Akademie der Kunst und Philosophie
Akademie der Wissenschaften | Académie des sciences
 

 

Kurs Nr. 544

Staats- und Rechtslehre

Öffentliches Recht und Völkerrecht


Freie Bildung und Bildung zur Freiheit. "Wem dies nicht geworden, dem ist gar kein Recht geworden. Die Verfassung in der er steht, ist auch keine Rechtsverfassung, sondern eine blosse Zwangsanstalt." Ein Staat ist kein Staat, wenn nicht jedem in ihm dieses Recht gesichert ist
Raphaels Disputa

 

 
 
 
 
 

 

Aus dem Inhalt:
 
"Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei,
Und würd' er in Ketten geboren.
Lasst euch nicht irren des Pöbels Geschrei, 
Nicht den Missbrauch rasender Toren!
Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht, 
Vor dem freien Menschen erzittert nicht!" - Friedrich Schiller

"It is not enough to speak, but to speak true" - William Shakespeare


Freie Bildung und Bildung zur Freiheit. "Wem dies nicht geworden, dem ist gar kein Recht geworden. Die Verfassung in der er steht, ist auch keine Rechtsverfassung, sondern eine blosse Zwangsanstalt." Ein Staat ist kein Staat, wenn nicht jedem in ihm dieses Recht gesichert ist. [1][10][12]
 

"Die absolute Freiheit aller muss gesichert werden durch den Staat, denn nur unter dieser Bedingung ist er ein Staat." - Fichte [1]

"Nun kann er nicht sichern eine Freiheit, die nicht ist, er kann nur sichern die Möglichkeit ihres Werdens. Dies geschieht durch Anstalten zur Bildung der Freiheit für alle, und dadurch, dass man sie in die Möglichkeit setzt, sie zu benutzen." - Fichte [1]

"In einem freien Volke ist darum in Wahrheit die Vernunft verwirklicht; sie ist gegenwärtiger lebendiger Geist, worin das Individuum seine Bestimmung" hat. [47]


Es kann natürlich nicht sein, dass der Staat nur Anstalten zur Dressur anbietet, wie dies in vielen islamischen "Staaten" noch heute der Fall ist (Koran-Schulen, Gülen-Schulen, islamische Kindergärten etc.), also Anstalten "zur Fertigung und Geschicklichkeit, Werkzeuge zu sein eines fremden Willens. Das letztere wird auch wohl der Despot und Tyrann geraten finden." Im osmanischen Reich ging es damals vor allem darum "Werkzeuge eines fremden Willens" zu erzeugen. In modernen Despotien wie Saudi Arabien, Qatar, Bahrain, Türkei etc ist dies heute noch so, weshalb viele nun ins freiheitlich-christliche Europa fliehen. [9][13]

"Alle Versuche, die Türkei als Hegemonial- und Schutzmacht aller Turkvölker bis weit nach Zentralasien hinein zu etablieren, sind kläglich gescheitert." Die direkte militärische Parteinahme Russlands im Syrien-Krieg für Assad "richtete sich auch direkt gegen die Türkei". Da in der Türkei eine Partei an der Macht ist, die terroristische Organisationen unterstützt, "syrische Kriegsflüchtlinge als strategische Waffe einsetzt, um den Westen und vor allem Deutschland zu erpressen", ist es höchste Zeit, dass weitere Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU gestoppt und sie aus der Nato ausgeschlossen wird. Denn sonst könnte man die Nato fragen: "Wollen sie die Nato in den Dienst vom IS stellen?" Die christlich-europäische Weltmacht Russland wirft der Türkei vor, "seit Jahren eine Politik zur Islamisierung der Türkei zu führen." Der russische Präsident bezeichnet die Türkei als "Komplizen" der Terrororganisation "Islamischer Staat". Der Sprecher des Präsidenten Dimitrij Peskow sagte, "die Luftwaffe werde weiter "terroristische Infrastruktur" zerstören. Alle von der Türkei unterstützte Islamisten gilt es, zurückzudrängen; dazu zählen auch die als "syrische Türken" bekannten Turkmenen mit ihren lokalen turkmenischen Brigaden wie die "Dschabal Turkman". Der Türkei gehe es nur darum "Öl-Lieferrouten des IS in die Türkei zu sichern. Öl aus IS-Gebieten gelange auf industrielle Weise in die Türkei." Der stellvertretende russische Verteidigungsminister hat dem türkischen Präsidenten vorgeworfen, persönlich in illegalen Ölhandel mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verwickelt zu sein. Die Türkei sei Hauptabnehmer des vom IS verkauften Öls. In der Region agiere "ein einheitliches Team aus Banditen und türkischer Elite, um Öl in Syrien und aus dem Irak zu stehlen. Das diene der Finanzierung des Terrorismus." Gegen islamistische Länder wie die Türkei sollen weitere Sanktionen verhängt werden. Russische Unternehmen dürfen ab Januar 2016 keine türkischen Staatsbürger mehr einstellen, viele Türkische Organisationen dürfen in Russland nicht mehr tätig sein, die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger wird aufgehoben, russische Charterflüge in die Türkei sind verboten, Obst wie Orangen, Mandarinen, Tomaten, Geflügel und Salz dürfen nicht mehr eingeführt werden. [31][32][34]

Obwohl die Türkei fast alle christlichen Minderheiten aus dem Land vertrieben hat, nachweislich islamistische Terrororganisationen fördert und damit in Zukunft vor einem amerikanischen Gericht verklagt werden könnte (siehe unten), beteuert der Koranschüler und ehemalige Aussenminister Davutoglu, die Türkei sei "ein rechtsstaatliches Land, in dem alle Bürger die gleichen Rechte genießen". Die Kritik am Umgang mit Grund- und Minderheitsrechten sei also nicht berechtigt. [62]

Die Türkei gilt neben Saudi-Arabien als einer der Hauptfinanzierer des islamischen Terrorismus. "Es ist unverständlich, warum jahrelang Kolonnen schwerbeladener Tanklaster aus vom IS eroberten Gebieten unbehelligt in die Türkei und andere Nachbarländer fuhren, um tags darauf wieder zurückzukehren. Warum wurden zahlreiche Fahrzeuge erst nach den Terrorangriffen von Paris zerstört? ... Man könnte auch fragen, warum sich europäische Länder auf das perfide Geschäft mit Geiseln einlassen. Oder warum Teile von Arabien, Afrika oder Asien nicht gegen die Sklaverei vorgehen." Wer die Terrorfinanzierung eindämmen will, muss den Handel mit islamischen Ländern wie Türkei, Saudi-Arabien, Qatar untersagen. Dies gilt nicht nur für Früchte oder den Tourismus, sondern auch für Waffen, insbesondere Atomwaffen. Der Blick der IAEA richtet sich nicht nur auf den Iran, sondern auch auf Saudi-Arabien. "Spekuliert wird schon länger, dass Saudi-Arabien einen Teil des pakistanischen Atomwaffenarsenals, dessen Aufbau ohne saudische Hilfe nicht möglich gewesen wäre, auf die Arabische Halbinsel beordert haben könnte." [36][37]

Die Sanktionen sind auch hilfreich für die russische Wirtschaft und ein Vorbild für andere christliche Länder. Bereits Anlass zur Sorge haben in Russland tätige türkische Unternehmen. Als mögliches Ziel für Einschränkungen bei der Auftragsvergabe gilt vor allem der Bausektor, in dem türkische Firmen einen Marktanteil von rund einem Drittel besitzen. Stattdessen könnten russische Unternehmen zum Zuge kommen. Die Baubranche leidet zur Zeit stark unter der Rezession, das Ausschalten unliebsamer Konkurrenz wäre sicher willkommen. Von den bis zu 67 000 Türken, die nach offiziellen Angaben im laufenden Jahr eine russische Arbeitserlaubnis erhalten haben, sind die meisten ebenfalls im Bausegment tätig. [16][32]
 

"Dies also ist das Kriterium des Staats sich zu unterscheiden von der Despotie: ob Bildung in ihm herrscht, oder Dressur."  - Fichte [1]


Für Flüchtlinge oder Bildung geben arabische Despotien kein Geld aus, stattdessen setzen sie Milliarden in den Sand und investieren in Projekte, die im Westen nur Kopfschütteln verursachen. Entweder investieren sie ihr Geld in islamistische Terroristen wie "die von Saudi-Arabien unterstützte Rebellenallianz 'Dschaisch al Fatah'. Zu dieser gehören die Nusra-Front, der syrische Al-Quaida-Ableger, sowie die von der Türkei unterstützte Dschihadistenmiliz Ahrar al Scham, die sich um eine moderatere Aussendarstellung bemüht." Oder sie pumpen ihr Geld in schwachsinnige Projekte: "Die im Jahr 2009 fertiggestellte Dschmarat-Brücke, deren Baukosten mit 1,2 Milliarden Dollar angegeben werden, gleicht eher einem Flughafenterminal. Hier findet - auf fünf Ebenen - die rituelle Steinigung des Teufels statt.... Abermillionen von Steinen, mit denen bei der Teufelsvertreibung die Stelen beworfen wurden, werden auf Förderbändern zur Entsorgung in der Wüste abtransportiert." Wieder andere Projekte dienen dazu, Diejenigen, die versehentlich ihre freie Meinung geäussert haben, rituell auszupeitschen oder zu köpfen. Durch derartige Projekte schafft Saudi-Arabien neue Arbeitsplätze, was in Europa natürlich von comedians wie Dieter Nuhr kommentiert wird: "In Saudi-Arabien werden Henker gesucht; wer also was mit Menschen machen will, kann sich dort bewerben." [4][9][15]

Wenn in früheren Despotien so etwas wie westliche Demokratie eingeführt werden soll, scheitert dies meist an den zuvor wenig gebildeten Untertanen, wie zum Beispiel in Afghanistan. Es fehlen verlässliche Politiker und freiheitlich erzogene Bürger, wie sie zumeist nur in Nicht-muslimischen Ländern anzutreffen sind. Wenn afghanische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet werden, heisst es immer: "Die Nachbarn haben sie denunziert. Sie wollten zeigen, dass sie gute Muslime sind." Die symbolträchtigen Bilder sind immer die gleichen: "Die Fahnen der Islamisten auf Regierungsgebäuden; ein kollektives Gebet der Taliban und zahlreicher Bewohner auf dem zentralen Platz der Stadt; Hunderte befreite Häftlinge, die in aller Ruhe das städtische Gefängnis verlassen." Wie sehen die islamischen Despotien des Nahen Ostens aus? Der Despotismus führt zur Schwächung aller Kräfte: [2][4][9]
 

"Schwerfällige, weitläufige. abergläubische Zeremonien - Zufälligkeiten persönlicher Gewalt und willkürlichen Herrschens. ... Der orientalische Staat ist daher nur lebendig in seiner Bewegung, welche, da in ihm selbst nichts stet und, was fest ist, versteinert ist, nach aussen geht, ein elementarisches Toben und Verwüsten wird. Die innerliche Ruhe ist ein Privatleben und Versinken in Schwäche und Ermattung." - Hegel [1][3]

"Ein seelenloser Despotismus, nachdem er die Keime des Guten ausgerottet hat, zuletzt doch in Anarchie verfällt." - Kant [1]
 

Einige arabische Publizisten haben auch erkannt, dass islamische Länder nicht in der Lage sind einen funktionierenden Staat zu schaffen - sie können es sich nur nicht erklären, dass ihr Land "seinem Glück selbst im Wege steht. Wir haben alle möglichen Zutaten. Eine Regierung, die Reformen will, eine gebildete Klasse, jede Menge Geld. Aber wenn man alles zusammenwirft, funktioniert es nicht." [59] 

Natürlich ist ein Staat, der nur weltlich ist, ein schlechter Staat. Aber wenn er auf eine Religion gegründet ist, muss es eine Religion der Freiheit sein, d.h. er kann nicht auf den Islam gegründet sein, denn dies würde nur Tyrannei und  Fanatismus hervorrufen. Bezeichnend ist, dass es bis heute keinen einzigen islamischen Rechtsstaat weltweit gibt, obwohl einige islamische Religionspädagogen wie Prof. Dr. Mouhanad Khorchide meinen, schon Mohammed habe einen Rechtsstaat gegründet und "Barmherzigkeit" gepredigt; nur verwechseln sie Menschenwürde, Gerechtigkeit und Freiheit mit Denunziantentum, Schutzgelderpressungen und Beschlagnahmungen. Europäische und russische Schriftsteller, Dichter und Denker wie Dostojewskij, Goethe, Novalis, Schelling, Hölderlin, Hegel, Thomas von Aquin, Cervantes, Dante, Burckardt, Schopenhauer etc. haben Mohammed eher als "Möchtegern-Propheten" und "Heiden" gesehen und konnten seinem Koran nichts entnehmen, was für die "Welt und alle Welten" von Bedeutung wäre. [2][5][21][22][24][25][26][27][28][29][30][42][55][56][57][58]:
 

"Ein schlechter Staat freilich ist nur weltlich und endlich, aber der vernünftige Staat ist unendlich in sich. ... Die Idee, als in der Religion, ist Geist im Innern des Gemüts, aber dieselbe Idee ist es, die sich in dem Staate Weltlichkeit gibt und sich im Wissen und Wollen ein Dasein und eine Wirklichkeit verschafft. Sagt man nun, der Staat müsse auf Religion sich gründen, so kann dies heissen, derselbe solle auf Vernünftigkeit beruhen und aus ihr hervorgehen. Aber dieser Satz kann auch so missverstanden werden, dass die Menschen, deren Geist durch eine unfreie Religion gebunden ist, dadurch zum Gehorsam am geschicktesten seien. Die christliche Religion aber ist die Religion der Freiheit . ... Das Feld der Religion dagegen ist die Innerlichkeit, und so wie der Staat, wenn er auf religiöse Weise forderte, das Recht der Innerlichkeit gefährden würde, so artet die Kirche, die wie ein Staat handelt und Strafen auferlegt, in eine tyrannische Religion aus.... Wenn nun die Religiosität im Staate sich geltend machen wollte, wie sie gewohnt ist auf ihrem Boden zu sein, so würde sie die Organisation des Staates umwerfen. ... Wollte nun diese Totalität alle Beziehungen des Staates ergreifen, so wäre sie Fanatismus... Wenn man sich so ausdrückt: 'den Frommen sei kein Gesetz gegeben', so ist dies weiter nichts als der Ausspruch jenes Fanatismus. Denn die Frömmigkeit, wo sie an die Stelle des Staates tritt, kann das Bestimmte nicht aushalten und zertrümmert es."   - Hegel [1][11]


Der Ursprung und die Zukunft des freiheitlichen Verfassungsstaates und der westlichen (und russischen) Moderne liegt im Christentum. Die politisch-religiöse Einheit der res publica christiana besteht zwar im Bewusstsein ihrer Zeit fort. Doch durch den Investurstreit ist eine vollständige Einheit von weltlicher und geistlicher Herrschaft abgewiesen und damit eine unentbehrliche Grundlage für die Entstehung des freiheitlichen Verfassungsstaates geschaffen worden. Die Entgötterung oder Entdämonisierung des Staates, die Auflösung der spätantiken Symbiose von Kaiser, Reich und Gottesverehrung, geht auf das Christentum zurück. Dass dies ein Dienst am Staat sei, eine Befreiung des Staates zu sich selbst, das musste der nichtchristlichen Mehrheit freilich wie eine Blasphemie erscheinen. Viele "Heiden" verdächtigten daher die Christen, die in ihren Augen die Sorge um die Götter, die "religio", vernachlässigten, als "atheoi", als Atheisten. Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit wären ohne das Christentum undenkbar. Die Würde des Einzelnen wurzelt in der menschlichen Gottesebenbildlichkeit. Das Christentum begreift sie als eine allen Menschen von Natur aus zukommende, ebenso unverdienbare wie unverlierbare Eigenschaft. Deshalb bejaht es im Gegensatz zum Verständnis der Antike die Würde aller, auch die Würde des Sünders, des Ausgestossenen und des Sklaven. Dies ist der christliche Personenbegriff im Gegensatz zum Antiken oder auch islamischen Personenbegriff. Damit sind die Voraussetzungen und Grundlagen dafür geschaffen, dass in einer komplexen, weder kausal verlaufenden noch von Widersprüchen freien Wirkungsgeschichte moderne Freiheits- und Gleichheitsrechte haben entstehen können. Die bedeutungsvollsten Stationen sind Renaissance und Humanismus. Sogar für die Aufklärung ändert sich nichts an dem Umstand, dass zwar die Protagonisten der Aufklärung für die Entgöttlichung der Welt eintreten, die Unverfügbarkeit der Würde des Menschen als Person, seine Gleichheit und persönliche Freiheit selbstverständlich geworden sind, Erben christlicher Weltwirkung sind. 
[52][53]

In vielen Teilen der einstmals christlichen Welt besteht ein religiöses Vakuum. Überall, wo die christliche Scheidung der Gewalten in Frage gestellt wird, wird der Staat notwendigerweise zum Alleinherrscher, gegen den es keine Berufungsinstanz gibt. Es gehört zum Bild einer "Welt ohne Christentum", dass in ihr mit dem omnipotenten Staat zugleich auch der "Terror antiquus und der panische Angstschrei der Opfer wiederkehren." Das Christentum hat eben nicht nur die spätantike Welt "entgöttert", es hat auch ein neues Bild des Menschen entworfen. [53]

Im Libanon gibt es zwar viele Christen, besonders in der Region Tyrus, doch in Tripoli wurde schon ein radikalislamisches "Emirat Tripoli" ausgerufen, was die Stadt international in Verruf gebracht hatte. Auch in Zahlreichen Palestinenserlagern könnten sunnitische Extremisten zur Gefahr werden. Jeder zehnte Bewohner des Libanons lebt in einem solchen. Das christliche Hilfswerk "Joint Christian Commitee for Social Service in Lebanon" (JCC) betreibt Schulen dort und versucht zu verhindern, dass Jugendliche von Islamisten geködert werden. Libanon ist zwar das einzige Land in der arabischen Welt, das keine Staatsreligion vorschreibt und das ausdrücklich Religionsfreiheit zusichert. Führende christliche Intellektuelle fürchten jedoch um die Zukunft der Christen im Libanon. Sie verweisen auf den Irak, wo die Zahl der Christen in zwei Jahrzehnten von 1,5 Millionen auf weniger als 200 000 gefallen ist. Als eine Gefahr gilt das schnellere Bevölkerungswachstum bei den Muslimen, als eine weitere der gezielte Aufkauf christlichen Landes mit Gelder aus Saudi-Arabien und Iran. So sei der Küstenabschnitt von Beirut nach Sidon, wo einst viele Christen gewohnt hatten, heute Hizbullah-Land. [2][54]

Die Frage ist nicht, kann das Christentum in einem islamischen Nahen Osten überhaupt überleben, sondern was muss passieren, dass die Umgebung und die Regierung wieder christlich wird bzw. aus dem Erbe christlicher Weltwirkung entsteht? In einem "Ozean des Islams" leben heute kleine christliche Gemeinden und sind überall präsent. Dennoch haben es die Christen im Nahen Osten immer schwerer. Der Genozid an etwa drei Millionen Christen hat sich 1915 im Osmanischen Reich zugetragen. Unter den Opfern war etwa eine halbe Million syrisch-orthodoxer Christen. "Und genau das, was vor hundert Jahren war, passiert genau jetzt wieder, und die ganze Welt schaut zu", sagt Elisabeth Aydin, Vertreterin der Jugend in der Kirche von Antiochien in Deutschland. Viele christliche Flüchtlinge sagen: "dass wir nochmals mit Moslems zusammenleben könnten, ist undenkbar" oder "Ich glaube selber nicht daran, dass Frieden herrschen wird. Denn die Kurden und Moslems wollen ein christenfreies Land." Der Sitz des Katholikos aller Armenier befand sich seit 1293 in der Hauptstadt des kilikisch-armenischen Königreichs Sis, das 1375 unterging, also auf dem Boden der heutigen Türkei. Das Katholikat bestand bis 1020 weiter. Nun hat der armenische Katholikos beim türkischen Verfassungsgericht in Ankara eine Klage eingereicht, um die enteigneten Ländereien und Immobilien zurückzubekommen. "Letztlich wollen wir uns an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, sollten wir vor den türkischen Gerichten verlieren.... Das Katholikat von Sis war fast acht Jahrhunderte das Zentrum der armenischen Kirche. Uns wurden damals 48 Stunden gegeben, das Katholikat und unserer Klöster zu verlassen. Heute sind 90 Prozent zerstört. Ich bin der Nachfolger jenes Katholikos, der gezwungen wurde, Sis zu verlassen. Heute beanspruchen wir die Wiederherstellung des Rechts, dort Gottesdienst abhalten zu dürfen." [45][46]

Christen sind heute nicht nur die mit Abstand grösste Religionsgruppe der Welt, sondern auch die am meisten bedrängte. "Christen werden heute schlimmer verfolgt als im alten Rom" schreibt Papst Franziskus im Vorwort einer neuen Bibelausgabe für Jugendliche. Auf etwa 100 Millionen der rund 2,5 Milliarden Christen weltweit wird die Zahl der Verfolgten beziffert. In fünf der sieben bevölkerungsreichsten Ländern der Welt mit insgesamt 3,3 Milliarden Einwohnern (bei 7,3 Milliarden Menschen weltweit) werden Christen verfolgt: in China, Indien, Indonesien, Pakistan und Nigeria. "Der weitaus grösste Teil von Ländern mit massiver Christenverfolgung hat eine muslimische Bevölkerungsmehrheit." (Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Somalia, Sudan, Mali Eritrea, Lybien, Ägypten, Palestinensergebiete, Syrien, Türkei, Irak, Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Afghanistan). [50]

Die Medien und die Politiker im Westen scheuen sich bis heute, die Christenverfolgung im Nahen Osten und in Afrika eigens zu diskutieren, geschweige denn anzuklagen. Warum? Weil sie das Denken verlernt haben und sich von dubiosen think tanks beraten lassen. Der chaldäische Patriarch Luis Raphael Sako kritisierte die amerikanische Regierung bei einer Anhörung vor dem Kongress, dass sie die Christen des Nahen Ostens nicht verteidige, schlimmer noch, dass sie seit Jahren deren Not nicht benenne. "Tatsächlich bezeichnete die Obama-Regierung ermordete Kopten in Ägypten als ägyptische Bürger. Und die assyrischen Christen werden als Opfer einer Auslöschung durch den IS nicht offiziell anerkannt, mit dem Argument, sie könnten sich ja retten, indem sie Schutzgeld zahlen oder ihrem Glauben abschwören." Die Kopten fordern die Ausmerzung der Muslimbrüder, denn Islamisten brannten Dutzende Kirchen im ganzen Land nieder und verübten Terrorattentate in christlichen Kirchen wie "bei den schwersten Terrorangriffen auf die christliche Minderheit in Ägypten seit Jahren" am Sonntag, den 9. April 2017 in der St.-Markus-Kathedrale von Alexandria und einer Kirche in Tanta. Am 26. Mai 2017 sind die Kopten wieder Ziel eines islamischen Terroranschlages geworden. Angreifer eroffneten mit automatischen Waffen das Feuer auf einen Konvoi, mit dem die Christen in Richtung des Klosters des heiligen Samuel in der mittelägyptischen Provinz Minya unterwegs waren. 28 Tote waren zu beklagen. Morde an Christen und entsprechende Drohungen in der IS-Propaganda haben zu einer Massenflucht christlicher Familien von der Sinai-Halbinsel geführt. Nicht nur die mittelägyptische Provinz Minya ist eine Brutstätte der Gewalt gegen Christen. "Im Irak oder in Syrien haben die Dschihadisten die Schiiten im Visier, in Ägypten vor allem die Christen. Es gehen Todeslisten um." In einem Propagandavideo kündigten muslimische Terroristen "allen Götzenanbetern" den Kampf an - demnach müssten sie sich selbst bekämpfen, sie greifen jedoch ständig als Götzenanbeter die Christen an. Hunderte flohen nachdem eine brutale Mordserie gegen Christen den Norden der Sinai-Halbinsel erschüttert hatte. Im Dezember 2016 hatte es einen blutigen Anschlag auf die Kapelle Sankt Peter und Paul im Herzen von Kairo gegeben. "Der Terror radikaler Islamisten ist nicht die einzige Bedrohung, mit der die Kopten in Ägypten konfrontiert sind. Sie klagen über Diskriminierung und Erniedrigung - auch durch Sisis Beamte und Sicherheitskräfte." Immer wieder sind die Christen Ziel des Mobs, werden entführt, ermordet oder Zeugen von Angriffen auf ihre Kirchen. "Die örtlichen Kirchenvertreter sind empört darüber, dass die Aggressoren ungestraft davonkommen. Gewalt gegen Christen wird meist nicht durch die Justiz aufgearbeitet, sondern durch örtliche Vermittlungsinitiativen, die eher den Verhandlungen zur Beilegung von Stammesfehden ähneln als Strafprozessen oder dem Eintreten gegen religiös motivierte Gewalt." Es wird gefordert eine christlich orientierte Regierung einzusetzen. [49][51]

Die Einzigen, die den Christen im nahen Osten zu Hilfe kommen, sind die Russen. Ignatius Joseph III., Oberhaupt der der syrisch-katholischen Kirche sagt: "Ich habe schon im Mai 2011 davor gewarnt, dass gewaltsame Aufstände zu Sektierertum und Konfessionskonflikten führen würden. Meine Freunde in Paris nannten mich einen Pessimisten, ich solle einfach ein paar Wochen abwarten, dann wären die Regime gestürzt. Wir kennen das Prinzip schon aus dem Schreckensjahr 1915: Damals brach Chaos aus und richtete sich schliesslich gegen Armenier und Aramäer, auch weil sie so erfolgreich als Geschäftsleute und Politiker waren." Wie soll Demokratie in Ländern Fuss fassen, die Staat und Religion nicht trennen? "Das wird nichts, solange der Islam Staatsreligion ist, der Präsident Muslim sein muss oder die Verfassung auf der Scharia basiert. ... Die säkularisierten Politiker des Westens beruhigen sich heute mit der frommen Lüge, die muslimischen Länder hätten eben eine andere Kultur." Leider kann aber, wenn keine Freiheit, also keine Meinungs- und Religionsfreiheit, gewährt wird, nicht von Kultur die Rede sein. Russland und die Vereinten Nationen müssen militärische Schutzzonen für die bedrohten Christen schaffen bis sich eine freiheitliche Kultur gebildet hat. [48]
 

Integration und Integrationshindernisse, Migration als Waffe

 
"Es wolle uns Gott gnädig sein
Und seinen Segen geben.
Sein Antlitz uns mit hellem Schein
Erleucht zum ewigen Leben;
Daß wir erkennen seine Werk'
Und was ihm lieb auf Erden
Und Jesus Christus' Heil und Stärk'
Bekannt den Heiden werde
Und sie zu Gott bekehre!
Amen!" - Matthias Claudius


Spielt es überhaupt eine Rolle, dass die Million Neuankömmlinge überwiegend aus islamischen Ländern kommen und grösstenteils Muslime sind? Der niederländische Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmans, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, meint es sei "ein erhebliches Integrationshindernis." Muslimische Immigranten liegen nach den empirischen Erhebungen sowohl bei der Arbeitsmarktintegration als auch bei Bildung und der Zahl der interethnischen Kontakte hinter allen Einwanderungsgruppen. Integration könnte eher gelingen, wenn Muslime zum Christentum konvertieren; damit könnten sie gleichzeitig ihren Herkunftsländern wie der Türkei und Pakistan zeigen, dass sie sich von ihren Regierungen der islamischen Länder nicht instrumentalisieren lassen, deren Ziel es ist, die christlichen Länder mit Muslimen zu fluten. Die Moschee in der Perleberger Straße im Berliner Stadtteil Moabit ist
geschlossen. Sie sorgte für Aufsehen, weil Anis Amri, der Attentäter von Berlin, dort verkehrte. Jetzt ist der Moscheeverein „Fussilet 33“ verboten. Amri war Tunesier, doch der Verein war vor allem ein Treffpunkt radikalislamischer Tschetschenen aus Berlin und Brandenburg. Der frühere Vereinspräsident Ismet D. steht in Berlin vor Gericht. Er soll die syrische Terrorgruppe Junud asch Scham, in der viele Tschetschenen kämpfen, unterstützt haben, indem er tschetschenische Kämpfer aus Deutschland nach Syrien begleitete und Flugtickets für sie bezahlte. Junge Tschetschenen schließen sich seit Jahren der salafistischen Szene in Deutschland an. Manche kommen schon als militante Islamisten an, andere werden hier radikalisiert. Besonders groß sind die Probleme in den östlichen Bundesländern. In Berlin gehören Tschetschenen seit Jahren zu den islamistischen Gefährdern, in Brandenburg gibt es nach Angaben des Innenministeriums zwischen 80 und 90 radikale Islamisten, die meisten sind Tschetschenen. Sie zu beobachten bindet eine hohe Zahl von Polizisten und Verfassungsschützern. Früher galten Islamisten aus der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus den deutschen Sicherheitsbehörden als wenig besorgniserregend. Das „Kaukasische Emirat“, in dem sie sich organisierten, betrachtete Deutschland als Rückzugs- und Ruheraum. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert, spätestens seit die Organisation sich dem IS unterstellt hat. Die Zahl tschetschenischer Islamisten nimmt auch deswegen zu, weil immer mehr Tschetschenen nach Deutschland kommen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben die Tschetschenen zwei verheerende Kriege mit der russischen Zentralmacht geführt: Den ersten von 1994 bis 1996 haben sie gewonnen, den zweiten, ab 1999 schon unter Putin, dann verloren. In den vergangenen fünf Jahren reisten jedes Jahr Tausende Bewohner der russischen Teilrepublik nach Deutschland, das geschah in Wellen. Seit 2012 haben fast 36000 Tschetschenen Asyl beantragt. Die meisten von ihnen sind ohne gültigen Pass und ohne Visum eingereist. Im vergangenen Jahr stellten mehr als 12 000 Menschen aus der Russischen Föderation einen Asylantrag in Deutschland. Davon waren etwa 10 000 Tschetschenen, mehr als 80 Prozent. Es war die größte Einreisewelle aus Russland seit 2013. In diesem Jahr hatten sogar knapp 16 000 Russen Asyl  in Deutschland beantragt. Fast  14 000 von ihnen, rund 90 Prozent, waren damals Tschetschenen. Gewährt wird ihnen Asyl nur selten. Von allen Asylbewerbern aus Russland wurden im vergangenen Jahr insgesamt 5,2 Prozent als asylberechtigt oder als Flüchtlinge anerkannt, bei den Tschetschenen betrug die Schutzquote sogar nur 4,3 Prozent. Eigentlich dürfte sich der größte Teil der Tschetschenen also gar nicht mehr hier aufhalten. Doch der Druck, Deutschland wieder zu verlassen, ist gering. Die Tschetschenen reisen in der Regel aus ihrer Heimat nach Weißrussland und stellen dann an der polnischen Grenze einen Asylantrag. Da aber die Unterbringung für Asylbewerber in Polen schlechter ist und die finanziellen Leistungen weit geringer sind, reisen sie weiter nach Deutschland. Hier werden sie dann in Erstaufnahmelagern untergebracht und nach sechs Monaten auf die Kommunen in einzelnen Bundesländern verteilt. Nach dem Dublin-Abkommen müsste die ganz große Mehrheit der Tschetschenen, die in Deutschland Asyl beantragt, eigentlich nach Polen zurückgebracht werden. Denn in diesem EU-Land haben sie zuerst Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bamf, bearbeitet die Asylanträge der Tschetschenen deswegen erst einmal nicht. Doch kaum ein Tschetschene wird tatsächlich nach Polen zurückgebracht. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Januar bis Oktober nur 560 Personen nach Polen  zurückgeschoben, wie der Fachbegriff heißt. Da Familien nicht auseinandergerissen werden, gibt es schnell einen Grund, warum eine Rückschiebung nicht stattfinden kann – mal fehlt ein Familienmitglied, mal ist eines krank, oft ist eine Frau schwanger oder gerade ein Kind geboren worden. Zudem seien die nach Polen gebrachten Personen oft nach wenigen Wochen wieder zurück in Deutschland. Drehtüreffekt nennt man das. Im vergangenen Jahr wurden 110 Tschetschenen nach Russland abgeschoben. Das ist rund ein Prozent derer, die im gleichen Jahr gekommen sind. Der Hang zur Gewalt hat mit der Kriegermentalität, dem Ehrenkodex und dem ausgeprägten Machogehabe der Tschetschenen zu tun. Zudem bleiben die Clan-Strukturen, in denen sich die Tschetschenen organisieren, auch außerhalb der Heimat erhalten. Das bekommen auch die Asylunterkünfte zu spüren. Mitunter reisen Gruppen von Tschetschenen von außen zu den Aufnahmelagern, um Rache zu nehmen an jenen, die ihre Landsleute beleidigt oder angegriffen haben sollen. In der organisierten Kriminalität in Deutschland spielen Tschetschenen seit Jahren eine große Rolle. Bei Schutzgelderpressung, Raub und der Verteidigung von Geschäftsbezirken gegen andere kriminelle Banden sind sie stark vertreten, oft agieren sie auch im Auftrag anderer ethnischer Clans. Im November fand eine Razzia gegen sechzehn Tschetschenen in mehreren sächsischen Städten, aber auch in Thüringen und Rheinland-Pfalz statt; ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. [71]

In islamischen Ländern, besonders im nahen Osten und Nordafrika ist Antisemitismus kein Minderheitenphänomen, sondern die gesellschaftliche Norm. "74 Prozent der Bevölkerungen dieser Länder haben ein antisemitisches Weltbild." Unter den in Europa lebenden Muslimen ist die Situation nur etwas besser (ca. 60 Prozent). Muslimische Führer und westliche Politiker reden viel und gerne über "Islamophobie". Aber die Wahrheit ist, dass Muslime nicht nur im Westen, sondern auch in anderen Ländern der Welt, wo muslimische Minderheiten leben, wie Ghana oder Indien, ein Ausmaß an Gleichberechtigung erfahren, von dem religiöse Minderheiten in muslimischen Ländern nur träumen können. Fälle extremer Diskriminierung vor allem von Christen finden in muslimischen Ländern statt wie Saudi-Arabien, Pakistan, Afghanistan, Iran, Turkmenistan, den Malediven, den Komoren, Sudan, Brunei, Kuweit, Qatar (wird dafür von der FIFA belohnt, indem sie die Fussball-WM ausrichten darf), Ägypten, Syrien, Irak, Lybien, Indonesien, im islamischen Norden Nigerias und in der Türkei (wird ebenfalls von der FIFA belohnt, indem die staatliche Fluggesellschaft "turkish Airlines" als Sponsor bei der EM 2016 auftreten darf).  "Während viele Muslime in nichtmuslimische Länder einwandern, wird die muslimische Welt zunehmend zu einer monokulturellen Wüste, weil Minderheiten massenhaft in die Flucht getrieben werden." Wenn nicht komplett umgesteuert wird und diese Länder nicht im paulinischen Sinne wieder christianisiert werden, ist die "religiöse Säuberung" des Nahen Ostens von seiner bereits stark geschrumpften christlichen Population bald vollendet. Wie oben gezeigt, sind nur an der muslimischen Welt die verschiedenen Demokratisierungswellen der vergangenen Jahrhunderte vorbeigegangen. Die einzige Kultur in islamischen Ländern ist die "Kultivierung der muslimischen Opferrolle". Angesichts der weitverbreiteten Unterdrückung von religiösen Minderheiten in der islamischen Welt "kann unmöglich behauptet werden, dass der Hass auf Anderslebende und Andersgläubige 'nichts mit dem Islam zu tun' habe oder dass der Islam 'eine Religion des Friedens' sei. Es zeugt außerdem von einem mangelhaften Unrechtsbewusstsein, die Trommel der 'Islamophobie' zu rühren, aber zu schweigen über die viel schlimmere Phobie der muslimischen Welt gegen alles Unislamische."  [73]

Sicher haben die katastrophalen Entwicklungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts einen negativen Einfluss auf die Region gehabt, als "im Sommer 1916, europäische Mächte jene Kettenreaktion auslösten, die 1924 die Übernahme des Hedschas - einschließlich Mekkas und Medinas - durch die Saudis ermöglichte und sanktionierte," wie Jonathan Laurence vom Boston College betont. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Imame sämtlicher Moscheen in Europa das Antichristentum predigen und in vielen Moscheen, vor allem in denen, die einst jüdisch-christliches Heiligtum waren wie der Felsendom in Jerusalem, antichristliche Koranverse die Wände "zieren". Der Felsendom hat mit "islamischer Identität" nichts zu tun, auch wenn Erdogan die Türken dazu aufruft, den Tempelberg zu besuchen, um die "islamische Identität" der von Muslimen beanspruchten Stätte zu "verteidigen". Wenn Laurence davon spricht, "das osmanische Erbe wurde umfunktioniert oder eliminiert, und dies schmälert bis heute die Aussichten eines einheimischen Widerstands gegen importierten religiösen Extremismus" ist das mehr als lächerlich, denn das osmanische Reich war bekannt für seinen eigenen religiösen Extremismus, der sogar beinahe Europa unterworfen hätte. Sicher haben europäische Politiker, die früher bezüglich der Gefährlichkeit des Islams so unwissend waren wie heute, dazu beigetragen, dass Salafismus und Wahabismus sich ausbreiten. "Ebenjene europäischen Mächte, die in den 1970er und 1980er Jahren zu Einwanderungsländern wurden, luden die in Saudi-Arabien beheimatete Islamische Weltliga ein, in ihren Ländern Moscheen zu bauen, Imame zu finanzieren und freie Koranschulen einzurichten. All das im Rahmen einer auf Ölverkäufen basierenden Transaktionsbeziehung.... Zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts standen in Europa mehr marokkanische Imame in den Diensten des saudischen als des marokkanischen Königs. Saudi-Arabien finanziert in Frankreich heute noch vierzehn Imame jährlich. Europäische Muslime fanden den Weg zu einem am salafistischen Wahabismus ausgerichteten Islam, weil ihre politischen Repräsentanten bedenkenlos ihren Beitrag zu den für die Verbreitung extremer Ideologien ausgegebenen Milliarden leisteten." Von einem "spirituellen Leben der europäischen Muslime" zu reden und dann auch noch die türkische Ditib zu loben, geht allerdings an der Realität komplett vorbei. Es geht nicht darum diesen oder jenen Islam zu fördern, sondern zum besseren Verständnis des Christentums beitragen, was Laurence und viele europäische und amerikanische Politiker und Geistliche versäumt haben. [74]

Für islamische Regierungen sind Freiheit und Denken eigentlich Fremdworte, vor allem Denken, und wenn durchaus dort "von keinem Individuo gedacht würde, welches ja, da das Denken von der Freiheit abhängt, möglich ist." - Von einer sittlichen Welt kann in Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist oder die Verfassung auf der Scharia basiert, schon gar nicht die Rede sein. [1][3][10][47]
 

"Die gemeinste Erfahrung aber lehrt, dass bei weitem die allerwenigsten Individuen zum reinen Denken, und mit ihm zum Begriffe einer sittlichen Welt sich erheben, während doch jedem, so notdürftig, der Sinn für eine Wahrnehmungswelt aufgeht."

