich die Biologen." Natürlich können auch Geimpfte aufgespürt werden, da sie Biotech-Partikel ausatmen, die nicht nur für Ungeimpfte gefährlich sein können, sondern auch für Tiere. Das Tragen einer Maske ist also für Ungeimpfte durchaus sinnvoll, nicht weil sie Geimpfte anstecken könnten, sondern um sich vor den Geimpften zu schützen. [75]Journalisten wie der FAZ-Redakteur Reinhard Müller, der noch nie einen interessanten Artikel beigesteuert hat, und der die Ungeimpften "Quacksalber" und "Gurus" nennt und für alle Menschen in Deutschland ein Versuchkaninchentum fordert, verstehen natürlich am allerwenigsten worum es eigentlich geht, weshalb er auch die allgemeine Impfpflicht mit der allgemeinen Schulpflicht vergleicht, also Äpfel mit Birnen. Wer würde diesem "Experten" nicht sofort glauben, wenn er sagt: "Das Risiko einer Impfung ist minimal". So wie Reinhard Müller denken viele Politiker, allerdings bedeutet eine verkorkste Meinung nicht, dass sie richtiger wird, wenn sie von möglichst vielen vertreten wird. Die CDU fühlt sich immer noch als Regierungspartei und ihre Politiker nicken alles ab, was die Regierung in Sachen 2G-Rassismus und Impfpflicht beschließt; statt Opposition zu betreiben, kann es ihnen nicht schnell genug gehen, sei es nun der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU) oder der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). [76] Zweifel an der Corona-Statistik und der Wirksamkeit der Impfstoffe sind angebracht, insbesondere des türkischen Impfstoffs "Turkovac". Die Corona-Statistiken in Deutschland, Italien und anderswo sind "vollkommen verfälscht". Wer wegen einer Erkrankung in ein Krankenhaus eingeliefert, positiv getestet und sterbe dann im Anschluss, würde automatisch "als Covid-19-Todesfall vermerkt"; auch Patienten, die keinerlei Symtome zeigen, werden "als Covid-19-Fall verbucht". Wichtig ist, dass daran geglaubt wird, hinzu kommt der Stolz und nach Möglichkeit eine Impfpflicht, alles andere ist unwichtig, wie sich auch in der Türkei zeigt: "Die Regierung in Ankara ist stolz auf den türkischen Impfstoff Turkovac, denn damit rückt die Türkei in den Kreis der neun Staaten auf, die ein eigenes Vakzin gegen das Virus SARS-CoV-2 entwickelt haben... Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits versprochen, 15 Millionen des Impfstoffs an afrikanische Länder zu spenden. Den Impfstoff haben Wissenschaftler an der Erciyes-Universität in Kayseri entwickelt. Die dem Gesundheitsminister Fahrettin Koca unterstellte Medikamentenbehörde hat ihm am 22. Dezember vor dem Abschluss der dritten klinischen Testphase eine Notfallzulassung erteilt... Koca ließ sich als Erster impfen. Ihm folgte der Vorsitzende der rechtsextremen MHP, Devlet Bahceli, der die AKP-Regierung unterstützt. Er lobte den „lokalen und nationalen“ türkischen Impfstoff. Erdogan selbst rief alle nicht geimpften Türken auf, sich mit Turkovac impfen zu lassen. Denn das Vakzin sei ja vollständig von türkischen Wissenschaftlern entwickelt worden." Die Zulassung durch die Medikamentenbehörde sage zwar nichts über die Wirksamkeit aus, da sie lediglich die Einhaltung der Standards bei den Tests überprüfe, dennoch könne man daran glauben. Man glaubt ja auch, dass zähe Flüssigkeiten, die nichts mit Honig zu tun haben, als türkischer Honig ausgegeben werden. So ist es auch mit den Impfstoffen: eine "einfache Flüssigkeit, die als Impfstoff ausgegeben werde." [77] Der scheinbare Erfolg
der mRNA-Impfung gegen Covid-19 hat der RNA-Technologie einen erheblichen
Schub verschafft. Mit Nanotechnik verpackte sind synthetische Ribonukleinsäuren
(RNA) sind "stabil genug, um in die Zellen des Körpers aufgenommen"
und in Biotech-Proteine übersetzt zu werden. Eine aktuelle Veröffentlichung
in der Biotech-Fachzeitschrift „Science“ zeigt wie ein Team um Joel Rurik
von der Perelman School of Medicine an der Universität Pennsylvania
mit einer einzigen Injektion einer synthetischen RNA die Immunzellen einer
Maus, bei der zuvor eine Herzfibrose induziert worden war, kurzzeitig derart
umprogrammiert hat, dass die Immunzellen gegen die krankhafte Versteifung
des Herzens vorgingen. "Ungeklärte Fragen gibt es zur Verträglichkeit
der Behandlung" und den Nebenwirkungen. Denn wenn in der CAR-Therapie
(Immuntherapie) Killer-T-Zellen des Patienten auf die Krebszellen gehetzt
werden, die "im Labor mit einem antikörperähnlichen Eiweiß
ausgestattet" sind, so können sie auch anderweitig Schaden anrichten,
schließlich sind "die im Labor aufgerüsteten T-Zellen" lange
aktiv, sie tragen das antikörperähnliche Eiweiß "monatelang
auf ihrer Oberfläche". Neben der mRNA-Impfung gegen Covid-19 und der
CAR-Therapie (Immuntherapie) gibt es weitere Biotech-Schweinereien
wie die Transplantation eines gentechnisch veränderten Schweineherzens:
"In den Vereinigten Staaten ist es Chirurgen gelungen, erstmals ein genetisch
verändertes Schweineherz einem Menschen erfolgreich zu transplantieren."
Dazu musste das Schwein kräftig manipuliert werden: "insgesamt seien
es zehn genetische Modifikationen gewesen." [78]
15. Extremisten und Verfassungsfeinde im Staatsdienst für 2-G und ImpfpflichtBundeskanzler Willy Brandt hatte 1972 einen "Radikalenerlass" verabschiedet, also "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen". Damals ging es vor allem um RAF, DKP, NPD. Der Erlass wurde aber später zurückgezogen, weil zu viele Politiker betroffen waren. Heute wären die meisten Politiker in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien davon betroffen, wo sich eine postfaschistische "Karl-Lauterbach-Mückstein-Macron-Draghi-Trottel-Partei" gebildet hat, die der Bewegung der "Nicht-Denker" Szene zuzuordnen ist; nur Parteimitglieder dürfen an ihren rassistischen Kulturveranstaltungen nach der 2G-Regel teilnehmen. Heute wimmelt es von diesen Extremisten im Staatsdienst und sie können in der Regel machen was sie wollen, zum Beispiel auch eine medizinisch und juristisch nicht begründbare Corona-Impfpflicht auf den Weg bringen, obwohl sie in den meisten Ländern entweder wieder abgeschafft oder gar nicht erst eingeführt wurde. Die unsinnigen Regelungen der "Trottel-Partei" haben der Wirtschaft allein in Deutschland bisher 350 Milliarden Euro gekostet. Dabei "gibt es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Zugangsbeschränkungen und Infektionen." Aufgrund von 2-G leidet der Nichtlebensmittelhandel unter Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent: „Es geht um das Überleben Tausender Geschäfte.“ Seit Beginn der Infektionswelle vor zwei Jahren sind "in der Wirtschaft 270 Milliarden Euro dadurch verloren gegangen, dass die Deutschen weniger für ihren Konsum ausgegeben hätten, im Durchschnitt 3000 Euro je Kopf, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft IW am Sonntag mit. Außerdem hätten die Unternehmen wegen Corona 60 Milliarden Euro weniger investiert. Im zweiten Pandemiejahr seien diese Einbußen zumindest teilweise durch Staatsausgaben und durch Exporte aufgefangen worden... Möglicherweise werde das Virus im ersten Quartal 2022 weitere 50 Milliarden kosten." Auch Demos gegen die "Trottel-Partei" werden größer; bei einer Großdemonstration in Brüssel sprachen die Veranstalter von 500 000 Demonstranten. "Diese protestierten vor allem gegen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte." [79]16. Die Türkei als Orientalische DespotieNicht nur in Russland gibt es eine "Orientalische Despotie". Zu den Lehren aus Russlands Überfall auf die Ukraine gehört: So schwer es fällt, man muss ernst nehmen, was "Orientalische Despoten" sagen – "auch oder gerade dann, wenn das abenteuerlich und irrational klingt. Kundige hatten oft gewarnt, dass sich aus Reden, Texten und anderen Äußerungen Wladimir Putins dessen Wille ablesen lasse, die Ukraine zu vernichten. Doch sie wurden nicht gehört oder nicht ernst genommen. Nicht zu spät ist es, die Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan und seiner Schergen ernst zu nehmen." [80]Die islamischen Schwachköpfe der Regierungskoalition in der Türkei gelten zwar als verrückt, weshalb Aussagen wie die folgenden Niemand erst nimmt: "Die Türkei droht damit, Athens Hoheit über griechische Inseln wie Lesbos, Rhodos oder sogar Kreta nicht länger anzuerkennen. Der türkische Nationalistenführer Devlet Bahçeli, Chef der rechtsextremen „Partei der nationalistischen Bewegung“, ließ sich unlängst neben einer Landkarte fotografieren, auf der türkisches Territorium rot, griechisches grün eingefärbt war. Zum roten Territorium gehörten wie selbstverständlich etwa zwei Dutzend griechischer Inseln. Eine eindeutige Botschaft, zumal Bahçeli erst vor einigen Wochen gesagt hatte, die Inseln, die einst Teil des Osmanischen Reichs gewesen waren, seien der Türkei gestohlen worden und müssten wieder zu ihr kommen, „ob freiwillig oder mit Gewalt“. Bedenklich daran ist, dass Bahçeli nicht etwa, wie man sich das vielleicht wünschen würde, ein oppositioneller Wirrkopf ist, sondern ein Regierungspartner und Mehrheitsbeschaffer von Präsident Tayyip Erdogan. Der hat seinen Juniorpartner für dessen revanchistischen Auftritt nie zur Rede gestellt, zumindest nicht öffentlich. Bahçeli ist nicht allein. Mevlüt Çavusoglu, der türkische Außenminister, hat mehrfach gewarnt, die Türkei könne die griechische Souveränität über große Teile der ägäischen Inselwelt infrage stellen: „Wir bluffen nicht. Wenn Griechenland nicht nachgibt, werden wir die Dinge weiter vorantreiben.“ Wo Griechenland einlenken soll, hat Erdogan selbst mehrfach deutlich gemacht. Vordergründig geht es um die angebliche „Militarisierung“ der griechischen Inseln vor der Küste der Türkei. Sie stellt nach türkischer Lesart eine Verletzung internationaler Abkommen dar. Griechenland müsse umgehend alles Militär von diesen Inseln abziehen. „Ich scherze nicht. Ich sage in vollem Ernst: Bewaffnet nicht die Inseln, die einen entmilitarisierten Status haben“, drohte Erdogan und warnte, Griechenland könne es bereuen, sollte es Ankaras Warnungen nicht ernst nehmen." Die EU sollte allerdings Griechenland mehr unterstützen und Waffen kostenlos zur Verfügung stellen. [81] Griechenland begründet die Stationierung von Truppen und Gerät auf den Inseln mit dem Recht auf Selbstverteidigung. "Verständlich wird das nicht nur aufgrund der türkischen Drohungen, sondern auch deshalb, weil die Streitkräfte der Türkei in Manövern regelmäßig die Einnahme von Inseln üben. Die nötigen Landungsschiffe dazu besitzt die türkische Marine, und wie man Inseln einnimmt, hat die Türkei 1974 durch die Eroberung eines Drittels von Zypern demonstriert. Griechenland verweist auf den defensiven Charakter der eigenen Militärpräsenz auf den Inseln. Man muss sich nicht in militärischen Fragen auskennen, um das für überzeugend zu halten. Dass Griechenland von seinen Inseln aus einen Angriff auf die Türkei beginnen könnte, ist ungefähr so wahrscheinlich, wie es im Februar wahrscheinlich war, dass die Ukraine in Russland einmarschieren würde, also gar nicht." Eine Reise von Mitsotakis nach Washington war nötig. Dort hatte Griechenlands Premier Mitte Mai 2022 seine Gastgeber kaum verhüllt davor gewarnt, moderne Waffensysteme an die "Orientalische Despotie" Türkei zu liefern. Griechenland will für seine eigene Luftwaffe F-35-Kampfjets kaufen. Zugleich versucht Athen, ein Programm zur Modernisierung von F-16 der türkischen Luftwaffe zu verhindern. Ein griechisches Argument, das nach Athener Darstellung auch durchaus Gehör findet in Washington: Die Türkei hat trotz aller Warnungen von NATO-Partnern das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft. Deshalb hat sie schon den Zugang zum Kauf von F-35 verloren. Doch auch der gleichzeitige Besitz des S-400-Systems und modernisierter F-16-Kamfjets stelle für die NATO ein nicht tragbares Risiko dar. Denn so ließen sich Stärken und Schwachstellen der westlichen Kampfflieger anhand des russischen Systems testen, und diese Erkenntnisse könnten auch nach Moskau gelangen. Kyriakos Mitsotakis ließ sich bisher so wenig wie möglich von Erdogan provozieren, antwortete bestimmt, aber sachlich. Nachdem die Fotos von der Landkarte mit dem türkischen Kreta die Runde machten, twitterte er: „Fiebertraum von Extremisten oder offizielle türkische Politik? Eine weitere Provokation oder das wahre Ziel?“ [82] Doch die Inflation
in der Türkei erreicht 80 Prozent, und die Lira verfällt. Die
Politik von Präsident Erdogan gilt zunehmend als „unberechenbar“ und
schwachsinnig. "Die Inflation schießt in Richtung 100 Prozent, der
Wertverfall der Lira nimmt zu, es sinkt die von Ratingagenturen festgestellte
Bonität der Türkei... Daten der für Entwicklung und Handel
zuständigen UN-Organisation UNCTAD zeigen, dass Investoren vorsichtig
geworden sind. Demnach haben sich die Netto-Direktinvestitionen,
also Zuflüsse abzüglich Abflüsse, in die Türkei von
2015 bis 2020 auf ein Drittel reduziert – von 14 Milliarden Dollar auf
4,6 Milliarden Dollar. Während die Investitionen türkischer Geldgeber
im Ausland um die Marke von 3 Milliarden Dollar pendelten, sanken die der
Ausländer in der Türkei von 19 Milliarden auf knapp 8 Milliarden
Dollar im Jahr 2020." Nur einige ewig gestrige Firmen investieren noch
in der Türkei: "die Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim und
Gilead, der Anzughersteller Boss, der Lebensmittelkonzern Kraft Heinz aus
Amerika, die deutsche Fraport mit dem Flughafen Antalya." Die meisten Unternehmen
kehren der Türkei allerdings den Rückenwie Fiat "Der Autokonzern
Stellantis verlegt die Produktion des Fiat Doblo nach Spanien... Bei einer
Umfrage der deutsch-türkischen Handelskammer äußerten sich
die meisten Betriebe skeptisch zu den Geschäftschancen. Als Hemmnisse
standen ganz oben die schwache Lira, die Inflation von zuletzt fast 80
Prozent, steigende Energie- und Rohstoffpreise sowie die wechselhafte Wirtschaftspolitik
des Präsidenten, der in seinem Hunger nach Devisen auch in das Devisenmanagement