"Aber wessen innerem Auge nun einmal die Freiheit mangelt, sich von allem andern ab, und auf sich selbst sich zu kehren, dem helfen keine Hinleitungen, und keine noch so passenden Ausdrücke, die er nur in einem verkehrten Sinne, zu seiner eigenen noch grösseren Verwirrung, versteht. Er ist innerlich blind, und muss es bleiben." 

"Die sittliche Welt aber, die vor aller Zeit, und Grund aller Zeit ist, ist nicht die beste, sondern sie ist die einzig mögliche, und durchaus notwendige Welt." - Fichte [1][3][10][47]


Orientalische bzw. islamische Despotien befinden sich zur Zeit im Prozess der Auflösung und des Verfalls. Einzelne Despoten versuchen sich durch Heuchelei zu halten. Die Sitten werden durch muslimische Flüchtlinge nach Europa getragen. [6][9][13]

Viele Muslime sind endgültig bedient vom Islam und wollen, sobald sie ein freiheitliches Land erreicht haben, zum Christentum konvertieren. Das verschärft den Konflikt zwischen Christen und Muslimen unter den Flüchtlingen. "So kam es vor wenigen Wochen sogar zu einer Massentaufe in einem Hamburger Schwimmbad."  Einige ewiggestrige Muslime können das nicht verstehen und fangen an zu prügeln: Ein Iraner, der zum Christentum konvertiert ist, wurde von einem Afghanen schwer verletzt. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, aus religiösen Motiven unvermittelt auf sein Opfer losgegangen zu sein und tödliche Verletzungen bei seinem Angriff billigend in Kauf genommen zu haben. Tatsächlich liess der Mann erst von seinem Opfer ab, als die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma eingriffen und ihn von weiteren Schlägen abhielten. Laut Polizei sollen ihn dann aber bis zu zwanzig andere Bewohner der Einrichtung wieder befreit und geschützt haben. [70]
 

"Die Menschenperson ist heilig und unverletzlich; wer diese nicht ehrt, ehrt überhaupt kein Recht. ... Verlust des Bürgerrechts, und Ausschliessung vom Staate. ... Aus der Ausschliessung vom Staate folgt die Einziehung des Vermögens. Er hat es im Staate erworben, zu dem er, wie sich jetzt zeigt, mit Unrecht gehörte." - Fichte [1]

"Man kann den Bürger nicht stossen, schlagen, nicht einmal halten, ohne ihn im Gebrauche seiner Freiheit zu stören, sein Leben, sein Wohlsein und seine freie Tätigkeit zu vermindern." - Fichte [1]

"Angriff auf den Körper, ist Verletzung aller Rechte des Bürgers auf einmal." - Fichte [1]
 

Neue Gesetze wie das "Justice Against Sponsors of Terrorism Act" und aktuelle Gerichturteile, Europäischer Gerichtshof, Burka- und Burkiniverbote, Salafisten-Netzwerke, Förderer des islamischen Terrors in der Regierung 

Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH): "Ein allgemeines Kopftuchverbot in Unternehmen ist grundsätzlich zulässig." Ein Kopftuchverbot stelle grundsätzlich keine unmittelbare Diskriminierung dar. Dem Verfahren vor dem EuGH liegt ein Rechtsstreit in Belgien zugrunde. Geklagt hatte eine Frau muslimischen Glaubens, die bei einer privaten Sicherheitsfirma beschäftigt war. Ihr wurde gekündigt, worauf sie die Firma auf Schadensersatz verklagte, unterstützt vom belgischen Zentrum für Chancengleichheit und für Rassismusbekämpfung. So dürfen Rechtsreferendarinnen in vielen Bundesländern nicht mit einem Kopftuch auf der Richterbank sitzen. Ein entsprechendes Verbot bestätigte kürzlich der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. "Demnach dürfen Referendarinnen keine Tätigkeiten mit Kopftuch ausüben, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden. In der Praxis bedeutet das, dass sie bei Verhandlungen im Zuschauerraum statt auf der Richterbank sitzen müssen und Staatsanwälte in Sitzungen nicht vertreten können. (Aktenzeichen 1 B 1056/17)"  [72] 

Das heisst zum Beispiel, dass mutmassliche Salafisten nicht eingebürgert oder ggf. wieder ausgebürgert werden. Das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 5K/480/14) hat die Klage einer allem Anschein nach dem Salafismus nahestehenden Marokkanerin auf Einbürgerung abgewiesen. "Das von der 1994 in Deutschland geborenen Frau formal abgegebene Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sei nicht von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen, heisst es in dem am Montag veröffentlichten Urteil. Zweifel hätten sich zunächst daraus ergeben, dass die Frau im gesamten sich über mehrere Jahre hinziehenden Einbürgerungsverfahren immer wieder falsche Angaben gemacht und nicht korrigiert habe. Zudem stehe die Frau einer Aachener Moschee nahe, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes salafistisch-extremistisch ausgerichtet sei. Dort habe sie über Jahre am Unterricht teilgenommen und sei später einige Monate lang auch als Lehrerin tätig gewesen. ... Das bei einer Einbürgerung gesetzlich vorgeschriebene Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei "keine blosse Formalität". Ziel sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden zu verhindern." Wenn versäumt wird, Salafisten rechtzeitig festzusetzen bzw. auszubürgern, sind aufwendige Ermittlungsarbeit und Prozesse nötig, wie der Terrorprozess gegen Safia. S. am Celler Oberlandesgericht. Brisant ist der Fall, weil er direkt in ein Netz gewaltbereiter Salafisten in Hannover führt, das schon mehrfach von sich reden gemacht hat. Safia S. (15 Jahre) verkehrte schon von Kindesbeinen an beim radikalen "Deutschsprachigen Islamkreis" in der Nordstadt Hannovers. Auch tauchte sie in Videos des berüchtigten Salafisten-Predigers Pierre Vogel auf. Wenige Wochen vor ihrem Attentat war Safia  dann in die Türkei ausgereist, um sich dort dem IS anzuschließen. Beim in Celle zusammen mit Safia S. angeklagten Mohamad Hasan K. wiederum handelt es sich um den Ordner, der im wegen Terrorverdachts bereits geräumten Fußballstadion ein Video mit IS-Parolen anfertigte. Beim Prozess erschien Safias Mutter, mit einem Niqab verschleiert, in Begleitung zweier ebenfalls vollverschleierter junger Frauen. Auch männliche Salafisten erschienen im Gerichtssaal, unter anderen der zum Islam konvertierte "Linksterrorist Bernhard Falk, der eine Gefangenenhilfe" für islamistische Terroristen betreibt. In Hannover geht gegenwärtig, parallel zum Prozess in Celle, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Frage nach, welche Fehler die niedersächsischen Behörden im Umgang mit radikalen Islamisten wie Safia S. und Mohamad Hasan K. gemacht haben. Kritik müssen sich die Behörden vor allem gefallen lassen, weil sie das Attentat von Safia S. hätten verhindern können. So wie die niedersächsischen Behörden sind auch andere Behörden "nicht ausreichend gegen die islamistische Gefahr gewappnet." - Statt die Salafisten auszuweisen wird ihnen sogar sogar ein "Verdienstorden" überreicht oder sie werden zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ernannt, wie im Fall Aydan Özoguz geschehen. In der Regel werden Salafisten jedoch festgesetzt. Mit Festnahme des radikalen Predigers und vier weiterer Männer ist der Polizei ein empfindlicher Schlag gegen die salafistische Szene gelungen. Ein Insider verriet, wie er auf den Einsatz beim IS vorbereitet wurde. Spezialkräfte der Polizei hatten den Iraker Ahmad Abdulaziz Abdullah A. im niedersächsischen Bad Salzdetfurth bei Hildesheim festgenommen. Der 32 Jahre alte Mann, der bei deutschen Sicherheitsbehörden als eine, wenn nicht die zentrale Gestalt des „Islamischen Staats“ in Deutschland gilt, nennt sich selbst „Abu Walaa“. Im Rahmen der Polizeiaktion, die sich auf mehrere Orte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erstreckte, wurden zudem vier weitere Männer inhaftiert. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, ein „überregionales salafistisches-dschihadistisches Netzwerk“ gebildet, Kämpfer für den IS geworben und deren Ausreise nach Syrien konspirativ organisiert zu haben. Das Quintett ist eine bunte Truppe: Der 36 Jahre alte Boban S. aus Dortmund besitzt sowohl einen deutschen wie einen serbischen Pass, der 50 Jahre alte Hasan C. wiederum ist Türke und betreibt ein Reisebüro im Duisburger Stadtteil Rheinhausen, der 26 Jahre alter Ahmed F.Y. ist Kameruner, der 27 Jahre alte Mahmoud O. hat einen deutschen Pass. Die „zentrale Führungsposition“ des „Gotteskrieger-Netzes“ hatte nach Überzeugung der Ermittler Abu Walaa inne. Der Prediger hatte auch einen Wohnsitz im nordrhein-westfälischen Tönisvorst, doch er operierte hauptsächlich vom 2012 gegründeten „Deutschsprachigen Islamkreis“ (DIK) in Hildesheim aus. Die niedersächsische Stadt gilt bei den Behörden schon länger als „Hotspot der radikalen Salafistenszene“, auch weil es von dort vielfältige Verbindungen zu IS-Anhängern in anderen deutschen Städten gibt. Um seine DIK-Moschee herum baute Abu Walaa in den vergangenen Jahren in der an Parallelwelten reichen Hildesheimer Nordstadt eine islamistische Parallelwelt auf. Unter deutschen Dschihadisten, die es in das syrisch-irakische Kriegsgebiet zog, galt die Moschee des Imam als wichtige Adresse. Schon seit Jahren hatte der niedersächsische Verfassungsschutz Abu Walaa und sein Umfeld fest im Blick. Seit Herbst 2015 ermittelt auch die Bundesanwaltschaft gegen den Iraker, der sich bei seinen zahlreichen Internet-Propagandaauftritten stets nur von hinten zeigt und deshalb auch „Prediger ohne Gesicht“ genannt wird. Gerne hätten die niedersächsischen Sicherheitsbehörden seine Moschee längst geschlossen. Deshalb stürmten Spezialeinheiten schon Ende Juli die DIK-Räume. Doch durch ein Leck bei den Behörden war die Aktion öffentlich geworden, was hren Erfolg schmälerte. Zwei Wochen später holte dann die Bundesanwaltschaft zu einem Schlag aus und ließ in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Wohnungen und Geschäftsräume des Dschihadisten-Quintetts durchsuchen. Zu Festnahmen kam es allerdings auch damals nicht, zu umsichtig und konspirativ hatte Abu Walaa stets agiert. Man konnte ihm einfach nichts nachweisen. Dass der Hassprediger und sein Umfeld nun am Dienstag festgenommen werden konnten, ist einem Hinweisgeber zu verdanken, „der sehr ausführlich Auskunft gab, wie dieses Netz ihn persönlich dazu bewegt hat, sich dem Dschihad in Syrien anzuschließen“. Es handelt sich um Anil O., einen 22 Jahre alten Deutsch-Türken aus Nordrhein-Westfalen. O. ist einer der jungen Männer, den Abu Walaa in seiner Hildesheimer Moschee für den Dschihad begeisterte. Der Generalbundesanwalt hatte O. Ende September bei seiner Rückkehr aus Syrien am Flughafen Düsseldorf festnehmen lassen. O. war im August 2015 samt seiner Familie von Deutschland über die Türkei ins Kriegsgebiet gereist und hatte sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen. Dort wurde er im Umgang mit Waffen ausgebildet und forderte Gleichgesinnte in Deutschland auf, ebenfalls nach Syrien in das vom IS kontrollierte Gebiet zu kommen. Schon Ende 2015 entschloss sich O., dem IS den Rücken zu kehren. Mitte Januar kam er zunächst in die Türkei, wo er nur kurz in Haft saß. Die Hildesheimer Moschee sei der „Platz Nummer eins“ für alle gewesen, die zum IS wollten, habe O. gesagt. Jeder in der Dschihadisten-Szene wisse, dass Abu Walaa einer der Prediger in Deutschland sei, der den IS unterstütze und Ausreisen nach Syrien organisiere. O. beschrieb die Reisevorbereitungen als hochkonspirative Vorgänge. Die Gespräche fänden in Räumen statt, in die keine Mobiltelefone mitgenommen würden – aus Angst vor Abhöraktionen der Sicherheitsbehörden. „Und dort wird man dann direkt angeleitet, wie der Reiseweg ist.“ Als Unterstützer von Abu W. benannte Anil O. neben Mahmoud O. auch Ahmed F. Y. Die beiden beschaffen laut Anil O. illegale Papiere und kümmern sich um die konkrete Reiseplanung. Ebenfalls erhärten ließen sich allem Anschein nach auch die Beweise gegen die beiden weiteren am Dienstag festgenommenen Männer. Boban S.aus Dortmund und Hasan C. aus Duisburg hatten nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft die Aufgabe, Gleichgesinnten und Ausreisewilligen Arabisch beizubringen und ihnen „radikal-islamische Inhalte“ zu lehren. „Der Unterricht diente dazu, die ideologischen und sprachlichen Grundlagen für eine zukünftige Tätigkeit beim IS insbesondere für die Teilnahme an Kampfhandlungen zu schaffen“, wie es von der Bundesanwaltschaft heißt. Burkhard Freier, der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, bezeichnet Boban S. und Hasan C. als Radikalisierer der Stufe zwei, was nichts über ihre Gefährlichkeit aussage. „Es heißt, sie indoktrinieren in Islamseminaren, die als Reisebüro getarnt sind oder in Privaträumen.“ Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es laut Freier derzeit 25 Stufe-zwei-Radikalisierer. Boban S. und Hasan C. seien „federführend“ tätig gewesen. „Auch deshalb ist das so ein wesentlicher Schlag.“ Hasan C. steht auch im Verdacht, die beiden 16 Jahre alten Jugendlichen in seinem Reisebüro radikalisiert zu haben, die im April einen selbstgebauten Sprengsatz vor dem Sikh-Tempel in Essen zündeten – es handelte sich um den ersten geglückten Bombenanschlag dschihadistischer Islamisten in Deutschland. Bestens war Abu Walaa in der deutschen Salafisten-Szene vernetzt. Zu den Predigten und Islamseminaren des DIK in Hildesheim kamen stets viele junge Salafisten aus anderen Städten. Das DIK organisierte auch vermeintliche
Hilfstransporte nach Syrien. „Ein Großteil der zehn niedersächsischen Hilfskonvoiteilnehmer steht in Bezug zu Hildesheim“, heißt es im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht. Am Dienstag bestätigt der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes auf Nachfrage dieser Zeitung zudem, dass es auch Verbindungen zwischen dem DIK und dem Neusser Verein „Helfen in Not“ gibt, der den Sicherheitsbehörden seit längerer Zeit auch als Drehscheibe für Ausreisewillige „Gotteskrieger“ gilt. Zu den Unterstützern des Neusser Vereins zählte auch Sven Lau, eine andere „Größe“ der Salafisten-Szene. Gegen den selbsternannten Prediger läuft derzeit am dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Terrorprozess. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hat Lau als „eine Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige, insbesondere aus der salafistischen Szene im Großraum Düsseldorf“ gewirkt und mehrere junge Männer an den IS vermittelt. Von Abu Walaa wiederum führen auch Spuren in den Raum Braunschweig und Wolfsburg. Der DIK soll auch von radikalen Islamisten aus dieser Region besucht worden sein, wie sich im Prozess gegen zwei Wolfsburger Syrien-Rückkehrer herausstellte. In der Autostadt war es dem IS-Anwerber Yassin O. gelungen, mehr als ein Dutzend junge Männer dafür zu gewinnen, sich der Terrororganisation anzuschließen – die sogenannte „Wolfsburger Ausreisewelle“. In der Nachbarstadt Braunschweig wiederum gilt die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft des Predigers Muhamed Ciftci als Brennpunkt der Salafisten-Szene. Ciftci war im Dezember 2013 auch in der Hildesheimer Moschee aufgetreten. Man ist sich sicher, dass die fünf Männer „es auf wirklich sehr perfide Art und Weise professionalisiert haben, wankelmütige Jugendliche anzusprechen und in die salafistisch-dschihadistische Ideologie zu locken“. So gut wie immer handle es sich bei den Opfern von Leuten wie Abu Walaa um junge Männer mit Versagenserlebnissen. „Es ist fast immer derselbe Typ, der anfällig ist für die Imame, die einfache Antworten geben auf die kompliziertesten Fragen des Lebens.“ [33]

Es gibt Werte, die gelten, das sind unsere tragenden Säulen, über die müssen wir nicht verhandeln. Errungenschaften wie die Gleichberechtigung oder Meinungsfreiheit stehen nicht zur Disposition. Notfalls müssen Muslime gesetzlich zur Integration in Deutschland verpflichtet werden. [39]

In Amerika könnte es bald ein neues Gesetz ("Justice Against Sponsors of Terrorism Act") geben, dass Opfer von Terroranschlägen auf amerikanischem Boden und deren Angehörige ermöglicht, Staaten zu verklagen, die dafür verantwortliche Terrororganisationen finanziell unterstützt haben. Also könnten Saudi Arabien, die Türkei und andere Islamische Staaten verklagt werden, da sie oftmals als islamische Wohltätigkeitsorganisationen getarnte Terrororganisationen fördern. [63]

Einige gedankenlose PolitikerInnen, die vielleicht Naturwissenschaften studiert, aber von Staatsrecht keine Ahnung haben, tappen hier völlig im Dunkeln. Dabei ist es für Professoren, die  Staatsrecht lehren, sonnenklar: "Die religiösen und auch staatlich-politischen Vorgaben des Islams sind mit Grundprinzipien der westlichen Welt und ihrer nationalen Identitäten nicht zu vereinbaren." Das ist nicht erst klar, nachdem Asylbewerber in Recklinghausen und Köln (Nordrhein-Westfalen) schwere Straftaten begangen haben. Ein Asylbewerber sass im vergangenen Jahr in den Justizvollzugsanstalten Heinsberg, Iserlohn und Bochum Freiheitsstrafen ab. Schweden, wo er ebenfalls straffällig wurde, lieferte ihn einmal nach Deutschland aus, In Luxenburg und Frankreich nutzte er wechselnde Identitäten; am Jahrestag des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" versuchte er in ein Polizeikommissariat im 18. Pariser Arrondissement einzudringen. [43][54]

Der ehemalige Bundeskanzler Kohl kritisiert die jetzige Bundesregierung: Europa müsse neben humanitären Aspekten "wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen". So folgten viele Flüchtlinge "zu einem wesentlichen Teil auch einem anderen als dem jüdisch-christlichen Glauben, der zu den Grundlagen unserer Werte- und Gesellschaftsordnung gehört". Das Gerede von einem "Euro-Islam" ist genauso inkompetent wie die Behauptung des Zentralrates der Muslime, der Islam, Minarette, der Schriftzug "Allah" oder der Türkenhalbmond auf Moscheen (teilweise sogar denkmalgeschützte Gebäude oder ehemalige Kirchen wie in Hamburg-Horn oder Han. Münden), Vollverschleierung und Muezzin-Rufe (ausser Allah gebe es keinen anderen Gott) seien mit dem Grundgesetz vereinbar und der Islam sei keine politische Ideologie. Der Gipfel der Inkompetenz ist der Satz einer Sprecherin des Zentralrates der Muslime: Der Islam beeinhalte die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und sei mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen. Auch unter IslamwissenschaftlerInnen ist diese Inkompetenz vorhanden, ganz zu schweigen von manchen Politikern oder sogar Richtern. [1][3][29][60][61][66][68]

Allerdings wird selbst von Islamwissenschaftlerinnen zugegeben, dass es kein Land gibt, in dem ein islamisches Modell positiv verwirklicht wird. "Muslime können derzeit nicht mit einem funktionierenden islamischen Alternativmodell aufwarten. Saudi-Arabien und Iran zum Beispiel können vielleicht einen Teil der eigenen Bevölkerung überzeugen, aber jenseits ihrer Grenzen finden sie wenig Bewunderung. Wenn der Islam also die Lösung sein soll, wie lange eine islamistische Losung lautete, steht der Nachweis noch aus." [3][29][68]

Mohammed Arkoun war der Kronzeuge für die These, dass der Islam eine liberalisierbare Überlieferung darstelle - vorausgesetzt, es gelingt, "den Sündenfall der muslimischen Geschichte, die Geiselnahme der Religion durch die Politik, rückgängig zu machen." Seine Schrift "Pour une critique de la raison islamique" wartet darauf, auf breiter Basis rezipiert zu werden. "Was Arkoun den Sündenfall nennt, war freilich keine spätere Abweichung von einer ursprünglichen unpolitischen Substanz, vielmehr scheint er mit der Stiftung des Islams selbst identisch, und nicht umsonst zeigt die offizielle Biographie des Propheten die Züge eines zelotisch-kriegerischen Expansionismus auf." Wenn dann der "Unglückspräsident Wulff" und später seine Kanzlerin die "höchsten Banalitätserwartungen" erfüllen und die These aufstellen, der Islam gehöre zu Deutschland, so handelt es sich um eine mutwillige Verdrehung der historischen Tatsachen und das von Leuten, die bereits auf einer schiefen Ebene gelandet sind - wie Sloterdijk treffend bemerkt. Es ist also berechtigt zu fragen: "Sind Muslime also im Grunde demokratieunfähig? Muss man den Koran verbieten, der ja die DNA des Islams darstellt?" Auch könnte in Zukunft in Europa das Szenario Wirklichkeit werden, dass "alle Koranschulen und viele Moscheen geschlossen wurden und an Schulen kein islamischer Religionsunterricht mehr stattfindet." In den Nachrichten könnte man dann hören "von Zusammenstößen muslimischer Demonstranten mit der Polizei", die gegen den "Abriss aller Minarette" protestieren. Zur Zeit sieht es allerdings noch so aus, dass islamistische Gefährder frei herumlaufen dürfen und Busfahrer, die einer vollverschleierten Muslimin aus Sicherheitsgründen die Mitnahme verweigern, mit einer Strafe (Geldbuße von maximal 10 000 Euro) rechnen müssen, wie ein Fall aus Emden zeigt. [67]

Bekanntlich kann nach dem Christentum keine Religion gegründet werden. Alles, was danach entstand und noch entsteht, gehört in den Bereich der "Sekten" und "Religionsartefakte" oder "Science-Fiktion" und "Pseudo-Transzendenz". Es gab den Kommunismus als eine "Form von angewandter Social-Science-Fiction", es gibt die "dianetische Psychology-Fiction" eines Ron Hubbart, der sie zu einer "scientologischen Religions-Fiction" weiterentwickelte. Ähnlich wie schon Mohammed und die Mohammedaner setzte Hubbart bei der Ausgestaltung der "Church of Scientology" nach 1954 die formreligiösen Strategien ein: Er umgab sich mit dem religionsüblichen sakraltechnischen Apparat. Interessant ist, wie wenig die heutigen Richter von Religion verstehen. Seit Jahrzehnten arbeiten Scientology- und Ditib-Anwälte daran, das Rechtssystem ihrer gastgebenden Länder in einen Schauplatz für Jurisdiction-Fiction umzuwandeln - mit Erfolgen, die sich sehen lassen können. [1][64]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im April 2007 das Recht von Scientology, ihrer nicht immer seriösen, ja zuweilen kriminellen ökonomischen Aktivitäten ungeachtet, als religiöse Gemeinschaft aufzutreten, bestätigt. "Dieses Urteil verdient höchste Aufmerksamkeit, weil es ein beunruhigendes Zeugnis für die zunehmende illitteracy unseres Rechtswesens in 'religiösen' Angelegenheiten darstellt. Dem Augenschein zum Trotz beinhaltet es keine Aussage über die religiöse Qualität des Unternehmens. ... Die Richter nahmen der scientologischen Organisation ihren Anspruch, spirituelle, 'religiöse' und humanistische Ziele zu verwirklichen, zum Buchstabenwert ab. ... Höchstrichterlich ist somit statuiert, dass der Tatbestand Religion in unserer Zeit durch die Behauptung eines Unternehmens, eine Religion zu sein, erfüllt ist." [1][65]
 

Politiker fordern: Koran und "Schau-beten" der Muslime in Schulen und Universitäten verbieten, Moscheen schließen, islamische Lehrstühle sollen abgeschaft, Islamunterricht soll untersagt werden, Asylanträge sollen außerhalb Europas gestellt werden, kein Familiennachzug, Angehörige krimineller islamischer Clans dürfen nicht automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden, Sondersteuer für Muslime zur Finanzierung des Antiterrorkampfes, europäische Reconquista

In vielen europäischen Ländern müssen die Kindergartengesetze geändert werden, denn es gibt in manchen Städten schon islamische Kindergärten, in denen der Islam gegenüber anderen Weltanschauungen, bzw. der christlichen Religion, aufgewertet wird. In Wien zum Beispiel soll es 150 islamische Kindergärten geben. "Es gebe fast überall neben dem normalen Curriculum ein muttersprachliches Programm, das dem einer Koranschule gleiche." Von Kindergärtnerinnen unter der Burka ist die Rede, von Kleinkindern, die schon Kopftuch tragen müssen und vom Herauf- und Herunterbeten von Koransuren. Offiziell gibt es überhaupt keine islamischen Kindergärten, denn "tatsächlich wird behördlich die religiöse Ausrichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht erhoben." - ein fataler Fehler, wie sich jetzt in Wien zeigt. Das sind Probleme mit denen die Franzosen schon länger zu kämpfen haben. Die Pariser Zeitung "Le Figaro" schreibt dazu: "Laizität und Religion sind hier nicht das Thema. Der Burkini ist keine Koranvorschrift, sondern die x-te Manifestation eines politischen, aktivistischen, zerstörerischen Islams, der versucht, unseren Lebensstil, unsere Kultur und unsere Zivilisation in frage zu stellen. Kopftuch in der Schule, Straßengebet, Halal-Menüs in der Schule, sexuelle Apartheid in den Schwimmbädern, den Krankenhäusern, den Fahrschulen, Niqab, Burka. Seit 30 Jahren gefährdet diese Unterwanderung unsere Gesellschaft und versucht, sie zu destabilisieren. Es ist Zeit, ihr die Tür vor der Nase zuzuknallen." Linke Zeitungen wie die Pariser "Libération" oder deutsche Moderatorinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen das anders. Wenn es um Burkini- oder Burkaverbot geht, wird von einer "diskriminierenden Posse" geredet, man solle doch fromme Muslime "ohne Umschweife willkommen heissen", solche Verbote seien überflüssig, es gebe höchstens hundert Frauen mit Burka oder Niqab in Deutschland. "Wo die Zahl herkommt, weiß niemand, ein Gang durch die Innenstädte von München, Garmisch-Patenkirchen und Bad Godesberg dürfte die Zahl der Vollverschleierten schnell erhöhen." Es wird immer von Religionsfreiheit geredet, dabei hat diese Verschleierung weder etwas mit Religion noch mit Freiheit zu tun. Sie ist ein in muslimischen Ländern "mit brutaler Gewalt durchgesetzter Zwang, eine soziale Norm zum Gefallen der Männer, die Frauen auf diese Weise aus dem öffentlichen Leben ausschliessen. Die Frauen sind zwar vorhanden, aber als Personen nicht präsent. Sie werden entwürdigt, entmenschlicht und verlieren ihr Gesicht. Sie können unter der Burka mit niemandem ohne Mühe sprechen, können nicht trinken und nicht essen." Wer in diesem Zusammenhang von persönlicher Freiheit und von Religionsfreiheit spricht, begeht einen schweren Kategorienfehler mit verhängnisvollen Folgen. Wer glaubt Burka oder Niqab habe etwas mit Religion zu tun, glaubt wohl auch Frauen würden sich freiwillig derartig verkleiden. Ein paar Gespräche mit Frauen, vor allem aus Ländern, in denen der "Burka-Zwang mit Säureattentate auf Frauen, die ihr Gesicht zeigen wollen, durchgesetzt wird", würde Klarheit schaffen, dass es Unsinn ist, zu denken, jemand unterziehe sich freiwillig der "Textil-Tortur". In der Debatte wird die Grundfrage falsch gestellt. Es geht um die Fürsorgepflicht des Staates, beginnend mit Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. In der Schweiz müssen Moslems, die ihre Töchter nicht zum gemeinsamen Schwimmuntericht schicken, ein Bußgeld von 350 Franken pro Elternteil und versäumter Schulstunde zahlen. Immer mehr Politikern in Europa zufolge ist der Islam keine Religion, sondern eine "als Religion getarnte antisemitische Ideologie". Konsequenterweise dürfen nicht nur keine neuen Moscheen gebaut werden, sondern die vorhandenen müssen schließen. Auch in immer mehr Schulen wird das "Schau-beten" der Muslime verboten. Muslimisches beten "auf provozierende Art in der Schulöffentlichkeit" hat in Europa nichts zu suchen. Wenn Politiker meinen, es handele sich nur um "Angstmacherei vor dem Islam" wie einige linksradikale Journalisten meinen, so haben sie sich getäuscht, wie das Beispiel in den Niederlanden zeigt, wo die sozialdemokratische PvdA seit der Wahl 2012, wo sie auf 25 Prozent kam, auf 8 Prozent in den Umfragen abgestürzt und bei den Wahlen 2017 bei ca. 5 Prozent gelandet ist. In den Umfragen liegt Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Umfragen vorn; bei der Wahl 2017 war seine Partei zwar nicht stärkste Kraft, hat aber Sitze im Parlament dazugewonnen. Wenn EU-Politiker keine Reformen durchsetzen oder Regierungen torpedieren, die sich für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen, will auch die AfD, sollten die anderen EU-Staaten dem nicht zustimmen, einen Austritt aus der EU durchsetzen. Wenn einzelne EU-Länder schon sagen, auf die EU sei kein Verlass, "Wir können uns nur auf uns selbst verlassen", das Thema bleibe auf der Agenda, "bis jedermann eingesehen habe, dass islamische Migration ein Trojanisches Pferd für Terrorismus darstelle", werden nach dem Brexit weitere Länder folgen. Die Regierung in Budapest unter Viktor Orbán sagte, die von dem Amerikaner George Soros unterstützen zahllosen Organisationen und Einrichtungen in Mittel- und Osteuropa wie "Open Society Initiative" und "European University (CEU) hätten "eine Linie überschritten. Sie ermutigten Migranten, ungarische Gesetze zu brechen, um irgendwie in unser Land einzudringen." Die FAZ meint, "die deutschen Christdemokraten, vorneweg die Kanzlerin, gelten indes trotz ihrer Kurskorrekturen bis heute als Multi-kulti-Fans und Beschleuniger des Flüchtlingsstroms." In einer Mitgliederbefragung hatten 65 Prozent der Teilnehmer gesagt, Deutschland „muss“ aus der EU austreten, sollte die AfD ihre Reformen nicht durchsetzen können. Die AfD will das im Jahr 2000 abgeschaffte Abstammungsprinzip bei der Staatsbürgerschaft wieder einführen. Bisher erhalten Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie in Deutschland geboren werden und ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Die AfD lehnt dies ab, „weil hierdurch unter anderem Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden“. Die Forderungen der AfD zu Ausbürgerungen führten zu einer intensiven Diskussion. Nah am Wortlaut des Programmentwurfs formulierte die Parteivorsitzende Frauke Petry, dass die „Ausbürgerung krimineller Migranten auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit“ möglich sein müsse. Im Programm findet sich die ergänzende Formulierung, dass das „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung geschehen könne“. Migranten, die erst seit zehn Jahren oder weniger den deutschen Pass haben – und sei es ihre einzige Staatsbürgerschaft –, müssten nach dem Willen der AfD damit rechnen, auch diese Staatsbürgerschaft zu verlieren. Auch zum Beispiel ein französischen Blogger und Muslim, der antisemitische Sprüche twittert, könnte Probleme bekommen. "Erschreckend viele Linke halten das für Kunst." Auch "Arte" hält das für Kunst und entpuppt sich hier als Pro-Islam-Programm. Dabei hatte alles so schön begonnen. Die Geschichte von Mehdi Meklat las sich wie eine Erfolgsstory der Integration: Vor vierundzwanzig Jahren wurde in Clichy geboren, wurde er 2010 als Reporter auf "Bondy Blog" entdeckt, dem Blog aus der Banlieue über die Banlieue, und für eine Radiosendung auf France Inter angeheuert. Dort berichtete er, gemeinsam mit seinem Partner Badroudine Said Abdallah unter dem Namen "The Kids" im Poetry-Slam-Ton über das Leben auf der anderen Seite des Boulevard périphérique. "Und wurde damit berühmt. 'Mehdi & Badrou" waren die Ikonen der Banlieue, die Vorzeige-Banlieusards, die klugen, sensiblen, netten Jungs, der Beweis, dass es auch anders als brutal geht. Sie hatten eine Web-Serie auf Arte, schrieben für diverse Zeitungen, schrieben zwei Bücher bei Le Seuil. Sie waren überall. Zuletzt auf dem Cover der 'Inrockuptibles', Schulter an Schulter mit Ex-Ministerin Christiane Taubira." Nun hat man herausgefunden, dass er zwischen 2010 und 2015 als "Marcelin Deschamps" Dinge getwittert hat wie: "Holt Hitler rein, um die Juden zu töten!" / "Zu Bayram scheide ich Brigitte Bardot in meiner Badewanne die Kehle durch" / "Hey Marine Le Pen, komm in meinen Keller. Ich schlachte dich nach muslimischem Ritus" usw. Das Problem ist, "dass es ignoriert wurde und seine Tweets sogar heute noch von Seiten mancher Journalisten als 'blöder Witz' abgetan werden. Es spricht Bände über die verkorkste Beziehung eines notorisch arglosen Teils der Linken zur Banlieue, über die Angst, die Dramatik der Lage zu erfassen." Den Antiterrorkampf zu finanzieren ist kaum möglich, es sei denn die Kosten werden dem muslimischen Bevölkerungsanteil aufgebürdet zum Beispiel durch eine Sondersteuer für Muslime und Streichung des Kindergeldes für Muslime sowie konsequente Anwendung von § 58a und "Pragmatica". In England ist die Situation noch dramatischer als in Deutschland: Etwa 3000 Gefährder sind bei Scotland Yard und den britischen Geheimdiensten registriert. "Um diese rund um die Uhr zu bewachen, müssten an die 90000 Polizisten oder Geheimdienstmitarbeiter mit der Aufgabe betreut werden." Dabei hat der Attentäter von London, Khalid Masood, noch nicht einmal auf der Liste gestanden. [44]