der Betriebe eingreift." [83]
17. Statt Hilfe ins Karastrophengebiet zu senden, hatte der Koranschüler Erdogan nichts besseres zu tun als Städte dort zu bombardieren und Hilfe zu blockieren; unfähige türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD; der türkische Präsident würde nach dem Erdbeben am liebsten mit Schubert singen: "Ich habe wohl 100 Türken erschlagen, für dich ..."; Roter Halbmond keine unabhängige Organisation, "viele Gelder für verbrecherische Militärs und Milizen abgezweigt; der Syrisch-Arabische Rote Halbmond ist übrigens bis heute Partner des Internationalen Deutschen Roten Kreuz"Zu Beginn der Romantik und der griechischen Freiheitskämpfe gegen die Türken komponiert Franz Schuber seine Oper "Die Verschworenen" , in der es ganz im Sinne der Freiheitskämpfer heisst: "Ich habe wohl 100 Türken erschlagen, für dich ... Nun kehre ich zurück mit Lorbeer umgeben, für dich.... Ich habe entsagt und gelitten, für dich...". Der türkische Präsident würde das am liebsten seiner Frau ins Ohr flüstern. Nur handelt es sich bei ihm nicht um 100 Türken, sondern um mehr als 200 000, die er auf dem Gewissen hat. Denn nach Schätzungen der Experten liegt die Zahl der Todesopfer des schweren Erdbebens in der Türkei vom 6. Februar 2023 "um bis das Fünffache" über der, die die Regierung nenne. . Betroffen vom Erdbeben düften Millionen Türken sein. Für das Erdbeben kann der Koranschüler und Allah-Fetischist nichts, für die hohen Opferzahlen und dass die AKP-Türkei wieder als Entwicklungsland eingestuft wird, schon; ein Entwicklungsland dessen Exportschlager Koranschulen, Allah-Fetische und Moscheen sowie selbst gebastelte Drohnen, Panzer, Kriegsschiffe sind, die sie in Zusammenarbeit mit Südkorea (Hyundai) und der Ukraine entwickelt haben. [84]Die Wut der Menschen nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei entlädt sich in erster Linie gegenüber dem türkischen Präsident, d.h. dem Staat, dem mangelnde Vorbereitung auf eine Katastrophe dieser Art sowie Unfähigkeit vorgeworfen werden. "Der Zorn der Betroffenen richtet sich aber auch zunehmend gegen die Bauunternehmen, die oft gegen die wesentlich strenger gewordenen Bauvorschriften verstoßen haben und damit große Verantwortung für die vielen Todesopfer tragen. Wie gegen den Bauunternehmer Servet Atlas. Er hatte etwa den Wohnkomplex Güclü Bahce in Hatay erst vor drei Jahren fertiggestellt. Auch seine Gebäude hielten am Montag dem Beben nicht stand. „Sie können mich nicht nach dem Haus fragen“, wich er gegenüber der Tageszeitung „Sözcü“ aus. „Das war doch ein Erdbeben mit der Gewalt von Atombomben.“ Aus dem Erdbeben am 17. August 1999, bei dem nahe Istanbul ca. 20 000 Personen ums Leben kamen, schien die Türkei gelernt zu haben. Die Katastrophe sollte ein Wendepunkt im Wohnungsbau und in der Stadtentwicklung werden. Endlich verordnete sich das durch Erdbeben besonders gefährdete Land moderne Bauvorschriften, wie sie etwa in Japan schon längst selbstverständlich sind. Seitdem hätte in Erdbebenregionen beim Bau neuer Häuser qualitativ hochwertiger, durch Stahlträger zusätzlich stabilisierter Festbeton verwendet werden sollen. "Die Vorschriften waren richtig, und sie waren mit Wissenschaftlern abgestimmt. Leider wurden sie aber nicht oder nur zu lasch durchgesetzt. Denn gegen ein Entgelt drückten Baubehörden entweder beide Augen zu, oder der Bauherr baute in Erwartung einer späteren Amnestie gleich ohne Genehmigung. Ein eingestürztes Gebäude in der Stadt Malatya, auf das die BBC hingewiesen hat, war erst im vergangenen Jahr fertiggestellt und in höchsten Tönen beworben worden. Es sei nach den modernsten Bauvorschriften und mit Material erster Qualität errichtet worden, rühmte sich das Unternehmen. Übrig blieben von ihm nur Trümmer und Schutt. Es ist indes nur eines von vielen Gebäuden, die nicht hätten einstürzen müssen, wären sie nach den Vorschriften errichtet worden und hätten so dem Erdbeben, so kräftig es war, standhalten können. Getroffen hat es auch zahlreiche öffentliche Gebäude und wichtige Infrastruktur wie Straßen und Brücken. Die Region von Gaziantep über Kahramanmara bis nach Hatay hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen großen Entwicklungsschub und einen regelrechten Bauboom erlebt. Zuletzt soll sie ein Zehntel zum türkischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen haben. Von der Entwicklung profitiert haben vor allem große Bauunternehmen, die der Regierung nahestehen oder gar Vertraute von Präsident Recep Tayyip Erdogan sind. Tausende Gebäude hätten auch einem Beben dieser Stärke standhalten müssen, wären sie nach den Vorschriften gebaut worden, sagt David Alexander, Professor für Katastrophenrisikomanagement in London. Gespart wurde aber von vielen an den falschen Stellen: den Bauherren, die Kosten senken wollten, und den Baufirmen, die billigeres Material verwendeten. Nur wenige Hauseigentümer schließen zudem die eigentlich verpflichtende Erdbebenversicherung ab. Denn dazu müssten sie die Auflagen erfüllen, die sie scheuen. So hoffen sie auf die nächste Bauamnestie, die so sicher kommt wie die nächsten Wahlen. Dann wird ihr Gebäude gegen eine kleine Gebühr für die Staatskasse legalisiert... In der Katastrophenregion seien 75. 000 Gebäude in den Genuss solcher Amnestien gekommen, schätzt die Kammer der türkischen Ingenieure." [85] Es sind die Politiker, allen voran der türkische Präsident, die solche Amnestien beschließen. Heute müssen sie sich auch fragen lassen, was sie mit den Mitteln der 1999 eingeführten Erdbebensteuer gemacht haben. Sie war zu Beginn der AKP-Regierungen formal mit der Sonderluxussteuer zusammengeführt worden. "Wer etwa ein Auto kauft, zahlt eine Sonderluxussteuer von 50 Prozent. Die Einnahmen fließen, so die Theorie, in einen Erdbebenhilfsfonds. Der soll die Katastrophenschutzbehörde AFAD finanzieren, ebenso alle Maßnahmen, die bei einer Katastrophe erforderlich sind, etwa den Kauf und Betrieb von mobilen Lazaretten. Die Mittel des Fonds sind jedoch über die Jahre veruntreut worden, wie 2011 der damalige Finanzminister Mehmet Simsek eingestanden hat." Sie wurden für den Bau von Straßen und Moscheen ausgegeben. Natürlich werden jetzt nur Bauunternehmer verhaftet und keine Vertreter der Bauaufsicht oder "Politiker, die wiederholt mit Amnestien Bauten legalisiert hatten, die ohne Baugenehmigung errichtet worden waren." Dann hätte der Koranschüler nämlich sich selbst als Ober-Mafiosi verhaften müssen. [86] Die unfähige türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD versucht sogar, "Hilfslieferungen anderer Organisationen als eigene Dienstleistungen auszugeben. Was beispielsweise auf dem Flughafen in Adana ankomme, werde mit den Aufklebern von AFAD versehen, heißt es... In den sozialen Medien kursieren jedoch zahlreiche Videos, auf denen zu sehen ist, dass private Hilfslieferungen oder aber solche von kleineren Städten, die von Oppositionsparteien regiert werden, mit dem Logo der Regierungspartei AKP überklebt werden oder gar von den lokalen Gouverneuren an der Weiterfahrt gehindert werden." Der Fisch stinkt vom Kopf her: Der Generaldirektor des AFAD ist Ismail Palakoglu, "Absolvent einer Imam-Hatip-Schule, ab 2016 Berater Erdogans in religiösen Angelegenheiten." Also Jemand, der nur Leere, Moscheen und Minarette im Kopf hat. [87] Auch der rote Halbmond
ist keine unabhängige Organisation. In der Türkei ist er mit
dem Erdogan-Regime und in Syrien mit dem Assad-Regime verstrickt. "Regimenahe
Personen sind, das ist bekannt, in Leitungspositionen gesetzt worden und
entscheiden nun über die Vergabe von Leistungen. Ausserdem sind viele
Gelder für verbrecherische Militärs und Milizen abgezweigt worden.
Der Syrisch-Arabische Rote Halbmond ist übrigens bis heute Partner
des Internationalen Deutschen Roten Kreuz." Wer hat eigentlich das humanitäre
Desaster erst ausgelöst? Statt Hilfe ins Karastrophengebiet zu senden,
hatte der Koranschüler nichts besseres zu tun als dort die Städte
zu bombardieren und Hilfe zu blockieren. "Übrigens bombardierte
nicht nur Erdogan wenige Stunden nach der Karastrophe im Erdbebengebiet,
sondern auch Assad. [88]
18. Terroristen als Freunde der Autokraten, Verbrecher als Politiker in diesen Ländern; Erdogans neue Freunde von der Hizbullah, um seine Macht zu erhalten, sucht der türkische Präsident die Nähe ehemaliger Terroristen: Die HÜDA-PAR ist der politische Arm der TerrorOrganisation Hizbullah; türkisches Fernsehen fest in der Hand der VerschwörungstheoretikerMinister, die im Fall eines Wahlsiegs der Opposition vor Gericht kommen könnten, lässt der türkische Präsident ins Parlament wählen, "um sie durch den Panzer der Immunität zu schützen. Ebenso schickt er sich an, Beamte, die im Erdbebengebiet durch Fahrlässigkeit zum Tod Zehntausender beitrugen, aus demselben Grund zu Abgeordneten seiner AKP zu machen... Erdoan will nach über zwanzig Jahren seine Macht nicht verlieren; nun ging er eine gefährliche Kooperation ein. Er beschloss, sich mit der HÜDA-PAR zu verbünden, dem politischen Arm der Terrororganisation Hizbullah, die in den 1990er-Jahren für brutale Morde in der Türkei verantwortlich war. Er zielt darauf ab, dass die von einem Verbotsverfahren bedrohte HDP noch vor den Wahlen geschlossen wird und er dann die Stimmen der für die Scharia eintretenden HÜDA-PAR ergattert, die ihre – nicht allzu vielen – Anhänger, genau wie die HDP, in den kurdischen Provinzen hat... 2004 gründete sie sich als Verein, 2012 wurde sie unter dem Namen HÜDA-PAR zur politischen Partei. Diese Initiative der Hizbullah zur „Zivilisierung“ wurde vom Erdogan-Regime belohnt. Mehr als hundert für brutale Morde verantwortliche Hizbullah-Mitglieder wurden 2011 freigelassen, weil die Verfahren angeblich zu lange dauerten. Dann wurde bekannt, dass vor den Kommunalwahlen 2019 auch die Terroristen, die mit 469 Patronen aus 16 Kalaschnikows den Polizeichef von Diyarbakar und seine fünf Bodyguards ermordet hatten, auf freien Fuß gesetzt worden waren." [89]Das türkische Fernsehen ist fest in der Hand der Verschwörungstheoretiker, also der AKP-Aktivisten. Die Feinde der Türkei in den Serien sind in der Regel Christen und Kurden. "Ein Feind nach dem anderen wird umgemäht und aus dem Weg geräumt. Eine Handlung ist in der Thrillerserie „Al Sancak“ („Das Rote Banner“), die seit Mitte Januar jeden Donnerstagabend zur besten Sendezeit im türkischen Fernsehen läuft, oft nicht zu erkennen. Aber immer sind die Feinde der Türkei dem Tod geweiht. Als Leiter eines Sonderkommandos verteidigen Ugur Günes und Gülsim Ali, die beiden gut aussehenden Hauptdarsteller der Serie, ihr Land gegen alle Bedrohungen. Und derer gibt es viele, etwa auf einer Insel, die nur in Griechenland liegen kann. Dort bereiten sich finstere Gestalten darauf vor, mit einer chemisch bestückten Rakete die Pipeline Turk Stream zu zerstören, die durch das Schwarze Meer russisches Gas in die Türkei bringt. Der Drahtzieher lebt mitten in Istanbul. Sein zwielichtiger Agent, den es zu neutralisieren gilt, räkelt sich auf einem Bett, über dem Szenen des letzten Abendmahls und von Jesu Kreuzigung hängen. In der Serie sind es meist feindliche christliche Mächte, die die Türkei ins Chaos stürzen wollen. Das Narrativ, das die Serie vermittelt, ist klar: Die Türkei ist einer ständigen Terrorgefahr ausgesetzt und muss wachsam sein. Dank ihrer Helden ist sie es auch. „Al Sancak“ ist sehr populär; auf den großen Werbeflächen in Ankara sind die beiden Hauptdarsteller zurzeit noch häufiger zu sehen als Recep Tayyip Erdogan, der fast allgegenwärtige Präsident der Republik." [90] Die türkischen
Fernsehserien spiegeln die mentale Verfassung des Landes wider und zeigen,
welche Themen der Führung in Ankara gerade wichtig sind. Vor allem
sind sie ein äußerst wirksames Propagandamittel, um im Gewand
von Unterhaltung eine Weltsicht zu verbreiten, hinter der sich möglichst
viele Türken versammeln können, vor allem islamistische AKP-Türken.
"Auch für die 150 Folgen des Action- und Geschichtsdramas über
Ertugrul, den Vater des Gründers des Osmanischen Reichs, hatte der
Staatssender TRT Rekordeinschaltquoten gemeldet. Die Folgen liefen von
2014 bis 2019, wurden in 65 Länder verkauft und waren ähnlich
erfolgreich wie die Serie über Sultan Abdülhamid, den letzten
großen osmanischen Sultan, der von 1876 bis 1909 regierte." Mit den
Serien über Ertugrul und Abdülhamid, die den Zeitraum vom Beginn
bis zum Ende des Osmanischen Reichs abbilden, wurde den Zuschauern das
Gefühl vermittelt, dass die Türken 600 Jahre lang stark waren
und respektiert wurden, zumindest als Schreckgespenst, das es zu bekämpfen
galt. Die noch wichtigere Botschaft aber lautete, dass sich Erdogan heute
denselben westlichen Feinden gegenüber sehe wie damals Abdülhamid.
So, wie die Liberalen den Sultan anfeindeten, lautet die Botschaft, so
feinden sie heute Erdogan an. Wie Abdülhamid verstehe dieser es aber,
mit der Schläue eines osmanischen Piraten die Pläne der Feinde
zu durchkreuzen. Dieses Narrativ der Stärke spinnt „Al Sancak“ weiter.
Es knüpft an die für ihren Nationalismus berühmt-berüchtigte
Serie „Tal der Wölfe“ an. Als neue Ebene kommt hinzu, dass es der
heutige türkische Staat mit allen Staaten und Feinden aufnehmen kann
und es auch tut, egal ob es sich um Feinde im Inneren handelt oder an irgendeinem
anderen Ort der Welt. "Dies ist auch das Weltbild des AKP-Abgeordneten
Mustafa Acikgöz, der Mitte Januar bei einem Wahlkampfauftritt in Neuss
keinen Zweifel daran ließ, dass die Türkei ihre Feinde liquidieren
werde, wo immer sie sich aufhalten mögen. In „Al Sancak“ haben die
Türken die besten und modernsten Waffen, sie sind durchtrainiert und
verkörpern, anders als ihre Feinde, die höchsten moralischen
Standards. In den Köpfen der Zuschauer entsteht so eine toxische Mischung,
durch die die Türkei immer mehr dem Russland Putins ähnelt: Die
Individuen werden gleichgeschaltet, und die Volksgemeinschaft wird glorifiziert.