Rechtsstaatsprinzipien gehen vor, das heisst Imame, Salafisten, Islamverbände, die die Gleichberechtigung nicht anerkennen  - also fast alle Imame, Salafisten und Islamverbände - haben in Europa nichts zu suchen, genausowenig wie Burka- oder Niqabträgerinnen. Neuerdings engagieren sich Islamverbände wie der Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV) gegen Islamismus und werden sogar vom Familienministerium finanziell unterstützt. Tatsache ist jedoch, dass hier wie anderswo auch, Islamismus durch Islamisten bekämpft werden solle. Der Sender "HR-Info" deckte auf, dass es unter den Funktionsträgern des Verbandes Personen gibt, die dem Extremismus zugerechnet werden müssen (Muslimbruderschaft, Salafismus). Der hessische Verfassungsschutz hat den DIV als "extremistisch beeinflussten Verband" eingestuft. Neuerdings treten Vertreter dieser islamistischen Organisationen sogar in Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehns auf wie zum Beispiel Nora Illi vom Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS), die am Sonntagabend in der Talkshow mit einem Niqab aufgetreten war, der nur einen schmalen Sehschlitz freiließ. Damit wurde dem radikalen Islam mit dem Auftritt von Illi in der Sendung eine breite Plattform geboten. Dazu hieß es vom NDR: „Die umstrittene Haltung von Frau Illi zum Beispiel zur Problematik der Ausreise von Jugendlichen nach Syrien ist deutlich zutage getreten und heftig debattiert worden.“ Die Zusammensetzung der Diskussionsrunde habe zu einer „angemessenen wie notwendigen Auseinandersetzung“ geführt. Der IZRS ist keineswegs eine Art Dachorganisation für die rund vierhunderttausend Muslime in der Schweiz, wie der hochtrabende Name vermuten lassen könnte. Vielmehr handelt es sich um einen radikal-islamischen Verein, der vom Nachrichtendienst beobachtet wird. Der 2009 im Zuge der Schweizer Debatten über das damalige Verbot des Baus von Minaretten gegründete IZRS hat rund dreitausend Mitglieder. Die meisten sind Schweizer. Nora Illi, vierfache Mutter aus dem Berner Multikulti-Stadtviertel Bümpliz, ist die Tochter eines Psychotherapeuten aus Deutschland und Sozialpädagogin. Als Jugendliche war sie in der Punkszene unterwegs, ließ sich als Teenager auf eigenen Wunsch katholisch taufen und wandte sich später zunächst dem Buddhismus zu. Bei einem Urlaub mit dem Vater – die Eltern sind geschieden – soll ein islamischer Geistlicher in Dubai die damals 17-Jährige bekehrt haben. "Die vollverschleierte Konvertitin Nora Illi aus der Schweiz betreibt in der Sendung von Anne Will offen Propaganda für die Terrormiliz Islamischer Staat." Die Sendung von Anne Will, mit der sie an diesem Sonntag an den „Tatort: Borowski und das verlorene Mädchen“ anschloss und die Frage stellte „Mein Leben für Allah - Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?“ Anne Will hatte mit der vollverschleierten Konvertitin Nora Illi aus der Schweiz nämlich jemanden in ihrer Sendung zu Gast, der die Mordbrennerei und den Gewaltkult von Männern, die eine Religion gekapert haben, um ihren Perversionen einen ideologischen Überbau zu verschaffen, als „bitterharte Langzeitprüfung“ verharmlost. Nora Illi ist die perfekte Propagandistin eines nihilistischen Vernichtungskults, weil sie die Unterdrückung – insbesondere die der Frauen – als Befreiung auszugeben weiß. Illi redet nicht von der Ermordung der „Ungläubigen“, also all jener, die sich nicht dem IS, besser „Daesh“, unterwerfen wollen, nicht von Vergewaltigungen und Zwangsverheiratungen. Sie redet von der „Selbstentfaltung“ der Frau unter dem Vollschleier und von dem „Respekt“, den ihr in der Welt eines solchen Islamverständnisses entgegengebracht werde. Sie spricht vom Leben in der Gemeinschaft, in der man „Schulter an Schulter“ betet, von „Selbstbestimmung und Freiheit“ und von der vermeintlichen Unterdrückung der Muslime in unserer Gesellschaft. Von den Taten der IS-Miliz distanziert sie sich nicht. Nora Illi, die mit ihrer Position inzwischen eine echte Medienkarriere absolviert hat, ist mithin das Paradebeispiel der Menschenfänger, von denen zuvor auch der „Tatort“ von Raymond Ley handelte. Doch das muss man in einer Talksendung erst einmal begreiflich machen, zumal Nora Illi eine Gruppe von Claquerinnen im Studio hat, die bei jeder ihrer Äußerungen applaudieren. Mit Fragen wie „Fühlen Sie sich unterdrückt?“, wie sie Anne Will stellt, ist jemandem wie Nora Illi nicht beizukommen. Das ist vielmehr eine Einladung, die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen und der pluralen Gesellschaft anzulasten, wofür eigentlich der IS steht: Unterdrückung und Vernichtung Andersdenkender. Wolfgang Bosbach, Bundestagsabgeordneter und stetiger Talkshowgast, sagt es ebenfalls deutlich: Die Trennlinie verläuft nicht zwischen den Religionen, sondern da, wo – „im Namen des Islams“ – „Werte gepredigt werden, die im Gegensatz zu unserem Grundgesetz stehen“. Wobei man „Werte“ an dieser Stelle in doppelte Anführungszeichen setzen sollte. Denn mit „Werten“ hat der politische Islam nichts zu tun. Er bemäntelt vielmehr „barbarische Grausamkeit“ (Bosbach) mit einer vermeintlichen Wertediskussion. Die Radikalisierung und Abwendung von der offenen Gesellschaft beginne übrigens schon, wenn tausende muslimische Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Wie weit die Salafisten bereits die Regierung unterwandert haben, kann man zum Beispiel auch an der linken Muslimin und Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erkennen: Sie hat sich in der vergangenen Woche gegen ein Verbot der Kinderehe ausgesprochen! Schon eine Romantisierung des Islams, wie sie von manchen SängerInnen betrieben wird, verletzt die Rechtsstaatsprinzipien. So hatte die amerikanische Sängerin Alicia Keys, die in dem Kurznachrichtendienst "Twitter" 25 Millionen Follower hat, eine Frau mit Niqab gepostet und verherrlicht. "Feministinnen, Islamkritiker und ehemalige Musliminnen finden, dass das Bild und der Kommentar der Sängerin die Unterdrückung der Frau im Islam romantisierten." Eine Frau schrieb: "Alicia Keys sollte sich schämen, ein Symbol weiblichen Elends zu feiern." [40]

Zu den Rechtsstaatsprinzipien in Europa zählt auch der Schutz der christlichen Feiertage. Das Verwaltungsgericht in Köln (Aktenzeichen 20 K 5562/14) hat eine muslimische Beschneidungsfeier an einem Karfreitag verboten. Es wird zur Zeit untersucht, ob Beschneidungen generell verboten werden. [41]

"In der Bestimmung der Feinde sind sich Trump und Le Pen einig. Als äußeren Feind haben beide den Islam und den Islamismus ausgemacht." Als innere Feinde gelten ihnen Verweichlichung und Werterelativismus. Die Zuwanderungswellen aus muslimischen Ländern sieht Marine Le Pen als Bedrohung für die abendländische Kultur; sie teilt die Einschätzung des französischen Schriftstellers Renaud Camus, dass Frankreich und ganz Europa von einem "großen Austausch" ("le grand remplacement") bedroht ist. Die christliche Bevölkerung werde nach und nach von muslimischen Einwanderern ersetzt. In Frankreich hat der Bevölkerungsaustausch schon extremere Formen angenommen als in anderen europäischen Ländern. Auch die Regierung unterstützt diesen Bevölkerungsaustausch. So wurde zum Beispiel Renaud Camus zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er seine Meinung gesagt hatte und muslimische Einwanderer als Teil einer "Eroberung Frankreichs" bezeichnet hatte. Er sagt: "Mit dem Phänomen der Banlieue war ich natürlich vertraut. Ich machte wie die meisten nicht viel Aufhebens darum, dass in den Hochhaussiedlungen vor unseren Metropolen Parallelgesellschaften entstanden waren." Aber bei einer Rundreise durch den Südwesten sei ihm bewusst geworden, dass sich die Veränderung längst nicht mehr auf die Banlieue beschränkt. Er spricht von Mittelalterlichen Städtchen mit alten Kirchen und Befestigungsanlagen, die von der jahrhundertelangen französischen Geschichte zeugen. "Es war ein Kulturschock", sagte er. "Sie müssen sich vorstellen, Sie spazieren durch Rothenburg ob der Tauber, und es begegnen Ihnen nur verschleierte Frauen". In manchen deutschen Fachwerkstädtchen wie zum Beispiel im niedersächsischen Hann. Münden, durfte eine türkisch-islamische Gemeinde sogar auf einem denkmalgeschützten Haus ein Minarett mit Halbmond errichten; die Ansicht der Stadt mit alter Steinbrücke und Schloss ist nun verschandelt. 1959 hatte der damalige französische Präsident Charles de Gaulle seinem Biographen Alain Peyrefitte angesichts des Algerienkrieges gesagt: "Es ist sehr gut, dass es gelbe, schwarze und braune Franzosen gibt. Sie zeigen, dass Frankreich offen ist für alle Rassen und dass es eine universelle Berufung hat. Aber unter der Bedingung, dass sie eine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich. Wir sind vor allem ein europäisches Volk, von griechischer und römischer Kultur und christlicher Religion. Dass man sich da nichts vormacht! Haben Sie sie angesehen mit ihren Turbanen und mit ihren Dschellabas? Sie haben sicher gesehen, dass sie keine Franzosen sind." Camus meint, heute würde de Gaulle wegen einer solchen Äusserung angezeigt werden. Eine französische Politikerin muss sich vor einem Strafgericht verantworten, weil sie das "Straßenbeten" von Muslimen kritisiert hatte. Sie sagte: "Es gibt keine Panzer und keine Soldaten, aber es ist doch eine Besatzung, und die Einheimischen haben darunter zu leiden." Im Falle einer Verurteilung drohen der Politikerin bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 45 000 Euro. Radikale Salafisten, die Polizisten angreifen, erhalten in der Regel kaum eine höhere Strafe. Das Straßenbeten der Moslems ist eine Unsitte, die auch in anderen Europäischen Ländern, Russland oder den USA praktiziert wird. Die Abkehr von den bilingualen Europa-Klassen bewertet Camus als Vorboten des Kulturverlusts ("deculturation"). In den achtziger Jahren war er Stipendiat in der Villa Medici in Rom, und er sagt, noch heute fühle er sich als echter Europäer. Le Pen drückt diese These, die auch bei Stephen Bannon durchschimmert, literarisch verdeckt aus. Ihr Standardwerk ist dabei die 1973 veröffentlichte Dystopie Jean Raspails "Das Heerlager der Heiligen". Auch der Schriftsteller Michel Houellebecq sagte kürzlich, Raspails Buch sei ihm eine Inspirationsquelle für seinen Roman "Die Unterwerfung" gewesen; Houellebecq hat einmal gesagt, "der Islam sei die bescheuertste Religion, die es gib". Raspail sieht Europa als bedrohten Kontinent, der Selbstbehauptung als unmoralisch ablehnt, allein auf wirtschaftliche Gewinnmaximierung aus ist und das Gemeinwohl opfert. Der 91 Jahre alte Franzose sagte kürzlich, die Flüchtlingskrise setze "30 Jahren der Beleidigungen und Verleumdungen ein Ende". Er sei kein Rassist, sondern wolle die europäische Zivilisation retten; das Ziel sei eine europäische Reconquista. Le Pen hat diese Idee einer Wiedereroberung Frankreichs durch christliche Franzosen zu einem Leitmotiv des Wahlkampfes gemacht. Die EU zwinge Frankreich und andere Länder, die Grenzen offen zu halten. Sie fordert ein allgemeines Kopftuchverbot, Sondersteuer für Muslime, "economic nationalism" im Sinne von Bannon und  Doppelstaatsbürgerschaften nur zuzulassen, wenn es sich um Franzosen handelt mit einer anderen europäischen Staatsbürgerschaft. Ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen meint: "Wir müssen es akzeptieren, dass wir definieren und einfordern, was unser Erbe und was unsere Identität ist. Das geschieht durch die Behauptung unseres griechisch-römischen und christlichen Erbes. Frankreich ist ein kulturell und sehr lange auch spirituell christliches Land." Muslime können keine Franzosen sein, "sofern sie sich nicht den Sitten und der Lebensweise beugen, die der griechische und römische Einfluss und sechzehn Jahrhunderte Christentum geschaffen haben." Auf den Muslimen, die diese Werte ablehnen, lastet der Verdacht, dass sie Gegner der Republik sind. Nicht nur in Deutschland werden Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt und können - wie vielfach geschehen - weiterhin Anschläge verüben. Dazu Marine Le Pen: "Wenn wir scheitern, wird der islamische Totalitarismus die Macht in unserem Land übernehmen, die Scharia wird an Stelle der Verfassung treten, die Burka wird für alle Frauen zur Pflicht, und Musik wird verboten. All das will ich nicht für Frankreich." Sie übt harsche Kritik an der Anti-Terrorpolitik der sozialistischen Regierung: "Null Prozent Risiko sind nicht möglich. Aber augenblicklich sind wir bei 100 Prozent, weil nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden." Der IS-Fachmann Romain Caillet sagte der Zeitung "Le Figaro" Fillon sei als Kandidat in Erscheinung getreten, der den radikalsten Antisunnitischen Diskurs pflege, stärker noch als Marine Le Pen. Fillon hat in seinem Buch "Den islamischen Totalitarismus besiegen" ("Vaincre le totalisme islamique") seine Stategie im Kampf gegen den IS dargelegt. Er hat sich zudem als Verteidiger der bedrohten Christen im Nahen und Mittleren Osten profiliert. Die Osternacht verbrachte Fillon in der koptischen Gemeinde in Chatenay-Malabry bei Paris. Fillon knüpft damit an eine diplomatische Tradition Frankreichs an, das sich lange als Schutzmacht der Christenheit im Orient sah. Dies lasse ihn noch stärker ins Visier der Islamisten rücken, zum Beispiel von dem Franzosen Clément B., der im Alter von 14 Jahren zum Islam konvertierte und Mehiedine M.. Letzterer wurde in den vergangenen zehn Jahren zwölf Mal wegen Raubs, Diebstahls und anderer Delikte verurteilt. 2016 wurde seine Wohnung in Roubaix in Nordfrankreich durchsucht. Die Ermittler fanden eine IS-Fahne und Informationsmaterial zum Dschihad. Er wurde unter Hausarest gestellt, wie es die Notstandsgesetze seit den Anschlägen vom 13. November 2015 erlauben. Doch tauchte Mehiedine M. unter, bevor ihn die Anordnung erreichte. Nach dem Sprengstofffund in Marseille ist sicher, dass beide einen Anschlag planten. [42]
 
 

Ahmadiyya-Islam-Netzwerke, Salafisten-Netzwerke

Wenn dies nicht konsequent durchgeführt wird, entstehen sogenannte Parallelgesellschaften, die mit der eigentlichen Gesellschaft nichts mehr zu tun haben. Es handelt sich dann um eine "mörderische Kultur, in der Mädchen, die nicht nach tradierten Vorstellungen leben wollen, den Tod durch die eigenen Eltern oder Brüder fürchten müssen." Die Eltern, die nach dem "Ehrenmord" zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, hatten zwanzig Jahre in Deutschland gelebt und gehörten einer islamischen Religionsgemeinschaft an, die zu den Reformkräften im Islam zählt. In diesem Zusammenhang wies der Richter auf das "problematische Leben in Parallelgesellschaften" hin und kritisierte auch die "Arroganz", mit der bisweilen darüber debattiert werde. Die Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya versteht sich als Reformbewegung innerhalb des Islams. Gegründet wurde sie Ende des 19. Jahrhunderts in Britisch-Indien von Mirza Ghulam Ahmad (1835 bis 1908). Er behauptete, die Wiederkunft Jesu zu sein und der islamische Messias ("Mahdi"). Ahmad forderte eine zeitgemässe Auslegung des Korans und lehnte den Dschihad ab. Das brachte die Ahmadiyya in einen Gegensatz zu der Deobandi-Bewegung. Diese ist eng am wahhabitischen Islam Saudi-Arabiens ausgerichtet, ihre Partei Dschamaat-i Islami wurde die treibende Kraft für die Islamisierung des 1947 gegründeten Staats Pakistans. Die Mitglieder der Ahmadiyya sehen sich als Elite der Muslime. Die Anhänger verehren ihr Oberhaupt als Kalifen.  [35]

Dem Ahmadiyya-Islam wird in Deutschland sogar der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt. Laut dem "Handbuch der Weltanschauungen" der evangelischen Kirche sah sich der Gründer der Ahmadiyya-Gemeinde, Ghulam Ahmad, als "Inkarnation aller Propheten von Adam über Abraham bis zu Jesus und Mohammed". Heute soll die Bewegung in bis zu 190 Ländern mehr als zehn Millionen Anhänger haben. In Deutschland wird die Zahl der Anhänger auf 30 000 bis 50 000 geschätzt. Sein Ziel ist "der Sieg des Islam". Kein Wunder, dass sich inzwischen viele fragen: es "sei absolut schleierhaft, wie diese Gemeinde den Status einer öffentlichen Körperschaft erlangen und sogar zum Kooperationspartner der Bundesregierung werden konnte." Eine besonders naive Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Ilse Junkermann, findet es besonders gut, "wenn eine Moschee gebaut wird." [69]

Schleierhaft ist auch, warum Salafisten-Netzwerke in Europa sich so ausbreiten konnten. Die Merkel-Administration ist daran nicht unschuldig. Erst neuerdings gibt es eine Razzia nach der anderen gegen Salafisten, ein neuer "Schlag gegen die Hydra" sozusagen. 1900 Polizisten waren am Dienstag in ganz Deutschland unterwegs und durchsuchten 190 Wohnungen, Büros und andere Räumlichkeiten, die mit der islamistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) in Verbindung gebracht wurden. Moscheen bekamen ebenfalls Besuch von der Polizei. Zehn Bundesländer waren betroffen, sechzig Städte. Allein in Hessen waren 570 Polizisten an 64 Durchsuchungen beteiligt. Auf den Plätzen zwei und drei der Liste standen Nordrhein-Westfalen mit 36 Untersuchungen und Bayern mit 31. Ein Schwerpunkt der Aktion war Pulheim bei Köln. Dort befand sich auf dem Gelände eines Bauernhofs das Zentrallager der radikalen islamistischen Vereinigung. Von hier aus wurden Aktivisten der bundesweiten Aktion „Lies!“ in den vergangenen Jahren zuverlässig mit Koran-Nachschub versorgt. Wie in Pulheim kam es auch an anderen Orten zu zahlreichen Beschlagnahmungen; die Salafisten sind jedoch weiterhin auf freiem Fuße und können ihr Unwesen treiben! Mit dem Koran wurde für Dschihadismus und Salafismus geworben. „Die wahre Religion“ als Verein wurde daher verboten. Bekannt ist die Vereinigung vor allem wegen ihrer Aktionen in Fußgängerzonen, bei denen Exemplare des Korans, versehen mit dem Logo von DWR, verteilt werden. „Lies! Stiftung“ oder auch „Stiftung Lies“ nennt sich der DWR daher auch. Bei diesen Aktionen wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im Bund und in den betroffenen Ländern in den vergangenen Jahren intensiv und sehr erfolgreich für den dschihadistischen Islamismus und salafistische Positionen geworben. 140 Islamisten, von deren Ausreise nach Syrien oder in den Irak mit dem Ziel, sich dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen, die Behörden wissen, waren zuvor im Kontakt mit DWR oder haben an „Lies!“-Aktionen teilgenommen. „Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert“, äußerte der Bundesinnenminister am Dienstag zur Begründung seines Vorgehens. Der führende Kopf der verbotenen Vereinigung ist Ibrahim Abou-Nagie, ein in Köln lebender  Prediger. Er zählt neben Pierre Vogel, Sven Lau und Abu Walaa zu den führenden Salafisten in Deutschland. Abou-Nagie kam im Juni 1964 in einem palästinensischen Flüchtlingslager zur Welt, ging mit 18 Jahren nach Deutschland und begann ein Studium der Elektrotechnik, das er jedoch nicht abschloss. 1994 wurde er deutscher Staatsbürger. Mit einem kleinen Unternehmen für selbstklebende Folien scheiterte Abou-Nagie 2007, bezog dann Hartz IV und widmet sich seither ganz der islamistischen Missionsarbeit. Zunächst soll er als Kameramann und „Laufbursche“ Vogel tätig gewesen sein. Vogel verließ den gemeinsam aufgebauten Verein DWR 2008 im Streit mit Abou-Nagie und konzentrierte sich auf die Zusammenarbeit mit Sven Lau . Die beiden entwickelten sich zwischenzeitlich mit ihrem Verein „Einladung zum Paradies“ (EZP) in Mönchengladbach zu den herausragenden Figuren der deutschen Salafisten-Szene. Doch 2010 erhielten sie starke Konkurrenz durch die beiden Web-Imame Denis Cuspert und Muhammad Mahmoud und ihren Verein „Millatu Ibrahim“ in Solingen, der im Mai 2012 verboten wurde, weil er „Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ aufgerufen hatte. Schon 2011 hatte sich EZP nach anhaltenden Bürgerprotesten in Mönchengladbach selbst aufgelöst. Hinzu kam, dass Vogels ehemaliger Helfer Ibrahim Abou-Nagie EZP mit seinem immer erfolgreicheren Internet-Projekt „Die wahre Religion“ längst den Rang abgelaufen hatte. Diese Entwicklungen dürfte Vogel motiviert haben, mit Abou-Nagie wieder Frieden zu schließen. Auf einem Video von Ende April 2011 ist zu sehen, wie Vogel seinen „Ehrengast“ Abou-Nagie auf einer Großkundgebung in Frankfurt demonstrativ umarmt. Kern von Abou-Nagies Ideologie ist die Einteilung der Welt in Muslime und „Kuffar“ (Ungläubige). Dem Prediger gelang es, mit seinen einfachen salafistischen Botschaften vor allem junge Leute mit ausländischen Wurzeln anzusprechen, die sich von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen fühlen und auf der Sinn- und Orientierungssuche sind. Im Herbst 2011 ließ Abou-Nagie erstmals einige seiner jungen bärtige Anhänger in weißen Jacken in Fußgängerzonen Koran-Übersetzungen verteilen. Angeblich wollten die Männer den Koran unter die Leute bringen, damit sich jeder eine eigene Meinung über den Islam bilden könne. Sie beriefen sich auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz kam bald zu der Einschätzung, dass die Missionierungsarbeit nur ein „Deckmantel“ sei. Ziel der „Lies!“-Aktivisten sei, ihre „salafistische Ideologie zu propagieren, die geeignet ist, eine islamistische Radikalisierung anzustoßen oder voranzutreiben“. Ein Beispiel für die Radikalisierung durch DWR ist Yusuf T., der im April gemeinsam mit einem ebenfalls 16 Jahre alten Freund am Tempel der Sikh-Glaubensgemeinschaft in Essen einen Sprengsatz zündete. T. machte davor mehrfach bei Koran-Verteilaktionen mit. Auch der Salafistenprediger Sven Lau hatte über eine längere Zeit aktiv an der Verteil-Aktion mitgewirkt. Lau muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, von Deutschland aus als verlängerter Arm einer in Syrien aktiven Terrororganisation unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe agiert zu haben. Zwei Männer soll Lau an eine Kampfeinheit der Miliz vermittelt haben, die zwischenzeitlich im „Islamischen Staat“ (IS) aufgegangen ist. Die Sicherheitsbehörden der Bundesländer beobachteten die Koran-Verteilaktionen „Lies!“ schon seit einiger Zeit intensiv. Denn in ihrem Rahmen ist es Salafisten  schon dutzendfach gelungen, junge Leute weiter zu radikalisieren: Mehrere ehemalige Koran-Verteiler sind mittlerweile nach Syrien oder den Irak gereist. Lies!“ war nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes „das mitgliederstärkste Netzwerk im Bereich des extremistischen Salafismus“. Abou-Nagie zählt die Behörde zu den zehn wichtigsten Radikalisierern in Nordrhein-Westfalen. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland hat es im vergangenen Jahr 350 Koranverteil-Aktionen gegeben. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz hat „Lies!“ in Deutschland bisher etwa drei Millionen Koran-Ausgaben unter die Menschen gebracht. Auch in anderen europäischen Ländern ist die Aktion des Predigers mittlerweile aktiv. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes geht es den „Lies!“-Akteuren vorrangig darum, mediale oder behördliche Reaktionen zu provozieren, um die Bindung bereits affiner Anhänger zu vertiefen. Die Herausforderung wächst rasant. Etwa 10 000 Personen werden mittlerweile der salafistischen Szene zugerechnet, 300 bis 400 kommen jedes Quartal hinzu. In einem Papier des Innenministeriums heißt es, DWR sei verboten worden, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Es geht also nicht nur um die Koran-Verteilaktionen. In Seminaren oder öffentlichen Veranstaltungen habe das stattgefunden. Tausende von Videos dieser Aktionen seien über das Internet veröffentlicht worden. Dadurch sei eine „verfassungsfeindliche und kämpferisch-aggressive Grundhaltung“ bei den überwiegend jungen und zum Teil minderjährigen Anhängern geschaffen und geschürt worden. Das reiche bis zur Befürwortung von Gewalt und zum Aufruf zur Gewaltanwendung. Darüber hinaus hatte Abou-Nagie in Interviews bekundet, dass er die Korane zum Preis von ein bis zwei Euro je Exemplar beziehe und sie für drei bis sieben Euro mit den „Spendern“ abrechnet. Bei ihnen handelte es sich um die Freiwilligen, die die Koran-Ausgaben in Fußgängerzonen verteilten. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bezeichnete das als „Franchise-System“. Zudem hoffen die Ermittler, nun auch detaillierte Kenntnisse über die im September 2015 von Abou-Nagie nach angelsächsischem Recht in Leicester gegründete „Readlies Ltd.“ zu bekommen. Anlass, Abou-Nagies Finanzgebaren genau unter die Lupe zu nehmen, gab es auch aus einem anderen Grund: Anfang des Jahres wurde der Prediger vom Amtsgericht wegen gewerbesmäßigem Betrugs beim Bezug seiner Hartz-IV-Leistungen zu dreizehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Mit den Festnahmen des Salafisten-Netzes um den Prediger Abu Walaa vergangene Woche und dem Vereinsverbot gegen „Die wahre Religion“ sind den Sicherheitsbehörden binnen kurzer Frist zwei Schläge gegen die Dschihadisten-Szene in Deutschland gelungen. Wie sich diese Szene weiterentwickelt, lässt sich indes schwer vorhersehen. Immer wieder erschienen in der Vergangenheit nach Verboten – wie bei einer Hydra – neue Köpfe, entstanden neue Strukturen. Auch die Selbstauflösung von Sven Laus und Pierre Vogels „Einladung zum Paradies“ führte zu einer zunehmenden Radikalisierung und Orientierung der Szene hin zum Dschihadismus. Als 2012 „Millatu Ibrahim“ verboten wurde, folgten allein 60 Salafisten dem Beispiel der Vereinsgründer Denis Cuspert und Muhammad Mahmoud und reisten aus Deutschland aus. Zudem wirkte Cuspert (der mittlerweile bei einem Luftangriff in Syrien ums Leben gekommen sein soll) per Internet-Videos überaus erfolgreich als Fernrekrutierer. Die Hauptbestände der „Lies!“-Aktion, mehr als 20 000 Stück, befinden sich auf dem Bauernhof in Pulheim. Sie wurden als Teil des Vereinsvermögens beschlagnahmt und sind in das Eigentum des Bundes übergegangen. Sie können nun als Altpapier entsorgt werden. Teilweise handelt es sich um Parallelgesellschaften, die nicht einmal als solche erkannt werden, wie kürzlich in den USA passiert. Der in Illinois als Sohn pakistanischer Einwanderer geborene Gesundheitsinspektor Syed Rizwan Farook soll die Pharmazeutin Malik über eine Internet-Partnerbörse gefunden haben. Beide gingen 2013 zur Hadsch nach Saudi-Arabien. 2015 richteten beide unvermittelt ein Massaker mit 14 Toten auf der Weihnachtsfeier von Farooks Arbeitskollegen an. Beide waren in keiner "Terrordatenbank" erfasst. Wenn die Parallelgesellschaften entdeckt werden, ist es wenig sinnvoll, diese Salafisten wieder laufen zu lassen wie der Fall Lau zeigt. Der Salafisten-Prediger soll junge Männer für Kampfeinsätze nach Syrien vermittelt haben. Ein Zeuge beschreibt Laus Masche und belastet seinen früheren Mentor. "Der junge Mann, der am Mittwochmorgen mit einiger Verspätung in den Saal 2 der Hochsicherheits-Außenstelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf geleitete wird, sieht nicht aus wie ein Gotteskrieger. Ismail I. trägt einen perfekt sitzenden dunklen Anzug und eine blaue Krawatte. Der 26 Jahre alte Mann könnte auch gerade mal eben von einem Treffen mit anderen Jung-Managern herbeigeeilt sein. Im März 2015 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart den Sohn einer aus Syrien stammenden Familie aber wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu viereinhalb Jahren Gefängnis. Ismail I. war im Sommer 2013 nach Syrien gereist und hatte sich dort der islamistischen Organisation „Jamwa“ (Armee der Auswanderer und Helfer) angeschlossen, die später in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufging. Im Herbst 2013 kam er zurück in seine Heimatstadt Stuttgart, um wenig später mit neuer, in einem Jagdgeschäft gekaufter Ausrüstung ein zweites Mal zu seinen IS-Kameraden aufzubrechen. Vor etwas mehr als drei Jahren nahm die Polizei Ismail I. in der Nähe einer Autobahnraststätte an der A8 fest und verhinderte so, dass er abermals in den bewaffneten Dschihad ziehen konnte. Nun ist Ismail I. im Terrorverfahren gegen den Salafisten-Prediger Sven Lau aus Mönchengladbach der Hauptbelastungszeuge. Lau, der zeitweilig als einer der „Stars“ der deutschen Salafisten-Szene galt, war 2014 erstmals verhaftet worden, weil die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihm vorwarf, „Jamwa“ unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe mit Geld und Sachleistungen wie einem ausrangierten Krankenwagen unterstützt und Ismail I. sowie einen weiteren Mann dazu angestiftet zu haben, nach Syrien zu reisen. Einige Monate später kam Lau allerdings wieder frei. Die Beweise reichten nicht aus. Doch dann übernahmen Ermittler der Bundesanwaltschaft die Sache, werteten Video-Botschaften, Chat-Dateien und Fotos von Laus Computern in großem Umfang aus. Und als schließlich Ismail I. auspackte, wurde Lau im Dezember vor einem Jahr abermals festgenommen. Seit Anfang September muss sich der 36 Jahre alte frühere erufsfeuerwehrmann Sven Lau vor dem OLG Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, von Deutschland aus als „verlängerter Arm“ der „Jamwa“ agiert zu haben. Der Prediger habe eine hohe suggestive Kraft auf Jugendliche und versuche seine Glaubensbrüder dazu zu bewegen, sich am bewaffneten Dschihad zu beteiligen, heißt es in der Anklageschrift. Als „Rekrutierungsplattform“ hätten Lau auch Pilgerreisen mit jungen Muslimen aus Deutschland nach Mekka gedient. Zwei dschihadwillige junge Männer soll Lau für Kampfeinsätze nach Syrien in eine „deutsche“ Einheit vermittelt haben: Zouneir L. und Ismail I. Die Einheit wurde von dem ebenfalls aus Mönchengladbach stammenden Konvertiten Konrad S. geführt, den Lau in Deutschland selbst radikalisiert haben soll. Laut Anklageschrift hat sich Lau auch selbst wiederholt im Kriegsgebiet aufgehalten. Als sich Zouneir L. nicht in die Kampftruppe fügte, habe Lau ihn auf Bitten von Konrad S. wieder mit nach Deutschland genommen und so auch Einfluss auf die Zusammensetzung der deutschen Kampfeinheit ausgeübt. Am Mittwoch belastet Ismail I. seinen früheren Mentor schwer. „Ich habe Herrn Lau auf einer Pilgerfahrt in Saudi-Arabien kennengelernt“, berichtet I. Er habe Lau erzählt, dass er in den bewaffneten Dschihad ziehen wolle. „Er bestärkte mich darin und erzählte mir von Konrad S.“ Lau habe ihn direkt zu dessen Einheit vermittelt. „Er bezeichnete Konrad S. als seinen besten Freund und Bruder.“ Parallel habe Lau auch einen Schleuser telefonisch kontaktiert und ihm gesagt: „Ich habe hier jemanden für Dich. Ich bürge für ihn.“ Lau sei psychologisch sehr geschickt. Der Prediger habe ihn in seinem Wunsch bestärkt, wenn er in den Dschihad ziehe, zähle er zur Elite Allahs. „Ich fühlte mich wie ein Held, es ging mir nicht so sehr um Religion, sondern um Rache am Assad-Regime und ein bisschen auch darum, aus meinem verkorksten Leben herauszukommen.“ Ismail I. spielt auf seine gescheiterte Ehe an, auf seine abgebrochene Berufsausbildung und auf seinen Drogenkonsum. Im „Jamwa“-Hauptquartier sei Lau ein „gern gesehener, beliebter Gast“ gewesen. Bei einem seiner Besuche im Kriegsgebiet habe der Prediger auch gesehen, dass der Krankenwagen, den er mit der islamistischen Organisation „Helfen in Not“ in einem Konvoi von Deutschland nach Syrien gebracht hatte, zum Truppentransporter umgebaut worden war." Entweder es werden in Deutschland nur noch kommentierte Korane zugelassen, oder der Koran muss wegen schlimmsten Rassismus verboten werden. Es ist schwer "diesen Verbrechern unter der Tarnkappe der Religionsfreiheit" mit rechtsstaatlichen Mitteln beizukommen. Insofern mag Frau Özoguz recht haben, was die Sache aber nicht besser macht. "Der eigentliche Skandal ist, dass eine Ministerin und dazu noch eine für Integration sich vor Leute stellt, die Moscheen als Rekrutierungsbasis fur Mordbrenner des IS benutzen. Diese, nicht die Polizei ist verantworlich für eine Entweihung der Moscheen. Das gerade Frau Özoguz das nicht einsieht, mag an ihrer familiären Agenda liegen, schließlich hat sie zwei Brüder, deren Integration ihr ja wohl auch nicht gelungen ist, die z.B. die Menschenrechte anders interpretieren, als die Allgemeine Charta der Menschenrechte. Offenbar versteht auch die Ministerin etwas völlig anderes unter Integration, als wir. Nämlich, dass die Mehrheitsgesellschaft sich mit einer religiös dominierten, archaischen Kultur und deren schleichende Implementierung in unser Wertesystem abzufinden hat." Salafistische Gruppierungen sprechen schon seit mehreren Jahren Gefangene an. "Al Asraa" nennt sich eine der Hilfsorganisationen, die Muslimen in Haft seelische und finanzielle Unterstützung versprechen. "Al Asraa" bietet muslimischen Gefangenen an, sie persönlich zu besuchen. Über die Internetseite der islamischen Vereinigung kann man Briefe an Gefangene senden, die in einem Verzeichnis aufgeführt sind. Bund und Länder geben fast 50 Millionen Euro aus für "islamische Seelsorger" und den Aufbau islamischer Theologien an Universitäten. [38] 