Das Individuum hat sich diesem Diktum unterzuordnen, denn die Volksgemeinschaft
kann sich nur behaupten, wenn sie stramm zusammensteht und geschlossen
für einen starken Staat mit einem ebenso starken Führer eintritt.
In dieser Volksgemeinschaft ist kein Raum für freiheitlichen Pluralismus.
Deshalb wird in Serien wie „Al Sancak“ in bisher nie dagewesener Intensität
eine permanente Bedrohung von außen und innen propagiert und die
Gesellschaft darauf eingeschworen, dagegen zu kämpfen. Diese Glorifizierung
der Volksgemeinschaft schließt nahtlos an das an, was Türken
seit Generationen in der Schule lernen: dass sie für ihren Staat geboren
sind und für diesen, etwa als Soldaten, Opfer zu bringen haben. Präsident
Erdogan ist die Verkörperung dieses Weltbilds, das auch „Al Sancak“
verbreitet... Meral Aksener, die mit Erdogan verfeindete Vorsitzende der
oppositionellen Iyi-Partei, lud jüngst den umstrittenen, aber auch
gefeierten früheren Admiral Cihat Yayci ein. Der beansprucht mit seiner
Doktrin des „Blauen Vaterlandes“ weite Teile des Mittelmeers und der Ägäis
und wurde zum Helden derer, die sich eine expansionistische Türkei
wünschen. Auch sie dürften sich in ihrer Weltsicht durch die
Serie „Al Sancak“ bestätigt sehen." [91]
19. Wie der türkische Präsident Erdogan in Deutschland Wahlkampf machen lässt; Ruhrgebiet AKP-Hochburg; AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) für russische Atomkraftwerke in der Türkei; Erdogan arbeitet mit dem Ableger der militanten türkischen Hizbullah zusammen, seinen Muslim-Banditen; „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (Ditib)Eine sehr große türkische Auslandsgemeinde gibt es mit 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Auf diese Gruppe hat Erdogan in der Vergangenheit in Wahlkampfzeiten besonderes Augenmerk gelegt. Immer wieder ließ er sich in Deutschland Massenveranstaltungen organisieren. "Im Mai 2014 etwa kamen 15.000 AKP-Anhänger in die Kölner Lanxess-Arena. Offizieller Anlass für den Erdogan-Auftritt war damals die Gründung der AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD), die sich mittlerweile Union Internationaler Demokraten (UID) nennt. Tatsächlich handelte es sich jedoch um eine Wahlkampfveranstaltung, die Erdogan nutzte, um die Deutschtürken daran zu erinnern, dass sie in erster Linie Türken seien. Türken in Deutschland dürften sich zwar integrieren, aber nicht völlig anpassen. „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Erdogan und wiederholte damit seine umstrittene Losung, die er schon 2008 ebenfalls in Köln ausgegeben hatte. Es ist der Kern seiner Strategie, die man als Mobilisierung durch Abgrenzung bezeichnen kann. Im aktuellen Wahlkampf füllt Erdogan hierzulande keine Hallen. Selbst wenn er es wieder wollte, er dürfte es nicht mehr. Denn mittlerweile sind Wahlkampfauftritte von Politikern aus dem Ausland in den letzten drei Monaten vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern in Deutschland ohne ausdrückliche Genehmigung nicht mehr gestattet – eine Regelung, die nach dem aggressiven Wahlkampf vor dem türkischen Verfassungsreferendum 2017 von der Bundesregierung eingeführt wurde." [92]Wegen der Restriktionen hat ein Strategiewechsel der AKP stattgefunden. Der Wahlkampf wird nun unter dem Radar der deutschen Öffentlichkeit geführt. Häufig findet er in Moscheen statt, im Rahmen von Fastenbrechen und Bürgerveranstaltungen, die unter anderem von AKP-Lobbyorganisationen wie der UID angeboten würden. „Hier wird still und leise für die Fortsetzung des diktatorischen Regimes in der Türkei geworben.“ Erstmals von der deutschen Öffentlichkeit registriert wurde der Strategiewechsel, als die skandalösen Reden bekannt wurden, die der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz im Januar 2023 in einer Moschee in Neuss sowie in Köln hielt. "Acikgöz forderte damals unverblümt die Vernichtung von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung. Man werde ihnen wie in der Türkei auch in Deutschland kein Lebensrecht geben, äußerte Acikgöz in der Rede, die er hernach selbst im Internet verbreitete. Später sagte der AKP-Abgeordnete in der UID-Zentrale in Köln, Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein „großer Führer“, der Tag und Nacht für sein Volk arbeite und dessen Wort überall auf der Welt Gewicht habe.". Durch die weitestgehend gleichgeschalteten Medien kommt die AKP-Propaganda schon seit vielen Jahren direkt in die Wohnzimmer der Menschen, die auf diese Weise "wie in einer türkischen Blase in Deutschland leben.“ Auch deshalb könne die AKP hierzulande immer noch stark mobilisieren. Man muss daher damit rechnen, "dass die AKP gerade in Nordrhein-Westfalen – wo etwa 500.000 Personen mit türkischem Pass leben – wieder ähnlich hohe Zustimmungswerte erzielen wird wie bei früheren Wahlen und Abstimmungen. Bei der Präsidentenwahl 2018 kam Erdogan in Köln und Münster auf rund 66, in Düsseldorf auf rund 70 und in Essen sogar auf 76,3 Prozent der Stimmen." Das Ruhrgebiet sei deshalb eine AKP-Hochburg, weil dort „überproportional viele bildungsferne AKP-Anhänger aus der Schwarzmeerregion und aus Anatolien“ lebten. „Sie setzen hier seit jeher ihren strukturkonservativen, von nationalistisch-islamischen Erziehungsideologien geprägten Lebensstil fort“. Ihren Auslandswahlkampf betreibt die AKP auch in Frankreich, in der Schweiz und in Österreich. "Mitte März nahm der türkische Außenmister Mevlüt Cavusoglu an einem Fastenbrechen-Essen in Wien teil. Für die rund 1000 geladenen Gäste hatte Cavusoglu eine besondere Überraschung parat: Über sein Mobiltelefon schaltete er Präsident Erdogan zu, der um Unterstützung für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl warb." [93] Es wird Zeit, dass der türkische Präsident abgelöst wird, allerdings gibt es noch keinen vernünftigen Ersatz, denn auch der neue Präsident will im Erdbeben-Land Türkei russische Atomkraftwerke bauen. Eigentlich wollte der türkische Präsident die Anlieferung von nuklearem Brennstoff im ersten Atomkraftwerk des Landes persönlich beaufsichtigen. "Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl wollte Recep Tayyip Erdogan das Scheinwerferlicht auf eines seiner Prestigeprojekte lenken. Mit dem Kraftwerk Akkuyu betritt die Türkei internationales Neuland. Es soll vollständig von Russland gebaut, betrieben, in Besitz genommen, finanziert und am Ende wieder abgewickelt werden. Die Türkei begibt sich damit in eine Jahrzehnte andauernde Abhängigkeit von russischer Nukleartechnik. Das Kraftwerk steht exemplarisch für Moskaus Strategie, mit dem Export von Nukleartechnik seinen Einfluss in Schwellenländern auszubauen – nicht zuletzt in der für den Westen strategisch wichtigen Türkei. Zugleich ist Akkuyu ein Symbol für Erdogans Spagat zwischen NATO-Mitgliedschaft und vertiefter Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor." In der Küstenstadt Mersin sollen bis 2028 vier Reaktoren gebaut werden sollen. "Seit der russischen Invasion in der Ukraine erscheint das 2010 vereinbarte 20-Milliarden-Dollar-Projekt in einem neuen Licht. „Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben Fragen über die Zukunft des Projekts aufgeworfen“, sagt Mark Hibbs, Nuklearfachmann beim Carnegie Endowment for International Peace mit Sitz in Bonn. Gegen mindestens eine Bank, die an der Finanzierung beteiligt sein sollte, wurden Sanktionen erhoben. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf türkische Stellen, dass Rosatom als Betreiber des Kraftwerks, auf Putins Betreiben hin fünfzehn Milliarden Dollar bereitgestellt habe. Von russischer Seite wurde die Höhe der Summe bestritten. Zu den Fragezeichen, die seit der Invasion über dem Projekt schweben, gehört auch die geplante Lieferung von Steuerungstechnik durch das deutsche Unternehmen Siemens Energy. Ungeduldig wartet man in Ankara auf eine entsprechende Exportgenehmigung der Bundesregierung." Weil es in Europa und USA immer noch zu viele Atomkraftwerke gibt, haben gegen Rosatom weder die EU noch die Vereinigten Staaten Sanktionen erlassen. Und daher ebenso wenig wie gegen den grundsätzlichen Export nuklearer Brennstoffe und Technik aus Russland. "Das liegt auch daran, dass etliche Atomkraftwerke in der EU und den USA zu Rosatoms Kunden zählen. Laut einem Bericht der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute sind die russischen Nuklearexporte im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent gestiegen. In seinem Jahresbericht von 2021 gibt sich Rosatom stolz darauf, weltweit die Nummer eins beim Bau von Atomkraftwerken im Ausland und der Verarbeitung von Uran zu sein. Mehr als 288.000 Menschen arbeiten in dem 2007 auf einen Erlass Putins hin gegründeten Konzern. Unter dem Dach von Rosatom sind zivile und militärische Nuklearaktivitäten gebündelt: die Produktion und Wartung russischer Atomwaffen, die Verwaltung russischer Atomkraftwerke, der Abbau von Uran, die Beteiligung an Atomkraftwerken im Ausland. Rosatom sei ein „janusköpfiges“ Unternehmen, sagt der Nuklearfachmann Hibbs. Es sei ein strategisches Instrument des Kremls. „In den Entwicklungsländern hat Putin die russische Kernenergie als eine Alternative zum Westen positioniert.“ Mit den russischen Konditionen könnten private westliche Anbieter nicht mithalten. Im Jahr 2010 erklärte sich dann Russland bereit, die erheblichen Risiken der Finanzierung zu tragen. Sie sind schon deshalb schwer zu kalkulieren, weil niemand weiß, wie sich die türkisch-russischen Beziehungen in den kommenden Jahrzehnten entwickeln. Doch die Opposition hat schon signalisiert, dass sie bei einem möglichen Wahlsieg im Mai an den türkischen Zusagen festhalten würde. Auch die grundsätzliche Richtung der Russlandpolitik würde Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu wohl nicht ändern, auch wenn er der NATO mehr Verlässlichkeit versprochen hat." [94] Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu scheint allerdings ein ähnlicher Dorftrottel zu sein wie der regierende Präsident. Z. B.im Konflikt mit Zypern würde ein neuer Präsident kaum von der Haltung seines Vorgängers abweichen. Das Gleiche gilt für die Streitigkeiten mit Griechenland um Inseln und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Wie Erdogan hat auch Kilicdaroglu früher schon gedroht, griechische Inseln in der Ägäis „zurückzuholen“. In ihren außenpolitischen Positionen hat sich die Türkei inzwischen meilenweit von der EU entfernt. Beispiel EU-Sanktionen gegen russische Öl- und Gaslieferungen. "Die Türkei hat die Energieimporte aus Russland seit der Invasion in der Ukraine deutlich erhöht und sich als Umschlagplatz für russisches Gas angeboten. Kilicdaroglu hat für den Fall eines Wahlsiegs Kontinuität signalisiert. Die Türkei werde sich nur an UN-Sanktionen gebunden fühlen. Er sehe „keinen Grund“, die Politik gegenüber Russland zu ändern. Ebenso wenig wird erwartet, dass ein neuer Präsident die von der EU kritisierte türkische Militärpräsenz in Syrien beenden würde. Wie Erdogan betrachtet sein Herausforderer sie wohl als notwendig, um einen weiteren Flüchtlingszuzug und eine Stärkung der Terrorgruppe PKK zu verhindern. In der Syrienpolitik drängt Kilicdaroglu noch stärker als Erdogan auf einen Ausgleich mit Präsident Baschar al-Assad. [95] Eine Hochburg der AKP-Wähler ist Deutschland, weil dort die AKP-Dschihadisten von Politikern wie Fritz Schramma, Henriette Reker, Frank Walter Steinmeier jahrelang gefördert wurden. Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Köln, Fritz Schramma, genehmigte sogar den Bau der Kölner Ditib-Moschee und setzte damit den Ditib- bzw. AKP-Extremisten aus der Türkei ein Denkmal. [96] Liegt in NRW die Zentralmoschee von Recep Tayyip Erdogans Ditib-Dschihadisten, so hat sich in Hessen die regierungstreue Zeitung „Sabah“ im hessischen Mörfelden-Walldorf niedergelassen, die von dort Wahlkampf für den türkischen Präsident betreibt und in illegale Machenschaften verwickelt ist. Dort hat es nun Hausdurchsuchungen bei zwei Mitarbeitern. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen begründeten die Polizeiaktion mit dem „Verdacht des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“. Dabei handelt es sich bei den Männern um Ismail Erel und Cemil Albay. "Aus deutschen Sicherheitskreisen war zu hören, dass die Zeitung „Sabah“ im vergangenen Jahr gezielt Namen und Adressen von regierungskritischen Exiljournalisten veröffentlicht habe. Betroffen waren unter anderen Journalisten in Deutschland und Schweden. Ausgespäht wurden sie mutmaßlich vom türkischen Geheimdienst, so vermuten es die im Ausland lebenden Journalisten selbst. Denn ihre Adressen waren mit einer Auskunftssperre versehen. Einige von ihnen zogen mehrfach um, um schwerer auffindbar zu sein." [97] Bekannt ist auch, dass "Erdogan syrische Flüchtlinge bewusst in die Türkei geholt habe, um eine Islamisierung der Gesellschaft zu erreichen und zugleich seine eigene Wählerbasis zu verbreitern." Auch Erdogans Bündnispartner, die kurdisch-islamistische „Partei der gerechten Sache“, die dank ihm erstmals ins nationale Parlament einzieht, "verlangt eine strafrechtliche Verfolgung von Ehebruch und die Abschaffung eines Gesetzes zum Schutz von Frauen und Kindern gegen häusliche Gewalt. Die Partei steht im Ruf, ein Ableger der militanten türkischen Hizbullah zu sein, die in den Neunzigerjahren für zahlreiche politische Morde verantwortlich war." [98] Erdogans Muslim-Banditen sind nicht nur die Ableger der militanten türkischen Hizbullah, sondern auch die vom Finanzamt geförderte Ditib, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (Ditib), die Christen als Feinde ansieht, den Genozid an den Armeniern leugnet, Daten über Erdogan-Kritiker in die Türkei übermittelt, Kriegsspiele in Kindergärten zelebriert usw. Schon seit 2010 plant die Wuppertaler Ditib-Gemeinde im Stadtteil Elberfeld ein modernes Gemeindezentrum samt Kindertagesstätte, zwei Wohnheimen für Studenten und Senioren und einer modernen Moschee. "Wegen ihres angedeuteten gedrungenen Turms, der eher wie eine Minarett-Karikatur aussieht, kann man das derzeitige Ditib-Gemeindezentrum nicht übersehen... Wenn in einer Stadt eine neue Moschee gebaut werden soll, wird meist heftig darum gerungen. Das war in Köln so, wo die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (Ditib) sich vom renommierten Kirchenarchitekten Paul Böhm ihre repräsentative Zentralmoschee bauen ließ. Es war auch in Krefeld und Monheim so, wo Bauprojekte mittlerweile weit vorangeschritten sind... Die Ditib mit Hauptsitz in Köln und rund 900 Moscheen in Deutschland untersteht direkt der staatlichen Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die wiederum der türkischen Regierung zugeordnet ist... Spätestens nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Sommer 2016 wurde klar, wie konsequent Präsident Recep Tayyip Erdogan die Ditib als Machtinstrument nutzt. Einige der vom türkischen Staat bezahlten Ditib-Imame in Deutschland leisteten sogar willfährig Spitzeldienste, stellten Namenslisten mit angeblichen Feinden der Türkei zusammen. Ein weiterer Tiefschlag war, dass die Kölner Zentralmoschee 2018 nicht vom Bundespräsidenten eröffnet wurde – wie die Ditib einst nicht müde wurde zu verkünden – sondern von Erdogan. Die Veranstaltung war de facto ein türkischer Staatsakt auf deutschem Boden." [99] Die DITIB ist zweifellos
der verlängerte Arm Erdogans und in dieser Funktion gefährlich
für alle, die Verbindungen in die Türkei haben und nicht in das
„zutiefst reaktionäre, patriarchale und nationale Chauvinisten-Weltbild“
von Erdogans Partei AKP und ihrer rechtsextremen Koalitionspartnerin MHP
passten. „Es ist krass, dass die Wuppertaler Politik sich vormacht, die
hiesige Ditib sei doch ganz anders.“ Aber „spätestens seit der Spionageaffäre
können alle wissen, was von der Ditib zu halten ist. Anders als behauptet,
hat sie nie Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen.“ Zudem agiere die
Ditib regelmäßig als Wahlkampfagentur in Deutschland für
Erdogan. So auch in den vergangenen Wochen. Angesichts dieses Charakters
dürfe man nichts tun, um die Struktur der Ditib zu fördern. Die
Grünen haben in Wuppertal natürlich keine Bedenken gegen das
Projekt. "Den Umstand, dass kürzlich ein türkischer Historiker
einen Vortrag hielt, der im Internet den Genozid an den Armeniern verharmlost
und in einem Buch „Zionisten und „Evangelisten“ als Feinde bezeichnet,
von denen die Welt in Brand gesetzt worden sei, kommentierte der Redner
der Grünen in der entscheidenden Ratssitzung mit den lapidaren Worten,
es sei „nicht die beste Idee“ gewesen, „diesen Historiker einzuladen“.