Dies ist auch der Grund, warum gewalttätige Muslime zum Beispiel vom Tempelberg in Jerusalem oder anderen Gebieten des Staates vertrieben werden; sie verlieren ihr Bürgerrecht. Ähnliches wird in Europa passieren - auch wenn Moscheen und Bürgermeister es zumeist abstreiten, dienen Moscheen und Koranschulen dazu, dass "systematisch Dschihadisten rekrutiert" werden.  Da Moslems nie gelernt haben, was ein Rechtsstaat ist, müssen sie erst eine Art Umerziehung durchlaufen, bevor sie überhaupt den Status des Bürgerrechts erhalten. Auch die muslimische Philosophie hatte ihnen Jahrhundertelang erklärt, sie seien nichts anderes als Tiere. Verständlich, dass sie heute vielfach unter die Kategorie der "beharrlich Unbesonnenen" gezählt werden, die "nicht einmal als Mensch" durchgehen.  [5][4][9][23]
 

"Wenn nun aber - welches der erste Fall - gar kein bestimmter Wille, gar keine Besonnenheit da ist, der Mensch handelt wie eine wilde unzuberechnende Naturkraft. ... Also, kurz, sie sind unfähig, den übrigen Bürgern die Sicherheit zu leisten; ihre Unfähigkeit zeigt sich jetzt: als man nach einem allgemeinen Durchschnitte sie aufgenommen, hat man sich geirrt." - Fichte [1]

"Wer das Recht in irgend einem Stücke verletzt, beweist dass er nicht von dem Rechtswillen durchdrungen sei, und dieser als Naturgesetz in ihm herrsche. Er ist drum seiner Rechte verlustig.... Wo entweder gar kein Wille, oder ein geradezu unmittelbar rechtswidriger da ist, findet eine solche Abbüssung nicht statt, sondern das Bürgerrecht geht verloren." - Fichte [1]
 

Nach den Anschlägen von Paris wird es in Europäischen Ländern darauf hinauslaufen, dass alle Muslime, die eine Verbindung zum radikalen Islamismus und sich zum Beispiel in Moscheen radikalisiert haben, unmittelbar des Landes verwiesen werden. Ihnen soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden; zudem erhalten diese Personen ein Einreiseverbot in die EU. Dies hätte schon viel früher passieren müssen, denn alle islamischen Terroristen, die in Frankreich in jüngster Zeit Anschläge geplant oder verübt haben, waren dem französischen Geheimdienst bekannt. [17][18]

Seit 2012 sind 45 radikale Prediger aus Frankreich ausgewiesen worden. Dennoch werden in den 2500 französischen Moscheen Muslime weiterhin radikalisiert. Denn Imame predigen in der Regel eine Art Aberglaube ("Wer Musik hört, hört den Teufel") und reden von "religiöser Wahrheit" - in Wirklichkeit geht es aber um die "Entäusserung der Persönlichkeit", die "Entäusserung der intelligenten Vernünftigkeit, Moralität, Sittlichkeit, Religion". Bei islamischen Anschlägen äusserten sich viele Imame zurückhaltend oder gar nicht. Diese abergläubischen Muslime arbeiten in Frankreich (und anderen europäischen Ländern) in Verkehrsbetrieben, am Flughafen, in Behörden, beim Militär. Frauen und Nicht-Muslime gelten beispielsweise den radikalisierten Busfahrern als unrein. Manche weigern sich, den Anweisungen weiblicher Vorgesetzter zu folgen, bringen Gebetsteppiche mit und unterbrechen zum Beten häufig die Arbeit. "Manche der Terroristen von Paris haben ein Vorleben geführt, das jahrelang dem von Normalbürgern glich. Samy Amimour etwa, der am Freitag in der Konzerthalle "Bataclan" mit zwei Komplizen fast 90 Menschen tötete, war bis 2012 ein gutes Jahr lang Busfahrer im Grossraum der französischen Hauptstadt."  [3][19][20]
 

"Beispiele von Entäusserung der Persönlichkeit sind die Sklaverei, Leibeigenschaft, Unfähigkeit Eigentum zu besitzen, die Unfreiheit derselben usf., Entäusserung der intelligenten Vernünftigkeit, Moralität, Sittlichkeit, Religion kommt vor im Aberglauben, in der Anderen eingeräumten Autorität und Vollmacht, mir, was ich für Handlungen begehen solle (wenn einer sich ausdrücklich zum Raube, Morde usf. oder zur Möglichkeit von Verbrechen verdingt), mir, was Gewissenspflicht, religiöse Wahrheit sei usf. zu bestimmen und vorzuschreiben." - Hegel


Konflikte, diese Art von Aberglauben betreffend, sind in Unternehmen keine Seltenheit, denn sie arbeiten nicht im luftleeren Raum jenseits der Gesellschaft. Die Frage nach dem Tragen eines Kopftuches sorgt beispielsweise immer wieder für Zündstoff. "In Deutschland dürfen Arbeitgeber auf religiös motivierte Verhaltensweisen wie das Tragen eines Kopftuches keinen Einfluss nehmen. Doch es gibt Ausnahmen, wenn etwa Geschäftsschädigung nachgewiesen werden kann oder die Arbeitssicherheit gefährdet ist. Frankreich geht beim Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat oder öffentlichem Raum weiter. Das Kopftuchverbot gilt in allen Schulen, und im vergangenen Jahr bestätigte das oberste Berufungsgericht, dass die Entlassung einer Kindergärtnerin in einer privaten Einrichtung richtig war. Sie hatte sich geweigert, ohne Schleier zu arbeiten." Im städtischen Nahverkehrsunternehmen RATP habe man beispielsweise eine Zeitlang gezielt Männer aus sozial angespannten Vierteln als Busfahrer angeheuert. "Auf diese Art hoffte man, dass die Busse bei der Durchfahrt seltener angegriffen werden." Denn es scheint keine Ausnahme zu sein, dass sie in manchen Vorstädten mit Steinen beworfen oder anders attackiert werden. Diese "Beschäftigungsstrategie" habe aber nicht zum Ziel geführt, heute versuche man davon abzukommen. "Denn in der RATP hätten sich teilweise Mitarbeiter festgesetzt, die schwer zu kontrollieren seien. Manchmal haben sie auch Verbündete bei ihren direkten Vorgesetzten oder bei einzelnen Gewerkschaften gefunden." - Kein Wunder, dass sich viele Kommunen geweigert hatten, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. [20]

Eigentum kann in einem Rechtsstaat auch nur an denjenigen abgegeben werden, der es zweckmässig nutzt, also einen Acker als Acker, eine Botschaft als Botschaft und nicht als Abhöreinrichtung eines fremden Staates zum Abhören der Regierung, ein Grundstück zur Errichtung eines Hauses und nicht zur Errichtung einer muslimischen Zeremonienstätte (Moschee), die Islamisten als Unterschlupf, Trainings- und Waffenlager dient, oder ein Versammlungssaal als Versammlungssaal und nicht als Ort, um die europäische Gesellschaft mit türkischer Propaganda zu fluten: "Eine Fahne, ein Land, ein Glauben". Sozialistische Bürgermeister aus Strassburg oder Köln stellen Gebäude und Plätze zur Verfügung, obwohl ein die europäischen Werte verachtender Despot hier seine Wahlkampfreden abhält. Dass sich die Besucher "nach Geschlechtern getrennt setzen müssen, Frauen nach links, Männer nach rechts, ist bei Kundgebungen der AKP durchaus normal", da die Wählerschaft nur einen geringen Bildungsstand besitzt und zu befürchten ist, dass es, wie bei islamischen Pilgerreisen, zu Belästigungen und Vergewaltigungen kommt. [7][9]
 

"Zuvörderst ist die rechtlich begründete Absicht des Staats bei allem zum Gebrauche verliehenen Eigentume, dass es zweckmässig für die Staatsbedürfnisse gebraucht werde." - Fichte [1]
Einer der berühmtesten Schriftsteller der Welt, der indisch-britische Schriftsteller Salman Rushdie, sagt auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Meinungsfreiheit müsse jede andere Freiheit scheitern. Als Gefahr für freie Meinungsäusserung nannte Rushdie neben muslimischer Intoleranz und Gewalt die im Westen grassierende politische Korrektheit. Es gebe "eine merkwürdige Allianz zwischen Teilen der europäischen Linken und radikalen Denkern des Islams." Rushdies Plädoyer für die Meinungsfreiheit als Zentrum der Menschenrechte zielt nicht auf Randerscheinungen - sondern auf den Irrtum, dass im Zentrum der Menschenrechte das Wohlergehen und das gute Leben stehen, in dem jeder möglichst viel von dem tun kann, was er will. Doch das können auch Sklaven: sie führen den Haushalt, gehen einkaufen, feiern Partys. Und bleiben dabei doch immer Sklaven, weil alles unter dem Vorbehalt steht, dass der Herr ihrem Treiben zustimmt. Eigentlich hätte Rushdie den Nobelpreis für Literatur verdient, doch das Auswahlkomitee sorgt sich, die Gefühle der Muslime zu verletzen! Dabei betont Rushdie immer wieder, dass ein Zurückweichen vor den Feinden des freien Worts stets das falsche Signal sei. [8][9][10][11]

Nach der Reconquista hat Spanien seine Grenzen gegen die Mauren (Muslime) immer erfolgreich geschützt. Für Spanien ist der Ansturm von Migranten auf Europa also nichts Neues. Im Jahr 2006 erreichten über 30.000 Afrikaner die Kanarischen Inseln. Zu der Zeit waren das die meisten illegalen Grenzübertritte in ganz Europa. Wie viele Menschen damals im Atlantik ertranken oder verdursteten, kann nur geschätzt werden. Der überwiegende Teil der Einwanderer kam aus Senegal und Mauretanien. Jeden Tag seien damals fünfzig Pirogen gelandet, heißt es aus dem spanischen Außenministerium. Die Behörden waren überfordert, eine Lösung schien nicht in Sicht. Auch heute liegen an den Häfen und Stränden von Nouadhibou bis herunter nach Senegal und Gambia Hunderte Pirogen im Wasser oder auf dem Sand. Sie dienen dem Fischfang entlang der westafrikanischen Küste. Doch auf die Kanaren fährt so gut wie keine mehr. Denn Schlepper haben hier mittlerweile kaum eine Chance. Nach Angaben der spanischen „Guardia Civil“ sind es in diesem Jahr bislang nur 342 Migranten gewesen, die Spanien über den Atlantik erreichen konnten. [9][14]
 
 

Enttarnung von Islamisten in der Bundeswehr - Netzwerke, die dem Rechtsstaat schaden: Sektenähnlicher Charakter des Gülen-Netzwerkes; „Islamisierung durch Bildung“ und „Tarnmantel von Bildung und Dialog“

Das Gülen-Netzwerk konnte sich weltweit ungehindert ausbreiten, weil es sich gut tarnt; die Gefährlichkeit des Netzwerkes ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen, weshalb Polizei und Verfassungsschutz bis jetzt nichts unternehmen. Dies könnte sich aber bald ändern. "Wer die Anhänger der Gülen-Bewegung treffen will, muss nicht in eine Hinterhof-Moschee gehen. In Stuttgart reicht es, die Calwer Straße in der Innenstadt aufzusuchen, eine Parallelstraße zur Haupteinkaufsstraße. Dort residiert die „Gesellschaft für Dialog“. In einem Konferenzraum empfängt Burak Alpertonga, 31 Jahre alt, gelernter Vermessungsingenieur; er ist der Geschäftsführer der Gesellschaft. Die Einrichtung ist neutral gehalten, kein Halbmond an der Wand, kein Koran in der Glasvitrine. Stattdessen ein schlichtes Rednerpult und Gegenwartskunst. Dass es sich bei der zur Gülen-Bewegung gehörenden Gesellschaft um eine islamische Organisation handelt, ist nicht zu erkennen." [75] 

Nach einer Studie des Politikwissenschaftlers Hakan Yavuz soll Gülen weltweit einen Stab von dreißig engen Mitarbeitern und etwa 5000 hauptamtlichen Regionalverantwortlichen haben. Die Gülen-Bewegung unterhält in Deutschland keine Moscheen, sie ist auch nicht Mitglied in islamischen Verbänden. Sie wirkt öffentlich vor allem über Bildungseinrichtungen und nichtöffentlich über Lesekreise und die Familien. Sie übt Einfluss über 24 staatlich anerkannte Privatschulen aus, es gibt etwa 300 Vereine und mindestens 150 Nachhilfevereine, die zur Gülen-Bewegung gehören. In fast allen großen deutschen Städten gibt es Koran-Lesekreise und sogenannte Lichthäuser. Das sind Wohngemeinschaften, in denen Studenten gemeinsam den Koran und Gülens Schriften lesen. So wird der Nachwuchs rekrutiert. Auch Alpertonga hat in Schorndorf in einem solchen Lichthaus gewohnt. „Mein Vater hat mir das empfohlen, ich war auf der Suche nach Gleichgesinnten, wir haben gemeinsam gebetet und gemeinsam Gülens Bücher gelesen.“ [76] 

In den Wohngemeinschaften soll nach den Vorstellungen Gülens eine Avantgarde gut ausgebildeter junger Menschen heranwachsen, eine „goldene Generation“, die den Menschen später "wahrhaftige spirituelle Werte" und eine wissenschaftliche Bildung vermittelt. Hier kann allerdings höchstens von pseudospirituellen Werten die Rede sein. Kritiker sprechen von einer „Islamisierung durch Bildung“ und monieren die Intransparenz der Bewegung. Einige erfolgreich getäuschte deutsche Politiker dagegen loben sogar den Einsatz der Gülen-Anhänger für Bildung und Integration. "Burak Alpertonga ist jedenfalls den klassischen Weg eines Gülen-Schülers gegangen: Sozialisation im Lichthaus, gute akademische Ausbildung, schließlich die berufliche Tätigkeit als Funktionär. Die Frage, warum er sich nicht für einen gutbezahlten Job als Vermessungsingenieur beworben hat, beantwortet er so: „Die Dialogarbeit ist für mich sehr bereichernd. Ich fühle mich sehr wohl. Es gibt sehr viele gute Freundschaften.“ Derzeit bietet die Stuttgarter Dialog-Gesellschaft aber gar keine Veranstaltung an, und in den Büroräumen stapeln sich nicht gerade die Akten. Im Flur hängen Bilder, die Begegnungen von Gülen-Funktionsträgern mit wichtigen Politikern des Landes dokumentieren sollen. Ein Foto zeigt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in seinem Amtszimmer. Auf anderen Fotos sind der frühere Wirtschaftsminister Nils Schmid und der frühere Oberbürgermeister von Stuttgart Wolfgang Schuster zu sehen. Sozialdemokraten sind auf den Fotos deutlich überrepräsentiert, was daran liegt, dass Gülens Bildungsgedanke zum sozialdemokratischen Aufstiegsgedanken passt. Auch der frühere Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel  ist auf einem Foto abgebildet. Er sitzt sogar im Beirat der „Gesellschaft für Dialog“, erinnert sich aber auf Nachfrage an keine Beiratssitzung. Politiker haben die Gülen-Bewegung viele Jahre mit großer Sympathie oder zumindest Indifferenz behandelt. Große Sorgen über eine Infiltration der Gesellschaft hierzulande, wie sie die Gülen-Bewegung in der Türkei betreibt, gibt es unter deutschen Politikern nicht. Denn auch für diese ist es schwer zu beurteilen, ob es sich um eine islamistische Sekte oder eine verdienstvolle Bildungsorganisation handelt." [77] 

Dabei weiss man inzwischen, dass es letztlich immer um eine "Ordnung nach den Vorstellungen Mohammeds" geht. Zur Arbeit der Gülen-Bewegung müssen grundsätzlich kritische Fragen gestellt werden. Ein Prüfbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz, der herausfinden sollte, ob es „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ der Gülen-Bewegung gibt kommt zu dem Ergebnis: In den Veröffentlichungen und Predigten Gülens gebe es inhaltliche Aussagen, die mit wichtigen Elementen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kollidierten. Weil der Islam nach Gülens Vorstellung die umfassende Lebensordnung der Welt ist, vertrage sich seine Lehre nicht mit dem Prinzip der Volkssouveränität. Und wenn Gülen verlange, dass die politische, religiöse und soziale Ordnung nach den Vorstellungen Mohammeds errichtet werde, sei dies mit dem Prinzip der Gewaltenteilung ebenso nicht kompatibel, so die Verfassungsschützer." [78] 

Der Widerspruch zwischen dem säkularen Auftreten der Gülen-Funktionäre in den Schulen oder Vereinen einerseits und den intransparenten, jenseits der Öffentlichkeit stattfindenden Koran-Auslegungen andererseits fällt nicht nur den Fachleuten des Verfassungsschutzes auf."Auch ehemalige Gülen-Mitglieder berichten von einer Außen- und einer Innenwelt der Bewegung. Der Unternehmer Mutlu D. gehört zu diesen Aussteigern. 20 Jahre unterstützte er den heute in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger. „Am Anfang habe ich gedacht, Bildung und Dialog, was kann es denn Besseres geben“, sagt Mutlu D. Er habe ein erfolgreiches Unternehmen gegründet, deshalb hätten sich Gülens Leute am Anfang intensiv um ihn bemüht. „Die kamen ins Geschäft zu mir und haben mich sehr umworben.“ Gülen habe moderne Prediger geschickt: „Die trugen Anzug und Krawatte. Es waren gute Rhetoriker, die über türkischen Nationalstolz und den Islam gesprochen haben.“ Einmal in der Woche habe man sich in einer Privatwohnung getroffen. Es sei immer sehr gut organisiert gewesen: „Besser als der Staat, das kann Gülen nicht mit ein paar Leuten machen.“ Mutlu D. schätzt, dass es derzeit allein in Mannheim zehn bis 15 Mitarbeiter gibt, die hauptamtlich für den Prediger arbeiten, insgesamt habe die Organisation in der Stadt etwa 5000 Mitglieder und es gebe 20 Lichthäuser für Studenten. „Die Wellenlänge bei diesen privaten Treffen sollte immer stimmen, man hat den Großintellektuellen nicht mit dem Bauarbeiter zusammengebracht.“ Wichtig seien die „großen Brüder“, die Agabey, in den Lesezirkeln gewesen. Häufig habe es auch Treffen in der Mannheimer Redaktion der Zeitung „Zaman“ und in den studentischen  Gülen-Wohngemeinschaften gegeben. „Die Studenten mussten uns bis spät in die Nacht bedienen und Tee kochen, diese neue Generation, die dort herangewachsen ist, wird Gülen noch sehr weit bringen“, sagt Mutlu D. Sogar im Ausland, etwa auf einer Messe in Mailand, sei man von Gülens Leuten bestens betreut worden. Vor ein paar Jahren sei er dann in Ankara gewesen, ein Gülen-Mann habe ihm dort gesagt, dass man den Geheimdienst schon unter Kontrolle habe, wenn man an der Macht sei, gebe es auch für ihn einen Posten. Da sei er nachdenklich geworden und habe den Entschluss gefasst, dieser Bewegung den Rücken zu kehren. „Dann kamen viele Anrufe und SMS, mit denen ich bedrängt wurde, doch zu bleiben.“ Die Erzählungen von Mutlu D. sprechen für den sektenähnlichen Charakter der Gülen-Bewegung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta sieht das ähnlich: „Es ist sehr schwer, über die Arbeit der Gülen-Bewegung aufzuklären. Ich hatte schon Veranstaltungen, zu denen neben den normalen Besuchern viele Gülen-Leute kamen, die dann durch ihre Wortbeiträge versuchten, vom eigentlichen Thema abzulenken, sie reden immer ellenlang über Bildung und Dialog, gehen aber nie auf die eigentlichen Kritikpunkte ein: das strukturkonservativ-orthodoxe Islamverständnis, die mangelnde Transparenz bei der Finanzierung oder das, was in den Lichthäusern passiert.“ Es sei eine Illusion, so Lasotta, zu glauben, dass die Gülen-Bewegung ein liberaleres Islamverständnis habe als die AKP: „Erdogan islamisiert über Gesetze und Macht, Gülen geht den schleichenden Weg über die Institutionen.“ Auch im Ausland würden unter dem „Tarnmantel von Bildung und Dialog“ Kader herangezogen, um öffentliche Positionen zu besetzen. „Das eigentliche Netzwerk sind die strukturkonservativen islamischen Familien, die Unternehmer und akademischen Führungskräfte, die Lesekreise und die Wohngemeinschaften.“ Die Kader sollten dann in Staat, Verwaltung, Parteien und Gesellschaft künftig wichtige Positionen besetzen. In Baden-Württemberg ist die Gülen-Bewegung auf ihrem Weg durch die deutschen Institutionen gerade wieder einen Schritt weiter gekommen: Die Stadt Kornwestheim machte Kadir Koyutürk im April zum Integrationsbeauftragten. Er war zuvor einige Jahre Geschäftsführer der „Gesellschaft für Dialog“ in der Calwer Straße, also Burak Alpertongas Vorgänger. [79]

Worum es bei Fetullah Gülen geht, macht der Name einer seiner Zeitungen deutlich: "Sizinti", was soviel heisst wie "Infiltrieren". Er stellt sich als harmloser Reformer dar, als Vertreter eines aufgeklärten Islams. Doch Aussteiger warnen vor "der sektenartigen Organisationsform der islamischen Glaubensgemeinschaft". Die Imame der Bewegung legten grossen Wert darauf, dass man Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträgern knüpfe. "Es läuft wie bei den Scientologen, das Einsammeln des Geldes spielt eine große Rolle. Typisch ist auch, dass die alle wie Papageien das gleiche dogmatische Zeugs reden." Es gebe einen obersten Imam für Europa, Abdullah Aymaz, dann Imame für verschiedene Länder und Regionen. Wichtig für die Rekrutierung von Mitgliedern seien Jugendcamps - türkisch "kamps". Sie wollten vor allem Kinder aus ärmeren Familien an sich binden, weil so jahrelange Abhängikeiten und eine gewisse Dankbarkeit entstehen sollten. Man müsse sich immer wieder klarmachen, "dass Gülen die islamischen Werte in seinen Schriften immer in einen Gegensatz zu westlichen, also christlichen Werten bringe. Gülen verteidige die Gebote und Verbote der Scharia ausnahmslos. ... Er ist ausdrücklich kein Reformtheologe, sondern passt lediglich die Vermittlung der konservativ-islamischen Inhalte geschickt den Umständen der umgebenden Gesellschaft an." [80]
 

Kurdisch-libanesische und palästinensische Clans, ihre Netzwerke und kriminellen Geschäftsmodelle

Ganz unten in der Hierarchie stehen die minderjährigen und damit noch nicht strafmündigen Jungen. "Für sie ist die Schule das Trainingsfeld, auf dem manche von ihnen schon Mitschüler nach allen Regeln der von den Vätern und Onkeln erlernten Kunst terrorisieren." Die Frauen der Clans sind fürs Kinderkriegen da. "Kinder bringen schließlich Kindergeld. Bei 10, 12 oder 14 Kindern kommt einiges zusammen. Die Clans leben nicht nur von ihren einträglichen Verstößen gegen Recht und Gesetz, sondern traditionell immer schon von Sozialhilfe." Der libanesische Bürgerkrieg, der 1975 ausbrach und 15 Jahre dauern sollte, warf seine Schatten auch auf Deutschland. "Tausende Flüchtlinge strömten aus dem Libanon nach Europa, die Ärmsten der Armen ließen sich hierzulande im Ruhrgebiet, in Bremen und in Berlin nieder, darunter vor allem zwei ethnische Gruppen: Palästinenser und die arabischsprachigen Mhallamiye-Kurden, die schon in den 30er Jahren aus ihren Dörfern im Süden der Türkei in den Libanon gezogen waren und dort wie viele Palästinenser staatenlos blieben. Hierzulande wurden sie als Staatenlose nur geduldet, nicht anerkannt. Arbeiten duften sie nicht, denn integrieren wollte sie in Deutschland niemand. Man hoffte, dass sie bald wieder verschwinden würden." Heute ist Neukölln die Hochburg der Clans. Vorbestrafte Rapper wie Bushido, der mit dem polizeibekannten Abou-Chaker-Clan verwoben ist, machen Reklame für die Clans. "Berlins Polizei bekommt das Problem nicht in den Griff. Ganz im Gegenteil. Alleingelassen von einer über Jahrzehnte desinteressierten Politik, hat sie weitgehend kapituliert." In bestimmten Vierteln in Berlin haben die arabischen Großfamilien die Straßen längst in rechtsfreie Räume verwandelt, die dortigen Bau- und Supermärkte in Materiallager. "Gestohlen wird alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Die Clans gehen derart unverfroren vor, dass es selbst versierten Vollzugsbeamten die Sprache verschlägt. Lieferwagen führen tagsüber einfach vor ein Geschäft, mehrere arabische Männer beträten den Laden und räumten die Ware, die der Clan gerade brauche, ins Auto: Fliesen zum Beispiel für die neue Villa, die sich das Familienoberhaupt in einem noblen Wohnviertel im Berliner Südwesten zugelegt hat. Schon die Kinder lernen das Prinzip Unverfrorenheit, wenn die Mutter eine Schar von ihnen in den nächsten Supermarkt schickt, sobald der Kühlschrank leer ist. Dann laden sie die Einkaufswagen voll und schieben diese einfach an der Kasse vorbei nach draußen. Niemand wäre so tollkühn, sie aufzuhalten. Die Kinder würden mit ihren Smartphones in Sekundenschnelle Beistand organisieren. Welcher Einzelhändler riskiert eine Konfrontation mit 20 gewaltbereiten jungen Männern in seinem Geschäft. Einschüchterung ist ein zentraler Teil des Geschäftsmodells der Clans. Dabei erwischt es nicht nur die Verkäufer und Verkäuferinnen an den Supermarktkassen, sondern auch die Mitarbeiter von Sozial- und Ausländerbehörden, Steuerfahnder und Richter. Wer auch immer sich mit einem Clan-Mitglied anlegt, hat die ganze Sippe gegen sich und seine Familie. Die Angst ist Groß. Über die Clans will sich in Berlin heute so gut wie niemand mehr öffentlich äußern." [81]

Nicht zu unterschätzen sind also diese Kurden-Clans und -Netzwerke. In Deutschland handelt es sich um Mhallamiye-Kurden. Wenn von Arabisch-libanesischen Grossfamilien die Rede ist, handelt es sich um Mhallamiye-Kurden. "Sie stammen ursprünglich nicht aus dem Libanon, sondern aus Südostanatolien. Viele Kurden flohen in den zwanziger und vierziger Jahren in den Libanon. Zwischen 1975 und 1990 kamen Mhallamiye-Kurden dann in drei Wellen als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland. Zur Zeit leben in Deutschland etwa 15 000 M.-Kurden. Hochburgen sind Essen, Bremen und vor allem Berlin." Schon im Libanon sind sie durch ihre Clan-Strukturen aufgefallen. In Deutschland ist ein grosser Teil der Volksgruppe bis heute nur geduldet. Nicht nur in Berlin und Bremen gelten mehrere Grossfamilien als gefährlich. Durch Sozialhilfe, Kindergeld, Rauschgifthandel, Erpressung, Diebstahl und Raub finanzieren sie ihre teuren Autos und rekrutieren so unter Jugentlichen neue Mitglieder. "Schon in den neunziger Jahren warnte die Berliner Polizei den Bezirk Neukölln vor einem Dutzend libanesisch-kurdischer Familien, aber es hieß, man brauche sich nicht zu kümmern: Die Kriegsflüchtlinge würden eines Tages in ihre Heimat zurückkehren. Bekanntermaßen hat die Geschichte einen anderen Verlauf genommen, und während Integrationsversagen und Kriminalität auf so ungute Weise ineinandergreifen, dass Diskussionen zum Thema entweder mit ideologischen Scheuklappen oder mit Schaum vorm Mund geführt werden, lässt sich die Lage in Zahlen fassen.... Von etwa 25 arabischen Großfamilien in Berlin, die jeweils 50 bis 500 Mitglieder zählen, gelten sechs als besonders kriminell. Und die besonders auffälligen Mitglieder dieser Familien haben nach Polizeiangaben in einem Zeitraum von drei Jahren durchschnittlich je fünf Straftaten verübt; einzelne brachten es sogar auf zehn. Arnold Mengelkoch, Migrationsbeauftragter von Neukölln, rechnet so: Von den 204 jugendlichen Serienstraftätern im Bezirk hat fast die Hälfte einen arabischen Namen. Der innere Zusammenhalt der Familien ist Teil des Teufelskreises. Deutlicher noch fällt die Bilanz des Landeskriminalamts Bremen aus: Von 2600 „Mhallamiye-Kurden“ sind 1100 straffällig geworden, wobei die Bezeichnung klarstellt, dass die umstrittenen arabischen Familien ursprünglich aus den Kurdengebieten der Türkei emigrierten. Ganz gleich, ob einzelne Mitglieder heute die libanesische, die deutsche oder gar keine Staatsangehörigkeit haben - die Namen, die Ermittler in Städten wie Berlin und Bremen beschäftigen, sind oft die gleichen. Andreas Weber, Leiter der Kriminalpolizei in Bremen, nennt klassische Delikte der organisierten Kriminalität: Drogen, Straftaten im Rotlichtmilieu, Schutzgelderpressung. Er beschreibt den inneren Zusammenhalt der Familien, die Abschottung nach außen und den Teufelskreis, in den schon Kinder geraten, wenn sie von kriminellen Brüdern und Onkeln instrumentalisiert und angelernt werden. Und protzige Autos lehren früh: Kriminalität scheint sich zu lohnen. Das eigentliche Markenzeichen dieser Familien aber sei ihre Gewaltbereitschaft und ihr Drohpotential. Weber sagt: „Es ist nicht nur die Kriminalität. Es ist die Machtdemonstration nach draußen.“ Das fängt an bei Verkehrskontrollen, die Streifenbeamte in diesem Milieu oft nur durchsetzen können, wenn sie Kollegen zur Unterstützung anfordern. Bei Festnahmen zieht die Polizei mitunter das Sondereinsatzkommando hinzu. Selbst wenn Ermittlern unklar bleibt, woher das Vermögen gewisser Familien stammt, die offiziell Hartz IV beziehen: Finanziert werden erstklassige Anwälte, die gerne auch Dienstaufsichtsbeschwerden auf den Weg bringen. Staatsanwälte beobachten mit Sorge, dass sich einige Strafverteidiger zunehmend wie Angestellte behandeln ließen. Und ein Sozialarbeiter sagt: „Die haben für alles ihren Sozialhansel“ - der Familienhelfer kauft ein, macht mit den Kindern Hausaufgaben, und im Idealfall werden die Kleinen zum Mittagessen in den Jugendclub geschickt. ... „Was uns Probleme macht, ist, dass die die deutsche Strafjustiz nicht anerkennen, sondern aushebeln“, sagt Oberstaatsanwalt Kamstra. Ermittler wissen, dass Zeugen mit Geld oder Drohungen zum Schweigen bewogen werden. Anwälte behaupten, Falschaussagen würden zwischen arabischen Großfamilien inzwischen als Druckmittel eingesetzt: Wer Anzeige erstattet, kann im Schlichtungsverfahren zwischen den Familienältesten seinen Preis für die Rücknahme fordern. Fakt ist, dass am Anfang von Prozessen gegen Mitglieder arabischer Großfamilien oft schwere Anklagevorwürfe stehen. Am Ende kommen Bagatellstrafen heraus." Um so beachtlicher ist es, dass das Landgericht Essen kürzlich zwei Mitglieder einer libanesischen Großfamilie wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt hat. Beim Haupttäter Mahmoud M. erkannte das Gericht auch auf besondere Schwere der Schuld. Bei der Tat der beiden Brüder habe es sich um "Blutrache" für eine vorangegangene Messerstecherei in der Essener Innenstadt gehandelt. Sie sei der Höhepunkt eines seit Jahrzehnten dauernden Streits innerhalb eines libanesischen Familienclans. Das Essener Verfahren ist auch deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil sich Mitglieder arabisch-libanesischer bzw. kurdischer Großfamilien häufig selbst nach schwersten Straftaten innerhalb ihrer Clans gegenseitig decken und versuchen, sich mit Hilfe von "Friedensrichtern" der Strafverfolgung durch die deutsche Justiz zu entziehen. Dennoch finden immer wieder Razzien statt, weil Verdächtige der kurdischen Bahoz und PKK nahestehen. Kürzlich haben Ermittler in elf Städten 30 Wohnungen durchsucht und mehr als "ein Dutzend kurdischstämmige Personen festgenommen.... Einige der Männer sollen der kurdischen rockerähnlichen Bruderschaft 'Bahoz' (Sturm) und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat der Anfang 2016 in Baden-Württenberg gegründete 'Bahoz' mehr als 1000 Mitglieder, ist bisher vornehmlich in Baden-Württenberg und Hessen aktiv und soll im Konflikt mit der türkischnationalistischen Rockergruppe 'Osmanen Germania' stehen." Problematisch ist, wenn M-Kurden oder andere Islamisten im Wehrdienst oder bei der Polizei tätig sind. In islamistischen Kreisen werde der Dienst in der Bundeswehr befürwortet, um den Umgang mit Waffen zu lernen. Es bestehe die Besorgnis, dass gewaltbereite Extremisten der Propaganda Folge leisten. "Die Bundeswehr hat nach Erkenntnissen des MAD 22 aktive Soldaten als Islamisten identifiziert. ... Gegenwärtig prüft der MAD nach eigenen Angaben in 65 weiteren Fällen, ob aktive Soldaten islamistische Bestrebungen zeigten." Künftig soll - nach Änderung des Soldatengesetztes - jeder Soldat vor seiner Einstellung vom MAD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin überprüft werden um eine "Unterwanderung der Truppe durch Dschihadisten und andere Extremisten zu verhindern. Bisher müssen müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. [81]

Neben der Gefahr des Terrors durch den IS verüben auch militante Kurden Selbstmordattentate. Neben der PKK bekennen sich regelmässig die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) zu Selbstmordattentaten in der Türkei. Auf ihrer Internetseite werden die Attentäter als "Märtyrer" gefeiert. Auch Frauen verüben Selbstmordattentate. Der politische Flügel der Terrororganisation PKK existiert vor allem im Ausland, etwa in Deutschland und in Belgien. In Deutschland gibt es rund 800 000 Alaviten, zehntausend allein in Bremen, wo sie sogar schon im Verwaltungsrat von Radio Bremen sitzen. Grundsätzlich kümmert sich das Verteidingungsministerium um die Bewaffnung, das Finanzministerium darum, dass nur die frisierten Tarnfirmen geprüft und sonst nicht weiter nachgeforscht wird, auf kommunaler Ebene kümmert sich der Bürgermeister persönlich darum, dass nach "Familientreffen" der 500-köpfigen Clans ein kommunales Müllfahrzeug zur Verfügung gestellt wird - ohne Mülltrennung versteht sich.  [82]