Dabei darf die DITIB nicht nur nicht gefördert sondern muss eigentlich
verboten werden. Man könnte sämtliche Prachtmoscheen in Deutschland,
vor allem aber die Zentralmoschee in Köln, in ein Museum verwandeln
das thematisch über die Gefahren des islamischen Extremismus bzw.
des türkischen AKP-Islamismus aufklärt. Falls die "Islam-Konferenz"
weiter betrieben wird, könnten Islamistenvereine wie DITIB und ATIB
raus geschmissen und stattdessen der "Zentralrat der Ex-Muslime" eingeladen
werden. [100]
20. Deutsche Politiker, Gerichte und der Europäische Gerichtshof fördern islamistische Netzwerke und iranische „Todesrichter“; extremistische AKP-Türkin verführt Gerichte zu falschen Urteilen; Dass die Gerichte sich für das Kopftuch entscheiden, ist ein Schlag ins Gesicht aller iranischen Widerstandskämpferinnen; Qatar Charity finanziert kriminelle islamistische Vereine; Taliban in der KlasseRukiye ist in einer Kleinstadt in Hessen aufgewachsen. Ihre Eltern kamen aus der Türkei in die Bundesrepublik. Sie hat einen älteren Bruder und eine ältere Schwester. Nicht nur durch das Tragen des Kopftuches identifiziert sie sich mit dem islamistischen AKP-Regime in der Türkei. Sie will ihren Extremismus an Kinder weiter geben. "Auf dem Papier ist Rukiye also eine perfekte Bewerberin. Wäre da nicht ihr Kopftuch." Das islamische Kopftuch symbolisiert bekanntermaßen die Unterdrückung der Frau. Dass die Gerichte in Deutschland sich für das Kopftuch entscheiden, ist ein Schlag ins Gesicht aller iranischen Widerstandskämpferinnen. [101]Dabei ist es für die Gerichte eigentlich klar:in Paragraph 45 Hessisches Beamtengesetz steht: „Beamtinnen und Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden.“ In der Praxis betrifft es vor allem muslimische Frauen mit Kopftuch. Ob und wie das Gebot angewendet werden sollte, ist umstritten. Befürworter einer strengen Auslegung argumentieren, dass der Staat weltanschaulich neutral auftreten müsse, nur so verhalte er sich offen für alle. [102] Nach der Absage schreibt die Islamistin Rukiye an die Einrichtung ("Testing") um sie später hinterlistig zu verklagen: „Nach anschließender Überlegung wollte ich Ihnen mitteilen, dass ich bereit wäre, für die Tätigkeit mein Kopftuch abzulegen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unter diesem Gesichtspunkt meine Bewerbung erneut betrachten und mir eine Rückmeldung geben.“ Kurze Zeit später erhält sie eine Zusage für einen Probetag in einem Familienzentrum in Maintal. "Den Probetag wird Rukiye nie antreten. Stattdessen klagt sie auf Entschädigung wegen Diskriminierung... 25. September 2019, Arbeitsgericht in Offenbach, sieben Monate nach dem Vorstellungsgespräch: Es streiten sich Rukiye und die Stadt Maintal, vertreten durch den Magistrat, dieser vertreten durch Bürgermeisterin Monika Böttcher." Während die Anwältin der Islamistin mit der Religionsfreiheit argumentiert, führt der Anwalt der Stadt Maintal die staatliche Neutralität an. Die Islamisten-Anwätin kann das Gericht so beeinflussen, dass es Rukiye recht gibt. "Die Stadt Maintal muss Rukiye anderthalb Durchschnittsgehälter bezahlen." [103] Auch das Hessisches
Landesarbeitsgericht lässt sich von der Islamisten-Anwätin einlullen.
"Das Gericht gibt Rukiye wieder recht. Es wird in seinem Urteil schreiben,
dass es gut möglich wäre, dass Frauen, die ein Kopftuch tragen,
für die Mehrzahl der Kinder in der Einrichtung sowieso längst
ein „Teil alltäglicher Normalität“ seien. Eigentlich sollte sich
2022 weiter gegen die Islamisierung geweht werden am Erfurter Bundesarbeitsgericht.
Der Gerichtstermin wird aber kurzfristig abgesagt. "Grund für die
Absage ist ein Verfahren, nach dem das Land Berlin einer Lehrerin Entschädigung
zahlen muss. Die Lehrerin hatte mit Kopftuch an einem Vorstellungsgespräch
teilgenommen, die Hauptstadt verwies auch
Das islamische Kopftuch symbolisiert nicht nur die Unterdrückung der Frau, sondern ist auch Kennzeichen eines extremistischen Islams wie er unter AKP-Türken und Muslimbrüdern üblich ist und der in Deutschland dank Innenministerin Faeser seine Zentren betreiben darf. Zu den kriminellen islamistischen Zentren zählen z.B. das Islamische Zentrum Frankfurt (IZF). Ein Bericht der „Welt am Sonntag“ spricht von einem „gewaltigen Islamisten-Komplex“, der in Frankfurt gebaut werden soll. "Die Journalisten hatten außerdem entdeckt, dass das Islamische Zentrum in seinem Namen Spenden einwirbt, der Käufer des Nachbargrundstücks der Eichenstraße 41 jedoch die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) sein soll – eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation. Am 17. Juni, an dem Tag, an dem die Recherche erschienen ist, wird der Spendenaufruf ein weiteres Mal auf dem Facebook-Account des Islamischen Zentrums gepostet – diesmal jedoch ergänzt um den Hinweis, dass das Grundstück in der Eichenstraße von der DMG gekauft werden soll. Hatte das IZF seine Spender also getäuscht und bewusst verschleiert, wer das Grundstück tatsächlich erwerben will? In dem Artikel der „Welt am Sonntag“ geht ein Jurist davon aus, dass solch eine Täuschung sogar eine Straftat darstellen könnte, dass sie wohl ein Fall von Spendenbetrug sei. Warum es überhaupt eine Rolle spielt, welche Organisation das Grundstück kaufen will? Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft ist alles andere als ein harmloser Moscheeverein. Verfassungsschützern gilt die Organisation als Vertreter der radikalen, 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft. Die Muslimbrüder kämpfen für einen strengen Scharia-Staat, sie waren Vorbild für die palästinensische Terrorgruppe Hamas, auch für das Al-Qaida-Netzwerk war ihre Ideologie prägend. Bereits seit dem Ende der 1950er-Jahre sind Vorgängergruppen der DMG in Deutschland aktiv, zunächst als Moscheebaukommission in München, dann als Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland und später als Islamische Gemeinschaft in Deutschland. Seit 2018 firmiert der Verein, der zu den Gründern des deutschen Zentralrats der Muslime zählte, als DMG." [104] Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz sieht die DMG schon länger als Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung, lässt sich aber wie die Gerichte von der gemässigten äußeren Fassade blenden. "Gegenüber der Öffentlichkeit geben sich diese Gruppen staatstreu und „grundgesetzkonform“, tatsächlich aber hoffen sie auf die Etablierung islamistischer Gesellschaftsordnungen. Muslimbrüder sehen sich als Teil eines Kampfes gegen eine „kulturelle Verwestlichung“. Extremismusvorwürfe weisen sie laut der Behörde „in der Regel zurück und versehen sie mit dem Etikett Islamfeindlichkeit“. Ein der DMG nahestehendes Zentrum gibt es in Hessen nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Marburg. Auch der Ethnologin Susanne Schröter, die sich an der Frankfurter Universität seit Jahren mit islamischen Strukturen beschäftigt, sind die Akteure gut bekannt: „Offiziell erscheinen diese Organisationen nicht als Einrichtungen der Muslimbruderschaft, und ihre Repräsentanten streiten dies bei Nachfragen ab, das gilt auch für Funktionäre“, sagt Schröter. „Nach außen soll der Eindruck erweckt werden, dass sie gar nicht existiert, und dies funktioniert häufig gut. Wer jedoch Verbindungen zwischen Akteuren nachverfolgt, entdeckt eine Struktur miteinander verflochtener Organisationen, die weitgehend hierarchisch geordnet sind.“ Bei der Finanzierung von Projekten spielten der Golfstaat Qatar sowie qatarische Stiftungen wie die Qatar Charity eine wichtige Rolle. Doch wie weit die Pläne der Muslimbrüder in Frankfurt-Griesheim tatsächlich gediehen sind, ist noch unklar. Auch der für das Viertel zuständige Ortsbeirat hat keine Kenntnisse über die Pläne. Markus Wagner, der für die CDU im Ortsbeirat 6 sitzt und in Griesheim lebt, kennt das Islamische Zentrum nur als „stillen Nachbarn“. Klagen habe es bislang keine gegeben, eine Einbindung ins Viertel allerdings auch nicht... „Falls ein solcher Bau beantragt würde, müsste dies sehr nachdrücklich beobachtet werden“, sagt Eskandari-Grünberg. Sie betont ausdrücklich, dass nicht nur die DMG problematisch sei, sondern dass nach Erkenntnissen der Experten in der Stadtverwaltung auch das Islamische Zentrum Frankfurt der als islamistisch geltenden und vom Verfassungsschutz beobachteten Muslimbruderschaft nahestehe." [105] Erst Seit 2020 dürfen Schülerinnen in Baden-Württemberg im Unterricht keine Vollverschleierung mehr tragen. Jetzt ist es auf einem beruflichen Gymnasium im badischen Rastatt erstmals zu einem Konflikt zwischen einer Schülerin und der Schulleitung gekommen. Eine Taliban-Schülerin war zum Nähunterricht mit Niqab und in einem langärmeligen Gewand erschienen. "Nachdem die Schülerin sich den Anweisungen der Lehrerin im Unterricht widersetzt hatte, gab es mehrere Gespräche mit der Schulleitung. Das erste Gespräch schnitt die Schülerin unbemerkt mit ihrem Smartphone mit und lud es später auf der Internetplattform Tiktok hoch... Weil die Schülerin das Krisengespräch mit der Schulleitung auch noch unerlaubt mitschnitt, verstieß sie möglicherweise gegen eine Strafnorm: Sie verletzte die Vertraulichkeit des Worts. Kommt es wegen des Verschleierungsverbot an einer Schule zum Konflikt, dann muss die Schule zuerst das Gespräch mit den Eltern suchen. Mittlerweile gab es mehrere Gespräche der Schulleitung mit der Schülerin, das erste fand am 13. Juni statt, beim dritten Gespräch mit der Schülerin verhängte die Schulleitung in Anwesenheit der Mutter, des Klassenlehrers und des zuständigen Abteilungsleiters im Regierungspräsidium einen „zeitweiligen Schulausschluss“ vom 16. bis 21. Juni. Tags darauf erschien die Schülerin wieder zum Unterricht. Sie trug keinen Niqab mehr, stattdessen aber eine FFP2-Maske wie zu Zeiten der Pandemie. Das erlaubte die Schulleitung. Nach Paragraph 72 des baden-württembergischen Schulgesetzes gilt ein Verhüllungsverbot, danach ist das „vollständige Bedecken oder ein Bedecken wesentlicher Gesichtspartien“ nicht zulässig... Das Tragen der Vollverschleierung in der Schule ist eine Ordnungswidrigkeit. Der Grund ist, dass im Unterricht eine offene Kommunikation gewährleistet sein muss. Das hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schon 2014 festgestellt: Zu einer offenen Kommunikation gehörten, so die Richter, auch die Gestik, die Mimik und die Körpersprache einer Schülerin: „Fehlen diese Kommunikationselemente, ist die offene Kommunikation als schulisches Funktionserfordernis gestört.“ In Baden-Württemberg hatte der damalige Justizminister Guido Wolf (CDU) 2016 ein Verschleierungsverbot gefordert, das 2020 per Gesetz durchgesetzt wurde. Die Kreisstadt Rastatt mit knapp 48.000 Einwohnern hat einen Einwandereranteil von mehr als 50 Prozent. "Die Al-Takwa-Moschee wurde zeitweise wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft im Verfassungsschutzbericht erwähnt." [106] Fördern deutsche
Politiker wie der niedersächsische Ministerpräsidenten Stephan
Weil, einer der engsten Weggefährten des früheren Bundeskanzlers
Gerhard Schröder, iranische „Todesrichter“? "Kritiker des Teheraner
Regimes glauben, dass sich wieder ein mutmaßlicher iranischer „Todesrichter“
in der hannoverschen Privatklinik „International Neuroscience Institute“
(INI) des bekannten Hirnchirurgen Madjid Samii aufhält. Es soll sich
um Hossein Ali Naeiri handeln. Ihm wird vorgeworfen, für die Hinrichtung
Tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 verantwortlich zu sein...
Anfang 2018 hatte die Behandlung des ehemals ranghöchsten iranischen
Richters Mahmud Schahrudi im INI für Aufsehen gesorgt. Schahrudi hatte
zuvor sogar Minderjährige zum Tod verurteilt. Das Auswärtige
Amt teilte damals mit, die Bundesregierung habe Schahrudi ein Visum erteilt.
Schahrudi verließ die Klinik jedoch eilig Richtung Teheran, nachdem
die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verbrechen
gegen die Menschlichkeit aufnahm. Der INI-Gründer Samii sagte damals,
er habe zunächst gar nichts über die politischen Hintergründe
Schahrudis gewusst. Samii pflegt jedoch enge Kontakte zu dem Regime in
seinem Geburtsland Iran. 2016 hatte Samii gemeinsam mit dem niedersächsischen
Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) eine zusätzliche Klinik
im Norden Teherans eröffnet, die ganz ähnlich aussieht wie das
INI in Hannover. Die Straße dorthin wurde sogar nach Samii benannt.