Immer wieder titeln die Zeitungen: "Polizist packt aus", kurdisch-libanesische Familienclans beherrschen im Ruhrgebiet ganze Straßenzüge. Parallelwelten? "No-Go-Areas"? Wie die Sicherheitslage im Gelsenkirchener Süden aussieht, schildert ein Polizist vor einem U-Ausschuss im Landtag. "Von mafiösen Strukturen ist die Rede. Die explosive Zone beginnt hinter dem Hauptbahnhof und erstreckt sich im Süden auf die Stadtteile Rotthausen, Ückendorf und Bismarck. Wie von Geisterhand dirigiert rotten sich dort mitunter 50 bis 60 Libanesen zusammen, um Führerschein- und Personenkontrollen zu boykottieren." Es wird nicht nur auf Gehwege gespuckt, "da wird auf den Streifenwagen gespuckt. Die ganze Frontscheibe ist berotzt. Die sind aggressiv bis zum Gehtnichtmehr", berichtet Ralf Feldmann, Leiter der Polizeiwache im Gelsenkirchener Süden. Häufig bekämen seine Leute zu hören: "Haut hier ab! Die Straße gehört uns, ihr habt hier nichts zu melden." Oder sie verteilen ihre üblichen Beleidigungen, die immer mit: "Ich f*** Dich" anfangen. Schrottimmobilien, Leerstand, Tristesse – viele Deutsche haben längst die Flucht ergriffen. Immer mehr Internet-Cafés, Wettbüros und
Shisha-Bars siedeln sich hier an. Die Jugendarbeitslosigkeit ist exorbitant hoch. 90 Prozent der kurdischen Jugendlichen sind laut Polizei ohne Schulabschluss und Ausbildung. Aggression und Respektlosigkeit gehören für Feldmann zum Polizeialltag. Mitunter würden die Beamten mit illegalen Böllern beworfen. "Wollte er alle Beleidigungen strafrechtlich verfolgen, müsste er täglich manchmal 200 Anzeigen schreiben, berichtet Feldmann dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Der U-Ausschuss soll aufklären, ob es in Ruhrgebietsstädten wie Duisburg, Essen oder Gelsenkirchen kriminelle Brennpunkte gibt, in die sich die Polizei nicht mehr hinein traut." Dort teilen sich oftmals kurdisch-libanesische Großfamilien Straßenzüge untereinander auf, "um ohne Bandenrivalität ihren kriminellen Geschäften nachzugehen: Raubzüge, Rauschgifthandel, Schutzgelder." Teile dieser Clans seien "im Bereich des gesamten Strafgesetzbuchs unterwegs", berichtet Essens Polizeipräsident Frank Richter. Auch Feldmann spricht von mafiösen Strukturen – vor allem undurchsichtige Vereine wie "Familien-Union". Der Verein gibt vor, "den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen" zu pflegen. Die Polizei indes hält die Organisation für einen Hort des Unfriedens. Der Vorsitzende, ein über 70-Jähriger, wohnt in Feldmanns Revier. "Dessen Arme reichen wirklich bis nach Berlin und nach Bremen". Es gebe "kriminalpolizeiliche Erkenntnisse wegen mehrfachen Totschlags". Immer wieder geht es bei den Clans um die Familienehre. Diese Ehre werde nicht durch Entschuldigungen, sondern durch Zahlungen wiederhergestellt, schildert Feldmann. Wenn die Polizei im Milieu der Kurden hartnäckig wegen einer Straftat fahnde, passiere es durchaus, dass ihnen von den Clans bereitwillig ein Täter auf die Wache gebracht werde. "Das sind aber nicht die, die die Tat ausgeführt haben, sondern es werden die Jüngsten aus der Familie genommen", sagt der Hauptkommissar. Die libanesischen Verwandtschaften sind weit verzweigt. Eine einzige dieser Großfamilien zählt in Essen laut Ordnungsbehörde fast 1400 Mitglieder. Der Einfluss der "Familien-Union" auf ihre Klientel ist offenbar gewaltig. "Wenn von denen einer aufs Parkett tritt, ist Ruhe", sagt Feldmann. Auch bei tumultartigen Zusammenrottungen. Ein Vertreter der "Familien-Union" müsse denen nur zwei, drei Sätze auf Arabisch sagen, dann entspanne sich die Situation. Diejenigen, die eben noch aggressiv beleidigt hätten, würden den Ordnungshütern plötzlich bereitwillig den Weg bahnen: "Gehen Sie vorbei, Herr Polizei!" Über die Brisanz im Gelsenkirchener Süden hat Feldmann frühzeitig Alarm geschlagen. Drei führende Vertreter der "Familien-Union" hätten ihm auf der Wache eröffnet, die Polizei werde "einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind". Dies hielt Feldmann bereits am 28. Juli 2015 in einer Aktennotiz für seine Vorgesetzten fest. Der Wachleiter hat das seinerzeit nicht als Prahlerei, sondern als "ernstgemeinten Warnhinweis" aufgefasst. Die Clanchefs agieren im Hintergrund. "Die lungern nicht auf der Straße rum", sagt Feldmann. Die seien "cleverer und intellektueller" als ihr Fußvolk. "Die halten sich auch an Verkehrsregeln." Einer der führenden Köpfe sei im Security-Gewerbe tätig. In manchen Gegenden haben die Bürger den Eindruck: "Diese Clans hebeln das Rechtssystem aus und viele sind nichts anderes als kriminelle Sozialbetrüger und Diebe. Die Politik läßt zu, das Deutschland von diesen Clans regiert wird. Man fragt sich, was der Herr Innenminister so tut den ganzen Tag. Man fragt sich, was Frau Merkel dagegen tut den ganzen langen Tag. Sie sagte, die   Abkommen der Bundesregierung sind nutzlos. Warum lassen wir zu, das uns nutzlose Personen regieren in unserem Land ?" Oder: „Dies Entwicklung begann ja schon in den 80 ger Jahren und wurde von der Politik und Presse bewusst tot geschwiegen.“ Die Libanesen in Berlin-Neukölln waren schon Thema in Talkshows. Die kurdischen Clans waren das Hauptthema eines Bremer Tatort. "Duisburg-Marxloh oder Dortmund-Nordstadt sehen grauenhaft, schon morbide aus. Man denkt wirklich, sich nicht mehr in Deutschland zu befinden. Nur zwei Beispiele einer absolut gescheiterten Integration. Gegen diese knallharte Clan-Mentalität dieser Parallelgesellschaften ist die Polizei machtlos, die traut sich nur noch in Mannschaftsstärke in solche Viertel. Da ist in der Politik echt einiges schief gelaufen, damit es so weit kam." [94]

Wie oben erwähnt haben nahezu alle Kurden Verbindungen zur PKK, die in Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft und verboten wurde. "In einem Punkt ist die türkische Regierung freilich im Recht: Die Darstellung, dass die YPG der PKK, also der großten Terrororganisation der Kurden in der Türkei, ideologisch, organisatorisch und personell nahestehe, ist keine türkische Regierungspropaganda. Hafiz al Assad, der Vater des jetzigen syrischen Diktators, hatte die syrischen Kurden in den neunziger Jahren in ihrer Unterstützung für die PKK systematisch gefördert. Syriens Kurden durften sich der PKK anschließen und sollten das sogar. So sollten die politischen Bestrebungen der kurdischen Minderheit Syriens in die Türkei umgeleitet werden. In dieser Zeit begann eine enge Kooperation zwischen der PKK und den Kurden in Syrien. Auf diese Kampferfahrungen und Kontakte griffen Syriens Kurden zurück, als im Zuge des partiellen Zerfalls des syrischen Staates eine lokale Autonomie für sie möglich wurde. Doch während die PKK nicht nur in der Türkei, sondern auch in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft und verboten ist, gilt das für ihre syrische Schwesterorganisation nicht." Sie wird von der EU und den USA als Hilfstruppe gegen den IS gesehen. Geleitet werden sie oft von Kurden in Europa, insbesondere Deutschland. Die deutsche Gesellschaft wird dabei vorwiegend als "Beutegesellschaft" betrachtet. "Viele Familien planen ihr Leben mit Sozialhilfe, zudem bieten Rauschgifthandel, Erpressung, Diebstahl und Raubüberfälle unerschöpfliche Ressourcen." Einige kurdische Clans haben aus den Gewinnen - unbehelligt von Finanzämtern - über die Jahre einen beachtlichen Immobilienbesitz angehäuft. Der Kampf gegen Schlepperbanden, Rauschgifthandel, Erpressungen in diesen Vierteln, kann die Polizei nur gewinnen, wenn bei einer Razzia Spezialeinheiten eingesetzt werden. Wer mit den Clans kooperiert, hat schon verloren. Die Polizei "warnt eindringlich vor jeder Form von Kooperation mit den Clans."  Während Politiker darüber debattieren, ob es in Städten No-go-Areas gibt, ob Kurden abgeschoben werden sollen, müssen Polizisten in Hochrisikoeinsätzen ihren Kopf hinhalten - wie zum Beispiel in einem der "notorischen Problemviertel" in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Dortmund, Frankfurt, Bremen oder Berlin. Aber schon in Kleinstädten wie Düren, am Nordrand der Eifel, kann folgendes am hellichten Tag passieren: Ein Kurde blafft den Ordnungsamtsmitarbeiter an und bedroht ihn mit dem Tod. "Die Scharnhorststraße ist meine Straße, das Ordnungsamt hat hier keine Verwarnungen zu schreiben!", brüllt er. Der Mann ist deutscher Staatsbürger mit kurdisch-libanesischen Wurzeln. Der Vorfall ist Auftakt zu einem in Nordrhein Westfalen bisher beispiellosen Gewaltexzess. "Die drei Söhne des aggressiven Mannes und auch seine Ehefrau stürmen - kaum haben sie das Gebrüll gehört - auf die Straße." Sie beschimpfen den städtischen Angestellten, drohen im "persönliche Konsequenzen für das Wohl seiner Familie an". Der Ordnungsamtsmitarbeiter ruft die Polizei. "Wenige Minuten später sind die ersten Beamten da, sie versuchen die Familie zu beruhigen, werden jedoch selbst bedroht." Als weitere Streifenwagen eintreffen, werden mehrere Familienmitglieder gewalttätig. "Die 22 und 15 Jahre alten Söhne schlagen mit ihren Fäusten auf Beamte ein. Einer Polizistin verpasst der jüngere der beiden im Vorbeirennen einen Fausthieb ins Gesicht. Ein 28 Jahre alter Sohn verletzt fünf Beamte mit dem Radmutterschlüssel seines Vaters. Dann zertrümmert er einem sechsten Polizisten mit dem Werkzeug die Augenhöhle." Straftaten gehören zur "Freizeitbeschäftigung" der Kurden-Clans. Nirgendwo sei das Problem so ausgeprägt wie auf der Weseler Straße und ihren Nebenstraßen in Duisburg-Marxloh. 40 türkische Brautmodengeschäfte gibt es heute auf der Weseler Straße und in ihren Seitenstraßen. Manche kurdisch-libanesische-Clans haben in Marxloh eine Allianz mit einem Roma-Clan geschlossen. "Die Roma sollen demnach die Diebstähle begehen, Libanesen sollen die Ware weiterverkaufen." Beim Jobcenter wird dann Harz IV zum Aufstocken beantragt. Den eingeschleusten kinderreichen Neuankömmlingen wird von den kurdischen Vermieterfirmen gezeigt, wie man Kindergelt beantragt. Das Geld fließt dann zu den Vermietern zurück. "Sie können es sich jeden Monat per EC-Karte von den Konten ziehen, die sie für ihre Mieter eröffnet haben." Bei einer Razzia gegen Sozialmißbrauch in den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund überprüften Mitarbeiter von Arbeitsagenturen, Zoll, Steuerfahndung, Justiz und Polizei insgesamt 355 Personen in neun Wohnhäusern, darunter 18 "Arbeitgeber". Dabei konnten die Behörden "mehr als 50 Fälle von Sozialbetrug aufdecken. Elf der 18 überprüften Arbeitgeber waren unter der gemeldeten Geschäftsanschrift überhaupt nicht auffindbar." Anwohner beschweren sich: "Und überall liegt dieser Müll herum. Der war vorher noch nicht da. Wie von Zauberhand fliegt jeden Tag der Müll auf die Straße. Und keiner ist verantwortlich." Bei Familienfesten reisen Mitglieder der Kurden-Clans aus ganz Deutschland an - unterwegs wird der Müll zum Beispiel auf Rastplätzen entsorgt oder an Autobahnauffahrten. [95]
 
 

Der Islam kennt keine Menschenrechte und führt die vom Grundgesetz intendierte Religionsfreiheit ad absurdum; sein Ziel ist die Weltherrschaft; das Mittel dazu: die Abrogationsmethode und drei Phasen des Dschihad; drei Totalitarismen: Faschismus, Kommunismus, Islamismus 

Viele ehemalige Verfassungsrichter wie Di Fabio oder Ernst Wolfgang Bockenförde haben zum Thema "Islam und Verfassungsstaat" festgestellt, "dass der Staat, die Bundesrepublik Deutschland, angesichts der Nichtvereinbarkeit dieser Religion mit dem Grundgesetz eine Begrenzung der Zuwanderung von Muslimen beschließen muss. ... In dieser Begrenzung liegt nicht mehr als seine Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist." Eine Regierung, die das versäumt, muss sich nicht wundern, dass ein Islamist oder "Gefährder" mit 14 Identitäten durch Deutschland reist, mit Rauschgift handelt, in Moscheen ein und ausgeht und sich mit Anschlagsplänen brüstet. Es handelt sich nicht um "Behördenversagen", sondern die Tragik besteht darin, dass der Moslem "zur Tat schreiten konnte, obwohl die Terrorabwehr zunächst gar nicht versagt hatte. Sie hatte ihre Arbeit über Monate hinweg getan - nur eben die falschen Schlüsse gezogen. ... Wenn sich der deutsche Rechtsstaat, wie es 2015 und auch 2016 noch geschehen ist, derart auf der Nase herumtanzen lässt, liegt seine Grenze nicht dort, wo Unrecht beginnt, sondern dort, wo er sich für dumm verkaufen lässt." Auch muss man sich dann nicht wundern, wenn 40 Prozent der in der jüngeren Vergangenheit nach Köln gezogenen Marokkaner, Tunesier und Algerier straffällig werden. Allein 2015 wurden mehr als 3400 "Vorgänge" mit Tatverdächtigen aus Nordafrika erfasst. Auch in der Düsseldorfer Altstadt wurden mehr als 2200 Nordafrikaner identifiziert, denen beinahe 4400 Strafdelikte zugeschrieben werden. Sie gelten als "Polizeiresistent" und funktionieren wie ein Schwarm. Sie verabreden sich in Chat-Gruppen und Messenger-Diensten.  [93]

Man muss den Koran, das "Heilige" Buch der Muslime und entscheidende Handlungsanweisung für alle Muslime, genau ansehen. Zunächst muss man wissen: Der Koran, der einer strengen Wortauslegung unterliegt, enthält zahlreiche Widersprüche, die mit der sogenannten Abrogationsmethode (arabisch nasikh) gelöst werden. Die zeitlich späteren in Medina "geoffenbarten" Suren heben bei Widersprüchen grundsätzlich die zeitlich früheren "in Mekka geoffenbarten" überwiegend friedfertigen Suren auf. Demnach sind von allen Muslimen, also nicht nur von den friedliebenden, sondern auch von den sogenannten Islamisten, zwingend anzuwenden, etwa die bekannten Suren, die auffordern, ein "Gemetzel" unter den "Ungläubigen" anzurichten. "Koran und Scharia stehen nach der Überzeugung der herrschenden islamischen Meinung über unserem Grundgesetz und unseren Gesetzen. Der Islam kennt keine Menschenrechte. Häufig muss mit der Todesstrafe gerechnet werden: Ehebrecherinnen werden mit dem Tod durch Steinigung bestraft." Man denke an den Muslim, der kürzlich in Deutschland seine Ehefrau, die nach seiner Ansicht die Ehe gebrochen hatte, erwürgt hat und sich noch wunderte, als ihn die Polizei in Gewahrsam nahm. Er glaubte sich gemäss dem Koran zur Vollstreckung der Todesstrafe berechtigt und hatte keinerlei Unrechtsbewusstsein. Die Todesstrafe kann auch beim "Abfall vom islamischen Glauben" verhängt werden. Dazu der pakistanische Islam-Gelegrte Ala Mawdudi: "Der Islam ist ein revolutionärer Glaube, der antritt, jede von Menschen geschaffene Staatsform zu zerstören. Das Ziel des Islams ist es, über die ganze Welt zu herrschen und die ganze Menschheit dem Islam zu unterwerfen. Jede Nation oder Macht, die versucht, diesem Ziel entgegenzutreten, wird der Islam bekämpfen und besiegen." Zur Verwirlichung dieser Ziele gibt es die drei Phasen des Dschihad (der Kampf gegen die Feinde Allahs bis zum Tod): 1. Die geschwächte Phase, der Islam ist eine kleine Minderheit, die Muslime ordnen sich unter, notfalls auch zum Schein, arbeiten an ihrer Verstärkung (Sure 5); 2. Phase: Sie ist erreicht wenn die Muslime eine einigermassen einflussreiche Minderheit sind, sie treffen vorbereitungen zum Kampf, um dann in der 3. Phase notfalls mit Gewalt loszuschlagen (Suren 8, 9 und 4). Wie rasch so mancher viele Jahre friedlich hier lebender Muslim plötzlich zum Massenmörder in Syrien wird, haben wir bei der sogenannten Wolfsbuger Gruppe erkannt und erkennen dies praktisch jede Woche aufgrund der Mordanschläge gegen unschuldige Menschen irgendwo in der Welt, verübt fast ausschliesslich durch Mohammedaner. [83]

Der Koran ist das Grundgesetz aller Muslime, treten sie bei uns nun als Salafisten, Islamisten, Gülenisten, Sprengstoffgürtelmörder, "friedliche Türken, Pakistaner oder Araber" etc. auf. Um die wahren Hintergründe zu verstehen, sollte man sich daher mit der einschlägigen Fachliteratur beschäftgen, und zwar möglichst mit Literatur aus den Ländern mit dem Mehrheitsislam. Der bekannte ungarische Schriftsteller György Konrad, dessen jüdische Familie von den Nazis verfolgt wurde hatte in der in der kommunistischen Zeit in seiner Heimat Schreibverbot. "Er meinte, in diesem Zeitalter müssten wir uns mit drei Totalitarismen beschäftigen: mit dem Faschismus, dem Kommunismus und dem Islamismus (das ist nichts anderes als der Islam). Alle drei sind übermächtig, im Namen von Ideen bereiten sich ihre Anhänger auf Gewalt vor, neigen dazu, gegen alle, die sich ihnen in den Weg stellen, rücksichtslos alle Mittel einzusetzen; gegenüber den beiden erstgenannten erwies sich Europa als naiv und unvorbereitet, gegenüber dem dritten Totalitarismus verhält es sich nicht anders." [84]
 

"Pragmatica", Gedenken an die Rückeroberung Wiens vor über 300 Jahren, Europas Kampf gegen den Islam

Sicherheitsbehörden warnen vor der Rückkehr von immer mehr Kämpfern nach Europa. Auch muslimische Frauen und Kinder dieser Rückkehrer, zum Teil dreifache Mütter, verüben Anschläge in Europa, was an die Zeit der "Pragmatica" in Spanien erinnert. "Rund 6000 Dschihadisten aus Europa sollen sich zeitweise in der Kriegsregion aufgehalten haben - bis zu einem Drittel sollen inzwischen wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt sein." Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), bezeichnete die Rückkehrer als Sicherheitsrisiko. Sie seien "vielfach extrem radikalisiert, militärisch geschult und durch Kriegs- und Kampfhandlungen verroht." [85]

Man kann sagen, das moderne Spanien ist "durch seinen Widerstand gegen die Religion Mohammeds und das Abstoßen des Islams zu dem geworden, was es ist." Mit entscheidend für diesen Prozess der Abstoßung war die sogenannte "Pragmatica" oder "Pragmatische Sanktion" aus dem Jahre 1567. Sie war eine Reaktion auf einen Aufstand der Moriscos ("Kryptomuslime"). Damals, nach der Zerschlagung der letzten maurischen Herrschaft auf spanischem Boden, des Reiches der Nasriden von Granada, durch die katholischen Majestäten Isabella und Ferdinand im Jahre 1492, lebten noch etwa 150 000 Muslime in Spanien. Ihr wichtigstes Rückzugsgebiet waren die Alpujarras, Hochtäler in der Sierra Nevada nördlich von Grenada. Dorthin war schon Boabdil geflüchtet, Abdallah, der letzte Herrscher der Nasriden, nachdem Grenada in die Hände der Christen gefallen war. Die Morisken versuchten ähnlich wie die Muslime heute, ihre Kultur heimlich weiter zu pflegen und durch Salafismus und Terror zu verbreiten. "Mit der pragmatischen Sanktion wollten die spanischen Könige der Morisken endgültig Herr werden. Ihnen wurde verboten, Arabisch zu sprechen und zu schreiben, arabische Bücher mussten abgegeben werden oder wurden konfisziert... In Toledo, das schon 1085 endgültig wieder in die Hände der christlichen Reconquistadores gefallen war, aber multikulturell blieb, kam es zu berüchtigten Prozessen gegen die Morisken. Man schrieb den Morisken vor, sich so anzuziehen wie die Spanier, ihre Hochzeitsbräuche mussten den spanischen Sitten entsprechen. Den muslimischen Frauen wurde befohlen, sich so zu kleiden, dass man ihre Gesichter sehen könne, ja die Verschleierung wurde verboten. Muslimische Vor- und Nachnahmen (Herkunftsnamen), arabische Namen überhaupt, wurden ebenfalls untersagt.... Muslimische Migranten, deren Familien aus Nordafrika nach Spanien gekommen waren, wurden vertrieben. Schon Ende des 15. Jahrhunderts, nach der Eroberung Granadas, wo man dann auch die "Pragmatica" verkünden ließ, war es zu einem Massenexodus der Muslime von der spanischen Halbinsel gekommen. Sie gingen nach Nordafrika oder suchten Schutz beim Sultan der Osmanen." Die "Pragmatica" war nicht allein der spanischen Innenpolitik geschuldet, sondern auch der damaligen politischen Großwetterlage: Die Großmacht Spanien war mit der neu aufgetauchten Großmacht der Osmanen konfrontiert. Seit der Einnahme Konstantinopels 1453 durch Sultan Mehmed II. Fatih (1431-1481) war die osmanische Flotte die bestimmende Macht im Mittelmeer geworden. Sie bot Spanien kräftig Paroli, auch mit Hilfe jener muslimischen Vasallen, die nach den Eroberungszügen unter Sultan Selim und seinem Nachfolger Suleyman dem Prächtigen nach 1517 in Nordafrika der Hohen Pforte dienten. Das harsche Vorgehen gegen die Muslime und Moriscos im eigenen Land rechtfertigten die Spanier u.a. mit der Furcht, die "Kryptomuslime" könnten sich als "fünfte Kolonie der Türken" entpuppen. Vier Jahre nach dem Erlass der "Pragmatica", 1571, wurde die osmanische Flotte bei Lepanto durch eine vereinigte christliche Flotte versenkt. In vielen europäischen Ländern wird inzwischen laut und leise über ein wiederaufwärmen der "Pragmatica" nachgedacht. [86]

Auch für andere europäische Länder wie Österreich gab es soetwas wie Reconquista und "Pragmatica". Im 15. und 16. Jahrhundert hatte zum Beispiel Mariazell unter den "häufigen Türkeneinfällen zu leiden, doch selbst in diesen unruhigen Zeiten, in denen Wallfahrten zu gefährlichen Unternehmungen wurden, kamen jährlich bis zu 4000 Pilger hierher". Bald war Mariazell der wichtigste Wallfahrtsort der Donaumonarchie. Anknüpfend an eine Legende von der wunderbaren Heilung des Markgrafen von Mähren war die Mariazeller Muttergottes schon längst die "Mater Gentium Slavorum" geworden, und den Ungarn galt sie seit der Dankwallfahrt ihres Königs Ludwig des Großen (1326-1382), aus dem Hause Anjou, später gleichzeitig auch König von Polen), der hier nach einem seiner zahlreichen Feldzüge gegen die Türken und Venezianer für den ihm zugefallenen Sieg dankte, als "Magna Hungarorum Domina". Eine "Bittprozession gegen Türkennot" vereinigte am 24 August des Jahres 1599 nicht weniger als 23 000 Menschen vor der Kirche, eine für die damalige Zeit ungewöhnliche Zahl. Die Türken, die durch Jahrhunderte die Steiermark, den "Hofzaun des Reichs", mit ihren Heerscharen überflutet und viel Kriegsleid über das Land gebracht haben, sind vor allem in Graz in lebendigem Gedenken geblieben. Beim Südtor des Doms findet man ein spätgotisches "Gottesplagenbild" des Meisters Thomas Villach: als eine der Gottesgeißeln des Jahres 1480 sind neben den Haberschrecken (Heuschrecken) und der Pestilenz (Pest) "ain volkkh von ferrn landn her", die Türken, dargestellt als leibhaftige Teufel. Mit offener Flanke gegen Osten und Südosten musste die Steiermark, den Einfällen und Verwüstungen vor allem durch Türken bis zum Anfang des 18. Jahrhunderts ausgesetzt, immer wieder hohe Verluste an Bauwerken und oft wertvollen Einrichtungen erleiden. Viele ursprünglich romanische Kirchen und Klöster wurden stark zerstört: Erst nach erfolreicher Türkenabwehr von St. Gotthard an der Raab 1664 durch Prinz Eugen und nach dem Entsatz von Wien 1683, setzte eine rege Bautätigkeit, Neugründungen und Umbauten von Kirchen und Klöstern ein. Der österreichische Kardinal Christoph Schoenborn erinnerte zum 333 sten Jahrestag der Befreiung Wiens von den muslimischen Türken und warnte davor, Europa könne erneut einen Angriff der Muslime erleiden, wenn es die christlichen Werte nicht richtig verteidigt: [87]
 

"Austrian Cardinal Christoph Schoenborn gave the unexpected warning on Sunday during a special celebration for the Church festival “Holy Name of Mary”. According to the Archdiocese of Vienna, the Cardinal said: “Will there be an Islamic conquest of Europe? Many Muslims want that and say: Europe is at its end.” He asked God to have mercy on Europe and to show mercy to its people, which he said “are in danger of forfeiting our Christian heritage.” Cardinal Schoenborn, who is also the Archbishop of Vienna, explained that people could already feel this loss, “not only economically, but above all, in human and religious matters.” The statement by the Carnival came as many places across Austria have been commemorating the 333th anniversary of the Battle of Vienna. During the battle in 1683, combined Christian forces defeated over 100,000 soldiers from the Ottoman Empire. The battle was fought by the Habsburg Monarchy, the Polish-Lithuanian Commonwealth and the Holy Roman Empire against the invading Muslim Ottoman Empire. Polish King John III Sobieski famously commanded the Christian army toward its victory. The Ottoman soldiers had already started to take the Austrian capital Vienna which was defended by only 10,000 Habsburg soldiers when Polish horsemen attacked them from the rear and devastated the Turkish army – which was forced to retreat. Cardinal Cardinal Christoph Schoenborn said Europeans are at risk of losing their “Christian heritage” Now, the battle is often seen as a turning point in history, which led to the decline of the Ottoman Empire" [88]
Heute reden eigentlich nur noch geistige Analphabeten davon, dass der Islam zu Deutschland oder Europa gehöre. Es gibt Unterdrückung von Frauen auch in anderen Religionen, füher auch im Christentum. "Eine derartige gelebte Unterdrückung von Frauen ist aber in Deutschland nur bei Mohammedanern festzustellen.... Der Terrorismus hat seine Basis im Islam und wird von vielen Muslimen gebilligt. Wie sonst sind die Comics der türkischen Religionsbehörde Dyanet zu erklären, in denen Kindern der Märtyrertod als erstrebenswert dargestellt wird? Und diese vorgesetzte Institution der Ditib setzt die Regeln für türkische Muslime."  Die Observierung der islamischen Gefährder und Rückkehrer, die mit gefälschten Pässen nach Europa einreisen, ist sehr aufwendig und kostenintensiv. Eine "Pragmatica" oder Beteiligung der Muslime an den Kosten wäre kostenextensiver. Zwar waren die drei jungen Männer mit syrischen Papieren, die am Dienstag unter dem Verdacht verhaftet wurden, vom „Islamischen Staat“ nach Deutschland geschickt worden zu sein, frühzeitig unter der Kontrolle der deutschen Sicherheitsbehörden. Verhaftet wurden sie bei Razzien in drei Flüchtlingsunterkünften, in Reinfeld, Ahrensburg und Großhansdorf. Alle drei Orte liegen im Hamburger Umland, und alle drei Verhafteten waren immer wieder in Hamburg unterwegs. Sie waren im November nach Deutschland gekommen, galten in ihren Wohn-Einrichtungen als „Vorzeige-Flüchtlinge“ und wurden von den Nachbarn als freundlich und zurückhaltend beschrieben. Die Männer hatten sich auf dem Weg von Syrien über die Türkei und Griechenland ordnungsgemäß registrieren lassen: am 13. November auf Lesbos und am 7. Dezember in Deutschland. Weitere Einträge in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden gab es nicht. Die deutschen Behörden hatten dann aber schnell Hinweise, dass die Männer mit gefälschten Pässen unterwegs waren. Bei zweien gab es die Vermutung schon nach zehn Tagen, beim dritten nach 20 Tagen. Da begann dann die Überwachung. Selbst die Verteilung auf die drei Flüchtlingsunterkünfte in Schleswig-Holstein – einige Kilometer voneinander entfernt, aber doch in der Nähe – war offenbar schon Teil der Überwachung. Die Verdächtigen wurden zeitweise sogar rund um die Uhr überwacht. Selbst bei ihren U-Bahnfahrten in Hamburg ließ man sie nicht alleine. Die Mobiltelefone wurden ebenfalls überwacht. Dabei wurde festgestellt, dass die drei häufiger die Sim-Karten tauschten. Die Sicherheitsbehörden fanden größere Bargeldbeträge. Und eben die gefälschten Papiere. Aufmerksam geworden auf die Männer waren die Behörden durch unterschiedliche Hinweise, nicht zuletzt von Nachrichtendiensten anderer Länder. Die Männer sollen „Bezüge“ haben zu jenen islamistischen Terroristen, die im November vorigen Jahres 130 Personen in Paris töteten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, berichtete, dass die Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen in Paris nach einem „Muster“ gesucht hätten, wie die Täter nach Europa gekommen seien. Dabei sei festgestellt worden, wo die Attentäter sich Papiere besorgt hätten und welche Kontaktpersonen es gebe. Die Verbindungen zwischen den in Schleswig-Holstein verhafteten Männern und den Tätern von Paris besteht unter anderem darin, dass sie mit derselben Schleuserorganisation kamen und ihre Papiere aus derselben Werkstatt stammten. [89]

Frühzeitig war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erheblichen Anteil an den Ermittlung hatte. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete die Aufdeckung von Schläferzellen als „besondere Herausforderung“ für die Sicherheitsbehörden. Das gelte jedoch ebenso für andere Akteure des Terrorismus. „Sorge bereitet uns ein neuer Tätertypus, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt“, sagte Maaßen. Solche Attentäter würden „virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert“. Von den beiden Männern, die vor einiger Zeit in Würzburg und Ansbach islamistische Anschläge verübten, ist bekannt, dass sie ebenfalls vom IS gesteuert wurden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt in einer Mitteilung - ohne direkten Bezug zu den drei Syrern - grundsätzlich zwei Attentatsszenarien. So gebe es „komplexe Anschlagsvorhaben“ von gut ausgerüsteten, in mehreren mobilen Zellen agierenden Personen. Dabei könnten verschiedene Tätergruppen wie Schläferzellen,  zurückkehrende Islamisten und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten zusammenarbeiten. In Europa träten aber verstärkt auch Einzeltäter auf, die mit „einfachen Tatmitteln“ Angriffe unternähmen. Von den 15 Anschlägen der vergangenen beiden Jahre seien zwölf von solchen „lone actors“ verübt worden. Der Verfassungsschutz in Hamburg steht vor der besonderen 
Herausforderung, dass es einerseits seit Jahren eine starke Islamisten-Szene in der Stadt gibt, der 460 Personen zugerechnet werden. Andererseits gibt es der Behörde zufolge immer häufiger Versuche „insbesondere islamistischer Organisationen, das menschliche Schicksal der Flüchtlinge für ihre eigenen Propagandazwecke zu instrumentalisieren und möglicherweise neue Anhänger zu gewinnen“. Bislang spielten die Koran-Verteilungen in der Propagandaarbeit eine große Rolle, bei denen offenbar IS-Kämpfer angeworben wurden, die dann in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien zogen. Inzwischen sind allerdings die Verteilaktionen unterbunden worden, weil den Anmeldern enge Verbindungen zu dschihadistischen Organisationen hatten nachgewiesen werden können. Vor vier Jahren haben Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern als eine Antwort auf die allgemeine Terrorgefahr einen gemeinsamen Staatsschutzsenat gegründet für Fälle, bei denen Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen wird. [90]
 

Steuerhinterziehung und Profi-Fussball; einige muslimische Fussballer bevorzugen die Unterstützung von muslimischen Hilfsorganisationen, die in Wirklichkeit getarnte Terrororganisationen sind

Viele Weltfußballer haben eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Dort verkaufen sie ihre Bildrechte an Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln. Dafür kann man schon mal 75 Millionen Euro erhalten, von denen natürlich über 60 Millionen Euro nicht versteuert werden. Mesut Özil soll 2,8 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Grundlage des „Spiegel“-Berichts sollen 18,6 Millionen Dokumente zu Geldgeschäften im europäischen Fußball sein, die ein europäischer Recherche-Verbund über Monate ausgewertet habe. Darunter seien auch Originalverträge von Spielern samt geheimer Nebenabsprachen. Den Datensatz von insgesamt 1,9 Terabyte habe die Enthüllungsplattform „Football Leaks“ zur Verfügung gestellt. An der Auswertung sollen in den vergangenen sieben Monaten rund 60 Journalisten des Recherchenetzwerks European Investigative Collaborations (EIC) beteiligt gewesen sein. Viele muslimische Profifussballer wie Mesut Özil oder der deutsch-Tunesier Änis Ben-Hatira (Darmstadt 98) schleusen ihr Vermögen am Finanzamt vorbei um angebliche Hilfsorganisationen zu unterstützen, die sich jedoch als Tarn-Organisationen des salafistischen Netzwerkes entpuppen. Dazu zählt zum Beispiel der Verein "Ansar International", für den Ben Hatira zudem Werbung betreibt. "Der in Düsseldorf von einem Konvertiten gegründete Verein ist eine Anlaufstelle für Salafisten und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im NRW-Jahresbericht 2015 heißt es, die Vereinigung sei als Bestandteil der extremistisch-salafistischen Szene zu werten." Sie sympathisiere mit der Al-Quaida-nahen Nusra-Front. Mehrere Anhänger von "Ansar International" seien schon als Glaubenskrieger nach Syrien gereist. Es ist eine salafistische Masche, Leute, die gerne helfen, durch Hilfsprojekte anzulocken. Das Geld fließt dann nicht nur in die angegebenen Kanäle. Auch andere Vereine wie der 2013 gegründete Verein "Medizin mit Herz" in Hennef unterstützen die Terrormiliz in Syrien. "Der Verein "Medizin mit Herz" versucht bevorzugt Flüchtlinge für den salafistischen Extremismus zu gewinnen." Neben "Medizin mit Herz" steht auch der vor einigen Jahren gegründete Verein  „Helfen in Not“ seit einiger Zeit im Fokus des Verfassungsschutzes. "Der Verein spielt aktuell eine wichtige Rolle im Terrorprozess gegen den Salafisten-Prdiger Sven Lau am Oberlandesgericht Düsseldorf. Ein Krankenwagen, den Lau mit „Helfen in Not“ in einem Konvoi von Deutschland nach Syrien brachte, soll dort als Truppentransporter eingesetzt worden sein." Ähnlich wie der Koran-Verteilverein "die wahre Religion" steht auch „Helfen in Not“ im Verdacht, auch als eine Art Reisebüro für Dschihadwillige fungiert zu haben. Benefizveranstaltungen der islamischen Hilfsvereine sind zudem schon lange ein zentrales Element der salafistischen Propaganda. Die dort auftretenden Imame "vermitteln den oft mehreren hundert Teilnehmern regelmäßg den Hass" auf ihr christliches Umfeld. [91] 
 

Merkel, Scheuble & Co sind Weltmeister im Schröpfen, trotzdem begünstigen sie „bandenmäßige Steuerhinterziehung“;  Milliardenverluste für den Steuerzahler; klein- und mittelständige Betriebe und Arbeitnehmer sollen nun zahlen