Dieser zählt zu den engsten Weggefährten des früheren Bundeskanzlers
Gerhard Schröder (SPD). Am Ende von dessen Amtszeit als niedersächsischer
Ministerpräsident gewährte Schröders Landesregierung 1998
eine Bürgschaft von mehr als 80 Millionen Mark für den Bau des
INI. Später spielte Samii eine wichtige Rolle bei den Iran-Kontakten
Schröders und reiste 2009 mit ihm nach Teheran, wo der frühere
Kanzler damals auch auf den damaligen Staatspräsidenten Ahmadinedschad
traf. Wie ein weiterer Schröder-naher Mediziner aus Hannover erhielt
Samii vor wenigen Jahren die Pirogow-Goldmedaille der Russischen Akademie
der Wissenschaften. Im Jahr 2005 behandelte er in seiner Klinik den damaligen
usbekischen Innenminister Sakir Almatow. Ebenso wie später Schahrudi
reiste dieser rasch aus Hannover ab, als die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
gegen ihn stellte. Gegen Naeiri sind ebenfalls Anzeigen erstattet worden...
Eine Frau, die nach eigenen Angaben die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt, schreibt, dass Naeiri ihren Ehemann 1988 zum Tode verurteilt habe;
ihr sei später nicht einmal seine Grabstelle mitgeteilt worden. Ein
Mann, der nach eigenen Angaben seit 2001 deutscher Staatsbürger ist,
schreibt, dass 1988 seine 22 Jahre alte Schwester im Evin-Gefängnis
erschossen worden sei. Naeiri sei damals der „Todesrichter“ in jenem Gefängnis
gewesen. Die exiliranische Aktivistin Mina Ahadi sagt, Naeiri sei damals
der Hauptverantwortliche für die Hinrichtungen gewesen und als Berater
des Justizministeriums sei er bis heute Teil des Teheraner Systems." [107]
21. Blasphemieverbote veraltet; Demonstrationen können nicht verboten werden, Hetzschriften wie der Koran dagegen schon; Mullahs als LügenbaroneDemonstrationen gegen den Islam bzw. den Koran sind natürlich erlaubt, auch wenn es vielleicht nicht jedem gefällt. Besonders in Dänemark und Schweden hat das Tradition: "Erst spielen die beiden Männer mit dem Koran Fußball, schießen ihn durch die Luft. Dann zerreißen sie das Buch und zünden es an. Salwan Momika, ein Iraker, der seit 2018 in Schweden lebt, und ein anderer Mann stehen vor dem schwedischen Parlament, umringt von vielen Polizisten." Zu sehen ist die Szene, die sich kürzlich in Stockholm abspielte, auf der Plattform X (vormals Twitter). Schlagzeilen produziert sie kaum noch, zu gewöhnlich scheinen Koranverbrennungen in Schweden inzwischen geworden zu sein. "Das war bis vor Kurzem anders. Nachdem Momika vor einigen Wochen mit den Koranverbrennungen begonnen hatte, stürmten im Irak Demonstranten die schwedische Botschaft. Sie musste schließlich nach Stockholm verlegt werden. Und als die islamistische Terrorgruppe Al-Qaida zu Anschlägen aufrief, sah sich das skandinavische Land dazu gezwungen, seine Grenzkontrollen zu verschärfen. Ministerpräsident Ulf Kristersson bezeichnete die Sicherheitslage als die „schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg“. [108]Natürlich werden Koranverbrennungen weiter genehmigt. Dazu der Religionssoziologe Jonas Alwall, der an der Universität in Malmö lehrt. „Wenn es eigentlich irgendetwas gibt, was in Schweden als heilig gilt, dann ist es das Recht darauf, die Religion zu kritisieren.“ Dabei waren Kirche und Staat dort noch bis Mitte des 20. Jahrhunderts eng miteinander verwoben. "Die Religionsfreiheit wurde in Schweden erst 1951 eingeführt. Bis dahin war der Austritt aus der evangelisch-lutherischen Staatskirche nur denen erlaubt, die einer anderen religiösen Gemeinschaft beitreten wollten. Beleidigungen der Staatskirche und des christlichen Glaubens standen unter Strafe, auch wenn Verstöße dagegen nur selten vor Gericht gebracht wurden. Mit den Reformen von 1951 wurde das Blasphemiegesetz angepasst, sodass nicht mehr die Gotteslästerung unter Strafe stand. Nun ging es um den Schutz von Gläubigen vor Beleidigungen ihrer Religion und Heiligtümer... In den Sechzigerjahren wiesen die zunehmend sozialistischen und antiautoritären Strömungen die Vorherrschaft der Staatskirche immer weiter zurück. Kritik wurde normal, Religion und religiöse Autoritäten seien in Schweden geradezu zu „Freiwild“ geworden, sagt Alwall. 1970 wurde das „Blasphemiegesetz“ auf Antrag der Sozialdemokraten abgeschafft. Handlungen, die früher darunter fielen, sind heute nur noch strafbar, wenn sie volksverhetzend sind. Es ist eine ähnliche Geschichte wie in Deutschland. Die Beschimpfung religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse ist hier allerdings noch strafbar – sofern sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. So ist es seit 1969 geregelt. Bis dahin standen, wie in Schweden, die Ehre Gottes und das Bekenntnis selbst unter strafrechtlichem Schutz. Jeder, der Gott „in beschimpfender Weise lästerte“, konnte bestraft werden. Die Reform, die die große Koalition auf Initiative des Sozialdemokraten und damaligen Justizministers Gustav Heinemann verabschiedete, machte damit Schluss. Rechtsgut von Paragraph 166 ist seither der öffentliche Frieden. Von einem „Blasphemieverbot“ kann keine Rede mehr sein.... Verwiesen wird auch auf das Bundesverfassungsgericht und dessen Verständnis vom Begriff der „öffentlichen Sicherheit“. In mehreren Entscheidungen zur Volksverhetzung haben die Richter hervorgehoben, dass es um Friedfertigkeit geht, um Gewaltfreiheit. Die Schwelle zur Volksverhetzung würden Koranverbrennungen wohl auch in Deutschland nicht erreichen. Für Paragraph 166 sei daneben kein Raum, sagen die Kritiker. Andere meinen, die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen greife schon im Vorfeld zur Volksverhetzung und habe wegen der besonderen Bedeutung religiöser Empfindungen nach wie vor seine Berechtigung. Die Unionsfraktion ging vor zwanzig Jahren noch weiter und forderte eine Verschärfung der Norm. CDU und CSU plädierten dafür, die Friedensschutzklausel zu streichen und zur „Gotteslästerung“ zurückzukehren. In Deutschland gibt es dafür keine Mehrheit mehr, in Schweden erst recht nicht. Dort werden der Meinungsfreiheit überhaupt kaum Grenzen gesetzt. Der Religionssoziologe Alwall nennt sie selbst „sakrosankt“, eine Art Staatsreligion. Vor zwanzig Jahren beschloss das Parlament eine strikte Trennung von Kirche und Staat; heute gilt Schweden als eines der säkularsten Länder der Welt... Alwall spricht außerdem über die Debatten im Nachbarland Dänemark. Auch dort sorgten Koranverbrennungen schon öfter für Unmut, 2017 etwa. Schon bald drehte sich die Diskussion damals allerdings weniger um die Verbrennung als um das noch geltende „Blasphemiegesetz“. Schließlich wurde es abgeschafft. Autoritären Kritikern aus islamischen Ländern spiele man mit solchen Regeln in die Karten, hieß es damals." Der Iraker Salwan Momika denkt derweil nicht ans Aufhören. Kürzlich setzte er sich in der ARD ein großes Ziel: „Ich demonstriere, bis der Koran verboten ist.“ [109] Wie wichtig es ist gegen die Hetzschrift (Koran) vorzugehen, zeigt sich immer wieder in muslimischen Ländern wie Pakistan: "Hunderte muslimische Männer" haben kürzlich in Pakistan mehrere Kirchen in Brand gesetzt und einen christlichen Friedhof verwüstet. "Nach Polizeiangaben stürmte die Menschenmenge mit Knüppeln und Steinen bewaffnet ein mehrheitlich christliches Viertel in der Millionenstadt Faisalabad. Zu den Ausschreitungen kam es, nachdem eine fundamentalistische Gruppe eine in der Stadt ansässige christliche Familie beschuldigt hatte, den Koran geschändet zu haben." [110] Wenn die Gesetzte des Landes aus einer Hetzschrift (Koran) stammen wie im Iran oder Pakistan, haben Christen und Freiheitskämpfer schlechte Karten: "Eine wütende Menschenmenge durchstreift die Straßen der Stadt. Sie suchen Christen und ihre Gotteshäuser. Pastor Sirfaraz und seine Frau bekommen Angst. Ihr Haus liegt in einem muslimischen Viertel. Es ist zwar nicht zu erkennen, dass dort Christen wohnen, doch sie sorgen sich, dass ihre Nachbarn sie verraten könnten. Das Paar schnappt sich seine Tochter und rennt los, durch die sengende Hitze, die Sonne brennt. Drei Stunden dauert es, bis sie ihre Verwandten im nächsten Dorf erreichen... Die Bilder der ausgebrannten Kirchen, die Wut des islamistischen Mobs und die Verzweiflung ihrer Glaubensbrüder haben tiefe Spuren hinterlassen. Bedrohungen und Anfeindungen sind für die Familie des Pastors, die der Freikirche der „Pentecostal Church“ angehört, nichts Neues. Doch die jüngsten Gewaltausbrüche sind eine neue Eskalationsstufe... Mindestens eine Kirche wurde niedergebrannt, weitere beschädigt. Mehr als 400 Häuser wurden geplündert, teils in Schutt und Asche gelegt. Auf Videos und Fotos, die in sozialen Medien gepostet wurden, ist zu sehen, wie Ziegelsteine auf eine Kirche geworfen werden und sie in Brand gesetzt wird. In einem anderen schlägt der Mob Fenster weiterer Kirchen ein, zündet die Möbel an. Gefilmt wurde auch, wie ein Mann auf das Dach einer Kirche klettert und das Stahlkreuz entfernt, nachdem er wiederholt mit einem Hammer darauf eingeschlagen hatte. Unten jubelt die Menge." In der Kirche darf weder gesungen noch geklatscht worden, auch die Glocken dürfen nicht geläutetet werden. "In Jaranwala wurde eine Ausgangssperre verhängt, von den Tausenden Randalierern wurden nur etwas mehr als 100 Verdächtige festgenommen. Auch die beiden Christen, die den Koran beschädigt haben sollen. Ihnen droht eine Anklage nach den strengen Blasphemiegesetzen Pakistans. Pastor Sirfaraz zweifelt daran, dass auch die Plünderer für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. So war es schon bei früheren Fällen. Es ist ein System, das die Täter schützt und die Opfer zu Tätern mach. Christen können ohne jegliche Beweise der Blasphemie beschuldigt werden. Dieses Gesetz wird auch missbraucht, um persönliche Konflikte auszutragen oder religiöse Minderheiten einzuschüchtern. „Wenn sie unser Eigentum wollen, dann beschuldigen sie uns einfach der Gotteslästerung“ sagt der wegen Blasphemie zum Tode verurteilte und im Exil lebende Aktivist Faraz Pervaiz. Paragraph 295 des pakistanischen Strafgesetzbuchs fordert bei Beleidigung des Propheten Mohammed die Todesstrafe. Die Gewaltausbrüche gegen religiöse Minderheiten und Kritiker des Islams in Pakistan gehen unterdessen weiter. Die Anführer der islamistischen Partei Tehreek-e Labbaik Pakistan stacheln die Menschen dazu an... Der im Exil lebende Aktivist Faraz Pervaiz glaubt, dass durch solche Aktionen bewusst Blasphemie-Anschuldigungen ausgelöst werden sollen, die Gewalt gegen Christen rechtfertigten. Die Versprechen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, seien bloße Lippenbekenntnisse. Schon seit geraumer Zeit haben laut Pervaiz radikale Gruppierungen und Parteien die Oberhand gewonnen. Es existiere ein Hass auf Christen, der tief in der Bevölkerung verwurzelt sei. Die Übergriffe würden auf eine breite Akzeptanz und Unterstützung stoßen... Der Staat sei vor geraumer Zeit vor den Islamisten eingeknickt. Sprechen Gerichte Unschuldige frei, üben in ihren religiösen Gefühlen tief getroffene Muslime immer wieder Selbstjustiz. Anwälte fürchten sich davor, die Fälle zu übernehmen, aus Sorge, ins Fadenkreuz der Islamisten zu geraten. Sogar vor höchsten politischen Ämtern macht die Gewalt keinen Halt. Shahbaz Bhatti war von 2008 an der erste Minister für Minderheiten in der pakistanischen Regierung. Er war Christ und sprach sich gegen das viel zu strenge Blasphemiegesetz aus, das seit 1986 besteht. Im März 2011 wurde er erschossen. Zu der Tat bekannte sich eine pakistanische Terrorgruppierung. Zwei Monate zuvor war der Politiker Salman Taseer, ebenfalls ein Reformer, von seinem Leibwächter ermordet worden. Der Täter wurde von vielen wie ein Held gefeiert. Als er verhaftet wurde, warf die Menschenmenge Rosenblätter auf das Auto. Der Mörder wurde zum Tode verurteilt und 2016 gehängt. Zum Verhängnis wurden Bhatti und Taseer ihre Solidarität mit der Christin Asia Bibi. Der Fall erregte international Aufsehen. Sie war die erste Frau, die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt wurde. Der Vorwurf lautete, Asia Bibi habe aus demselben Brunnen getrunken wie die muslimischen Bewohner ihres Dorfes und dadurch das Trinkwasser „verunreinigt“. In einer Auseinandersetzung mit muslimischen Feldarbeiterinnen soll sie dann den Propheten Mohammed beleidigt haben. Tausende Islamisten demonstrierten für ihre Hinrichtung und brachten ganz Pakistan durch Massenproteste in Aufruhr. Erst 2019 wurde Asia Bibi freigelassen und konnte mit ihrer Familie nach Kanada fliehen. Zuvor war ihr Anwalt in die Niederlande geflohen. Laut dem Weltverfolgungsindex von Open Doors rangiert Pakistan auf Platz 7 der Länder, in denen Christen diskriminiert werden. Von Pakistans 241 Millionen Einwohnern sind mehr als 96 Prozent Muslime, knapp zwei Prozent Christen. Immer wieder werden Kirchen Ziel von Bombenanschlägen... „Zurzeit ist es die Hölle für uns Christen in Pakistan,“ sagt der Aktivist Pervaiz. Der Sohn eines Pastors und seine Familie haben Zuflucht in Thailand gefunden. Islamisten haben ein Kopfgeld in Höhe von 400.000 Dollar auf den Aktivisten ausgesetzt, weil er sich in Videos kritisch über den Islam äußert. In Pakistan wurde er in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er berichtet von den täglichen Schikanen, die er und seine Familie als Christen ausgesetzt waren. Als sie Juni 2011 den „Benazir Peace Award“ organisierten, wurden sein Vater und er bedroht. Sie hatten sich geweigert, den Friedenspreis dem Chef einer islamistischen Gruppierung zu verleihen. Ein aufgebrachter Mob attackierte Pervaiz und seine Familie. Beide Männer wurden festgenommen, unter dem Vorwurf der „Unehrlichen Ausstellung eines Schecks“ inhaftiert und nach einem halben Jahr freigelassen. Der Vater floh ins Ausland." [111] Im Iran hat eine
Hetzschrift oder der Koran und seine Ausleger, die Mullahs, ein Land zerstört.