Mehr als 12 Milliarden Verlust durch „bandenmäßige Steuerhinterziehung“. Die von Merkel, Scheuble & Co heruntergewirtschafteten Finanzämter haben Jahrzehnte geschlafen bzw. gewähren lassen; nun versuchen sie die Verluste wieder auszugleichen, indem sie den einfachen Arbeitnehmer, klein- und mittelständische Betriebe, die mit der Sache nichts zu tun haben, schröpfen. "Im Schröpfen seiner Steuerbürger ist Deutschland Weltspitze. Nur Belgien langt mit Steuern und Abgaben noch etwas härter zu. Zählt man die dauernd steigende Ökostromumlage, die Erbschaftssteuer, Abgaben für Banken, Maut oder laufend steigende kommunale Abgaben hinzu, die der internationale Vergleich nicht erfasst, dürfte Deutschland nach zwölf Jahren unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) der größte Schröpfer auf Erden sein." Wie fing alles an? "Banken und Finanzdienstleister haben auf verschlungenen Wegen Aktienpakete hin und her geschoben, und zwar solche mit einem Anspruch auf eine Dividende (cum dividend) und solche ohne (ex dividend). Dann haben sie gegenüber dem Finanzamt behauptet, sie hätten auf die erhaltenen Dividenden Steuern gezahlt. Das stimmte zwar nicht immer, der Fiskus hat ihnen aber die Steuer trotzdem erstattet, manchmal nicht nur zweimal, sondern drei-, vier- oder fünfmal. Grob geschätzt ist auch der Schaden, der dem deutschen Steuerzahler so entstanden ist: Mindestens 12 Milliarden Euro sollen unrechtmäßig geflossen sein. Womöglich hat es in den siebziger Jahren langsam angefangen, erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch richtig gestopft." Warum konnten kriminelle Clans über Jahrzehnte die Finanzverwaltung hinters Licht führen? Den Finanzbeamten wurde alles so aufbereitet, dass ihnen nichts auffiel, zum Beispiel durch Tarnfirmen; eine Technik, die auch von libanesisch-kurdischen Clans angewandt wird, um illegale Drogengeschäfte und Menschenhandel abwickeln zu können. Warum ist das niemandem aufgefallen? Ganz einfach: Im Computer ist nichts ungewöhnliches aufgetaucht. Dort steht gar nicht, ob die Aktie mit oder ohne Dividende geliefert wurde. Deshalb geht die Depotbank des Fonds vom Normalfall aus und stellt die Bescheinigung aus, die belegt, dass der Fonds ordnungsgemäß seine Steuerschulden beglichen hat. Das ist der Punkt, den der Mannheimer Betriebswirtschaftsprofessor Christoph Spengel als „Sollbruchstelle“ im System bezeichnet: das Auseinanderfallen der steuereintreibenden Behörde und der Stelle, die die Bescheinigung erteilt. Oder anders ausgedrückt: Wo gibt es denn so etwas, dass eine Behörde die Steuern eintreibt und eine andere, davon völlig getrennte Institution die Bescheinigung darüber erstellt hat? Spengel beschäftigt sich schon seit Jahren mit diesen komplexen Deals und hat ein umfangreiches Gutachten für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gefertigt. Im Laufe der Jahre trieben es die Banken immer toller, der Handel wurde immer schneller, so dass immer mehr Leerverkäufe dazwischengeschaltet werden konnten. Und viele Banken machten mit.  Was den redlichen Steuerzahler wundern mag: Es gibt tatsächlich Menschen, die glauben, dass das Vorgehen rechtmäßig sein kann. Das waren früher viele, inzwischen werden es immer weniger. Die Begründung: Sie sind der Auffassung, dass eine Sache zur gleichen Zeit zwei Menschen gleichzeitig gehören kann und stützen sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 1999 zu einem etwas anders gelagerten Fall. Sie halten das deshalb für eine „zulässige Steuervermeidung“. Grund dafür sind Besonderheiten des deutschen Sachenrechts, die wir an
dieser Stelle nicht weiter vertiefen können, ohne in eine juristische Vorlesung abzutauchen. [92] 
 
 

§ 58a des Aufenthaltsrechts; EuGH: Kein Asyl für Terrorhelfer

Islamischen Gefährdern - auch wenn sie in Deutschland geboren wurden - droht die Abschiebung. "Rechtsgrundlage ist der bisher kaum angewendete § 58a des Aufenthaltsrechts, nach dem ausländische Gefährder auch ohne Vorwarnung abgeschoben werden können." Eingeführt wurde er nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Es gibt etwa 600 akute Gefährder (zum Vergleich: in England ca. 3000), etwa 8000 Salafisten und Tausende AKP-Anhänger und Ditib-Imame als potentielle Gefährder in Deutschland. Nach einer Abschiebung würde ein Wiedereinreiseverbot gelten. Bei zwei Gefährdern aus Göttingen soll § 58a erstmals angewendet werden; sie sollen "so schnell wie möglich" abgeschoben werden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag der beiden Männer auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt hat, obwohl ihnen keine Straftaten vorgeworfen werden und sie in Deutschland geboren wurden. Der 27 Jahre alte Algerier und der 22 Jahre alte Nigerianer waren vor einem Monat in Gewahrsam (Abschiebehaft) genommen worden. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden hatten sie im Verdacht, dass sie kurzfristig einen Terroranschlag verüben wollten. Es soll geprüft werden, ob weitere Gefährder mit Hilfe von § 58a aus dem Land befördert werden können, nicht zuletzt auch PKK-Anhänger aus den Kurden-Clans. Diesem Beispiel folgen immer mehr Bundesländer. "Es spricht einiges dafür, dass die Minister mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (Aktenzeichen BVerwG 1 VR 1.17) die gewünschte Blaupause in ihren Händen halten. Die Leipziger Richter halten § 58a für formell und materiell verfassungsgemäß und setzen die Hürden für seine Anwendung recht niedrig an. Es sei zum Beispiel nicht erforderlich, dass bereits mit der Vorbereitung schwerer Straftaten begonnen wurde oder eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat." Ausreichend sei eine zuverlässige Tatsachengrundlage. Im Fall des Algeriers aus Göttingen seien alle Voraussetzungen erfüllt, erklärten die Richter. Der bereits mehrfach verurteilte Mann hatte sich in seiner Wohnung eine eine IS-Fahne aufgehängt (eine Fahne des PKK-Führers hätte auch ausgereicht), nahm an salafistischen Seminaren teil, hatte Zugang zu Waffen und tat in abgehörten Telefonaten zum Beispiel kund, dass er einem Rollstuhlfahrer gerne den "Kopf abschneiden" würde.  [98]

Ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Belgien hatte das Gericht um Schutz ersucht. Die Luxenburger Richter urteilten, dass nicht nur Menschen kein Asyl bekommen, die selbst terroristische Handlungen begangen haben. Auch solche Personen dürfen kein Asyl erhalten, die "die Anwerbung, Organisation, Beförderung oder Ausrüstung von Personen vornehmen." Erfasst seien also auch Personen, die in einen Staat reisen, um terroristische Handlungen zu begehen  (Rechtssache C-573/14). Dies bedeutet auch, dass verfolgte Christen zum Beispiel in der deutschen Botschaft ihres Landes ein Visum erhalten müssen, denn "Flucht mit Hilfe von Schleusern" sei unzumutbar. Mit Hilfe eines Muslim-Bans, ähnlich wie er in Amerika praktiziert wird, könnten Terrorhelfer ferngehalten werden. Politiker der Merkel-Administration hatten über Jahre jedoch das genaue Gegenteil getan: Christen abgewiesen und Terroristen sowie Terrorhelfer massenhaft ins Land gelassen. Amerika will maximal 50 000 Flüchtlinge pro Jahr kontrolliert aufnehmen. Die Merkel-Administration hatte allein Im Januar 2016, 90 000 Flüchtlinge, überwiegend Muslime aufgenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im Januar über rund 70 000 Asylanträge, rund 25 000 wurden abgelehnt. Ende 2016 lebten rund 54 000 Ausreisepflichtige ohne eine Duldung im Land (nicht eingerechnet Kurden-Clans, Salafisten und andere muslimische Terrorsympathisanten in den Vororten der Städte wie Frankfurt, Berlin, Essen, Bremen usw.) 2015 wurden sogar eine Millionen Flüchtlinge, überwiegend Muslime, unkontrolliert aufgenommen! [96]
 

Netzwerke der Muslimbrüder und anderer islamischer Organisationen, Unterwanderung bestehender Staatssysteme - auch ursprünglich christliche Parteien wie die von Frau Merkel geführte CDU werden unterwandert

Die "gemeinnützige Gesellschaft Sächsische Begegnungsstätte (SBS)" soll laut Geschäftsführer Saad Elgazar eine "multikulturelle Begegnungsstätte unabhängig von Ethnie, Nationalität und Sprache sein." Das Lpgo ist ein grüner Kreis, der eine Moscheekuppel mit Halbmond umschließt. Die SBS, so heißt es offiziell, will Verbindungen zwischen Einheimischen und Muslimen herstellen. Sachsens Verfassungsschützer finden die SBS allerdings überhaupt nicht harmlos, sondern beobachten sie als einen Ableger der radikalen islamistischen Muslimbrüder. Sie erwürben vor allem im ländlichen Raum Liegenschaften für Gebetsräume und Begegnungsstätten. An Geld fehle es nicht. "So gut wie alle Muslime, die neu hier ankommen, gehen dorthin, und nur wenige erkennen das typische Muslimbruder-Verhalten." Nach Einschätzung von Verfassungsschützern haben sich die Islamisten schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise in die ostdeutsche Provinz zurückgezogen, um dort weitgehend unbehelligt ihre Ziele zu verfolgen. Das sei ein "flächendeckendes Problem" im Osten. Die SBS arbeitet mit der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland" (IGD) zusammen, laut Bundesamt für Verfassungsschutz die zentrale und wichtigste Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland; sie lehnt demokratische Rechtssysteme ab, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen, wo die IGD ihren deutschen Hauptsitz hat. "Zudem verfolgen die Muslimbrüder das Ziel, einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten." Muslimbrüder und andere islamische Organisationen beteuern natürlich, die Scharia stehe in keinem Interessenkonflikt zum demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland. Für den Sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten ist genau das Teil der Strategie. "Muslimbrüder sind stets sehr geschmeidig in der Diskussion... Genau mit diesem harmlosen Auftreten aber öffnen sie der Infiltration Tür und Tor." Zur Zeit wird gerade die CDU infiltriert. Das Bündnis "Muslime in der Union" beginnt zusammen mit CDU-Mitgliedern die Veranstaltung "mit dem Gebetsruf". Ein Funktionär aus Bremen stellte das Konzept vor: "Da kommen Menschen zusammen, die sich im konservativen, sunnitischen Islam verorten." Cihan Sügür, Unternehmer und Initiator, wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung in ihre "Young Muslim Leaders-Delegation" aufgenommen. Sügür ist gut vernetzt, und er hat einen einfussreichen Freund: Mehmet Alparslan Celebi. "Dessen Vater hat den Atib-Islamverband gegründet, früher war er einflussreiches Mitglied der "grauen Wölfe" in der Türkei und wurde nach Europa geschickt, um dort Strukturen aufzubauen. Der Sohn, Mehmet, ist stellvertretender Vorsitzender im Zentralrat der Muslime, sitzt in Vorstand der Atib - und ist CDU-Mitglied. Auch Celebi beruft sich auf Tauber: Der habe ihn in den hessischen Landesvorstand eingeladen.... Sügür sagt: Es müssen CDU-Mitglieder mit Stallgeruch sein. Stallgeruch, das bedeutet hier nicht Erfahrung im Ehrenamt an der Parteibasis, sondern: Sie müssen eine muslimische Erziehung genossen haben, in einem der vier Dachverbände in Deutschland, die die Muslime vertreten. Damit nicht an den Glaubensgrundsätzen des Islam gerüttelt wird. Diese Verbände sind: Ditib, Zentralrat der Muslime, zu dem auch die Atib gehört, der Islamrat mit der islamistischen Milli Görus sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren" - fast alle werden vom Verfassungsschutz beobachtet.  Gefördert wird diese Entwicklung von Frau Merkel, die nicht verhindert, dass türkische Minister und Erdogan selbst Deutschland als Werbeplattform für die Abschaffung der Demokratie und die Einführung der Todesstrafe nutzen. Durch die von Frau Merkel selbstverschuldete Abhängigkeit  in der Flüchtlingskrise, lasse sie sich nun von der Türkei "an der Nase herumführen." Das fängt schon damit an, dass Frau Merkel sich dazu hergibt, sich "gegen jegliche diplomatische Gepflogenheiten, vor zwei türkischen Flaggen - und keiner deutschen - plazieren und ablichten zu lassen. Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar." [97] 
 

§ 90 des Telekommunikationsgesetzes - Bundesnetzagentur verbietet "smartes" Spielzeug

Die Bundesnetzagentur hat nun in Deutschland nicht nur die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb, sondern auch den Besitz des Produktes "My Fried Carla" untersagt. "Wer die Puppe gekauft hat, muss sie zerstören und einen Nachweis an die Bundesnetzagentur senden. Die Puppe gilt als verbotene Sendeanlage nach § 90 des Telekommunikationsgesetzes, weil sie ein Spionagegerät ist." Letztes Jahr ist die Behörde gegen 70 Organisationen vorgegangen, die ähnliche Geräte verkauft haben. [99]
 

§ 14, Absatz 2 des Vereinsgesetzes; § 89a des Strafgesetzbuchs;Versammlungsfreiheit und Terrorhilfe; türkische AKP-Politiker wie die Koran-Schüler Erdogan, Yilderim, Bozdag, Zeybeci, Cavusoglu, Mehmet Muezzinoglu sind selbst Islamisten und fördern Terroristen (Muslimbrüder, Hamas, Ditib etc.); zudem sind sie Nationalisten (Ülkücü, Bozkurt), arbeiten mit der türkischen Mafia zusammen und verfolgen das Ziel einer Großtürkei in den Grenzen des Osmanischen Reiches

Bei seinen Auftritten in Istanbul zeigt der türkische Präsident Erdogan den "Gruß der Muslimbrüder". Die Muslimbrüder hatte Erdogan massenweise ins Land gelassen, nachdem sie in Ägypten als Terroristen verhaftet wurden, schließlich besteht die AKP und die angeschlossenen Institutionen Diyanet (türkische Religionsbehörde), die in Deutschland die etwa 1000 Ditib-Moscheen betreibt und UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), die Auftritte von AKP-Politikern in ganz Europa organisiert, selbst aus Muslimbrüdern. "Vertreten ist die UETD in 15 Ländern Europas mit 250 lokalen und regionalen Filialen. Die mieten Räume an, laden die Politiker aus der Türkei ein und organisieren die Anreise der Anhänger und Sympathisanten." Den Bürgermeistern wird meistens eine Kulturveranstaltung vorgegaukelt, damit sie die Genehmigung erteilen, in Wirklichkeit soll Propaganda für die Partei und den Terrorismus gemacht werden. In jedem Land ist die UETD nach dem jeweiligen Vereinsrecht organisiert; in Deutschland wird sie von Scheuble's Finanzämtern als "gemeinnützig" anerkannt, obwohl sie eine Lobbyorganisation der AKP ist. Dabei könnten derartige Organisationen leicht verboten werden. und zwar nach den Paragraphen 14, Absatz 2 des Vereinsgesetzes: "Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit Bestrebungen außerhalb des Bundesgebietes fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind." Auch § 89a des Strafgesetzbuches kann angewendet werden, das Vorbereitungen für schwere staatsgefährdende Gewalttaten unter Strafe stellt. So gibt es viele Moscheen wie die Hamburger Muradiye Moschee und das Ditib-Zentrum in Hamburg Wilhelmsburg, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ein Vorsitzender des "gemeinnützigen" Trägervereins der Moschee hatte verkündet: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran" oder: "Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind." In der Wilhelmsburger Ditib-Jugendarbeit wurde der türkische Präsident Erdogan als "Kriegsherr" gefeiert: "Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland." Warum das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung mittlerweile fünf Zentren für islamische Theologie finanziert, allesamt an staatlichen Universitäten, ist allerdings schleierhaft, zumal islamische Verbände wie die Ditib dabei den Ton angeben. "Ditib ist mittlerweile gar ein Fall für den Staatsschutz." [100]

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss darauf verwiesen, "dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung." Das Gerede von der "Meinungsfreiheit" ist juristischer Unsinn. Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um staatliches Handeln türkischer Staatsorgane auf deutschem Boden. Es geht um die deutsche Souveränität. Warum die deutsche Regierung unter Angela Merkel sich "weiterhin wegduckt und das Geschwafel von der Meinungsfreiheit unwidersprochen lässt" und der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland eine Werbe-Plattform bietet, ist schleierhaft. Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yilderim in Oberhausen, bei dem er vor rund 8000 seiner Landsleute für das Verfassungsreferendem in der Türkei warb, bringt die Bundesregierung in erhebliche Erklärungsnot. "Es passt nicht zusammen, wenn die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Vereinigten Staaten die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze einfordert, aber untätig bleibt, wenn die türkische Regierung in Deutschland öffentlich für weniger Demokratie und Rechtstaat wirbt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus." In der Regierungspressekonferenz vom 17. Februar haben ihre Sprecher zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten erklärt, es handele sich dabei um eine Frage des Versammlungsrechts, für die nicht der Bund, sondern der Veranstalter zuständig sei. Dies steht im Widerspruch zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wonach es "Sache des Bundes ist, zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen." Die Entscheidung darüber liege keinesfalls bei dem privaten Anmelder einer Versammlung. (OVG Münster, Beschluss vom 29. Juli 2016, 15 B 876/16). Das Gericht hat darüber hinaus erkannt, dass die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz) kein Instrument dafür ist, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern "ein Forum zu eröffnen, sich auf öffentlichen Versammlungen im Bundesgebiet in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger amtlich zu politischen Fragestellungen zu äußern." Angesichts dieser klaren Rechtslage wäre die Bundesregierung also in der Lage gewesen, den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen zu untersagen. Stattdessen hat sich die Bundesregierung weggeduckt und will sich - solange Frau Merkel an der Regierung ist - auch gegen ein Auftrittsverbot für Erdogan einsetzen. Auf Grundrechte wie Meinungsfreiheit könnte Erdogan sich nicht berufen, denn er ist keine Privatperson, sondern ein ausländischer Hoheitsträger. Es wäre also Sache der Außenpolitik, der Türkei auf diplomatischem Wege unmissverständlich klarzumachen, dass ein Besuch des türkischen Staatspräsidenten zu Zwecken der Wahl- beziehungsweise Abstimmungswerbung, unerwünscht ist. Statt den verhaltensgestörten Islamisten von der türkischen AKP die klare Kante zu zeigen, wie es bei verhaltensgestörten Jugendlichen geboten wäre, legt Merkel - der "motorisierte Hosenanzug" (Nuhr) - eine Unterwürfigkeit an den Tag, die kaum auszuhalten ist. [101]

Der österreichische Außenminister hat richtig reagiert. Er hatte Wahlkampfauftritte abgelehnt, um zu verhindern, dass der türkische Wahlkampf nach Österreich getragen werde. Das Aussenministerium in Ankara sprach daraufhin natürlich von einer "rassistischen Haltung". Der türkische Justizminister und Koranschüler Bekir Bozdag wollte im badischen Gaggenau auftreten, um für sein Terrorregime zu werben. Er nannte es allerdings anders: "das sind Urteile der unabhängigen türkischen Justiz und keine politischen Urteile." Die Türkei sei "ein demokratischer Rechtsstaat." Ob Bozdag seinen Abschluss im Lotto gewonnen hat, ist nicht ausgemacht, Tatsache ist jedoch, dass er sich genau so verhält: Seit 2013 steht er an der Spitze des Justizministeriums und lässt keine Möglichkeit aus, sich lächerlich zu machen, zum Beispiel mit einem Gesetzentwurf, "der eine Strafbefreiung für Sexualstraftäter vorsah, wenn sie ihre minderjährigen Opfer heiraten." Der türkische Wirtschaftsminister und Koranschuler Nihat Zeybeci will auch irgendwo in Deutschland auftreten, sei es auch nur in einer Ditib-Moschee oder Schisha-Bar. Er meint: "Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs." Die tschechische Zeitung "Lidové noviny" schreibt dazu: "Sicherlich besuchen österreichische Politiker Südtirol. Doch wenn sie dort eine Wahlkampagne führen würden, hätten sie ein Problem. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán besucht mitunter Siebenbürgen. Doch wenn er dabei Wahlkampf machen würde, wäre der Teufel los. Es ist vielmehr wie vor 50 Jahren, als der französische Präsident Charles de Gaulle nach Kanada reiste und sagte: 'Es lebe das freie Quebec!' Wenn sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin an deutsche Türken als an seine Wähler wendet, verstärkt er damit nur das Gefühl der Europäer, dass gerade sie - und Muslime im Allgemeinen - eine fünfte Kolonie sind." [102]

Die niederländische Regierung hat dem türkischen Außenminister Cavusoglu kurzerhand die Landeerlaubnis verweigert; auch die fast vollständig verschleierte türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die nun an seiner Stelle auftreten wollte, wurde des Landes verwiesen. Eine andere Möglichkeit wäre, die islamistischen Minister nach der Landung festzunehmen, schließlich handelt es sich um Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation. Die Minister, insbesondere Erdogan sprechen Warnungen aus, die "zuvor nur islamistische Extremisten ausgerufen" hatten: "Wenn Europa seinen Weg so fortsetzt, kann sich kein Europäer in irgendeinem Teil der Welt mehr sicher auf den Straßen bewegen." Wer bereist heute auch islamische Länder? Bei der Rede von Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg haben Teilnehmer und der Minister selbst das Erkennungszeichen der türkischen Nationalisten gezeigt. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Es war ein Moment, der Symbolcharakter hatte und der mehr aussagte über die demokratiefeindlichen und machthungrigen Bestrebungen der türkischen Regierung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als jedes gesprochene Wort. Als der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag seinen Auftritt in Hamburg offiziell beendet hatte und sich von den mehr als 300 Erdogan-Anhängern feiern ließ, die sich im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst eingefunden hatten, hob Cavusoglu seinen rechten Arm und formte seine Hand zu einem Wolfsgesicht: Zeigefinger und kleiner Finger abgespreizt, die die Ohren eines Wolfsgesichts darstellen sollen. Mittel- und Ringfinger auf den Daumen gelegt, ähnlich einer Wolfsschnauze. Cavusoglu hatte die Hand zum sogenannten Wolfsgruß erhoben, dem Erkennungszeichen türkischer Nationalisten, einer rechtsextremen Bewegung, deren Ausprägungen in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und nicht nur seine Entourage zeigte den umstrittenen Handgruß, sondern auch zahlreiche Gäste, wie das „Hamburger Abendblatt“ mit einem Foto von der Veranstaltung bewies. Türkische Nationalisten sind auch als Anhänger der Idealisten-Bewegung (Ülkücü) oder als Graue Wölfe (Bozkurt) bekannt. Sie propagieren einen übersteigerten türkischen Nationalismus, stehen für eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam und für eine ausgeprägte antikurdische Ausrichtung, verfolgen das Ziel einer Großtürkei in den Grenzen des Osmanischen Reiches. „Ihre Anhänger glorifizieren nicht nur die eigene Nation, sondern betrachten sich als anderen Nationen überlegen und würdigen diese herab“, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Der extremistische türkische Nationalismus wird aus guten Gründen seit Langem vom Verfassungsschutz beobachtet und wird es auch bleiben“, sagte Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes. Die größte Organisation türkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland ist die nationalistischen Partei ADÜTDF, ihr werden rund 7000 Anhänger zugerechnet, in Hamburg gleich mehrere Hundert. Sie gilt als Auslandsvertretung der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Laut Verfassungsschutz suche die türkische Regierung aktuell den Schulterschluss mit der Ülkücü-Bewegung, weil die Zustimmung zur Verfassungsreform in der Türkei noch nicht gesichert sei. Auch die türkische Mafia ist für Erdogan. Der 1971 geborene Sedat Peker, der in Deutschland in einem kriminellen Clan aufgewachsen ist, grüßt bei Wahlveranstaltungen seine Anhänger - wie die AKP-Politiker - mit dem Erkennungszeichen der nationalistischen Grauen Wölfe mit der rechten Hand und dem Zeichen der Muslimbrüder mit der linken. Als er im Mai 2014 nach zehn Monaten einer zehn jährigen Haftstrafe freikam, drohte er Deutschland, wie es unter AKP-Politikern üblich ist. Unter Islamisten der AKP in der Türkei wie auch außerhalb, ist ein weiterer Handgruß üblich: "Ein nach oben ausgestreckter Zeigefinger. Er symbolisiert die Einheit Allahs und dass es nur einen Gott gibt." [103]

Die Niederlande haben wie andere europäische Länder auch, richtig reagiert. Erst nach stundenlangen Verhandlungen gab die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die per Auto aus Deutschland angereist und von niederländischer Polizei am Betreten des Konsulats gehindert worden war, auf. Sie stieg am frühen Sonntagmorgen aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, um von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert zu werden. Tags zuvor hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollte, die Landung verweigert. In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Ministerin als „unverantwortlich“ ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat „unerwünscht“ sei. „Dennoch entschied sie sich, zu reisen“, heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde. Noch in der Nacht wurde das gesamte Stadtgebiet von Rotterdam zur Sonderzone erklärt, in der Ansammlungen nicht gestattet sind. Am frühen Morgen setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die meist türkischen Demonstranten rund um das Konsulat ein. Die türkische Seite reagierte am Samstagabend mit Demonstrationen von mehreren Tausend Menschen vor der niederländischen Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul. Zudem wurden die beiden diplomatischen Vertretungen sowie die Residenzen des niederländischen Botschafters und seines Stellvertreters von der Polizei abgeriegelt. Angesichts der diplomatischen Auseinandersetzung zwischen den Niederlanden und der Türkei kam es in der Nacht zum Sonntag auch zu spontanen Protestkundgebungen in Deutschland. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Berlin vor der niederländischen Botschaft sowie in Düsseldorf vor dem Generalkonsulat der Niederlande. In Rotterdam hatte sich die türkische Familienministerin Kaya ein stundenlanges Tauziehen mit der Polizei geliefert. Trotz wiederholter Aufforderung, das Land umgehend zu verlassen, weigerte sich die Ministerin stundenlang, dem Folge zu leisten. Nach seiner Abfuhr dort wird der türkische Außenminister an diesem Sonntag vor Landsleuten in Frankreich auftreten. Dazu traf Cavusoglu am Samstagabend in Frankreich ein, wie er twitterte. Die von einem örtlichen türkischen Verband in Metz organisierte Veranstaltung sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden, berichteten französische Medien. Zuvor hatten auch Österreich, die Schweiz und deutsche Kommunen Auftritte türkischer Politiker untersagt. Diese wollten um Unterstützung für ein türkisches Referendum im April werben, das Erdogan mehr Machtbefugnisse zusichern soll. Die Leitung der türkischen Regierung soll nach einer Annahme der Verfassungsänderung auf den Präsidenten übertragen werden, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. So soll er die Minister ernennen und entlassen können. Der Konflikt eskaliert, als die niederländische Regierung am Samstagabend auch der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya einen Auftritt im türkischen Konsulat in Rotterdam verweigert und sie wieder zurück nach Deutschland schickt, von wo aus sie mit dem Auto angereist war. Nach dem Vorfall entgleist der Konflikt zwischen den Niederlanden und der Türkei vollends und wird zu einem gesamteuropäischen: Der türkische Präsident Erdogan beschimpft die Niederlande als „faschistisch“ und droht mit heftigen Konsequenzen, die niederländische Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte verteidigt hingegen ihr hartes Vorgehen. Cavusoglu droht den Niederlanden mit Sanktionen, sollte er an dem Auftritt gehindert werden. Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagt Cavusoglu im türkischen Fernsehen. Und fügt hinzu: „Ich werde heute nach Rotterdam gehen.“ Die Niederlande untersagen Cavusoglu die Einreise und entziehen seiner Maschine die Landeerlaubnis. Als Grund gibt die Regierung die Sanktionsdrohungen der türkischen Behörden für den Fall an, dass Cavusoglu nicht auftreten dürfe. Geert Wilders reagiert auf die Nazi-Vorwürfe von Erdogan. „Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder!“, schreibt er auf Twitter. Ministerpräsident Rutte weist Erdogans Nazi-Vorwürfe als „verrückt“ und
„unangebracht“ zurück. Angesichts der Spannungen mit der Türkei sollen die Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik abgezogen werden. Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die am Samstagabend im türkischen Konsulat in Rotterdam zu Erdogan-Anhängern sprechen wollte, wird mit ihrem Fahrzeugkonvoi in der Nacht wenige Meter vor dem Gebäude von der Polizei gestoppt. Ihr wird der Zutritt zum Gebäude verweigert, in der Folge versammeln sich Tausende türkischer Demonstranten vor dem Konsulat. Kaya wird mehrfach von den Behörden aufgefordert, das Land auf dem kürzesten Weg wieder zu verlassen. Die Ministerin weigert sich, dem Folge zu leisten. Vor dem türkischen Generalkonsulat in Rotterdam versammeln sich wegen der Blockade der türkischen Familienministerin Kaya mehr als 1000 Demonstranten. Die niederländische Polizei geht mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, berittene Beamte versuchen die Menge auseinanderzutreiben. Auf Bildern des türkischen Fernsehens ist zu sehen, wie auch Hunde und Schlagstöcke zum Einsatz kommen. Ein türkischer Abgeordneter ruft die Demonstranten nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP dazu auf, solange zu bleiben, bis Kaya zu ihnen spricht. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärt daraufhin, dies könne nicht zugelassen werden. Nach dem Eklat um ihren verhinderten Auftritt in Rotterdam fliegt Familienministerin Kaya vom Flughafen Köln-Bonn in einem privaten Flugzeug zurück in die Türkei, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtet. Ein islamistischer Demonstrant dringt in das niederländische Konsulat in Istanbul ein und hisst die türkische Flagge. Auf dem Dach der Vertretung ruft er danach „Allahu akbar“, „Gott ist groß“. Der Mann entkommt unerkannt. Wenig später wird wieder die niederländische Flagge gehisst. Der christlich-demokratische Spitzenkandidat Sybrand Buma forderte, das 1964 geschlossene Assoziirungsabkommen zwischen der EU und Ankara aufzukündigen. Ein anderer niederländischer Politiker meinte: "Nix deeskalieren. Türkischen Botschafter in NL mitsamt dem ganzen Stab ausweisen." [104]

"In Metz durfte der türkische Außenminister für das Referendum werben - die Opposition ist empört." Der französische Alleingang in der Türkei-Politik hat eine heftige Debatte in Frankreich entfacht. Präsidentschaftskandidat Francois Fillon hielt der sozialistischen Regierung in Paris einen Mangel an Solidarität mit den anderen EU-Staaten vor: "Hollande hat auf flagrante Weise mit der europäischen Solidarität gebrochen." Die Türkei entferne sich täglich von den Werten, die das europäische Projekt bestimmten. "Für die Türkei ist kein Platz in der EU." (Fillon). Die sozialistische Regierung in Paris ist für ihre gefällige Politik gegenüber Ankara bekannt. Hollande war 2014 der erste französische Präsident seit 22 Jahren, der die Türkei mit einem Staatsbesuch würdigte. 2015 ließ Hollande zu, dass Erdogan eine große Wahlkundgebung nach eigenen Regeln in Straßburg organisierte. Bei der Veranstaltung im "Zénith" mussten Männer und Frauen getrennt sitzen. "Erdogan forderte die Türken in Frankreich damals auf, die französische Gesellschaft politisch zu unterwandern und Wahlämter anzustreben. 'Warum sitzt kein Türke in der Nationalversammlung?', fragte er." Nun hagelt es Kritik: "Frankreich mache sich mit der Kundgebung in Metz zum Komplizen des türkischen Regimes." Der nationalkonservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Dupont-Aignan sagte, er schäme sich für Frankreich. "Es ist eine Schande, dass unser Präsident zulässt, dass ein türkischer Möchtegern-Diktator, der die Europäer verachtet und Frau Merkel als Nazi beschimpft, bei uns eine Kundgebung organisieren kann."  [105]

Dass es sich bei den europäischen Türken und Muslimen im Allgemeinen als eine fünfte Kolonie handelt, zeigt sich auch in Bulgarien. Dort werden "Busladungen voller Wähler aus der Türkei" nach Bulgarien gebracht. "Ankara mischt sich offen in den Wahlkampf in Bulgarien ein, wo die türkische Minderheit zehn Prozent der Bevölkerung stellt." Der türkische Botschafter in Bulgarien ist eine "inoffizielle Persona non grata." Nicht nur nationalistische Bulgaren sagen, "er habe wohl noch nicht mitbekommen, dass die Zeit der türkischen Besatzung Bulgariens seit mehr als 100 Jahren vorüber sei." Gemessen an der Gesamtbevölkerung leben in keinem Staat der EU mehr Türken als in Bulgarien. Sie stellen etwa zehn Prozent der knapp sieben Millionen Einwohner des Landes. Bulgarien gehörte ein halbes Jahrtausend zum Osmanischen Reich; die Türken in Bulgarien sind also Restbestände aus dieser Zeit. Der türkische Sozialminister oder "Wahltourismusminister" Mehmet Muezzinoglu kümmert sich um die fünfte Kolonie in Bulgarien, fördert die "Türkenpartei" und schickt die 350 000 Türken, die in der Türkei wohnen und auch die bulgarische Staatbürgerschaft besitzen, zu den Wahlen nach Bulgarien. Türkische Gefährder werden inzwischen des Landes verwiesen. Bulgariens Generalstaatsanwalt Sotir Tsatarow kündigte an, er werde nicht zögern, notfalls weitere Ausweisungen anzuordnen. Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass Ankaras Versuche, "im bulgarischen Parlament eine fünfte Kolonie zu etablieren, an der in Bulgarien geltenden Vierprozenthürde scheitern." [106]
 

Gefährdung des Rechtsstaates durch grobe Fehler der Politik und der Sicherheitsbehörden

In vielen Städten Europas gibt es bereits Stadtteile wie Molenbeek, die fest in muslimischer Hand sind; Bürgermeister, Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizei sind Muslime und begünstigen muslimische Clans. Auch der am 20. Juni 2017 verübte Anschlag im Brüsseler Bahnhof wurde von einem Terroristen mit marokkanischer Staatsangehörigkeit, der bisher nicht unter Terrorverdacht gestanden hatte, verübt - mit Wohnsitz im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Schon im November 2015, nach den "mörderischen Pariser Anschlägen, hatten Spuren in die rund 100 000 Einwohner zählende Gemeinde im Brüsseler Westen geführt. Und als vier Monate später, am 22. März 2016, 32 Menschen bei Bombenexplosionen am Brüsseler Flughafen und in der im EU-Viertel gelegenen U-Bahn-Station Maelbeek ums Leben kamen, war ein Teil der in die Anschläge verwickelten Täter in Molenbeek zu Hause. Der belgische Innenminister Jan Jambon, Mitglied der flämisch-nationalen Neuen Flämischen Allianz (N-VA) und seit langem Kritiker der nicht konsequent bekämpften Misstände in Molenbeek, sagte: "Eine Lage, die sich über viele Jahre in die verkehrte Richtung entwickelt hat, kann man nicht innerhalb von zehn Monaten wieder ins Lot bringen." Vielerorts geht die Polizei wichtigen Hinweisen nicht nach; dies gilt auch für Deutschland und Frankreich. Ein Mann mit tunesischen Wurzeln war seit 2015 als radikalisierter Islamist in der französischen Datei S für "Staatssicherheit" registriert. "Seine Kategorie S15 - die zweithöchste Stufe - deutet darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden das von ihm ausgehende Eisiko nicht unterschätzten." Dennoch besaß der Mann einen gültigen Waffenschein für neun Schusswaffen. Der Waffenschein wurde erstmals im Jahr 2012 ausgestellt und zu Jahresbeginn erneuert - ohne dass die Polizei Hinweisen nachgegangen wäre. In dem Wohnhaus der Familie des Attentäters von den Champs-Elysées, in dem südöstlich von Paris gelegenen Vorort Le Plessis-Pâté, stießen die Ermittler auf ein großes Waffenarsenal. Der Attentäter "soll regelmäßig in einem Schützenverein den Waffengebrauch trainiert haben. Der Vater, der Bruder, die Schwägerin und die frühere Ehefrau wurden in Polizeigewahrsam genommen. Nach ersten Informationen handelt es sich um eine bekannte Salafisten-Familie." Der sozialistische Bürgermeister von Le Plessis-Pâté, Sylvain Tanguy sprach von besonderer Hochachtung für die Religosität dieser Familie, "deren religiöse Überzeugungen schon auf der Straße erkannbar waren." [107] 
 
 

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[1] Vgl. Kurs Nr. 544 Staats- und Rechtslehre. Akademie der Kunst und Philosophie
[2] Vgl. Kurs Nr. 505 Schopenhauer: Die Welt als Wille und Vorstellung. Akademie der Kunst und Philosophie
[3] Vgl. Kurs Nr. 545 Sittenlehre. Akademie der Kunst und Philosophie
[4] Science Review Letters 2015, 14, Nr. 637 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 223, p. 8; Nr. 227, p. 2, und 4; Nr. 229, p. 2
[5] Vgl. Kurs Nr. 500 Thomas von Aquin: Summa contra Gentiles. Akademie der Kunst und Philosophie
[6] In den Flüchtlingsunterkünften werden Frauen zur Verschleierung gezwungen, Männern  werde befohlen an "abergläubischen Zeremonien" teilzunehmen (islamisches beten). Frauen werden belästigt, "auch missbraucht und vergewaltigt."  Islamisten wollen in den Unterkünften ihre Werte und Ordnung einführen. Muslime weigern sich, Toiletten zu benutzen, auf die auch Christen gehen. Dazu der ehemalige Verteidigungsminister: "Wer hier gewalttätig wird und unsere Grundrechte nicht anerkennt, muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen!" (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2015, Nr. 40, p. 8)
[7] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 231, p. 3
[8] Science Review Letters 2015, 14, Nr. 640 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 238, p. 1,8
[9] Kommen Muslime zu Reichtum, wissen sie in der Regel nichts Vernünftiges damit anzufangen, wie beispielsweise Rachid Nekkaz. Er hat es sich zur Pflicht gemacht, das seit dem 11 Oktober 2010 in Frankreich geltende Verbot der Vollverschleierung auszuhöhlen. Er zahlt die Bußgelder für die Frauen, die mit Burka oder Niqab von der Polizei auf der Straße aufgegriffen werden. Nicht nur in Frankreich, auch in Belgien, den Niederlanden und der Schweiz greift er ein. In Europa könnte man durch die Einnahme dieser Gebühren (vorausgesetzt sie werden kräftig erhöht), beispielsweise die Autobahnen oder die Terrorabwehr finanzieren.(Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2016, Nr. 45, p. 9) Vgl. Anm. 1 und Kurse Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 515 Reelle Wissenschaft II. Akademie der Kunst und Philosophie
[10] Weitere Literatur in Kurs Nr. 543 Deutscher Idealismus. Akademie der Kunst und Philosophie
[11] Weitere Literatur in Kurs Nr. 546 Religionslehre. Akademie der Kunst und Philosophie
[12] Weitere Literatur in Kurs Nr. 547 Einführung in die Philosophie. Akademie der Kunst und Philosophie
[13] Zur Flüchtlingsproblematik schreibt Ulrich van Suntum von der Uni Münster, wir dürfen nicht übersehen, "dass es sich dabei vor allem um eine Invasion junger, muslimischer Männer in unser Land handelt. Sie sind aufgewachsen in Traditionen, denen grundlegende Werte und Regeln unserer Gesellschaft fremd sind." Der Islam "erhebt nicht weniger als den Anspruch, das gesamte politische und gesellschaftliche Leben zu bestimmen. Zumindest wird er in weiten Teilen der muslimischen Welt so verstanden und gelebt. Dann aber wird er zur totalitären Ideologie und zu einer tödlichen Gefahr für jede freiheitliche Gesellschaftsordnung. ... Gerade wer unsere liberale, rechtsstaatliche Ordnung erhalten will, muss sie entschlossen gegen totalitäre Ideologien verteidigen. Das gilt auch dann, wenn diese in religiösem Gewand ins Land strömen. Wer dies thematisiert, wird schnell in die rechte Ecke gedrängt." Wenn Zutrittsverbote, ignoriert, Grenzzäune niedergerissen und militärische Grenzschützer buchstäblich überrannt werden, heisst das sehr wohl, "dass illegale Grenzübertritte konsequent mit sofortiger Ausweisung geahndet und nach Möglichkeit bereits im Ansatz verhindert werden müssen." (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2015, Nr. 44, p. 24)
[14] "Seit 2004 patrouillieren die spanische Zivilgarde und die marokkanische Gendarmerie auf marokkanischem Boden, um illegale Grenzübertritte in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu verhindern. Nachdem Hunderte Menschen über den Grenzzaun gesprungen waren, begann Spanien 2005, die Befestigungsanlagen massiv zu verstärken, was auch dazu führte, dass immer mehr Migranten den südlicheren Weg über den Atlantik suchten. Spanien reagierte darauf wiederum, indem es ebenfalls seine Aktivitäten weiter nach Süden ausdehnte. Im Jahr 2006 legte Madrid einen „Plan África“ vor, der den Abschluss von einem Dutzend neuer Abkommen mit verschiedenen westafrikanischen Staaten vorsah. Oft handelte es sich dabei um die ersten diplomatischen Kontaktaufnahmen auf dem Nachbarkontinent seit langer Zeit überhaupt. In den Abkommen ging es trotz aller entwicklungspolitischen Proklamationen vor allem um die Kontrolle von Migration. Mit Mauretanien schloss Madrid ein Überwachungsabkommen, in dem sich die Gendarmerie des Landes verpflichtete, Migranten zu sichten und aufzuhalten. Zudem sicherte die Regierung zu, wie wenig später auch Senegal, auf den Kanarischen Inseln angelandete Migranten ohne weitere Prüfung umgehend wieder zurückzunehmen, ohne dass ein Asylantrag in Europa bearbeitet worden wäre. Spanien flog Vertreter westafrikanischer Staaten auf die Kanaren ein, um die Nationalitäten der dortigen Migranten zu identifizieren und diese hernach systematisch wieder nach Afrika auszufliegen. Gleichzeitig ermöglichte Madrid einem sehr kleinen Teil der Migranten einen legalen Weg, Arbeit im Niedriglohnsektor auf dem Festland zu erhalten. Im Gegenzug erhielt Mauretaniens Präsident Ould Abdel Aziz, der sich ein Jahr zuvor an die Macht geputscht hatte, Entwicklungshilfe, militärische Ausrüstung, Patrouillenboote und später auch Ausbildung der eigenen Sicherheitskräfte – und damit nicht zuletzt die Anerkennung durch die Europäer. Machthaber Abdel Aziz ist bis heute einer der treuesten Verbündeten des Westens in der Region, was auch den Kampf gegen den islamistischen Terror einschließt. Demokratie interessiert ihn nicht, Sicherheit um so mehr. Ebenfalls 2006 entwickelte das spanische Innenministerium, dem die Guardia Civil untersteht, die sogenannten „Seahorse-Operationen“ mit einem Anfangsbudget von rund zweieinhalb Millionen Euro. Sie gaben Spanien das Recht, gemeinsame Patrouillen in den Hoheitsgewässern der drei afrikanischen Staaten Mauretanien, Senegal und Kap Verde durchzuführen. 2009 wurde diese Kooperation auf gemeinsame Landpatrouillen erweitert. Im Laufe der Jahre wurde das Überwachungsprogramm auf weitere Staaten wie Gambia und Guinea-Bissau ausgedehnt. Es erlaubt der spanischen Leitstelle auf den Kanaren, in Afrika gewonnene Radarinformationen und Satellitenbilder von in See gestochenen Migrantenbooten in Echtzeit zu sichten und verfügbare Einsatzkräfte per Mausklick an den Kontaktpunkt zu beordern. Hinzu kommen Operationen an Land, um das Ablegen der Pirogen schon an afrikanischen Stränden zu verhindern. Heute fliegt ständig mindestens ein Aufklärungsflugzeug die westafrikanische Küste entlang, hinzu kommen Hubschrauber sowie Marineschiffe vieler Staaten. Allein in Mauretanien hat die Guardia Civil derzeit etwa vierzig Beamte stationiert, davon sind 25 stets im Außeneinsatz mit ihren mauretanischen Partnern. Einen großen Teil von „Seahorse“ finanziert die Europäische Kommission, laufende Kosten wie Treibstoff und Gehälter werden offenbar von Spanien selbst und vor allem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Auch wenn sich andere EU-Staaten über Frontex an dem Überwachungsprogramm im Rahmen der europäischen „Hera“-Operationen beteiligen, so ist es bis heute immer Spanien, das die Koordination aller Operationen inne hat. Frontex indes operiert offenbar unter Berufung auf Abkommen, die allein Spanien in Afrika aushandelte. Auch ein Rücknahmeabkommen mit Senegal und Mauretanien hat die EU nicht geschlossen. Heute versucht kaum einer mehr, über Mauretanien nach Europa zu gelangen. „Die Mund-zu-Mund-Propaganda funktioniert in Westafrika rasend schnell“, sagt Anke Strauß, die Leiterin des mauretanischen Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM). „Dass der Weg über den Atlantik praktisch zu ist, das wissen die.“ Der Zerfall von Libyen nach dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi hat ein Übriges getan. Der Weg durch das Bürgerkriegsland ist seitdem viel einfacher geworden. Die Hauptroute in Richtung Europa verläuft heute über Niger und Algerien nach Libyen, von wo aus die Boote über das im Vergleich zum Atlantik weniger gefahrvolle Mittelmeer ablegen. Trotzdem halten sich auch heute Hunderttausende Migranten in Mauretanien auf, einem Land, das selbst nur rund dreieinhalb Millionen Einwohner hat. Die Regierung spricht von 700.000 Migranten, davon sollen 300.000 Senegalesen sein, die hier hauptsächlich Arbeit im Fischerei- und im Bausektor suchen. Hinzu kommen rund 50.000 Flüchtlinge, die überwiegend in M‘bera im Süden Mauretaniens an der Grenze zu Mali untergebracht sind. Senegals Präsident Macky Sall, der im Gegensatz zu seinem nördlichen Gegenüber Abdel Aziz an der Spitze einer oft gelobten Demokratie steht, kooperiert ebenfalls eng mit den europäischen Grenzschützern. Doch warnte Sall zuletzt vor einer Abschottungspolitik Europas und verlangte Möglichkeiten der legalen Einreise zum Studieren und Arbeiten. Die insgesamt rund eine halbe Million Senegalesen im Ausland überwiesen 2013 insgesamt 1,7 Milliarden Euro nach Hause - und bestreiten damit rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung Senegals." (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 233, p. 7)
[15] "Erdogan hat die verschiedenen Banden von Dschihadisten unterstützt, einschliesslich der radikalsten, und unter anderem den freien Transit von Tausenden 'foreign fighters' erlaubt, von denen die westlichen Geheimdienste glauben, dass sie nachher in ihren Heimatländern das in den Kämpfen in Syrien und im Irak Erlernte anwenden können.". Ähnlich wie muslimische Herrscher im 16./17. Jahrhundert Piraten und Räuber (islamische Korsaren/Piraten, Barbaresken, die im Mittelmeer christlichen Handelsschiffen auflauerten, kaperten und die Menschen entweder gleich niedermetzelten oder versklavten) unterstützen, deren Hauptgeschäftsmodell gewesen war, Menschen zu entführen und Lösegeld zu fordern, so unterstützen auch heutige islamische Politiker derartige Aktivitäten. Auch der Anführer der von Saudi-Arabien unterstützten "Armee des Islams" hat den Menschen dort nicht die Freiheit gebracht. Unter seiner Vorherrschaft ist eine Mafia entstanden, welche die Schmuggeltunnel kontrolliert, durch die Waffen transportiert werden. (Science Review Letters 2015, 14, Nr. 647 und die Turiner Zeitung "La Stampa" nach Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 257, p. 2)
[16] Weitere Literatur in Kurs Nr. 549 Wirtschaftslehre. Akademie der Kunst und Philosophie
[17] Der Bürgermeister von Chartres, Jean-Pierre Gorges, sagte, "der Fall des Syrers zeige, dass die Flüchtlingsströme 'gänzlich ausser Kontrolle' geraten seien. Ihn wundere das nicht, denn Frankreich sei schon ausserstande, seine eigenen geheimdienstlich erfassten radikalisierten Muslime zu überwachen." Einer der Attentäter, Mostefai, lebte in der Sozialbausiedlung "La Madelaine" in Chartres mit seiner Frau und einer kleinen Tochter. Seine Akte erhielt 2010 den Vermerk "S" für besondere Sicherheitsbedenken. "Den Behörden war aufgefallen, das Mostefai sich in der Moschee Lucé nehe Chartres radikalisiert hatte. Zwischen 2004 und 2010 war Mostefai acht Mal wegen Diebstahl und anderer Straftaten gerichtlich verurteilt worden. Aufgrund der überfüllten Haftanstalten musste er jedoch keine Haftstrafe verbüssen. 2013 reiste er in die Türkei. Die Ermittler vermuten, dass Mostafai von dort nach Syrien weiterreiste und in einem Ausbildungslager des IS im Waffengebrauch trainiert wurde. ... Er wuchs in Courcouronnes auf und lebte - ganz ähnlich wie der in der Nähe gross gewordene Terrorist Amédy Coulibaly in Grigny - von Gelegenheitsjobs und Diebstählen." Die vom französischen Geheimdienst geführte Datenbank für radikalisierte Muslime umfasst inzwischen fast 12 000 Namen. Es wird Zeit, dass sie des Landes verwiesen werden, denn eine "systematische Überwachung dieser grossen Zahl von islamistischen Gefährdern sei nicht möglich." - Denn dazu wären 40 000 Geheimdienstagenten nötig, es gibt aber nur 6500. (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 266, p. 3)
[18] Die Spuren der meisten islamischen Attentate in Frankreich führen nach Brüssel - im Einwandererstadtteil Molenbeek finden Islamisten viele Anhänger. Bürgermeisterin Schepmans gibt unumwunden zu, dass der sehr dicht besiedelte Stadtteil, der in manchen Vierteln maghrebinischstämmige Bevölkerungsanteile von achtzig Prozent aufweist. Sie beschuldigt indirekt auch die Sozialisten, die in Molenbeek über Jahrzehnte den Bürgermeister gestellt haben, durch eine unzureichende Integrationspolitik der Radikalisierung Vorschub geleistet zu haben. "Auch eine ältere Frau, die ein paar Häuser entfernt vom 'Bataclan' wohnt, ist gekommen, obwohl sie, wie sie sagt, grosse Angst hat. Sie sei keine Anhängerin von Marine Le Pen, aber die Attentate zeigten doch, wie schwierig die Integration von Muslimen sei. 'Vor meiner Haustür standen heute früh zwei Frauen mit Kopftuch, die schallend lachten', berichtet sie." Im Internet feiern Dschihadisten die Terrorangriffe von Paris. (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 266, p. 2)
[19] "So wurde jetzt bekannt, dass die Pariser Verkehrsbetriebe RATP mit der wachsenden Islamisierung einiger Busfahrer kämpfen. Anlass für die Enthüllungen ist, dass der "Bataclan"-Selbstmordattentäter Samy Amimour 15 Monate als Busfahrer für die RATP gearbeitet hat. Wie die Tageszeitung "Le Parisien" jetzt herausfand, kommt es insbesondere im Norden der Hauptstadt, wo die Sozialbausiedlungen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil liegen, immer häufiger zu religiös geprägten Zwischenfällen. "Einige Busfahrer weigern sich, Frauen zu grüssen, kommen zu spät zur Arbeit, weil sie noch ihre Gebete beenden mussten, oder beten im Bus", sagte der Vertreter der Gewerkschaft CFDT bei den Verkehrsbetrieben, Christophe Salmon. Ein Mitarbeiter, der anonym bleiben will, bestätigte diese Darstellung: "Es hat vor fünf oder sechs Jahren angefangen. Einige Busfahrer haben aufgehört, mich zu grüssen. Einige weigern sich sogar, einen Bus zu fahren, in dem zuvor eine Frau am Steuer saß." Der Mitarbeiter führt dies auf den Aberglauben der Muslime zurück, dass Frauen und Nicht-Muslime den radikalisierten Busfahrern als unrein gelten. Der Gewerkschaftssprecher der CGT, Jacques Eliez meint dazu: "Aber wir leiden nicht mehr unter der Radikalisierung als anderswo. Die Belegschaft der RATP spiegelt die gesellschaftliche Entwicklung wider." Ein naher Verwandter des Attentäters Brahmin Abdeslam, arbeitet seit zehn Jahren bei der Verwaltung von Molenbeek. Über seinen familiären Hintergrund sagte er: "Wir sind eine offene Familie, wir hatten niemals Probleme mit der Justiz." Die Mutter der drei Brüder hatte mit Blick auf den ältesten Bruder Brahmin Abdeslam gesagt, er habe niemanden umbringen wollen, sondern nur sich selbst "wegen des Stresses" in die Luft gesprengt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 268, p. 2, 3)
[20] Said Kouachi, einer der Terroristen, die im Jannuar das Blutbad in der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" anrichteten, arbeitete zwei Jahre lang als "Werbe-Botschafter der Mülltrennung" in der städtischen Verwaltung. In mehreren Bezirken von Paris ging er von Haus zu Haus, um die Verwalter für die Mülltrennung zu gewinnen. "Doch auch er schüttelte weiblichen Kollegen nicht die Hand, brachte seinen Gebetsteppich mit zur Arbeit und unterbrach zum Beten häufig seine Arbeit. Dieses Verhalten hätten mehrere Mitarbeiter an den Tag gelegt, berichtete ein Kollege." Pariser Taxifahrer weigern sich, in die Vorstadt im Norden zu fahren. "Sind Sie wahnsinnig?" Saint-Denis ist eine der letzten Bastionen der kommunistischen Partei Frankreichs (KPF). Der Vorort im einstigen "roten Gürtel" von Paris wird aber schon lange nicht mehr von Arbeitern, sondern von Einwanderern aus aller Welt bewohnt. "Ein Grossteil der etwa 110000 Bewohner stammt aus dem Maghreb oder aus Schwarzafrika. Einer der früheren Bürgermeister, Patrick Braouezec, hat Saint-Denis einmal stolz als "erste arabische Kommune Frankreichs" bezeichnet. In einigen amerikanischen Reiseführern wird vor einem Abstecher in die Basilika von Saint-Denis gewarnt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 269, p. 1, 3 und 15)
[21] Sogenannte "Islamwissenschaftler" berufen sich immer auf den Koran und die Überlieferungen des "Propheten" Mohammed, den Hadith-Sammlungen. Nur wer sich auf das Leben des Mohammed stützt (er ließ damals - ähnlich wie der IS alle abschlachten, die nicht seinen Glauben annehmen wollten; seine Haupteinnahmequellen waren Beschlagnahmungen, Kopfsteuer und Raubzüge) oder den Koran, in dem Mohammed bekanntlich die heiligen Schriften der Juden und Christen verfälscht dargestellt hat, kann nicht plötzlich ankommen und sagen: "Muslime müssen, wie andere Menschen auch, das Gute tun und das Schlechte verbieten." Der Denkfehler liegt darin, dass die Prämissen schon falsch sind. (Science Review Letters 2015, 14, Nr. 652 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 273, p. 9)
[22] Christen aus dem Nahen Osten berichten immer wieder, "Dass sie nicht nur von radikalen Islamisten angegriffen, sondern auch von jenen Muslimen im Stich gelassen oder gar verraten wurden, mit denen sie seit Jahrzehnten zusammenlebten." Oft ist es auch so, dass muslimische Araber oder Kurden, die bei christlichen Familien angestellt sind, mit Entführern kooperieren. Geflohene Christen (Assyrische Kirche) beobachten mit Sorge, dass immer mehr Muslime nach Deutschland kommen und der radikale Islamismus auch an Universitäten wie in Bochum immer mehr um sich greife. Ein Rätsel ist ihnen, "dass die deutschen Behörden solchen Entwicklungen nicht viel energischer entgegentreten." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet von "No-go-areas" in manchen nordrhein-westfälischen Städten. So gebe es kriminelle islamische Familienverbände an fünf Brennpunkten im Duisburger Norden. Islamische Grossfamilien teilen diverse Strassenzüge untereinander auf, "um ihren kriminellen Geschäften (Schutzgelderpressung, Rauschgifthandel oder Raub) möglichst ungestört nachgehen zu können. Die Strasse wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Aussenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Straftaten gehören zur Freizeitbeschäftigung." Binnen kurzer Frist sind die Clans in der Lage, über Telefonketten mehrere hundert Personen zu mobilisieren - alle Polizeibekannt - , um die Polizei einzuschüchtern oder sogar aggressiv anzugehen. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2015, Nr. 47, p. 2; Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 272, p. 2, 6)
[23] Schubert, Chr et al.. 2015: Wo der Terror wächst. Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 271, p. 23
[24] Vgl. Kurs Nr. 504 Burckhardt: Welt- und Kunstgeschichte. Akademie der Kunst und Philosophie
[25] Vgl. Kurs Nr. 020 Goethe: Wissenschaft, Kunst und Religion. Akademie der Kunst und Philosophie
[26] Vgl. Kurs Nr. 510 Schelling: Philosophie der Offenbarung. Akademie der Kunst und Philosophie
[27] Vgl. Kurs Nr. 509 Philosophie der Freiheit. Akademie der Kunst und Philosophie
[28] Vgl. Kurs Nr. 513 Schelling: Philosophie der Mythologie. Akademie der Kunst und Philosophie
[29] Vgl. Kurs Nr. 512 Novalis: Christenheit oder Europa. Akademie der Kunst und Philosophie
[30] Vgl. Kurs Nr. 506 Wladimir Solowjew: Europa im 21. Jahrhundert. Akademie der Kunst und Philosophie
[31] Die turkmenischen Brigaden kämpfen unter den Banner der Freien Syrischen Armee (FSA) gegen das Assad-Regime. Die 2. Küstenbrigade der FSA, die wegen der Unterstützung Ankaras stark ist, besteht vorwiegend aus Turkmenen. Ziel der Türkei sei es, die Gebiete der Turkmenen zu annektieren. Ankara tritt nicht nur als Schutzmacht der Turkmenen auf, sondern offiziell auch als Schutzmacht der Krimtataren. In Zukunft könnte die komplette Küstenregion der Türkei einschliesslich Konstantinopel (Istanbul) und Smirna (Izmir) eine Pufferzone werden, die von Russland und der EU kontrolliert wird, in der vermehrt wieder Christen angesiedelt und die Grenzen effektiv gesichert werden - im Gegensatz zu heute, wo die Grenze überhaupt nicht mehr kontrolliert wird, Dschihadisten hin- und herreisen, Ol-Tankwagen der der Terrorgruppe "Islamischer Staat" die Grenzen ungehindert passieren und mit türkischen Firmen Handel treiben können nach der Maxime: "Wandel durch Handel". (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 274, p. 2-3; Nr. 275, p. 1-2)
[32] Wladimir Schirinowskij ist erster Vorsitzender der Duma-Partei LDPR. Der Chef der föderalen Tourismusbehörde stellt in Aussicht, bis Jahresende werde die Türkei rund 40 Prozent der russischen Urlaubsgäste verlieren. Mit 3,3 Millionen Touristen unter 4,4 Millionen Besuchern war Russland im Jahr 2014 für die Türkei das zweitwichtigste Herkunftsland von Feriengästen. Die italienische Tageszeitung "La Stampa" fragt nach den Grundlagen der Beziehungen der EU zur Türkei: "Der Beitrittsprozess war vor allem eingefroren, weil die Türkei ein mehrheitliche muslimisches Land war, und deshalb zweifelte die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer an ihrer europäischen Berufung. Aber wie soll man heute, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, einer nicht nur islamischen, sondern islamistischen Türkei gegenüber entgegenkommender sein, einer Türkei, in deren Inneren die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt werden und deren Regionalpolitik von einer schwerwiegenden Zweideutigkeit in der Syrien-Frage geprägt ist, von einem De-facto-Einvernehmen gegenüber dem radikalsten Dschihadismus?" (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 278, p. 1, 22; 279, p. 2)
[33] Die Dar-As-Salam-Moschee gehört zu den umstrittenen Berliner Moscheem, "der Verfassungsschutz ordnet sie in seinem Bericht für 2015 der Muslimbruderschaft zu.".Der Imam und Salafistenprediger Mohamed Taha Sabri ist Träger des Berliner Verdienstordens - vom Berliner Bürgermeister verliehen! Wie funktionieren salafistische Netzwerke?. Mehr dazu in:Wie und warum der Rechtsstaat sich vor Salafisten schützen muss. (Science Review Letters 2016, 15, Nr. 753 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 246, p. 3; Nr. 258, p. 4; Nr. 262, p. 1-2; 2015, Nr. 279, p. 4) Vgl. Abschnitt und Anm.44, 85 und 86 sowie Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 564 Aurelius Augustinus. Akademie der Kunst und Philosophie 
[34] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 280, p. 1-2; Nr. 281, p. 1; siehe auch Kurse: Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 506 Wladimir Solowjew: Europa im 21. Jahrhundert, Nr. 554 Friedrich Hölderlin, Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 553 Friedrich Schiller, Nr. 552 William Shakespeare. Akademie der Kunst und Philosophie 
[35] Siehe Abschnitt 69 und Anm. sowie Science Review Letters 2015, 14, Nr. 655 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 280, p. 7
[36] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 281, p. 1
[37] Science Review Letters 2015, 14, Nr. 656 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 282, p. 8
[38] Zur schwierigen "Entsorgung eines Korans: Bei der Schlacht von Mossul nutzt der „Islamische Staat“ arglistig die Einstellung der Muslime zum Koran. Denn als das Wort und die Botschaft Allahs ist der Koran für jeden gläubigen Muslim das Heiligste überhaupt. Die Terroristen machen sich das zunutze. In Häusern legen sie einen
Koran aus, stellen darauf einen Schuh - das Zeigen der Schuhsohle ist für einen Orientalen eine der größtmöglichen Beleidigungen - und verbinden das mit einer Sprengfalle. Jeder Muslim, der das sieht, hebt den Schuh auf und jagt sich selbst damit in die Luft. Im Christentum gelten die biblischen Schriften für gewöhnlich als das von Menschen aufgeschriebene Wort Gottes, für die meisten Muslime aber sind die Buchstaben des Korans in seinem arabischen Original das unmittelbare Wort Allahs" Da es sich bei Allah jedoch um einen Götzen handelt, der nicht vergleichbar ist dem christlichen oder jüdischen Gott, ist der Koran auch kein heiliges Buch sondern ein Machwerk, dass ähnlich wie "mein Kampf" in Zukunft entweder verboten wird oder in kommentierter Fassung erscheint. Unkommentierte Exemplare können also der Energiegewinnung oder dem Altpapier zugeführt werden. Blindes Toleranzdenken hat bisher jede religionsphilosophische oder theologische Kritik am Koran unterdrückt. Anders als im alten Testament, wo Geschichten zur Belehrung erzählt werden, werden im Koran Gebote und Aufforderungen zu rassistischen menschenunwürdigen Handlungen formuliert. (Kriegsgefangene müssen getötet werden, Ungläubige sind zu töten, Verträge mit Ungläubigen sind ungültig, die Frauen der Ungläubigen gehören den Kriegern Gottes usw.) Dem Gläubigen steht es frei, dem zu folgen oder nicht. (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 79, p. 3; 2016, Nr. 238, p. 3; Nr. 275, p.2; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2015, Nr. 49, p. 9); vgl. Kurse Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 512 Novalis, Nr. 510 Schelling - Philosophie der Offenbarung, Nr. 505 Schopenhauer. Akademie der Kunst und Philosophie; vgl. Anm. 91
[39] "Es ist ja nicht so, dass es unter den Deutschen nur Demokraten par excellence gäbe. Man muss aber sehr vorsichtig sein, die Leute immer gleich in die rechte Ecke zu stellen. Das ist die Moralkeule, die auch ich schon übergezogen bekam." Ein Imam wollte Julia Klöckner in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Idar-Oberstein nicht die Hand geben. Ihr wurde vorgeworfen, die Szene aufgebauscht zu haben. "Dem widerspreche ich ganz entschieden. Der Imam hat mir beim Besuch der Unterkunft ausrichten lassen, er werde mir die Hand nicht geben, wenn wir uns begegnen – weil ich eine Frau bin. Das konnte ich natürlich nicht akzeptieren. Ich habe dann eben auf die Begegnung verzichtet. Eine Journalistin hat das zufällig mitbekommen und wenig später darüber berichtet. .... Gerade von Frauen habe ich enorme Unterstützung erfahren. Interessant aber, dass einige männliche Journalisten kommentiert haben: Die Klöckner soll sich mal nicht so haben. Mein Gedanke: Jungs, vielleicht seid Ihr noch nicht ganz so weit. In Deutschland wird für Frauenquoten oder gendergerechte Sprache gekämpft, aber wenn Frauen als minderwertig behandelt werden, dann soll das Ausdruck kultureller Vielfalt sein? Der Imam ist als Vorbeter ein Vorbild gerade für die jungen Flüchtlinge, die nicht aus Rechtsstaaten kommen, die Frauen nicht als Lehrerinnen oder Chefinnen akzeptieren. Mit einer solchen Haltung wird die Integration nicht gelingen. In den vielen Zuschriften, die ich bekam, wurden ähnliche Vorkommnisse geschildert: Der Schuldirektor, der für den Elternsprechtag einen männlichen Lehrer statt der Klassenlehrerin parat halten sollte, weil der streng muslimische Vater mit Lehrerinnen nicht spricht. Der Apotheker, der aus demselben Grund Männer einstellen musste. Das mögen Ausnahmen, Einzelbeispiele sein, ja. Wer das aber durchgehen lässt, ist nicht tolerant, sondern ignorant. Auch in der katholischen Kirche ist Luft nach oben bei der Gleichberechtigung. Aber dort kann ich Lektorin sein, ich gelte als Frau nicht als unrein, man gibt einer Frau die Hand, und die Kirche verlangt auch keinen geschlechtergetrennten Unterricht. Also bitte: Äpfel mit Äpfeln vergleichen. Und was orthodoxe Juden betrifft, die Frauen auch nicht die Hand geben: Damit habe ich genauso ein Problem. Eine solche Haltung passt nicht in unsere aufgeklärte Gesellschaft." (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 287, p. 2); Vgl. Anm. 85 und 86 sowie Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 500 Thomas von Aquin: Summa contra Gentiles, Nr. 564 Aurelius Augustinus. Akademie der Kunst und Philosophie 
[40] In einer aktuellen Ausgabe des Merkur hat sich Ministerin Özoguz zwar "klar distanziert" von ihren Brüdern, die als schiitische Islamisten bekannt sind, ihre Ansichten sind aber dennoch islamistisch. Am 15. November 2016 gab es in ganz Deutschland Razzien gegen Islamisten und Salafisten. Die Integrationsbeauftrage Özoguz äußerte sich über solche Großrazzien skeptisch. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen. Özoguz ist die erste Frau mit türkischen Wurzeln im Bundeskabinett. Seit 2009 gehört sie dem Bundestag an, war bislang Integrationsbeauftragte ihrer Fraktion. 2011 wurde sie zur stellvertretenden SPD-Chefin gewählt. 1989 hatte sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die in Hamburg geborene Deutsch-Türkin ist mit dem Innensenator der Hansestadt, Innensenator Michael Neumann (SPD), verheiratet. Ein Lebenslauf wie er als mustergültig beim Thema Integration gelten könnte. Ihre beiden Brüder haben einen anderen Weg eingeschlagen. Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz betreiben das Internetportal Internetportal "Muslim-Markt", das seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser hält ihnen Sympathien für den iranischen Gottesstaat vor sowie die Verbreitung von antizionistischer und antiisraelischer Propaganda. So wurde auf den Seiten auch zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Yavuz Özoguz wurde zudem Anfang 2004 vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Er hatte auf "Muslim Markt" Bilder aus der Nazi-Zeit mit aktuellen Aufnahmen aus dem Westjordanland unkommentiert kombiniert. Zudem hatte er eine Rede von Ajatollah Ali Chamenei, dem obersten geistlichen Führer des Iran, veröffentlicht, in der dieser den Holocaust als ein "Märchen" bezeichnete. Nebenher haben die Gebrüder Özoguz im Jahr 2003 auch das Buch "Wir sind 'fundamentalistische Islamisten' in Deutschland. Eine andere Perspektive" herausgebracht. Darin beklagen sie eine Diffamierung gläubiger Muslime als Radikale. Aydan Özoguz soll stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD werden. (Bausback, W. 2015: Die Burka vor Gericht verdeckt nicht nur das Gesicht. Eine Zeugin darf sich aus religiösen Gründen nicht verhüllen - das Rechtsstaatsprinzip geht vor. (Science Review Letters 2017, 16, Nr. 793 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 76, p. 7; 2015, Nr. 287, p. 9; 2016, Nr. 199, p. 4; Michael Hanfeld 2016: Frauenbeauftragte der anderen Art. Frankfurt a.M); vgl. Abschnitt und Anm. 33 und 38 
[41] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 288, p. 9
[42] Zu europäischer Reconquista, economic nationalism vgl. Science Review Letters 2017, 16, Nr. 794 und FAS 2017, Nr. 13, p. 6; Nr. 17, p. 47; Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 92, p. 1-2; 2015, Nr. 217, p. 3; Nr. 221, p.1, 5, 8; Grégoire Kauffmann 2017: Kampf der Kulturen. Frankfurt a.M./Paris; vgl. Anm. 44 und Kurse Nr. 500 Thomas von Aquin: Summa contra Gentiles, Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 511 Fichte - Philosophie der Erziehung, Nr. 564 St. Augustine - Philosopher of Middle Ages / Aurelius Augustinus - Philosoph des Mittelalters. Akademie der Kunst und Philosophie
[43] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 294, p. 8
[44] "Welches Trauerspiel in einer vom christlichen Glauben geprägten Gesellschaft! Dieser Artikel gehörte als Sonderdruck in die Hand aller Bundestagsabgeordneten und Richter am Bundesverfassungsgericht. Die Burka sollte verboten und für sie eintretende Männer sollten bestraft werden." (Michael Hanfeld 2016: Schleierhaft liberal. Die Burka hat nichts mit Religion und Freiheit zu tun. Frankfurt a.M; vgl. Anm. 45, 102, zu "Pragmatica" vgl. Abschnitt und Anm. 86-87; vgl. Kurse Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 326 Kunst und Architektur der Renaissance, Nr. 533 Aristoteles. Akademie der Kunst und Philosophie sowie Science Review Letters 2017, 16, Nr. 786 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 9, p. 5; Nr. 53, p. 4; Nr. 55, p. 8; Nr. 58, p. 3; Nr. 59, p. 4; Nr. 71, p. 2; Nr. 79, p. 8; Nr. 95, p. 3; 2015, Nr. 297, p. 3; 2016, Nr. 199, p. 2, 4; Nr. 200, p. 31;  FAS 2017 Nr. 8, p. 25, 47; Nr. 9, p. 8; Nr. 11, p. 23)
[45] Vgl. Kurse Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 512 Novalis, Nr. 505 Schopenhauer. Akademie der Kunst und Philosophie; Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 299, p. 2
[46] Vgl. Anm. 45; Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 300, p. 3
[47] Vgl. Kurs Nr. 551 G.W.F. Hegel - Philosophie der der Wissenschaft, Kunst und Religion. Akademie der Kunst und Philosophie / Academy of Sciences
[48] Finger, E. 2015: Im Gespräch: Der syrisch-katholische Patriarch Ignatius Joseph III. Younan . Die Zeit, Nr. 52, p. 63
[49] Finger, E. 2015: Verfolgte Christen. Die Zeit, Nr. 52, p. 64; FAZ 2017 Nr. 122, p. 1
[50] Brüggemann, A.. 2015: Geächtet und getötet. Es ist schwierig die Opfer zu zählen. Die Zeit, Nr. 52, p. 63f
[51] Ehrhardt, C. 2017: Bedrohte Kopten. Islamistischer Terror und Diskriminierung durch den ägyptischen Staat. Frankfurt a.M.; vgl. Kurse Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur, Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 512 Novalis, Nr. 505 Schopenhauer, Nr. 532 - Philosophie der Wissenschaften. Akademie der Kunst und Philosophie
[52] Uhle, A. 2015: Unser Lebenselexier. Ursprung und Zukunft des freiheitlichen Verfassungsstaates und der westlichen Moderne: Das Christentum. Frankfurt a.M. 
[53] Science Review Letters 2016, 15, Nr. 664 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015, Nr. 296, p. 6
[54] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 8, p. 2, 6
[55] Weitere Literatur in: Kurs Nr. 558 - Calderon de la Barca. Akademie der Kunst und Philosophie
[56] Weitere Literatur in: Kurs Nr. 559 - Wolfram von Eschenbach. Akademie der Kunst und Philosophie