Deshalb träumt dort fast jeder vom Sturz der Mullahs. Die Bauern sagen
Sätze wie „Die Mullahs sollen gehen“ und „Der Letzte, der etwas für
uns getan hat, war der Shah“. Auf ihren Feldern wächst nichts mehr.
"In den vergangenen zehn Jahren hat der Wassermangel in der Region um Isfahan
Tausende Bauern ruiniert. Die Phasen, in denen der Zayandeh trocken blieb,
wurden immer länger. Die Wasserrationen, die den Bauern über
das ausgefeilte Kanalsystem zugeteilt wurden, immer kleiner. Vor knapp
zwei Jahren entlud sich die Wut in Protesten. Im November 2021 zerstörten
die Bauern mit Planierraupen eine Leitung, über die Wasser in die
Nachbarprovinz Yazd geleitet wird. In der Innenstadt von Isfahan errichteten
sie ein Protestlager im trockenen Flussbett unweit der 33-Bogen-Brücke,
dem Wahrzeichen der Stadt. Hussein und sein Sohn Kamal waren dabei. „Zwei
Jahre lang haben wir mit der Wasserbehörde verhandelt. Als das zu
nichts führte, haben wir beschlossen zu handeln“, sagt der Bauer.
Inzwischen hat er die Besucher in das traditionelle Empfangszimmer seines
Hauses gebeten und auf dem Boden Platz genommen. Auf seinem Handy zeigt
er Videoaufnahmen von Zusammenstößen mit der Polizei. Dichte
Schwaden von Tränengas und Steine werfende Männer sind zu sehen.
Ein Polizist schoss auf seinen Sohn Kamal mit einem Jagdgewehr, wie es
in dieser Gegend zur Abwehr von Hyänen und Wölfen eingesetzt
wird... Ein befreundeter Dorfarzt konnte die meisten Geschosse entfernen.
Drei Kügelchen stecken noch in seiner Hand. Andere traf es schlimmer.
Ein Nachbar verlor sein Augenlicht. Die Bauern sammelten Geld für
eine Operation, doch das Konto wurde von der Staatssicherheit konfisziert.
Es gab Tote, Verletzte und Festnahmen. Reformen gab es nicht. Zwar hat
es seither keine vergleichbaren Wasserproteste in Isfahan mehr gegeben.
Aber die Wut ist geblieben. „Die Stimmung ist wie Glut, die leicht von
Neuem entfacht werden kann“ ... Seit Jahren wird Iran von immer neuen Protesten
erschüttert. Doch Solidarität zwischen den einzelnen Interessengruppen
gab es bisher kaum. Seit 2009, als die Anhänger der „Grünen Bewegung“
gegen die gefälschte Wiederwahl von Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad
auf die Straße gingen, sind die Abstände zwischen den Protestwellen
immer kleiner geworden... 2020 ging es um den Abschuss eines Zivilflugzeugs
durch ein Kommando der Revolutionsgarden. Kritik an Misswirtschaft, Machtmissbrauch
und Korruption gibt es in Iran schon lange. Seit die internationalen Sanktionen
nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen 2018 wieder verschärft
wurden, ist der Druck auf das Regime kontinuierlich gestiegen. Doch diesmal
ist vieles anders. Keine der vorherigen Protestwellen hat das Fundament
der Islamischen Republik derart erschüttert wie die jüngste „Frau-Leben-Freiheit-Bewegung“.
Ihre blutige Niederschlagung hat jegliche Hoffnung auf Reformen, die manche
bis dahin noch hegten, vollends erstickt. Und sie hat den Islam als Legitimationsbasis
des Systems selbst in den Augen der Religiösen untergraben. „Früher
waren wir religiös ...Aber jetzt gehen wir nicht mehr in die Moschee
und nehmen nicht mehr an Muharram-Zeremonien teil. Wir haben verstanden,
dass wir belogen wurden.“ Ein Bauer auf einem Traktor bringt es auf die
Formel: „Ich hoffe, dass Gott die Mullahs abschafft.“ Die Gründe für
die Krise sind vielfältig. Wütende Bauern beklagen oft, dass
Stahlwerke, in denen Waffen und Kampfdrohnen für Russland produziert
werden, bei der Vergabe priorisiert würden. "Hinzu kommen ein Mangel
an modernen Gewässerschutztechnologien und fragwürdige Staudammprojekte.
Ein Wildwuchs illegaler Tiefbrunnen hat den Grundwasserspiegel absinken
lassen. Opulente Gärten und rasante Verstädterung treiben den
Wasserverbrauch." In der Regel liegt es an den dummen Mullahs: „Die Verantwortlichen
sind ungebildet. Sie haben das Ökosystem ruiniert.“ Ein jüngerer
Mann sieht es ähnlich. „Die Politiker repräsentieren uns nicht,
sie kommen nicht aus unseren Reihen.“ [112]
Anmerkungen [1] Vgl. Science
Review Letters 2021,
20, Nr. 1247 und Johann Gottlieb Fichte, Vorlesungen
über die Bestimmung des Gelehrten, 1811 sowie Kurse Nr.
655 Staats- und Rechtslehre V, Nr.
511 Johann Gottlieb Fichte I, Nr.
658 Johann Gottlieb Fichte II, Nr.
509 Schelling I Philosophie der Freiheit, Nr. 543 Deutscher Idealismus.
Akademie der Kunst und Philosophie
Geistige Nahrung von Maria lactans (Madonna del latte), statt mit halben Ohren hören und mit halber Denkkraft denken: Wie kommt es, dass die Menschen heute ein so geringes Denkvermögen besitzen, bzw. sich so weit von der Wahrheit entfernen? Ist doch gerade "ein nicht unwichtiger Bestandteil des Lebens" das Denken. Es ist eben diese Art des Denkens, "deren sie den größten Teil ihres Lebens hindurch warten, und pflegen, jenes leere, zerstreute Denken, wo einer sich hinsetzt, um nachzudenken, und hinterher nicht zu sagen weiß, an was er denn gedacht hat... der wundere sich doch ja nicht, warum er nicht versteht, und gebe doch ja die Schuld nicht der Sache, oder dem Vortrage." So ist natürlich klar, "wer in dieser Form hängen bleibt, der ist vom Scheine zum Sein, von dem Meinen und Wähnen zum Wissen nicht durchgedrungen." Er wird auch nicht in der Lage sein, wie die großen Gelehrten, von Maria lactans oder der Madonna del latte, geistig "genährt" zu werden wie es von vielen Künstlern dargestellt wurde. "Die Grundlage des Universums ist nicht Ungeist, Widergeist, dessen Verbindung mit dem Geiste sich nie begreifen ließe, sondern selbst Geist. Kein Tod, keine leblose Materie, sondern überall Leben, Geist, Intelligenz, Geisterreich, und durchaus nichts anderes." - Johann Gottlieb Fichte, 1801 "Man wird wohl gehört haben und sich gemerkt, dass die Menschen unter Anderem auch denken können; ja, dass es wirklich mehrere gegeben, die gedacht, dass der eine so, der Zweite anders, und der Dritte und Vierte, jeder wieder anders gedacht und wie dieses ausgefallen; - zu dem Entschlusse aber, dieses Denken nun auch einmal an seiner eigenen Person zu versuchen, wird es nicht leicht kommen" - Johann Gottlieb Fichte, 1804Wahre Philosophie und echte Wissenschaft sind ihnen nur "leerer Schall, Worthauch, bloße Lufterschütterung". Das Wesen der Historie, der Rechts- und Sittenlehre verschwindet nur für die "sich nicht Besinnenden und flach Denkenden"; heute sind dies nicht nur muslimische InfluencerInnen, die Werbung für den islamischen Despotismus machen, sondern auch viele JournalistInnnen und PolitikerInnen, die die grüne und rote Gentechnik fördern.. Vgl. Kurse Nr. 511 Johann Gottlieb Fichte I, Nr. 658 Johann Gottlieb Fichte II, Nr. 551 G.W.F. Hegel I, Nr. 660 G.W.F. Hegel II, Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V, Nr. 509 F.W.J. Schelling I, Nr. 562 Dante Alighieri I-II, Nr. 656 Andrea Solari, Nr. 595 Jan van Eyck, Nr. 635 Rogier van der Weyden, Nr. 522 Raffael (Raffaello Sanzio), Nr. 589 Albrecht Dürer, Nr. 639 Bartolomé Esteban Murillo, Akademie der Kunst und Philosophie
Wenn geistige Nahrung fehlt, spricht man von der Trägheit des Geistes, von der Scheu vor der Mühe des Nachdenkens, von Gedankenlosigkeit, Achtlosigkeit in Bezug auf Natur, Umwelt, Klima. Als "der erklärte Feind alles Guten und Schönen, und Edlen; der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit" gilt Fichte der Despotismus, der heute noch in islamischen Ländern vorherrschend ist, weshalb Freiheit dort nicht möglich ist, was schon in der Pseudo-Religion des Islam begründet ist. Denn Mohammed und seine Nachfolger waren durch ihren Despotismus der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit. Aber auch in Europa gibt es eine Art Despotismus, nämlich den des Gewinns. Unternehmen werden nach dem Gewinn beurteilt, nicht nach dem, was sie als nachhaltiges Unternehmen wirklich leisten. Deshalb sagt Fichte, in allen menschlichen Geschäften "verrät sich die Geistlosigkeit". Ursache dafür ist eine verkorkste Philosophie, die sich in vielen Strömungen breit gemacht hat (Frankfurter Schule, materialistische und analytische Philosophie). Dabei ist klar, dass Philosophie Geist voraussetzt und "dass ohne Geist alles Philosophieren völlig leer, und ein Philosophieren über das absolute Nichts ist." Nur was vom Geist ergriffen und "umgeschaffen und in eine höhere geistige Ordnung der Dinge eingeführt hat, ist Philosophie", aus der sich auch die Rechtslehre ableitet. Dann erst geht Philosophie mit dem von Fichte wieder eingeführten "Wahrheitssinn" einher. Daraus ergibt sich auch eine Aufwertung des Gefühls: "Sein Gefühl zum deutlichen Bewusstsein erheben, ist Geist: sich auf sein bloßes Gefühl als auf einen Beweis berufen, ist Geistlosigkeit; die reichhaltige, nie versiegende Quelle aller Schwärmerei." Ohne Geist wird man zum Grübler, der sich in die Untersuchung einzelner Fragen stürzt, "als ob sie ein für sich bestehendes Ganze wären", wie die Philosophen der frankfurter Schule oder die Materialisten. Der wahre Philosoph beziehe alles auf das Ganze. "Der erklärte Feind alles Guten und Schönen, und Edlen; der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit, der Despotismus totete mit plumper Faust die Freiheit, die Mutter des Geistes." - Johann Gottlieb FichteHinzu kommt die Gesundheit des Körpers: "Erhalte die Gesundheit des Körpers. keine körperliche Stärke und Kraft - keine Energie des Geistes, kein Mut, keine erhabene Empfindung, kein starkes Gefühl seines Ich." Deshalb gilt auch für die Rechtslehre, "dass es nicht leicht ein Studium gibt, das die Gesundheit mehr befestige, als das systematische Studium einer gründlichen Philosophie, welche Einheit und Gewissheit in unsere Erkenntnisse bringt... Nichts aber befördert mehr die Gesundheit des Körpers, als ununterbrochene Heiterkeit des Geistes" Auf viele neuartige SchriftstellerInnen und InfluenzerInnen trifft durchaus zu, wenn Fichte vom geistlosen Schreiber spricht, "der nicht die leiseste Ahnung seines hohen Berufs hat, kehrt es um und folgert: mein Produkt wird von der Menge gelesen, es bereichert die Buchhändler, und die Recensenten wetteifern, dasselbe zu lobpreisen, drum ist es vortrefflich." Eine gewisse "Trägheit des Geistes, die Scheu vor der Mühe des Nachdenkens" tritt nicht erst mit den heutigen Influenzerinnen auf Instagramm auf, sie war schon unter den osmanischen Weichlingen des Orients verbreitet und die Voraussetzung, dass sie als Muslim leichtfertig glauben. "Ein zweites Hinderniss des reinen Interesse für die Wahrheit ist die Trägheit des Geistes, die Scheu vor der Mühe des Nachdenkens... Man kann viel wissen, viel studieren, viel lesen, viel hören, und ist doch nichts weiter. Man lässt durch Schriftsteller oder Redner sich bearbeiten, und sieht in behaglicher Ruhe zu, wie eine Vorstellung in uns mit der anderen abwechselt. So wie die Weichlinge des Orients in ihren Bädern durch besondere Künstler ihre Gelenke durchkneten lassen, so lassen diese durch Künstler ander Art ihren Geist durchkneten, und ihr Genuss ist um weniges edler, als der Genuss jener... Oder ihre Ruhe, ihr Glaube ist grundlos, und also ist es ihnen überhaupt nicht darum zu tun ob er gegründet sei oder nicht, wenn sie nur nicht in ihrer süßen Behaglichkeit gestört werden. Es liegt ihnen gar nichts an der Wahrheit, sondern bloß an der Vergünstigung, dasjenige für wahr zu halten, was sie bisher dafür gehalten haben, sei es nun um der Gewohnheit willen, sei es, weil der Inhalt desselben ihrer Trägheit und Verdorbenheit schmeichelt." - Johann Gottlieb FichteDer Despotismus, insbesondere der islamische, gilt Fichte, Voltaire oder Goethe, wie oben beschrieben, als "der erklärte Feind alles Guten und Schönen, und Edlen; der erklärte Feind Gottes, und der Menschheit". Voltaire hat die Komödie "Mahomet der Lügenprophet" geschrieben, Goethe hat sie übersetzt und sollte sie in Weimar inszenieren. Fichte schreibt darüber folgendes: "Denken Sie sich z.B. einen Mahomet ... der sich einmal fest in den Kopf gesetzt habe, er sei eine der ungemeinen Naturen, die da berufen sind, das dunkle, das gemeine Erdenvolk zu leiten, und dem, zufolge dieser ersten Voraussetzung, alle seine Einfälle, so dürftig und so beschränkt sie auch in der Tat sein mögen, dieweil es die seinigen sind, notwendig erscheinen müssen, als große und erhabene und beseligende Ideen, und alles, was denselben sich widersetzt, als dunkles gemeines Volk, Feinde ihres eigenen Wohls, Übelgesinnte, und Hassenswürdige; der nun, um diesen seinen Eigendünkel vor sich selbst als göttlichen Ruf zu rechtfertigen, und ganz aufgegangen in diesem Gedanken mit all seinem Leben, alles daran setzen muss, und nicht ruhen kann, bis er alles, das nicht ebenso groß von ihm denken will, denn er selbst, zertreten hat, und bis aus der ganzen Mitwelt sein eigener Glaube an seine göttliche Sendung ihm zurückstrahle... ihn aber treibt allerdings ein schwärmerischer Geist, - der seines gewaltigen und kräftigen Eigendünkels." - Johann Gottlieb FichteNicht nur im Despotismus, auch Viele die heute in der Politik, der Wirtschaft oder Wissenschaft tätig sind, kann man "mit wenigen Ausnahmen" als "seichte Schwätzer", "aufgeblasene Prahler, Halbgelehrte, die durch die Schule nur hindurchgelaufen, blinde Zutapper, und Fortschleicher im alten Geleise" bezeichnen. Gedankenlosigkeit in Bezug auf den Umgang mit Natur, Umwelt und