[57] Weitere Literatur in: Kurs Nr. 556 - Torquato Tasso. Akademie der Kunst und Philosophie
[58] Weitere Literatur in: Kurs Nr. 557 - Ariosto. Akademie der Kunst und Philosophie
[59] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 44, p. 8
[60] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 90, p. 1-2 und Nr. 97, p. 4
[61] Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2016, Nr. 15, p. 1
[62] Die dänische Tageszeitung "Jyllands-Posten" schreibt: Nachdem die Kanzlerin eine "sichere Hand im Umgang mit der Wirtschaftskrise auf dem Kontinent bewiesen hat, ist Angela Merkel nun das Los zugefallen, unser kulturelles Bollwerk zu verteidigen, und hier muss man sich schwer über ihren Kurs wundern. Zuerst hat sie dafür gesorgt, dass die Flüchtlingskrise für uns alle eskalierte. Seitdem hat sie versucht, Kalif Erdogan in Ankara dazu zu bringen, die Kastanien gegen ein Honorar von rund 40 Milliarden Kronen unseres Geldes aus dem Feuer zu holen. Jetzt fährt sie dem Komiker Jan Böhmermann über den Mund, der in einem Schmähgedicht über Ziegen und Erdogan so weit gegangen ist, wie Satiriker können  - und Merkel gibt zu leicht nach." (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 92, p. 1-2)
[63] Science Review Letters 2016, 15, Nr. 695 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 93, p. 6, 11: "Republikaner und Demokraten unterstützten im Jahr der Präsidentenwahl einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf, der solchen Klagen Erfolg bescheren soll.... Bereits im Jannuar durchlief das Vorhaben den Justizausschuss ohne Probleme und scheint auch im Abgeordnetenhaus auf breite Unterstützung zu stossen. Sollte der 'Justice Against Sponsors of Terrorism Act' Gesetz werden, könnten Opfer von Terroranschlägen auf amerikanischem Boden und deren Angehörige Staaten verklagen, die dafür verantwortliche Terrororganisationen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel wäre es den Kindern eines Mannes, der am 11. September ermordet wurde, möglich, den saudischen Staat zu verklagen, wenn dieser etwa Wohltätigkeitsorganisationen betrieb, die Al Quaida unterstützten." Auch in Europa könnte es in Zukunft derartige Gesetze geben. Verklagt werden könnten auch Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) oder die Partei "Die Linke", wenn sich herausstellt, dass leitende Mitglieder Terrororganisationen wie die "Hamas" oder "Hizbullah" unterstützen. Das von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) getragene Berliner Theaterprojekt "Refugee Club Impulse" (RCI) gastierte mit seinen Stücken bereits auf Festivals und in der Berliner Schaubühne. Eine Auszeichnung des Projektes wurde wieder zurückgenommen, weil leitende Mitarbeiter des Vereins regelmässig an Veranstaltungen der islamistischen Miliz Hizbullah teilnehmen und Spenden sammeln. "Die von den RCI-Leiterinnen offenbar geschätzte Hizbullah und ihre Unterstützer organisieren in Berlin jedes Jahr die Demonstration zum sogenannten Al Quds-Tag (Jerusalem-Tag), die unüberhörbar den Hass gegen Israel und Juden schürt. Dabei werden nicht nur Hizbullah-Fahnen und Chomeini-Plakate geschwenkt, sondern auch immer wieder antiisraelische und antisemitische Schmähungen und Hassparolen skandiert - für einen nahen Osten ohne Juden" und Christen.
[64] "Zusätzlich schuf die Sekte zahllose interne Funktionsrollen, 'Auditoren', 'Registrare', 'Ethik-Offiziere', und jede Menge neue Wichtigkeiten in Form von Supervisions- und Kontrollaufgaben - die phantasievollen Repliken einer kirchlichen Hierarchie.... Ein System gegenseitiger Kontrolle stabilisierte den Betrieb; die diskrete Überwachung der Mitglieder zur Früherkennung von Skepsis rundete das Paket der Kirchennachahmungsmassnahmen ab." Sloterdijk in Kurs Nr. 541 Europäische Philosophie. Akademie der Kunst und Philosophie
[65] Sloterdijk meint, bei Licht betrachtet bedeute das Straßburger Urteil lediglich eine Aussage des Gerichtes über sich selbst, insofern es sich in Parodiefragen für nicht urteilsfähig erkläre. Nach einer verwandten Logik seien die Security-Angestellten an Flugplätzen gehalten, einem Spaßvogel zum Abflugbereich kategorisch zu verwehren, da den Kontrolleuren nicht zuzumuten sei, eine Äußerung anders als wörtlich zu verstehen. Mehr dazu In Kurs Nr. 544 (Staats- und Rechtslehre) und Nr. 541 Europäische Philosophie. Akademie der Kunst und Philosophie
[66] "Der Islam versteht Freiheit im Gegensatz zur liberalen Domokratie primär als Möglichkeit, sich der Gesellschaft und ihren Regeln zu entziehen und sich aus der staatlichen Rechtsordnung herauszuhalten. Beispiele hierfür, sogenannte Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen, Clanstrukturen mit tribalem Rechtsverständnis, sprechen eine eindeutige Sprache. Der Einfluss auf das Denken und Handeln der hier lebenden Muslime wird - mit Duldung der bisherigen Bundesregierungen - am Beispiel der zirka 970 Imame der türkischen Gemeinden sichtbar, die, von der türkischen Regierung ausgebildet und finanziert, einen Islam vertreten, der wohl kaum etwas mit den hier geltenden Prinzipien des Grundgesetzes gemein hat". Vor diesem Hintergrund sei es befremdlich, wenn der (ehemalige) Richter des Bundesverfassungsgerichtes Grimm diesen Veränderungen offensichtlich keine Bedeutung zumesse. Der freiheitliche, säkularisierte Staat müsse um der Freiheit willen bereit sein, diese bei Bedarf einzuschränken, wenn die inneren Regulierungskräfte nicht mehr in der Lage seien, ebendiese Freiheit aufrechtzuerhalten. (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 97, p. 6)
[67] Science Review Letters 2017, 16, Nr. 789 und Frankfurter Allgemeine Woche 2016, Nr. 18, p. 17-21; Neue Westfälische vom 14. April 2017; vgl. Sloterdijk (2012) und Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 506 Wladimir Solowjew, Nr. 545 Sittenlehre. Akademie der Kunst und Philosophie
[68] Der Artikel von Rainer Hermann "Offen nach allen Seiten" (FAZ vom 28. April 2016) ist für sehr viele verfolgte Menschen im nahen Osten, vor allem Christen, ein Schlag ins Gesicht. "Er ignoriert völlig den real existierenden Islam in Ländern wie Irak, Eritrea, Afghanistan, Saudi-Arabien, Pakistan, Sudan, Iran, Lybien und vielen anderen Ländern. Dort gibt es keine Religions- und Meinungsfreiheit. Christen und andere Minderheiten sind mit willkürlichen Gefangennahmen, Folter und Hinrichtung konfrontiert." Die unauflösbare Verquickung von Machtausübung einerseits und Kontrolle der Religionspraxis sowie des Lebenszuschnitts der Beherrschten andererseits ist seit Mohammed das Charakeristikum eines jeden islamischen Gemeinwesens. Mit dem Slogan "Religion und Staat sind eins" argumentierten damals nicht nur, wie Hermann meint, "Islamisten (wer soll das eigentlich sein?), sondern allgemein die Muslime, die das Eigene zu verteidigen suchten. Sie schufen mit dem Schlagwort 'Religion und Staat sind eins" freilich nichts Neues. Sie griffen vielmehr auf das eintausend Jahre alte Gedankengut der islamischen herrschaftstheoretischen Überlieferung zurück. Es geht beim besten Willen nicht an, die Vereinbarkeit des Islams mit unserer freiheitliche-demokratischen Grundordnung zu postulieren, indem man den Lesern vortäuscht, erst die 'Islamisten' des 19. Jahrhunderts hätten sich auf die Formel 'Religion und Staat sind eins' verständigt." Frankfurter Allgemeine Woche 2016, Nr. 107, p. 4, 18
[69] Siehe Abschnitt 35 und Anm. sowie Kurse Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 512 Novalis, Nr. 554 Friedrich Hölderlin, Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 510 Schelling - Philosophie der Offenbarung, Nr. 505 Schopenhauer. Akademie der Kunst und Philosophie sowie Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 113, p. 3
[70] Der Afghane soll dann untergetaucht sein und zwei Monate lang unerkannt in Hamburg gelebt haben, weil er in mehreren Unterkünften unterschiedliche Namen und Geburtsdaten angab. In einer anderen Ersteinrichtung konnten Ermittler den Mann verhaften, nachdem ihn ein Mitarbeiter der Unterkunft erkannt hatte. Zur Begründung seiner Tat sagte der Afghane, der Iraner habe "den Islam beleidigt". (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 116, p. 4)
[71] Alle vier muslimischen Gruppen haben höhere Arbeitslosenquoten, besonders die Immigranten aus der Türkei und Pakistan, die zwei- bis dreimal so oft arbeitslos sind wie die einheimische Bevölkerung. Das lag an schlechten Bildungsabschlüssen, magelnden Sprachkenntnissen, kaum Kontakten mit Einheimischen, rigiden muslimischen Vorstellungen zur Rolle der Frau. Selbst scheinbar intergrierte Muslime aus der Fussballwelt wie Mesut Özil und Ribéry arbeiten gegen die Integration, wenn sie quasi auf dem Spielfeld ihren Gebetsteppich ausrollen, sich in Salafisten-Pose "vor der Kaaba im Zentrum der Großen Moschee in Mekka ablichten lassen und das Foto online veröffentlichen" (Özil) - Pilgerreisen mit jungen Muslimen aus Deutschland nach Mekka dienen den Salafisten als „Rekrutierungsplattform“ -  oder wenn Muslime wie Özil (Türkei), Gündogan oder Karim Bellarabi (Algerien) im DFB-Kader statt die Nationalhymne mitzusingen, Koranverse murmeln. Dazu der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: "Es sollte zum guten Ton gehören, dass die Spieler die Hymne mitsingen. Sie spielen schliesslich für die deutsche Nationalmannschaft und nicht für sich selbst. Peinlich genug, dass wir darüber diskutieren müssen, eigentlich müssten die Spieler von selbst darauf kommen." Christliche Fussballspieler wie Jerome Boateng dagegen haben sich besonders gut integriert und engagieren sich vorbildlich für den Nachwuchs.(Science Review Letters 2017, 16, Nr. 790 und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2017 Nr. 7, p. 7; 2016, Nr. 21, p. 22; FAZ Nr. 125, p. 28; Ruud Koopmans 2016: Does assimilation work? Sociocultural determinants of labor market participation of European Muslims. Journal of etnic and migration studies; vgl. Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 506 Wladimir Solowjew, Nr. 505 Schopenhauer, Nr. 564 St. Augustinus, Nr. 545 Sittenlehre. Akademie der Kunst und Philosophie; vgl. Abschnitt und Anm. 38
[72] FAZ 2017, Nr. 121, p. 5; vgl. Anm. 71
[73] "Laut dem Index politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten des 'Freedom House Institute' sind nur zwei von 47 mehrheitlich muslimischen Ländern als 'frei' zu bezeichnen (Tunesien und Senegal)... Und das liegt nicht an der Armut, denn viele islamische Länder sind reich und es gibt viele nichtmuslimische Entwicklungsländer und Schwellenstaaten, wo Freiheit herrscht. Es liegt auch nicht an dem gerne als Ausrede herangezogenen Erbe des westlichen Kolonialismus. Der nahe Osten ist sogar eine der Weltregionen, die am wenigsten vom westlichen Kolonialismus betroffen waren. Der westliche Kolonialismus dauerte dort keine fünfzig Jahre - nicht zu vergleichen mit den Jahrhunderten, in denen weite Teile arabischen Raumes zum Osmanischen Reich gehörten. Iran und Saudi-Arabien, die beiden Hauptanstifter des islamischen Fundamentalismus, wurden nie vom Westen kolonialisiert. " (Koopmans).  Siehe Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 503 Nominalistische Weltanschauungen, Nr. 564 St. Augustinus, Nr. 510 Schelling - Philosophie der Offenbarung, Nr. 545 Sittenlehre. Akademie der Kunst und Philosophie sowie Ruud Koopmans 2016: Der Terror hat sehr viel mit dem Islam zu tun. Frankfurt a.M., Berlin.
[74] Siehe Anm. 71-73 und FAZ 2017, Nr. 108, p. 4; 2016 Nr. 164, p. 14; zur Bedeutung des Christentum vgl Kurse Nr. 567 Gottfried Wilhelm Leibniz, Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur. Akademie der Kunst und Philosophie 
[75] Rüdiger Soldt 2016: Gülen-Bewegung Das islamistische Netzwerk. Die Gülen-Bewegung ist in fast allen großen deutschen Städten vertreten, betreibt dort Schulen und Wohnheime. Nach außen gibt sie sich säkular
und offen – ihre Ziele sind ganz andere. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2016, Nr. 31, p. 1-3, p. 46
[76] Ibid
[77] Ibid
[78] Ibid
[79] Die Gülen- oder Hizmet-Bewegung betreibt weltweit in mehr als 160 Ländern etwa 1000 privat finanzierte Schulen, die von mehr als einer Million Schülern besucht werden. Vor allem in Entwicklungsländern wie Kambodscha, Kasachstan, Pakistan oder Kenia zählen die Bildungseinrichtungen der Gülenbewegung im Vergleich zu Koranschulen immerhin als Pseudo-Eliteschulen. In Kirgisien gibt es die von Ankara betriebene Manas-Universittät und die Atatürk-Alatoo-Uni der Hizmet-Bewegung. Letztlich werden beide Unis von einer "terroristischen Ideologie" indoktriniert. Das gleiche gilt für die pakistanischen "Pak-Turk-Schools" der Gülen-Bewegung und die Koranschulen, die von Saudi-Arabien finanziert werden. Ähnlich, nur etwas primitiver funktionieren auch die Koran-Verteilaktionen. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Missionierungsarbeit nur ein "Deckmantel". Ziel der "Lies-Aktivisten sei, ihre "salafistische Ideologie zu propagieren, die geeignet ist eine islamistische Radikalisierung anzustoßen oder voranzutreiben." Hinter der Koranverteilaktion "Lies!" steht eine salafistische Vereinigung mit dem Namen "die wahre Religion" (DWR). Ihr Kopf ist Ibrahim Abou-Nagie; er kam 1964 in einm palästinensischen Flüchtlingslager zur Welt, mit 18 ging er nach Deutschland, 2016 wird er verurteilt wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Bezug von Harz-IV-Leistungen, die letztlich zur Finanzierung des Terrorismus eingesetzt wurden. Siehe Anmerk 75 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 189, p. 8; Nr. 191, p. 3; vgl. Abschnitt und Anm. 38; zum Thema "wahre Philosophie" oder "wahre Religion" vgl. Kurse Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 326 Kunst und Architektur der Renaissance. Akademie der Kunst und Philosophie 
[80] Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2016, Nr. 34, p. 2
[81]  Bergson, D. 2017: Berlin gehört den Clans. Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens. Viele Straftaten gehen auf das Konto arabischstämmiger Großfamilien. Die Clans beherrschen die Stadt. Polizei, Staatsanwälte und Politiker gucken zu. Frankfurt a.M. und Science Review Letters 2017, 16, Nr. 783 sowie Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 35, p. 4; FAS 2017, Nr. 21, p. 24-25; FAZ vom 04.07.2011; Nr. 66, p. 2, 17; Nr. 260, p. 4; Nr. 288, p. 6; Schaaf, J. 2016: Schlag gegen arabischstämmige Clans. Nach der Razzia in Berlin zeigt sich der Innensenator zufrieden. Der Staat gehe entschlossen gegen die Unterwelt vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 86, p. 1, 7; vgl. auch Anm. 71
[82] Wie brutal diese Kurden- oder als Kurden getarnte Türkenclans vorgehen zeigt das Beispiel eines Kurden aus Hameln, der seine frühere Frau fast zu Tode gequält hatte: "Polizisten bewachen am Montag eine Straßenkreuzung in Hameln. Aus Angst vor Clanstreitigkeiten hatte die Polizei ihre Präsenz erhöht, nachdem ein Mann eine junge Frau an die Anhängerkupplung eines Autos gebunden und rund 250 Meter weit geschleift hatte. Nach der Gewalttat von Hameln werden immer weitere Details über das menschenverachtende Vorgehen des 38 Jahre alten Nurretin B. bekannt. Der kurdische Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit soll seine frühere Lebensgefährtin Kader K., auch sie eine Kurdin mit deutschem Pass, am Sonntagabend mit einem Seil an seinem Auto festgebunden und dann durch mehrere Straßen geschleift haben. Auch soll der gemeinsame Sohn der beiden mit im Wagen gesessen haben, als sein Vater seine Mutter fast zu Tode quälte. Während der Fahrt durch die niedersächsische Kleinstadt soll Nurretin B. seinen VW Passat nach Medienberichten außerdem auf bis zu 80 Kilometer pro Stunde  beschleunigt haben. Anwohner rannten, alarmiert durch die Schmerzensschreie der Frau, an die Fenster. Vor der Fahrt hatte Nurretin B. seiner früheren Lebensgefährtin zweimal mit einem Messer in den Oberkörper gestochen. Kader K. überlebte den gesamten Gewaltexzess wohl nur, weil sich später das Seil, das Nurretin B. an ihrem Hals und an der Anhängerkupplung seines Wagens festband, nach etwa 250 Metern Strecke bei der Fahrt um eine Kurve löste. Die herbeigerufenen Rettungskräfte brachten die Frau kurz darauf in das Hamelner Sana-Klinikum, wo sie operiert wurde. Die Frau hat neben den Stichverletzungen auch eine Hirnblutung erlitten. Noch in der Nacht wurde sie mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik nach Hannover verlegt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, bestätigte, dass die Frau auch reanimiert werden musste. Die Frau liege weiterhin im künstlichen Koma, sagte Klinge. Medienberichte, nach denen sie bald schon aus dem Koma geholt werden könne, wollte der Oberstaatsanwalt nicht kommentieren. Nach Polizeiangaben vom Dienstag ist der Zustand der Mutter auch weiterhin kritisch." Zwischen den Eltern soll es immer wieder zu Konflikten gekommen sein, in denen es möglicherweise um das Gold ging, das eine Braut von ihrem Bräutigam bei kurdischen Hochzeiten traditionell bekommt. Vor Gewalt soll Nurretin B. auch schon in der Vergangenheit nicht zurückgeschreckt sein. Der Mutter seiner früheren Lebensgefährtin soll er vor etwa einem Jahr ins Gesicht geschlagen haben, als er seinen Sohn zu ihr zurückbrachte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist Nurretin B. jedoch nicht vorbestraft. Nurretin B. hatte sich kurz nach der Tat auf der Hamelner Polizeiwache gestellt, damit er nicht in die Hände des Clans seiner früheren Frau fällt.. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft und schweigt zu der Tat. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. "Die Hamelner Polizei  hatte in den Stunden nach der Tat umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt getroffen und dafür auch Verstärkung durch die Bereitschaftspolizei erhalten. Hintergrund dieser „Vorsichtsmaßnahmen“ waren die Gewaltexzesse, die sich im Januar 2015 in Hameln ereignet hatten. Ein Mitglied einer Großfamilie sogenannter M-Kurden, das des Raubes verdächtigt wurde, hatte damals während seiner Vorführung beim Haftrichter einen Fluchtversuch unternommen und war dabei aus dem siebten Stock des Gerichts gestürzt. Dutzende Angehörige griffen daraufhin vor dem Gebäude Polizei und Rettungskräfte an. Später versuchten sie das Hamelner Sana-Klinikum zu stürmen, in dem der Mann an seinen Verletzungen gestorben war. Der Hamelner Polizeisprecher Jens Petersen sagte am Dienstag, nach der Tat am Sonntag sei es nicht zu Ausschreitungen gekommen. Bei den Beteiligten habe es sich dieses Mal auch um türkische Kurden gehandelt, nicht um sogenannte „M-Kurden“ oder „Mhallami“, die im Januar 2015 die Polizei attackiert hatten. Eine Unterscheidung, auf welche die Kurdische Gemeinde Deutschland am Dienstag Wert legte. Bei den „Mhallami“ handele es sich um einen arabischen Clan, die nur unter dem Vorwand, Kurden zu sein, in Deutschland Asyl beantragt hätten." (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 274, p. 7); vgl. Anm. 81 
[83] Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 185, p. 15; siehe auch Kurse Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur, Nr. 550 Dostojewskij. Akademie der Kunst und Philosophie
[84] Ibid
[85] Science Review Letters 2016, 15, Nr. 734 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 209, p. 8; Nr. 213, p. 5; siehe Anmerk. 1 und Kurs Nr. 326 Kunst und Architektur der Renaissance. Akademie der Kunst und Philosophie
[86] Ibid
[87] The commemorations come at a time of heightened tensions between Austria and Turkey, the modern Republic which succeeded the Ottoman Empire after its final collapse. After the failed coup attempt in Turkey, Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz warned he will stop any move that brings Turkey closer to joining the European Union. The Cardinal, 71, is tipped to be the next PopeThe Cardinal claimed Muslims want to take over on the anniversary of the Battle of Vienna. Austrian Chancellor Christian Kern said: “The membership negotiations
are currently no more than fiction.” As a result Turkey recalled its ambassador to Austria and accused the country of being supportive of terrorism and a centre of Islamophobia. “The two countries’ relations have sharply deteriorated since those events.” The 71-year-old Cardinal has been linked as one of the most likely candidates to take over the position of Pope, although in previous elections at the end it was decided that he was still too young.
(https://www.knightstemplarinternational.com, vgl. Kurse Nr. 564 Aurelius Augustinus, Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur, Nr. 326 Kunst und Architektur der Renaissance. Akademie der Kunst und Philosophie)
[88] Ibid
[89] Zur Finanzierung der Terrorbekämpfung bzw einer neuen "Pragmatica" könnte eine Sondersteuer für Muslime erhoben werden mit einhergehender Streichung des Kindergeldes für Muslime. Vgl. Science Review Letters 2016, 15, Nr. 737 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 216, p. 2, 6 
[90] Ibid
[91] Science Review Letters 2016, 15, Nr. 760 und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2016, Nr. 48, p. 50. Vgl Anm. 96 
[92] Dazu muss man erst einmal wissen, worum es überhaupt geht: Es geht um Aktiengeschäfte, die rund um den Dividendenstichtag getätigt werden. Dieser Stichtag fällt genau auf den Tag nach der Hauptversammlung. Auf diesem Treffen kommen die Aktionäre zusammen und entscheiden über die Dividende, die das Unternehmen an sie ausschütten soll. Die Ausschüttung erfolgt am Tag danach, eben am Dividendenstichtag. Die Aktiengesellschaft zahlt die Dividende an ihre Investoren aus, aber nur zu 75 Prozent. Den Rest hat sie direkt als Steuer an das Finanzamt gezahlt. Eine Rechnung als Beispiel: Zahlt das Unternehmen eine Dividende von 10 Euro, gehen 7,50 Euro an den Anleger und 2,50 Euro direkt an das Finanzamt. Private Anleger sehen diese Steuer in Höhe von 2,50 Euro nie wieder, bei institutionellen Investoren wie Fonds oder Banken ist das aber anders. Sie können sich die Kapitalertragsteuer wieder zurückzahlen lassen, weil Dividenden nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. Mit anderen Worten: Wenn die Dividende steuerfrei ist, bekommt man die Kapitalertragsteuer erstattet. "Ganz wichtig ist dagegen ein Händler, der den Deal einfädelt. Streng genommen, ist es nicht nur irgendein Händler, sondern ein Leerverkäufer. Das sind in den Finanzinstituten jene Typen, die Aktien verkaufen, die ihnen nicht gehören. Auch das klingt verrückt, das gibt es in dieser Formvollendung nur im Wertpapierhandel. Und da ist es sehr lukrativ. Denn die Leerverkäufer spekulieren auf einen fallenden Preis. Wer ahnt, dass die Bayer-Aktie wegen einer riskanten Fusion mit einem umstrittenen amerikanischen Wettbewerber bald fallen könnte, verkauft schon mal ein paar Stück zum Preis von 89,70 Euro je Aktie, allerdings ohne sie gleich zu liefern. Er hofft darauf, dass er sie am Tag der Lieferung zum Preis von 81,23 Euro kaufen kann. Wenn das klappt, hat dieser Leerverkäufer einen riesigen Reibach gemacht, aber das Spiel kann natürlich auch schiefgehen. Derweil wird auf der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft erwartungsgemäß eine üppige Dividende beschlossen: 10 Euro je Aktie. Das Geld wird sogleich ausgezahlt an alle Anleger, private wie professionelle. Aber nicht alles, sondern nur 75 Prozent. Die restlichen 25 Prozent gehen, so wie es sich gehört, an das Finanzamt. Gegenüber dem Privatanleger ist unser professioneller Investor, etwa eine Bank oder ein Fonds, privilegiert, weil die Dividenden für ihn steuerfrei sind. Er kann sich also das Geld vom Fiskus wieder zurückholen, indem er eine Kapitalertragsteuerbescheinigung vorlegt. Unser Investor lässt sich das auch nicht entgehen. Für die eine Million Aktien, die er hat, bekommt er eine Dividendenzahlung von insgesamt 10 Millionen Euro. Davon kriegt er 7,5 Millionen Euro sofort und 2,5 Millionen Euro, nachdem ihm seine Depotbank eine Bescheinigung über die abgeführte Steuer ausgestellt hat. Alles ganz legal, so steht es im Gesetz. Schwierig wird es erst, wenn der Leerverkäufer sich wieder einschaltet, den wir in unserer Grafik der Einfachheit halber Händler genannt haben. Er hat ja noch ein Versprechen einzulösen: Die eine Million Aktien sollte er jetzt langsam liefern, sonst wird der Fonds wirklich ungemütlich. Auf dem Markt bekommt er die Million Aktien auch ganz günstig, denn nach dem Dividendenstichtag handeln die Papiere stets mit einem ordentlichen Abschlag. Das macht sich auch in unserem Beispiel bemerkbar: Nicht mehr 100 Millionen Euro kostet das Aktienpaket, sondern jetzt nur noch 90 Millionen Euro. Das freut den Leerverkäufer. Die Sache hat nur einen Haken: Seinem Kunden hatte er Aktien mit einem Dividendenanspruch (cum dividend) verkauft, jetzt hat er nur welche ohne (ex dividend). Das macht aber nichts, denn schließlich kann er ja eine Ausgleichszahlung dafür leisten. Geld ist schließlich Geld. Darauf lässt sich unser Fonds ein, und der Leerverkäufer ist da nicht knauserig: Genau 7,5 Millionen Euro überweist er dem Fonds dazu. Das ist exakt der Betrag, den der Fonds von der Aktiengesellschaft ausgezahlt bekommen hätte, der Rest wäre eh an das Finanzamt gegangen. Der Clou: Auch auf diesen Betrag musste bis zum Jahr 2006 keine Steuer gezahlt werden. Trotzdem bekommt unser Fonds eine Steuerbescheinigung von seiner Depotbank. Mit dieser Bescheinigung läuft er dann zum Finanzamt und lässt sich 2,5 Millionen Euro auszahlen. Aus seiner Sicht ist das übrigens nur fair, schließlich hat er 100 Millionen Euro für das Aktienpaket gezahlt. Vom Leerverkäufer wurden ihm allerdings nur 97,5 Millionen Euro geliefert. Die 2,5 Millionen fehlten ihm also noch für ein zufriedenstellendes Geschäft. Verdient hat der Fonds aber bis jetzt auch nichts an dem Trick. Den großen Reibach hat der Leerverkäufer gemacht: Er hat 100 Millionen Euro kassiert, aber nur Aktien im Wert von 90 Millionen Euro geliefert und 7,5Millionen Euro Ausgleichzahlung überwiesen. 2,5 Millionen Euro konnte er deshalb als reinen Gewinn verbuchen. Hat er sich vorher bei seinem Trick mit dem Fonds und dem professionellen Investor abgestimmt, dann teilt er seinen Gewinn natürlich brüderlich unter diesen Geschäftspartnern auf – wie es sich für ein richtiges Schurkenstück gehört: Abzüglich der Kosten bekommt dann jeder ein Drittel der 2,5 Millionen Euro Gewinn. Dann wachte auch der Gesetzgeber auf und beschloss im Jahr 2007, dem bunten Treiben ein Ende zu bereiten: Er änderte das Gesetz. Darin legte der Bundestag im Wesentlichen fest, dass künftig auch auf die Ausgleichszahlungen Kapitalertragsteuer einzubehalten ist. Die sollte praktischerweise gleich die Depotbank des Leerverkäufers einbehalten, damit erst gar kein Irrtum entstehen kann. Dann kann auch die Depotbank des Fonds den Steuerbeleg ausstellen, mit dem sich der Fonds die Steuern zurückholen konnte. Klingt plausibel? Ist es auch, und es hat wunderbar funktioniert. Jedenfalls für alle inländischen Geschäfte. Sobald der Leerverkäufer jedoch eine ausländische Depotbank eingeschaltet hat, funktioniert das leider nicht mehr. Diese Gesetzesänderung kann nun als Paradebeispiel für die Alltagsweisheit gelten: „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.“ Denn statt diesen ganzen Schmu einzudämmen, führte sie dazu, dass der Cum-Ex-Handel erst richtig an Fahrt gewann. Für den Mannheimer Steuerexperte Christoph Spengel ist es gar der Startschuss für den größten Steuerbetrug in Deutschland: „Da ging es erst richtig los.“ Denn durch all den Staub, der durch die Gesetzesänderung aufgewirbelt wurde, hatte nun wirklich auch der letzte Banker bemerkt, dass sich mit dieser Methode Milliarden machen lassen. Und schnell sprach sich dann auch das Schlupfloch herum, das der Gesetzgeber den Banken gelassen hat: einfach eine Depotbank im Ausland einsetzen, die die Steuer gar nicht eintreiben muss. Dann funktionierte es wieder, da die Steuerbescheinigung ja von der Depotbank des Leerkäufers ausgestellt wurde. Diesmal dauerte es allerdings nicht Jahrzehnte, bis das Steuerschlupfloch geschlossen wurde. Jetzt schafften es die Abgeordneten innerhalb von fünf Jahren, eine Neuregelung zu treffen. Diesmal beseitigten sie das Hauptproblem der ganzen Struktur, die „Sollbruchstelle im System“, wie es Spengel nennt: Seither wird die Kapitalertragsteuer nicht mehr von der AG, sondern von der depotführenden Bank einbehalten und bescheinigt. Damit ist es unmöglich, dass eine Steuer, die nur einmal einbehalten wurde, mehrfach bescheinigt wurde. Die Trickvariante Cum-Cum Das allerdings ist noch nicht das Ende der Geschichte. Nachdem „Cum-Ex“ die Gemüter bewegte, muss sich der genervte Steuerzahler nun an „Cum-Cum“ gewöhnen, die kleine Schwester von „Cum-Ex“, besonders seitdem vor rund einem Monat herauskam, dass selbst die Commerzbank an solchen Deals beteiligt gewesen ist. Zur Erinnerung: Das ist ebenjene Bank, die der Steuerzahler vor einigen Jahren vor der Pleite gerettet hat. Hier geht es allerdings eher um Tricksereien als um einen echten großen Steuerbetrug, hier hat auch kein Leerverkäufer seine Hände im Spiel. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Dabei hilft die Bank einem ausländischen Investor, Steuern zu sparen, und verdient selbst daran ganz ordentlich. Im Gegensatz zu der großen Schwester geht es hier um Aktiengeschäfte, die vor dem Dividendenstichtag gehandelt werden. Auch hier gilt wieder: Jeder, der eine Dividende erhält, muss dafür eine Kapitalertragssteuer abführen. Die kann er sich vom Fiskus wiederholen. Besonders lukrativ sind sie für deutsche Banken wie die Commerzbank, wenn ein ausländischer Investor solche Aktien hält, weil dieser vom deutschen Steuerrecht diskriminiert wird. Anders als inländische Steuerzahler kann er sich die Kapitalertragsteuer allenfalls teilweise vom deutschen Fiskus wiederholen. Der Trick: Kurz vor der Zahlung der Dividende verleiht ein ausländischer Anleger seine Aktien an eine deutsche Bank wie die Commerzbank. Auch die Commerzbank muss zwar 25 Prozent Kapitalertragsteuer abführen, kann sie sich aber wieder zurückholen. Das Geld teilen sich dann die Commerzbank und der ausländische Geschäftspartner. Der Fiskus hat das Nachsehen. Ist das legal? Die Antwort, die selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für plausibel hält, lautet „ja“, weshalb die Aufregung über das Geschäftsgebaren der Commerzbank eher moralischer Natur ist. Grund dafür dürfte auch sein, dass das Verhalten des Gesetzgebers bei der Besteuerung dieser Deals auch nicht ganz unumstritten ist, schließlich behandelt er ausländische Investoren schlechter als inländische. Und was droht vom Strafrecht? Derzeit ermitteln die Strafverfolgungsbehörden. Was dabei herauskommt, ist noch völlig unklar. Schwieriger wird es sein, den Banken tatsächlich zu beweisen, dass alle drei Beteiligten auch bewusst zusammenarbeiteten, um den Fiskus zu betrügen. Bisher behaupten sie meistens noch, von den Machenschaften des anderen nur unzureichend gewusst zu haben und lediglich elegant Steuern vermieden zu haben. (Budras, C. 2016: Der größte Steuerbluff aller Zeiten. Frankfurt a.M.; Steltzner, H. 2017: Weltmeister im Schröpfen. Frankfurt a.M; Science Review Letters 2016, 15, Nr. 764; 2017 16, Nr. 795)
[93] Science Review Letters 2017, 16, Nr. 771 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2016, Nr. 304, p. 25; 2017, Nr. 4, p. 3; Nr. 5, p.1 
[94] Badische-Zeitung vom 23. Januar 2017
[95] Burger, R. 2017: Diese Straße gehört uns! Kurdische Clans. Frankfurt a.M. Vgl. auch FAZ 2017, Nr. 114, p. 2 und Anm. 82
[96] Science Review Letters 2017, 16, Nr. 778 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 33, p. 1 und 8; Nr. 34, p.1, 4; FAS 2017 Nr. 4, p. 1
[97] Vgl. Anm. 100 und Science Review Letters 2017, 16, Nr. 780 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 36, p. 4; Nr. 41, p.1, p. 25; FAS 2017 Nr. 6, p. 4
[98] Science Review Letters 2017, 16, Nr. 781 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 42, p. 1; Nr. 69, p. 2; Nr. 72, p. 4
[99] Vgl. Kurs Nr. 537 IT-Philosophie sowie Anm. 1 und Science Review Letters 2017, 16, Nr. 782 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 42, p.22
[100] Vgl. Abschnitt und Anm. 44, 45, 86-89, 97; Science Review Letters 2017, 16, Nr. 784 und Frankfurter Allgemeine Zeitung 2017, Nr. 52, p.1; Nr. 47, p. 29; Nr. 48, p. 1; Nr. 53, p. 10; Nr. 54, p. 2; Nr. 55, p. 2; Nr. 56, p. 2; Nr. 57, p. 2; Nr. 59, p. 2; Nr. 62, p. 2-3, 6; Nr. 61, p. 3; Nr. 69, p. 3; Nr. 70, p. 8; FAS Nr. 11, p. 8; Die Welt vom 09.03.2017
[101] Ebd
[102] Ebd; zum Thema europäische Türken und Muslime im Allgemeinen als eine fünfte Kolonie vgl. Abschnitt und Anm. 89 und 105 sowie Kurs Nr. 326 Kunst und Architektur der Renaissance. Akademie der Kunst und Philosophie
[103] vgl. Anm. 100 und 102
[104] Ebd
[105] Ebd; zum Verhältnis Europas zur Türkei vgl auch De Maistre, 1819: "Die Türken sind noch heute, was sie im fünfzehnten Jahrhundert waren, in Europa kampierende Tataren." Weil sich die kampierenden Tataren nicht mit den seßhaften Einheimischen einlassen, ist in Griechenland unter dem türkischen Joch keinerlei Berührung zwischen Griechen und Türken möglich (nach Sloterdijk 2012); der einzige Einfluss - nach Hölderlin - ist der, dass die Sitten korrumpiert werden. vgl. Kurse Nr. 506 Wladimir Solowjew: Europa im 21. Jahrhundert, Nr. 554 Friedrich Hölderlin, Nr. 550 Dostojewskij, Nr. 567 Gottfried Wilhelm Leibniz, Nr. 552 William Shakespeare, Nr. 557 - Ariosto, Nr. 350 Byzantinische Kunst und Architektur. Akademie der Kunst und Philosophie 
[106] Ebd
[107] Wiegel, M. 2017: Ein Islamist mit ganz legalen Waffen. Frankfurt a.M. und FAZ Nr. 141, p. 2; Nr. 142, p.2; vgl. Kurse Nr. 544 Staats- und Rechtslehre, Nr. 505 Schopenhauer, Nr. 545 Sittenlehre. Akademie der Kunst und Philosophie
 
 

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Letzte Bearbeitung:23.06.2017