Klima, und "gegen dessen Andrang wohl gar geflissentlich Auge und Ohr zu verstopfen", rühmen sie als Weisheit, und trämen nur statt zu leben. Man muss sich nur die "allgemeine Seichtigkeit" und das "unversiegbare Geschwätz" unserer PolitikerInnen wie Frau B. ansehen. "Geht die Mehrheit in ihrer bisherigen Unachtsamkeit, Gedankenlosigkeit und Zerstreutheit so ferner hin, so ist gerade dieses, als das notwendig sich Ergebende, zu erwarten. Wer sich, ohne Aufmerksamkeit auf sich selbst, gehen läßt, und von den Umständen sich gestalten, wie sie wollen, der gewöhnt sich bald an jede Ordnung der Dinge. So sehr auch sein Auge durch etwas beleidiget werden mochte, als er es das erste Mal erblickte, lasst es nur täglich auf dieselbe Weise wiederkehren, so gewöhnt er sich daran, und findet es späterhin natürlich, und als eben so sein müssend, gewinnt er es zuletzt gar lieb, und es würde ihm mit der Herstellung des ersteren besseren Zustandes wenig gedient sein, weil dieser ihn aus seiner nun einmal gewohnten Weise zu sein herausrisse. Auf diese Weise gewöhnt man sich sogar an Sklaverei, wenn nur unsere sinnliche Fortdauer dabei ungeschränkt bleibt, und gewinnt sie mit der Zeit lieb; und dies ist eben das Gefährlichste an der Unterworfenheit, dass sie für alle wahre Ehre abstumpft, und ihre sehr erfreuliche Seite hat für den Trägen, indem sie ihn mancher Sorge und manches Selbstdenkens überhebt." - Johann Gottlieb FichteSysteme, die von einem "willkürlich handelnden" Gott oder Pseudo-Gott (z.B. Allah) ausgehen, nennt Fichte "schwärmerisches Zaubersystem, in welchem Gott nicht als der Heilige, von dem getrennt zu sein, schon allein und ohne weitere Folge das höchste Elend ist, sondern als eine furchtbare, mit verderblichen Wirkungen drohende, Naturkraft betrachtet wird." Und die dazugehörigen falschen Propheten finden sich immer ein, "wie alle falschen Propheten fortfahren, erst nach der Tat das Geschehende a priori zu prophezeihen." So stehen die islamischen Länder bis heute immer noch in der "allerältesten Epoche der Staatsentwicklung" und haben keinen "Sinn für Recht", wie es der wahre "Charakterzug der europäischen Völkerschaften" ist. Despotie, - so wie diese Verfassung noch in Europa am türkischen Reiche, dem Auge des Beobachters daliegt: welches Reich, bei allem Fortschritte des Staates um dasselbe herum, noch bis diesen Augenblick in der allerältesten Epoche der Staatsentwicklung steht." - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XIIDas wahre Prinzip der Geschichte der neueren Zeit ist nach Fichte "die Manifestation des Christentums". Zudem sei das Christentum "in seiner Lauterkeit, und seinem wahren Wesen, noch nie zu allgemeiner und öffentlicher Existenz gekommen, obwohl es in einzelnen Gemütern, hier und da, von jeher ein Leben gewonnen." Man solle nichts gebieten, was wahre Religion verbiete, nichts verbieten, was sie gebiete. Diese durch die christliche Religion aufgestellte Bestimmung dürfe der Staat nicht stören. Jeder müsse den "gleichen Zugang zu den vorhandenen Quellen der Bildung" erhalten, sowie der "bürgerlichen, Freiheit aller, in Ansehnung des Rechts und der Rechte. So gibt es eine Wirksamkeit des Christentums auf den Staat, wenn mehrere souveräne Staaten "im Bezirke der Einen wahren Religion, nebeneinander entstäden; oder, was ganz dasselbe heißt, dass der Eine Staat der Kultur, und des Christentums, in eine christliche Staatenrepublik zerfiele, deren einzelne Staaten zwar von den übrigen nicht unmittelbar gezwungen, doch aber unablässig beobachtet, und beurteilt würden: so wäre nun in der christlichen Lehre, ein allgemeingeltender Kanon niedergelegt, für die Beurteilung, was so im Verkehr mit anderen Staaten, wie in der Beurteilung der eigenen Bürger, löblich sei, was erträglich, was durchaus verwerflich... Es entstünde durch diese Religion eine öffentliche Meinung des gesamten Kulturstaates." Dies ist in Europa weitgehend verwirklicht, auch wenn es immer wieder Rückschläge gegeben hat wie z.B. die Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland und anderen Staaten, die außerhalb der wahren Religion operierten (was sich auch daran zeigt, dass sie mit islamischen Depotien kooperierten). Die europäische Staatengemeinschaft musste sich langsam entwickeln, den "allgemeinen europäischen Nationalcharakter, den scharfen Sinn und die Liebe des Rechts und der Freiheit" ausbilden, damit sie nicht wieder zur asiatisch-islamischen Despotie zurückgingen, sondern "die unter Griechen und Römern schon entwickelte Gleichheit des Rechts aller, bald unter sich aufnähmen." Es habe Europa auch nicht geschadet, dass andere Völker nach Europa gezogen sind, da auch sie das Christentum angenommen hatten. Die Aufnahme islamisch-türkischer Völker, so wie es heute praktiziert wird, und die den islamischen Glauben behalten, können Europa allerdings Schaden zufügen. Bezüglich nichtislamischer Stämme sieht Fichte keine Probleme: "Die verheerenden Durchzüge anderer Stämme, hatten keine Folgen von Dauer; und die der damaligen europäischen Völkerrepublik einverleibten Reiche anderer Abstammung, haben Christentum und Kultur größtenteils erst durch germanische Völkerschaften erhalten." Jeder christliche Staat konnte sich "mit einem beträchtlichen Grade von Freiheit, nach seinem individuellen Charakter" entwickeln. Und das so entstandene und zusammengehaltene christliche Völkerreich konnte "teils durch die bewaffneten Eroberungen einzelner Staaten gegen das Gebiet des Nichtchristentums, teils durch die friedlichen Eroberungen, vermittelst der Bekehrung neuer Reiche zum Christentum, und - was daraus folgt, durch die Unterwerfung derselben unter die geistige Zentralgewalt, sogar ausgebreitet und erweitert werden." [17] Erst nach dem zweiten Weltkrieg, dem verbotenen "Ausrottungskrieg zwischen christlichen Staaten", ist in Europa das erreicht, was Fichte meinte: "Alle christlichen Staaten stehen gegeneinander in dem Stande der wechselseitigen Anerkennung, und des ursprünglichen Friedens." Islamische Staaten wie die Türkei oder Aserbaidschan sind davon natürlich nicht betroffen, d.h. "diese haben nach demselben Prinzip keine anerkannte Existenz, und sie können nicht nur, sondern sie sollen auch verdrängt werden, aus dem Umkreise des christlichen Bodens." Dass heute islamische Staaten wie die Türkei so gefördert werden liegt entweder an eine gewissen Not, "oder weil das christliche Prinzip erloschen ist, und andere Triebfedern seine Stelle einnehmen." "Alle christlichen Staaten stehen gegeneinander in dem Stande der wechselseitigen Anerkennung, und des ursprünglichen Friedens... Durch dieses Prinzip ist der Ausrottungskrieg zwischen christlichen Staaten unbedingt verboten. Nicht so mit nichchristlichen Staaten; diese haben nach demselben Prinzip keine anerkannte Existenz, und sie können nicht nur, sondern sie sollen auch verdrängt werden, aus dem Umkreise des christlichen Bodens." - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XIIIGrundsätzlich gilt: "kein Christ kann Sklave sein, christliche Boden macht frei.... Dagegen kann, nach demselben Prinzip, der Nichtchtist gar wohl ein Sklave sein." Die Untertanen der vom "Muhamedismus" eroberten Länder inkl. der Osmanen wurden auch als eine Art Sklaven gehalten. Der Islam oder der "Muhamedismus" hatte nach Fichte "eben darum das Prinzip seines allmählichen Verderbens bei sich führend, und die ewig fortfließende Quelle der äußeren Vervollkommnung, welche das Christentum in sich hat, nicht aufnehmend. Bekehrungssüchtig ... des Schwertes wohl kundig, durch welches er vom Anfange an sich verbreitet hatte; aufgeblasen dem Christentume gegenüber... übrigens die, ursprünglich asiatische, stumme Ergebung, und die Despotie als politische Prinzipien, gleich dogmatisch hinstellend: geriet dieser Muhamedismus in Krieg mit dem Christentume, und war siegreicher Angreifer. Abgerechnet, dass er in einem beträchtlichen Länderstriche das Christentum austilgte, und sich selbst zur herrschenden Religion machte, wurden diese Siege dem Christentum durch den Umstand noch um so viel schmerzhafter, dass unter den verlorenen Ländern selbst dasjenige Land gehörte, wo das Christentum entsprungen war." Nicht als Bürger dieses oder jenes Staates, "sondern rein als Christen" stürzten sich europäische Scharen "nach jenen Ländern, um sie dem Muhamedismus abzukämpfen." Auch wenn der Erfolg dieser Unternehmungen ausfiel, "so viel Böses auch diesen Kreuzzügen Beurteiler nachsagen,... so bleiben sie doch immer die ewig denkwürdige Kraftäußerung eines christlichen Ganzen, als christlichen Ganzen, völlig unabhängig von der Einzelheit der Staaten, in die es zerfallen war." Fehlgriffe einzelner Staaten können zum Untergang führen, wie der erste und zweite Weltkrieg gezeigt haben. Auch heutige Fehlgriffe wie die unbegrenzte Aufnahme muslimischer Migranten nach Deutschland und anderen europäischen Ländern hat negative Folgen. Statt das islamische Türkentum und seine Parallelgesellschaften in Deutschland zu feiern wie es zur Zeit vom deutschen Bundespräsidenten Steinmeier bei jeder Gelegenheit getan wird, sollte lieber Griechenland vor türkischen "Aggressionen" geschützt werden; im Gegensatz zum deutschen Außenminister Maas, der die islamischen Türken unterstützt, heißt es in Frankreich: "Für uns war es normal, Griechenlands Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen. Wir werden Griechenland immer unterstützen, denn es ist ins Herz unserer Kultur eingebettet". Inzwischen wird in Frankreich sogar diskutiert, dass es ein Fehlgriff war, islamische Namen wie Muhammad zuzulassen. Früher waren islamische Zeichen und Namen in Europa verboten; heute sind diese Zeichen erlaubt und motivieren jugendliche Muslime, die durch die Masseneinwanderung nach Europa gekommen sind, islamischen Terror zu verbreiten wie Oday J., ein 16 Jahre alter Jugendlicher, "der 2015 im Rahmen der Familienzusammenführung aus Syrien zu seinem Vater nach Hagen ziehen durfte". Bei seiner Festnahme sagte er, er habe keinen Anschlag verüben, sondern nur "schauen wollen, wie man eine Bombe baut". Ziel war aber eine vollbesetzte Synagoge, die er vorher ausgespäht hatte. Wie viele andere islamischen Attentäter hatte auch er sich von einem Angehörigen der Terrororganisation "islamischer Staat" (IS) beraten lassen. Durch diese "Mentoren-Methode" wurden schon viele Anschläge in Deutschland verübt. Der 17 Jahre alte Riaz A., der ohne seine Eltern nach Deutschland geflohen und in Ochsenfurt bei Würzburg untergekommen war, ließ sich im Juli 2016 von einem IS-Mann bei der Wahl der Tatwaffe instruieren. Kurz bevor er in einem Regionalzug mit einer Axt mehrere Reisende schwer verletzte, teilte A. seinem "Coach" mit, dass er nun "anfange". "Sein Chat-Partner bestärkte ihn ein letztes Mal: 'Jetzt erkangst du das Paradies'. Auch Mohammad D., der wenige Tage später in einer Weinstube am Rande eines Musikfestivals in Ansbach eine Rucksackbombe zündete, war über sein Moniltelefon bis zuletzt im Live-Kontakt mit seinem IS-Instrukteur." Auch der 16 Jahre alte syrische Flüchtling Mohammad J., der erst wenige Monate zuvor mit seiner Familie nach Deutschland gekommen war, stand mit einem IS-Instrukteur per Whatsapp in Kontakt. "Der Jugendliche bekam von seinem "Coach" nicht nur Bauanleitungen für einen Sprengsatz, sondern auch konkrete Tipps, wie er seine Bombe am besten platzieren solle, damit sie möglichst viele Personen in den Tod reißt." Zu den heutigen Fehlgriffen könnte man mit Fichte sagen: "Auf jeden politischen Fehlgriff steht, wenn nur die Nachbarstaaten nicht ebenso unweise sind, die Strafe des endlichen Untergangs; und will der Staat nicht untergehen, so muss er Fehlgriffe vermeiden." Wenn an Schulen und Universitäten keine freie Ausbildung mehr möglich ist, weil man mit Rücksicht auf den Islam, den Unterricht entsprechend islamisch gestaltet, könnte es für die Menschen in Europa schwierig werden, zum "wahrhaft ausgebildeten christlichen" Europäer zu werden, dessen Vaterland Europa ist, bzw. "derjenige Staat in Europa, der auf der Höhe der Kultur steht." Ohne Fehlgriffe wird Europa der Magnet für die Welt sein, "der sonnenverwandte Geist wird unwiderstehlich angezogen werden, und hin sich wenden, wo Licht ist, und Recht. Und in diesem Weltbürgersinne können wir denn über die Handlungen und Schicksale der Staaten uns vollkommen beruhigen, für uns selbst und für unsere Nachkommen, bis an das Ende der Tage." Heute vergisst man, dass das "Christentum wahrhaft Prinzip geworden" ist für europäische, und andere Staaten. "Vom Christentume haben wir den ganzen Charakter der neuen Zeit, und die Art und Weise der Entwicklung dieses Charakters der Zeit, abgeleitet. Aber alles, was Prinzip der Erscheinung wird, geht eben darum in der Erscheinung verloren, und wird, dem äußeren Sinne unsichtbar, nur noch bemerklich dem schärferen Nachdenken. Inwiefern daher das Christentum wahrhaft Prinzip geworden, kommt es im deutlichen Bewusstsein der Zeitgenossen gar nicht mehr vor." Manche fast gänzlich verblödeten Politiker wie Christian Wulf oder Wolfgang Scheuble, die meinten der Islam gehöre zu Deutschland, haben den europäischen Gedanken schon vergessen. Solchen Leuten schreibt Fichte: "entdeckt man die Quelle nicht mehr, und schreibt z.B. dem Zufalle zu, was doch des Christentums ist." Man vergisst dass Rechtslehre, Sittenlehre und die Wissenschaft / Philosophie auf das christliche Prinzip zurückgeht. "Wodurch wurde denn in der neuen Zeit die Liebe zur Philosophie entzündet, außer durch das Christentum: was war denn die höchste und letzte Aufgabe der Philosophie, als die, die christliche Lehre recht zu ergründen... So ist die ganze neuere Philosophie unmittelbar, und vermittelst ihrer, die Gestanlt der gesamten Wissenschaft mittelbar, durch das Christentum erschaffen: und eben also wird es sich auch mit anderen Dingen verhalten; und so möchte es sich finden, dass das Einzige, in dem ewigen Fortflusse der neuen Zeit Bestehende, und Unwandelbare, das Christentum sei, in seiner reinen, selbst unwandelbaren Gestalt, und dass diese es bleiben werde bis an das Ende der Tage." - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XVWenn islamische Länder noch ein "pomphaftes Gepräge" treiben mit Verurteilten, den "Leichnam zur eckelhaften Schau" aufstellen und dergleichen Greueltaten, entzieht der Gebildete "mit Ekel sein Auge dem Anblicke, und die ganze Welt verachtet, eine Regierung und eine Nation, unter der es noch sehr harte Strafen gibt, als barbarisch." Da diese Länder Jahrhundertelang ohne Christentum gelebt haben, gibt es dort keine adäquate Bildung. Erst dort, wo das Prinzip des Christentums lange gewirkt hat wie in Europa, gibt es Freiheit und diese Bildung. "Nun ist dieselbe Gleichheit aller Menschen das eigentliche Prinzip des Christentums; die allgemeine bewusstlose Herrschaft dieses Christentums, und die Verwandlung desselben in das eigentliche, treibende Prinzip, des öffentlichen Lebens, wäre daher zugleich der Grund der guten Sitte, oder vielmehr selbst, und unmittelbar, die gute Sitte: die bewusstlose Herrschaft, habe ich gesagt: es wird nicht mehr ausgesprochen: das uns das lehrt das Christentum, sondern die Sache selbst ist da, und lebt wahrhaftig, und in der Tat, verborgen im Gemüte der Menschen, und äußert sich in allem ihrem Tun." - Johann Gottlieb Fichte, Die Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters XVDer Aberglaube, "Rest des Heidentums", der Islam oder "Muhamedismus" wird zunehmend vernichtet. Fichte sagt dazu: "Beklagt man nun etwa diesen Sturz des Aberglaubens, als Verfall der Religiosität, so vergreift man sich sehr im Ausdrucke, und beklagt, worüber man sich freuen sollte." Die eigentliche, die christliche Philosophie und Wissenschaft "richtet den Aberglauben, als ein deutlich Gedachtes und Bewusstes, zugrunde." Manch eine Philosophie schießt allerdings über das Ziel hinaus und vernichtet die wahre Religion, das Christentum gleich mit, wie es später Nietzsche unternahm. Dazu Fichte: "Das leere und unerquickliche freigeisterische Geschwätz hat Zeit gehabt, auf alle Weise sich auszusprechen ... Wir sind desselben müde; wir fühlen seine Leerheit, und die völlige Nullität." vgl. auch Kurse Nr. 511 Johann Gottlieb Fichte I, Nr. 658 Johann Gottlieb Fichte II, Johann Wolfgang von Goethe I-II, Nr. 629 Voltaire I-II, Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V, Nr. 614 Sittenlehre III, Nr. 635 Rogier van der Weyden, Nr. 656 Andrea Solari, Akademie der Kunst und Philosophie / Academy of Arts and Philosophy
Maria Lactans und die Gottesgelehrten in der Kunst und in Dantes Commedia, Paradiso XXIII - XXX: Die Erfahrungen des "Jenseitswanderer Dante im Paradies" sind mitunter unbegreiflich. "Dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, überrascht uns Dante mit einer Sprache der Nähe, der Einfachheit." Nicht Mutter steht da, sondern „mamma“, reimend auf „infiamma“ (entflammt). Nachdem es an der Brust getrunken hat, streckt das Kind die Arme nach der Mutter aus, und so wird die Liebe, die sein Gemüt bewegt, auch nach außen hin sichtbar. "Tatsächlich kommen Brüste in Paradiso XXIII dreimal vor. Und dreimal inszeniert der Gesang eine nährende Beziehung zwischen Mutter und Kind: Beatrice ist wie eine Vogelmutter, die ihr Junges (Dante) nähren will, die Musen erquicken die Dichter mit ihrer Milch, die im Paradies weilenden Seligen strecken ihre Flammenkörper hin zur Muttergottes, wie ein Kind die Arme nach der Mutter(-brust) ausstreckt." Es geht nicht nur um Liebe, sondern um göttliches Wissen oder geistige Nahrung. Beatrice spricht von den Scharen, die "in Christi Siegeszug" kommen. Dante beschreibt sie so: "Ihr Antlitz strahlte mir, als stünd's in Flammen / und ihre Augen so voll Fröhlichkeit / dass ich's nicht schildern kann und schweigen muss." Dante beschreibt das Paradies und die Hierarchie der Engel im Sinne der christlichen Philosophen und Gottesgelehrten, insbesondere beruft er sich im X. Gesang auf Dionysius Areopagita, aus dessen Werk De coelesti hierarchis auch von anderen Gottesgelehrten wie Johannes Scotus Eriugena, Albertus Magnus, Petrus Lombardus, Boethius, Isidor von Sevilla (gest. 636), Beda Venerabilis (gest. 735), Richard von St. Victor (gest. 1173) und Thomas von Aquin (Paradiso X und XIII) zitiert wird. Im XII. Gesang treten auch die großen Gottesgelehrten Hugo von St. Victor, Johannes Chrysostommos, Anselm von Canterbury, Bonaventura von Bagnorea (1221-74), im XI Gesang Franz von Assisi und Domenicus von Calahorra, im 22. Gesang der heilige Benedikt auf. Viele dieser Gottesgelehrten bezeichneten schon die heiligen Schriften der Bibel als eine Milchnahrung, die man bedenkenlos auch weniger erfahrenen Lesern verabreichen könne. "Überliefert ist aber auch die Legende der Maria lactans, der zufolge Maria die von ihr privilegierten Heiligen mit der eigenen Milch ernährt – sprich: ihnen mystisches Wissen und außergewöhnliche Rhetorik verschafft. Dass Dante sich selbst als einen dieser Privilegierten sieht, sagt er später, in Paradiso XXX, deutlich. Hier vergleicht er seinen eigenen Wissensdurst mit dem eines Kindes, das sich auf die Mutterbrust stürzt." Wer als christlicher Dichter und Philosoph nach Weisheit strebt, sehnt sich quasi nach jenen metaphorischen Brüsten, die eben die der Muttergottes sind. "Der Dichter fällt zurück in kindliches Lallen („mamma“), der Wanderer in kindliche Gier. Diese Gier ist bedingungslose Liebe und völliges Ausgeliefertsein, weil von ihr das Überleben abhängt. Das kaum Fassbare – die Vision Christi in Paradiso XXIII, der Lichtstrom in Paradiso XXX – wird von Dante mit einer Erfahrung verglichen, die (ob Brust oder Fläschchen) jede/r von uns gemacht hat. In Italien streitet man gerade darüber, ob man Dante aktualisierend lesen, ihn zum Zeitgenossen machen dürfe. Die Hüter der Tradition plädieren dafür, den Autor der Commedia in seiner historischen Distanz nicht anzutasten. Dante hätte das nicht gewollt." Er wollte ein populärer Autor sein, deshalb wählte er für seine Komödie die Volkssprache. "Auf die Vorwürfe seines Bewunderers Giovanni del Virgilio, er werfe damit Perlen vor die Säue, antwortete Dante in zwei lateinischen Eklogen. Darin ist von Schafen die Rede und auch wieder von Milch – und Brot." Ähnlich wie heute hatte man zu Dantes Zeit diese wichtige Geistesnahrung, die von Kirchenvätern wie Augustinus beschrieben wurde, verschmäht. Schon damals kümmerte sich der Papst wenig um die Befreiung des Heiligen Landes und des südöstlichen Mttelmeers ("erstreckt sich zwischen feindlichen Gestaden") vom Islam sondern nur um den Missbrauch innerhalb der Kirche: "Um das der Papst sich jetzt so wenig kümmert. / In deiner Stadt, gehegt, gepflanzt von jenem (Luzifer), / der seinem Schöpfer bald den Rücken wandte, / voll Neid, zum großen Jammer aller Zeiten, / ja dort entsteht und wuchert das verfluchte / geblümte Guldenkraut (Münze), durch das die Herde / missleitet und der Hirt ein Wolf ist worden. / Verlassen liegen Evangelien und / die großen Kirchenväter... / um Nazareth, wohin den Engel Gabriel / die Flügel trugen, kümmern sie sich nicht." (Paradiso IX) In der Kunst wird Maria lactans von Raffael, Jan van Eyck, Murillo, Dürer und vielen anderen Künstlern dargestellt. Vgl. Kurse Nr. 562 Dante Alighieri II, Nr. 565 Johannes Scotus Eriugena, Nr. 577 Petrus Lombardus, Nr. 572 Anselm von Canterbury, Nr. 579 St. Albertus Magnus, Nr. 500 St. Thomas von Aquin I, ScG, Nr. 612 St. Johannes Chrysostomos, Nr. 654 St. Augustinus III, Nr. 595 Jan van Eyck, Nr. 635 Rogier van der Weyden, Nr. 522 Raffael (Raffaello Sanzio), Nr. 589 Albrecht Dürer, Nr. 639 Bartolomé Esteban Murillo, Akademie der Kunst und Philosophie "E come fantolin che ’nver’ la mamma? tende le braccia, poi che ’l Staats-
und Rechtslehre, Rechtsphilosophie
Allgemeine
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Zur Philosophie und Kulturgeschichte von Byzanz, des Mittelalters, der Schule von Chartres, der Renaissance, des Barock, der Aufklärung, des Idealismus, der Romantik vgl. Kurse:Nr. 551 G.W.F. Hegel I, Nr. 660 G.W.F. Hegel II, Nr. 511 Johann Gottlieb Fichte I, Nr. 658 Johann Gottlieb Fichte II, Nr. 509 F.W.J. Schelling I, Nr. 510 F.W.J. Schelling II, Nr. 513 F.W.J. Schelling III, Nr. 505 Arthur Schopenhauer I-II, Nr. 663 Arthur Schopenhauer III, Nr. 531 Platon, Nr. 533 Aristoteles, Nr. 623 Johann Ludwig Wilhelm Müller, Nr. 020 Johann Wolfgang von Goethe I-II, Nr. 673 Johann Wolfgang von Goethe III, Nr. 553 Friedrich Schiller I-II, Nr. 675 Friedrich Schiller III, Nr. 554 Friedrich Hölderlin I-II, Nr. 512 Novalis I, Nr. 671 Novalis II, Nr. 677 Jean Paul, Nr. 667 Romantische Kunst und Philosophie I, Nr. 669 Romantische Kunst und Philosophie II, Nr. 630 Johann Ludwig Tieck, Nr. 631 Adelbert von Chamisso, Nr. 567 Gottfried Wilhelm Leibniz, Nr. 665 Molière, Nr. 622 Victor Hugo I, Nr. 674 Victor Hugo II, Nr. 629 Voltaire I-II, Nr. 679 Laurence Sterne, Nr. 621 Lord Byron I, Nr. 676 Lord Byron II, Nr. 628 Percy Bysshe Shelly, Nr. 561 Sir Walter Scott, Nr. 555 Angelus Silesius, Nr. 634 Hans Sachs, Nr. 619 Franz Werfel, Nr. 588 Johann Wilhelm Ludwig Gleim, Nr. 550 Fjodor M. Dostojewskij I-II, Nr. 506 Wladimir Solowjew, Nr. 664 Philosophie der Kunst, Nr. 661 Philosophie der Geschichte, Nr. 659 Wissenschaftslehre I, Nr. 666 Wissenschaftslehre II, Nr. 545 Sittenlehre I-II, Nr. 614 Sittenlehre III, Nr. 544 Staats- und Rechtslehre I-II, Nr. 641 Staats- und Rechtslehre III, Nr. 644 Staats- und Rechtslehre IV, Nr. 655 Staats- und Rechtslehre V, Nr. 618 St. Ephraim der Syrer, Nr. 617 St. Cyrill von Alexandrien, Nr. 616 St. Gregor von Nazianz, Nr. 613 St. Gregor von Nyssa, Nr. 612 St. Johannes Chrysostomos, Nr. 611 St. Johannes Cassianus, Nr. 627 St. Basilius der Große, Nr. 625 Theodorus Abucara, Nr. 624 Byzantinische Wissenschaft / Philosophie, Nr. 653 St. Cyprianus, Nr. 609 St. Athanasius der Große, Nr. 605 St. Irenaeus von Lyon, Nr. 604 St. Hildegard von Bingen, Nr. 600 St. Johannes von Damaskus, Nr. 599 St. Petrus Venerabilis, Nr. 581 Bernhard von Chartres, Nr. 580 Wilhelm von Conches, Nr. 578 Pierre Abaelard, Nr. 574 Johannes von Salisbury, Nr. 577 Petrus Lombardus, Nr. 576 Gilbert de la Porrée / Gilbert von Poitiers, Nr. 565 Johannes Scotus Eriugena, Nr. 575 Thierry de Chartres, Nr. 571 Alanus ab Insulis, Nr. 572 Anselm von Canterbury, Nr. 570 St. Hilarius von Poitiers, Nr. 568 Nicolaus Cusanus I, Nr. 568 Nicolaus Cusanus II, Nr. 568 Nicolaus Cusanus III, Nr. 564 St. Ambrosius, Nr. 564 St. Augustinus I, Nr. 601 St. Augustinus II, Nr. 654 St. Augustinus III, Nr. 579 St. Albertus Magnus, Nr. 500 St. Thomas von Aquin I, ScG, Nr. 501 St.Thomas von Aquin II, Sth I., Nr. 502 St.Thomas von Aquin III, Sth. I-II, Nr. 582 St.Thomas von Aquin IV, Sth II-II, Nr. 583 St.Thomas von Aquin V, Sth. III, Nr. 566 Meister Eckhart, Nr. 562 Dante Alighieri I-II, Nr. 672 Dante Alighieri III, Nr. 558 Calderón de la Barca, Nr. 648 Calderón de la Barca II, Nr. 650 Calderón de la Barca III, Nr. 651 Calderón de la Barca IV, Nr. 563 Miguel de Cervantes I, Nr. 645 Miguel de Cervantes II, Nr. 637 Lope de Vega I, Nr. 638 Lope de Vega II, Nr. 642 Lope de Vega III, Nr. 643 Lope de Vega IV, Nr. 652 Juan Ruiz de Alarcón, Nr. 632 Ginés Pérez de Hita, Nr. 633 Luis Vaz de Camões, Nr. 678 François Rabelais, Nr. 557 Ludovico Ariosto I-II, Nr. 668 Ludovico Ariosto III, Nr. 556 Torquato Tasso, Nr. 552 William Shakespeare I-II, Nr. 559 Wolfram von Eschenbach, Nr. 560 Walter von der Vogelweide, Nr. 662 Gottfried von Strassburg, Akademie der Kunst und Philosophie Nr.
320 Romanische Kunst und Architektur, Nr.
350 Byzantinische Kunst und Architektur, Nr.
325 Kunst und Architektur der Gothik, Nr.
326 Kunst und Architektur der Renaissance, Nr.
586 Tizian, Nr. 591 Paolo Veronese,
Nr.
597 Correggio, Nr. 670 Annibale
Carracci, Nr. 520 Rembrandt, Nr.
598 El Greco,
Nr. 620
Giovanni Battista Tiepolo, Nr.
590 Giovanni Bellini,
Nr. 656 Andrea
Solari,
Nr. 657 Bernadino Luini,
Nr.
587 Andrea Mantegna,
Nr. 595 Jan van
Eyck,
Nr. 635 Rogier van der
Weyden, Nr. 640 Stefan Lochner,
Nr.
646 Michael Pacher,
Nr. 647 Peter
Paul Rubens, Nr. 649 Giotto di
Bondone,
Nr. 626 Luca Signorelli,
Nr.
610 Piero della Francesca,
Nr. 596 Perugino,
Nr.
522 Raffael (Raffaello Sanzio), Nr.
523 Sandro Botticelli, Nr. 602 Benozzo
Gozzoli,
Nr. 606 Fra Angelico,
Nr.
607 Pinturicchio, Nr. 608 Domenico Ghirlandaio,
Nr.
593 Filippo Lippi,
Nr. 594 Filippino
Lippi,
Nr. 589 Albrecht Dürer,
Nr.
603 Bernard van Orley, Nr. 615 Ambrogio
da Fossano detto il Bergognone, Nr. 636
Eugène Delacroix,
Nr. 639 Bartolomé
Esteban Murillo, Akademie der Kunst und Philosophie
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